Sozialstaat, Familie & Gesundheitswesen

Ja Eher ja Eher nein Nein
1. Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen) befürworten?      
2. Sollen private Unternehmen verpflichtet werden, sich an der Bereitstellung und Finanzierung von familienergänzenden Betreungsstrukturen (oder Tagesbetreungseinrichtungen) zu beteiligen?       Kommentar
3. Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?       Kommentar
4. Soll der Kanton Basel-Stadt allen in Basel angemeldeten Personen erschwinglichen Wohnraum zur Verfügung stellen müssen (Recht auf Wohnen)?      
5. Sollen die Kinder- und Ausbildungszulagen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden?      
6. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft planen den Zusammenschluss zwischen Universitätsspital Basel und Kantonsspital Baselland (KSBL). Würden Sie in diesem Rahmen eine Privatisierung der Spitäler befürworten?      

Schule & Bildung

Ja Eher ja Eher nein Nein
1. Soll der Kanton Basel-Stadt Angebote der Frühförderung für Kinder (insbesondere Sprachförderung) ausbauen?      
2. Soll der Kanton Basel-Stadt Angebote stärker fördern, welche auf einen Schulabschluss im Erwachsenenalter hin zielen (sog. nachholende Bildung)?      
3. Heute werden in der Primarschule zwei Fremdsprachen unterrichtet: Französisch ab der 3. und Englisch ab der 5. Klasse. Würden Sie eine Rückkehr zum Modell mit nur einer Fremdsprache auf der Primarstufe begrüssen?      
4. Sollten die Regelungen für Stiftungsprofessuren an der Universität Basel, welche von Unternehmen finanziert werden, deutlich verschärft werden?      

Migration & Integration

Ja Eher ja Eher nein Nein
1. Soll der Kanton die Arbeitsbewilligungspraxis für Asylsuchende lockern, so dass diese einfacher einer bezahlten Arbeit nachgehen können?      
2. Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnisse und gesellschaftliche Integration, erhöht werden?      
3. Soll das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz leben, auf kantonaler und kommunaler Ebene eingeführt werden?      
4. Soll sich der Kanton Basel-Stadt stärker - auch finanziell - für die Integration der Ausländerinnen und Ausländer einsetzen?      

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Ja Eher ja Eher nein Nein
1. Der Kanton Genf hat die öffentlich-rechtliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften abgeschafft. Sollte der Kanton Basel-Stadt auch auf eine solche Anerkennung von Religionsgemeinschaften verzichten?      
2. Würden Sie die Einführung einer Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen börsenkotierter Unternehmen befürworten?      
3. Soll der Konsum von Cannabis sowie dessen Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden?      
4. Würden Sie es begrüssen, wenn die kantonale Kulturförderung vermehrt die freie Kulturszene unterstützen würde anstelle von etablierten Kulturinstitutionen?      

Finanzen & Steuern

Ja Eher ja Eher nein Nein
1. Sollen selbstbezahlte Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können?      
2. Befürworten Sie im Kanton Basel-Stadt einen Einstellungsstopp (Einfrieren des Stellenbestands)?      
3. Sollen Personen mit hohem Einkommen und Vermögen mehr Steuern bezahlen (Erhöhung der Steuerprogression)?      
4. Im Juni 2016 hat das eidgenössische Parlament die Unternehmenssteuerreform III (USR III) beschlossen (u.a. Steuersenkungen um mobile Firmen in der Schweiz zu halten). Begrüssen Sie diesen Entscheid?      
5. Mit der Mehrwertabgabe wird die Wertzunahme eines Grundstücks (z.B. aufgrund Änderung der Zoneneinteilung) teilweise abgeschöpft. Soll diese Mehrwertabgabe, welche im Kanton Basel-Stadt 50 Prozent beträgt, deutlich reduziert werden?      

Wirtschaft & Arbeit

Ja Eher ja Eher nein Nein
1. Würden Sie es begrüssen, wenn kantonseigene Unternehmen  (z.B. IWB, BVB oder die Kantonalbank) vermehrt (teil-) privatisiert werden?      
2. Soll der Kanton Basel-Stadt in der Innenstadt einen kostenlosen, öffentlichen Internetzugang (WLAN) anbieten?      
3. Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von 4'000 CHF (für eine Vollzeitstelle)?      
4. Soll die Schweiz die Zollfreigrenze senken, um so die Einkäufe im Ausland einzudämmen?      
5. Befürworten Sie eine Liberalisierung (Ausweitung) der Öffnungszeiten von Gastronomie-Betrieben im Kanton Basel-Stadt?      
6. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sehen Kontrollen der Anstellungsbedingungen und der Entlöhnung ausländischer Arbeitnehmenden vor. Sollen diese Kontrollen im Kanton Basel-Stadt verstärkt werden?      

Umwelt, Verkehr & Energie

Ja Eher ja Eher nein Nein
1. Eine Volksinitiative verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Befürworten Sie dies?      
2. Eine kantonale Volksinitiative verlangt, dass ab 2050 im Kanton Basel-Stadt ausschliesslich erneuerbare Energieträger (u.a. Solarenergie, Wasserkraft, Windkraft, Bioenergie) zum Einsatz kommen. Befürworten Sie dies?      
3. Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass in den Kantinen von Schulen und von staatlichen und staatsnahen Betrieben in Basel mehr rein pflanzliche (vegane) Menüs serviert werden. Unterstützten Sie diese Forderung?      
4. Der Regierungsrat schlägt vor, dass sich Nutzer/-innen des Öffentlichen Verkehrs stärker an den Kosten beteiligen (Erhöhung der Tarife). Unterstützen Sie dies?       
5. Würden Sie eine Erhöhung des Parkplatzangebots in der Innenstadt befürworten?      
6. Würden Sie es begrüssen, wenn in Wohn- und Schulquartieren im Kanton Basel-Stadt vermehrt Tempo 20-Zonen (Begegnungszonen) eingeführt würden?      
7. Soll der Kanton Basel-Stadt Massnahmen ergreifen, um den Langsamverkehr (Velo- und Fussverkehr) gegenüber dem motorisierten Verkehr stärker zu fördern?      

Justiz & Polizei

Ja Eher ja Eher nein Nein
1. Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) sowie Littering konsequenter verfolgt und härter bestraft werden?      
2. Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton Basel-Stadt eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?      
3. Soll an grossen Sportveranstaltungen die Überwachung und Kontrolle der Zuschauer verschärft werden (z.B. mehr mobile Videoteams der Polizei, strengere Kontrollen rund ums Stadion)?      
4. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post- Telefon- und E-Mailverkehrs sollen ausgebaut werden. Befürworten Sie dies?      
5. Fänden Sie es richtig, wenn Hausbesetzungen polizeilich toleriert würden, sofern eine Liegenschaft leer steht und keine Abbruch- oder Baubewilligung vorliegt?      

Aussenwirtschafts- & Aussenpolitik

Ja Eher ja Eher nein Nein
1. Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?      
2. Hat für Sie der Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU Priorität gegenüber einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative?      
3. Soll die Schweiz mit den USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen?      

Stadtentwicklung & politisches System

Ja Eher ja Eher nein Nein
1. Soll der Denkmal- und Heimatschutz gelockert werden, so dass ältere Gebäude leichter saniert oder ersetzt werden können?      
2. Soll im Kanton Basel-Stadt generell höher gebaut werden dürfen (innere Verdichtung)?      
3. Der neue Bebauungsplan für das Gebiet Volta-Nord (Lysbüchel-Areal) sieht neben der Gewerbenutzung auch zusätzlichen Wohnraum vor. Befürworten Sie dies?      
4. Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen vollständig offengelegt werden?      

Kantonsbudget

Deutlich weniger Weniger Gleich viel Mehr Deutlich mehr
1. Öffentliche Sicherheit 112.5 Mio. CHF        
2. Bildung 879.0 Mio. CHF        
3. Kultur 135.0 Mio. CHF        
4. Gesundheit 421.9 Mio. CHF        
5. Soziale Sicherheit 684.3 Mio. CHF        
6. Strassenverkehr 58.0 Mio. CHF        
7. Öffentlicher Verkehr 106.0 Mio. CHF        
8. Umweltschutz 9.6 Mio. CHF