Andreas Salathe
Die Mitte | 0507
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
+8 Wochen für beide Elternteile ist zu viel und viele Arbeitgeber, darunter vor allem kleinere Betriebe, können dies wahrscheinlich aus eigener Kraft nicht stemmen. 10 Wochen für beide Elternteile würde ich hingegen befürworten.
Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Finanzierbarkeit muss weiter geklärt resp. diskutiert werden. Wahrscheinlich wäre eine Lösung mit gewissen Einschränkungen (z.B. Anzahl Tage pro Monat und Haushalt) ein gangbarer Weg.
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Härtefälle müssen systematisch erfasst und neu beurteilt werden.
Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die jährlichen Prämienerhöhungen sind ein Fass ohne Boden. Als eine Sofortmassnahmen muss der Bevölkerung geholfen werden, die heute gezwungen ist, die masslose Bereicherung im Gesundheitswesen mitzutragen. In einer zweiten Linie müssen die Gesundheitskosten insgesamt drastisch herunter gebracht werden, um den ersten Subventionsskandal wieder zu unterbinden.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kritische Infrastrukturen müssen gesichert und deshalb gefördert werden. Lohndumping sowie eine zu hohe Arbeitsbelastung lassen viele in andere Berufszweige abwandern.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ständig grösser werdender Zeitdruck und hohe Belastung in Familie und Beruf lässt die Anzahl psychisch erkrankter Personen explodieren.
Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zu einem gewissen Grad hat diese Form der Förderung durchaus positive Aspekte. Es zeigt sich aber, dass regulär auszubildende Schüler in Schulklassen mit Kindern mit Lernschwierigkeiten ausgebremst werden und der Betreuungsaufwand für diese Kinder ist enorm hoch. Diese Art von Integration zielt am Ende in die falsche Richtung. Durch gezielte Förderprogramme können alle Kinder anhand ihrer Begabungen und Entwicklungsstufe besser ausgebildet werden.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, verzichten wäre falsch. Die Einführung neuartiger pädagogischer Lernprogramme wie etwa "mille feuille" sind kläglich gescheitert. Es soll daher in Zukunft etwas weniger Französischunterricht geben, dafür soll aber mit mehr Bezug zur Praxis und zur Volksnähe unterrichtet werden, anstatt neuartige, komplexe pädagogische Experimente an Kindern auszutesten. Die Sprache selber damit die Effizient herkömmlicher Lernmethoden hat sich in den letzten 2000 Jahren nämlich nicht dramatisch geändert.
Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dabei handelt es sich um ein sinnvolles Lernmodell, welches die regulären Schulen zudem finanziell wie auch organisatorisch entlasten würden.
Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
ç Jahre sind durchaus angemessen.
Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Keine Abschaffung, hingegen kann die höhe dieser Beiträge ggfs. neu evaluiert und am Status Quo im Wandel der Zeit angepasst werden.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Vor allem Familien sowie der Mittelstand müssen dringend weiter entlastet werden. Diese Volksgruppe trägt heute wesentlich zur allgemeinen Wohlfahrt unserer Gesellschaft bei.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, dann hätte der Bund aufgrund des Steuerausfalls vielleicht wieder ein Interesse einen weiteren Beitrag zu leisten, um die Krankenkassenprämien tief zu halten.
Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich Ja, Dâ heute Tag und Nacht sieben Tage die Woche gearbeitet wird, entspricht dies einem allgemeinen Bedürfnis der Bevölkerung und würde dem Wandel der Zeit ein Stück weit Rechnung tragen. Allerdings müssten die Arbeitsbedingungen besser strukturiert und genauer festgelegt werden.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Muss allerdings mit den übrigen Kantonen bestmöglich abgestimmt werden.
Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, der Markt soll ohne künstliches Eingreifen spielen. Der durch tiefere Preise im Ausland erzeugte Einkaufstourismus ist stark bedingt durch den Schweiz-Aufschlag. Es soll hier erst eingegriffen werden, wo das Übel entsteht und nicht, wo dessen Folgen sind.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Anreize durch drastische Subventionen wären besser als Obligatorien. Am Ende des Tages müssen die Dinger aber aufs Dach.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Schweiz verfügt heute schon über eines der besten Tierschutzregelungen der Welt. Natürlich kann dieses in Massen noch weiter ausgebaut werden, wo es das Tierwohl verlangt.
Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Flughafen muss wirtschaftlich betrieben werden können und im internationalen Vergleich ein attraktiver Partner sein.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Hier hinken wir im internationalen Vergleich um Meilen hinterher.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, für einen Stop ist dies zu früh. Die würde zudem einige bereits etablierte Autohersteller zumindest benachteiligt oder die Rentabilität bereits getätigter Investitionen stark eingrenzen. Eine massive Förderung alternativer Fahrzeuge mit nachhaltigem Antrieb wäre hier sinnvoller.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Beides, der öffentliche wie auch der motorisierte Individualverkehr muss weiter gefördert und ausgebaut werden.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Prinzip der Neutralität ist im eigentlichen Sinn überhaupt nicht eindeutig definiert und zudem dem gesellschaftspolitischen Wandel der Zeit unterstellt. Der Begriff der Neutralität und seine Bedeutung müssen an die Neuzeit angepasst werden, damit klarere Schlussfolgerungen und Entscheidungen daraus gezogen werden können.
Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commento
Als eine Art Voraussetzung sollte der Steuertourismus bekämpft werden und zwar genau dort wo er entsteht. Die Vermögenssteuer sollte daher nicht von den Kantonen, sondern vom Bund auf einer einheitlichen und fairen Tarifbasis verwaltet und eingezogen werden.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Das ist eine komplett individuelle Angelegenheit und muss von den betroffenen Familien selbst entschieden werden. Das Problem ist nur, dass sich dies die meisten Familien erst gar nicht leisten können.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commento
Ich würde den Satz gerne etwas abändern in "Die fortschreitende Digitalisierung KANN deutlich mehr Chancen als Risiken bieten". Dies tut sie nämlich nicht ganz von alleine, es müssen hierfür etliche Risiken abgebaut oder zumindest reduziert werden, damit dies tatsächlich auch gelingt.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Eine Bestrafung alleine nutzt weder dem Kriminellen noch der Gesellschaft, weshalb eine Wiedereingliederung eindeutig anzustreben ist. Allerdings wird es ohne eine Bestrafung eben auch nicht funktionieren...
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Der Umweltschutz hat eine unabdingbare Priorität und hat. Ohne ein Wirtschaftswachstum werden wir einen effektiven Umweltschutz jedoch nicht hinbekommen. Ein Erfolgt bedingt beide Faktoren gleichermassen, welche Hand in Hand zusammenarbeiten müssen. Ich bin absolut davon überzeugt, dass ein effektiver Umweltschutz nicht auf Kosten eines Wirtschaftswachstums gehen muss, es kommt dabei aber auf die Richtigen Methoden und Technologieren in Kombination mit den richigen Förderanreizen an.
Commento
Das Bedürfnis seitens Arbeitgeber ist im Allgemeinen eher noch gering, um sehr erfahrenes Personal einzustellen oder zu behalten.