Marc Horat

Sozialdemokratische Partei (SP) | 211
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Mit der immer weiter steigenden Lebenserwartung geraten unsere Sozialwerke zunehmend unter Druck. Langfristig ist die Erhöhung des Rentenalters daher sinnvoll und nachhaltig, insbesondere im Hinblick auf die Absicherung der Renten für die kommenden Generationen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Aus Sicht der Ausgleichung der Chancen in Ausbildung und Beruf ist die Sicherung der finanziellen Lage gerade von Familien mit geringem Einkommen zentral.

Einführung Elternzeit

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Die erste Zeit nach der Geburt ist die mit Abstand wichtigste für eine Familie. Gerade Väter müssen Ihre Partnerinnen in dieser Zeit bestmöglich unterstützen können und selbst Verantwortung für den Nachwuchs übernehmen. Mit dieser Grundlage ist schlussendlich auch die spätere Aufteilung der Betreuungsarbeit zwischen den Partnern einfacher und das gegenseitige Verständnis grösser.

Vergünstigung Kinderbetreuung

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Beruf und Familie müssen einfacher miteinander vereinbar sein können. Hierzu sind die Möglichkeiten der familienergänzenden Kinderbetreuung zentral. Daher ist es sinnvoll, ein breites und kostengünstiges Angebot diesbezüglich bereitzustellen. Die Kinder profitieren von diesem Umfeld ebenso in punkto Sozialisierung und Betreuung durch ausgebildetes Fachpersonal.

Verschärfung Sozialhilfe

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Zur Aufgabe einer funktionierenden und rücksichtsvollen Gesellschaft gehört die Unterstützung von Personen, deren Einkommen und Situation kein Leben oberhalb der Armutsgrenze zulässt.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Die Beurteilung, was einer Notfallbehandlung bedarf und was nicht, kann nur medizinisches Fachpersonal objektiv beurteilen und eine Gebühr für die Nutzung von Notfall-Angeboten sollte nur das letzte Mittel sein, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Ein Ausbau von Telemedizin-Angeboten für eine Erst-Anamnese ist sinnvoller.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Die Wertschätzung von Care-Arbeit ist in der Gesellschaft nach wie vor gering. Eine Entschädigung von betreuenden und pflegenden Personen entlastet das Gesundheitssystem und anerkennt diese Leistungen, die oftmals aus der Not heraus erbracht werden müssen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die immer weiter steigenden Gesundheitskosten stellen Mitglieder der Gesellschaft mit tiefem Einkommen vor grosse Probleme. Es ist schlussendlich für das Gesundheitssystem nachhaltiger, wenn gesundheitliche Leistungen bezahlbar bleiben und z.B. Personen die so eingesparten Mittel für gesundheitsfördernde Freizeitaktivitäten verwenden können.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Das Gesundheitspersonal steht unter enormem Kostendruck. Es ist der falsche Ansatz mit dem Gesundheitswesen Geld verdienen zu wollen und die Leistungen aufgrund von scheinbaren Sparmöglichkeiten immer weiter zu kürzen. Der bestehende Pflegenotstand ist nur die logische Konsequenz davon und eine höhere Entlöhnung schafft Anreize, diesen zu beheben - natürlich nur, sofern diese nicht zu einem weiteren Abbau des Personalbestandes führen.

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Die medizinische Versorgung gerade in ruralen Gebieten benötigt finanzielle Anreize, damit die Grundversorgung gewährleistet werden kann.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ich finde es wichtig, bei Schüler:innen das Bewusstsein zu fördern, was es heisst, mit Behinderungen und Lernschwierigkeiten zu leben. Daher ist eine Integration in Regelklassen sinnvoll und schafft Verständnis und Toleranz bei den Kindern. Es müssen aber grundsätzlich genügend Ressourcen für die gesteigerten Anforderungen an solche Modelle bereit gestellt werden.

Ausbau Tagesschulen

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Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind Tagesschulen ein zentrales Element. Traditionell hindert ein Fehlen solcher Strukturen gerade Mütter daran, wieder angemessen ins Berufsleben einsteigen zu können, so dass viele gut ausgebildete Fachkräfte dem Arbeitsmarkt für längere Zeit fernbleiben müssen.

Mehr Frontalunterricht

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Die Pädagogik hat in den letzten Jahrzehnten basierend auf extensiven Forschungsergebnissen neue Modelle entwickelt, wie Wissen nachhaltig vermittelt werden kann. Frontalunterricht kann situativ zwar sinnvoll sein, aber allermeistens ist der Lernerfolg bei neuen Methoden wesentlich grösser und förder dazu noch das soziale Verständnis von Schüler:innen.

Begrenzung Gymnasialquote

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Immer mehr Berufsgruppen erfordern eine akademische Ausbildung, sei es ein Fachhochschul oder ein Universitätsabschluss. Eine künstliche und starre Begrenzung des Zugangs zu den höheren Bildungswegen würde den bestehenden Fachkräftemangel in den MINT-Fächern weiter verschärfen.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Dies wäre kontraproduktiv für den bestehenden Mangel an Lehrpersonen verschärfen, flexible Arbeitsmodelle erhöhen die Anzahl Personen, welche diesen Berufsweg wählen.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Eine fehlende Betreuung und die bestehende Xenophobie in der Gesellschaft führen zu einer Ghettoisierung von Personen aus dem Ausland und mit Migrationshintergrund. Im Sinne des Staates ist es, diese Gruppen möglichst nachhaltig in die Gesellschaft zu integrieren und sie dabei zu unterstützen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Zu einer funktionierenden repräsentativen Demokratie gehört die Inklusion aller Personen, deren Lebensmittelpunkt in der Schweiz ist.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Zu einer funktionierenden repräsentativen Demokratie gehört die Eingliederung aller Personen, egal aus welcher Bevölkerungsschicht.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Realität ist, dass die Schweiz Teil Europas und dieses Wirtschaftsraums ist. Mit dem hohen Lebensstandard hierzulande ist die Schweiz ein attraktives Ziel von gut ausgebildeten Arbeitnehmenden aus dem EU-Raum. Daher ist die Personenfreizügigkeit unverzichtbar für die Wirtschaft der Schweiz.

Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Eine Unterscheidung macht keinen Sinn und es sollen für alle Bewohner:innen die selben Grundsätze gelten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Eine Kriminalisierung von leichten Drogen führt nur dazu, dass sich der Handel auf den illegalen Schwarzmarkt verlagert. Eine Legalisierung zerschlägt diese Gebilde und ermöglicht Standardisierung und Kontrollen. Zudem macht eine Ungleichbehandlung von Alkohol (legal), Nikotin (legal) und Cannabis/THC (illegal) keinen Sinn.

Ausbau Kulturförderung

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Das kulturelle Leben in einer Gesellschaft wirkt wie ein Kitt über verschiedenste Bevölkerungsgruppen hinweg. Der Staat hat ein gewichtiges Interesse daran, dass das Kulturleben floriert und so verbindende Elemente schafft, welche ganz unterschiedliche Personengruppen zusammenbringt.

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Der Körper einer Frau obliegt ihrer eigenen Entscheidungskompetenz. Eine Schwangerschaft kann einen beträchtlichen Einfluss auf die Gesundheit und ein Kind die finanzielle und berufliche Situation von Einzelpersonen oder Paaren massiv verschärfen. Daher muss die Entscheidung, eine Schwangerschaft abbrechen zu können in der Kompetenz der Direktbetroffenen liegen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Fakt ist, dass die Steuerbelastung in der Schweiz sehr ungleich verteilt ist und vor allem Personen mit hohem Einkommen unterproportional Steuern zahlen. Daher ist nur eine Anpassung zu befürworten, welche diese Gruppe stärker zur Kasse bittet und einkommensschwache Personen im Gegenzug entlastet.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Die Trennung von Kirche und Staat muss vollzogen werden und es fällt nicht in den Kompetenzbereich des letzteren, religiöse Institutionen gesondert zu finanzieren bzw. bei deren Finanzierung behilflich zu sein. Dies sollte über das Budget zur Förderung von kulturellen Institutionen finanziert werden mit entsprechender Rechenschaftspflicht für die erbrachten Leistungen gegenüber der Gesellschaft.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Gerade für Menschen mit geringem Einkommen stellen die Gesundheitskosten ein starke Belastung dar. Daher kann dies ein wirksames Mittel zur Entlastung dieser Bevölkerungsgruppe sein - andererseits muss solch ein Abzug aber auch einkommensabhängig sein, um eine Vergünstigung von Gesundheitsleistungen für gut verdienende zu Verhindern.

Individualbesteuerung

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Durch die Etablierung neuer Formen des Zusammenlebens verliert die klassische Ehe immer mehr an Bedeutung. Daher macht es nur Sinn, jede Person in einem Haushalt separat zu besteuern.

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Diese Mehreinnahmen sollen primär der sozialen Wohlfahrt zugute kommen. Der Tiefsteuerwettbewerb zwischen den Kantonen darf sich nicht auf andere Hebel verlagern und Unternehmen müssen einen gerechten Anteil ihres Umsatzes der Allgemeinheit zur Verfügung stellen müssen ohne neue Steuerschlupflöcher.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Eine starre Begrenzung ist nicht zielführend und trägt der wachsenden Bevölkerung und umfassenderen Aufgaben absolut keine Rechnung.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Dies wäre ein wirksames Mittel, um die Ausbeutung von Personen in schwierigen sozialen und finanziellen Umständen zu bekämpfen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Grundsätzlich sollen die Betriebszeiten jedem Unternehmen frei gestellt sein. Eine starre Begrenzung trägt der modernen und sich verändernden Gesellschaft der letzten Jahrzehnte keine Rechnung.

Kontrolle Lohngleichheit

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Fakt ist, dass vielerorts Frauen nach wie vor weniger Lohn für die gleiche Arbeitsleistung erhalten. Verstärkte Kontrollen und Ahndungen helfen mit, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Kündigung bilaterale Verträge

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Die Personenfreizügigkeit ist ein wichtiger Pfeiler unserer engen Wirtschaftsbeziehungen mit Europa und fördert die Präsenz von gut ausgebildeten und für unseren Hochtechnologie-Standort essentiellen Fachkräften aus dem EU-Raum.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die schweizerische Neutralität ist nicht mehr zeitgemäss und unser Land muss als UNO-Mitglied Verantwortung übernehmen, wenn völkerrechtswidrige Verstösse durch andere Länder passieren. Viel zu oft wird die Neutralität missbraucht, um weiterhin Geschäftsbeziehungen mit allen Beteiligten führen zu können und so direkt vom Konflikt zu profitieren. Dies ist unseres Landes nicht würdig.

Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Der Kanton hat ein reges Interesse daran, bezahlbaren Wohnraum auf seinem Gebiet zu fördern und Immobilienspekulation damit den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Öffentliche See- und Uferzugänge

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Ein unbeschränkter Zugang zu Ufern von Gewässern sollte gewährleistet generell gewährleistet sein und diese sollen vermehrt als Achsen für den Langsam- und Fussverkehr genutzt werden können.

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Die Frage, wie wir mit unserem Energiekonsum umgehen wird entscheiden sein für die Bekämpfung der Klimakrise. Daher ist es zu begrüssen, die Gewinnung von Elektrizität und Wärme aus nachhaltigen Quellen schnellstmöglich voranzutreiben.

Lockerung Wolfsschutz

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Die Aufgabe unserer Gesellschaft ist es, unsere Umwelt und die dort vorkommenden Arten bestmöglich zu schützen. Dazu gehört auch, bedrohte Arten die essentiell sind für das Funktionieren von Ökosystem bestmöglich zu schützen und ein Zusammenleben von Mensch und Natur mit flankierenden Massnahmen zu fördern.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Kernkraft ist zwar nicht nachhaltig, aber da die Verringerung von Treibhausgasen in unserer Energieproduktion momentan höchste Priorität im Kampf gegen die Klimakrise hat, ein grosser Hebel. Leider wurde es verpasst, vor Jahrzehnten die Modernisierung der bestehenden Anlagen in Angriff zu nehmen, die jetzt den raschen Übergang zu einer Energiewirtschaft aus nachhaltigen Quellen unterstützen könnten. Sobald dies geschehen ist, haben Kernkraftwerk keine Existenzberechtigung mehr.

Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Der Kampf gegen den Klimawandel und die Abfederung von dessen umfassenden und gravierenden Auswirkungen werden die grösste Herausforderung unserer modernen Zivilisation sein. Je länger wir warten, desto grösser werden die Auswirkungen auf die Umwelt und desto teurer die flankierenden Massnahmen dagegen.

Klimaschutz durch Anreize

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Gerade um die breite Bevölkerung und Unternehmen mit ins Boot zu holen im Kampf gegen die Klimawandel, sind finanzielle Anreize zur Nutzung und Förderung von klimaschonenden Technologien in den meisten Fällen der effizientere und schnellere Weg als sture Verbote.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Eine umfangreiche Infrastruktur für den Langsamverkehr macht dessen Nutzung attraktiver. Dies entlastet die Transportwege, fördert die Gesundheit der Bevölkerung und steigert allgemein die Lebensqualität.

Gesamtsystem Bypass

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Der Fokus der Verkehrspolitik sollte auf der Reduzierung von redundanten und unnötigen Autofahrten liegen, indem das Angebot des öffentlichen Verkehrs und die Infrastruktur für den lokalen Langsam- und Fussverkehr gefördert wird.

Verbot Tempo 30

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Die Einführung von Tempo 30 in Ortskernen steigert die Lebensqualität der dortigen Bevölkerung, indem Abgas- und Lärmemissionen reduziert werden.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Ein Ausbau des Angebots des öffentlichen Verkehrs trägt zur Reduzierung von unnötigem Individualverkehr bei, entlastet so die bestehende Verkehrsinfrastruktur und verringert die Gesamtemissionen an Lärm und Abgasen.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Die Bevölkerung muss sich informieren können, welche Organisationen und Lobbygruppen hinter solchen Kampagnen stehen um Interessenkonflikte und Absichten objektiv beurteilen zu können.

Stimmrechtsalter 16

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Viele Jugendliche sind aktiv Teil ihrer lokalen Community, politisch durch die Schule gebildet und haben meiner Meinung nach ein Mitbestimmungsrecht über die zukünftige Entwicklung unseres Landes.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die technologischen Anforderungen an unsere moderne Gesellschaft steigen immer weiter. Das Internet ist ein unverzichtbarer Teil vieler Abläufe und Dienstleistungen, daher ist ein leistungsstarkes Mobilnetz schlussendlich die Grundlage für die technologische und digitale Weiterentwicklung.

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Der Zugang zu leistungsstarker digitaler Infrastruktur ist für alle Regionen wichtig und ein zentrales Kriterium für z.B. die Ansiedelung von Hochtechnologie-Unternehmen. Daher ist es im Interesse des Kantons diese grundlegende Infrastruktur auch in Randregionen zu fördern und so die Zentren zu entlasten.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Polizei muss mithilfe digitaler Technologien leistungsfähiger, schlagkräftiger und flexibler werden. Vermehrte Patrouillen führen nur scheinbar zu mehr Sicherheit, diese Personalressourcen wären anderweitig sinnvoller eingesetzt.

Automatische Fahrzeugfahndung

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Die konsequente Nutzung von digitalen Technologien macht die Polizeiarbeit effizienter und zielführender.

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Ich sehe dies zwar nicht als oberste Priorität der Verstärkung der Polizeiarbeit an, aber grundsätzlich sollen solche Vorfälle durch die konsequente Nutzung von digitalen Technologien in der Verbrechensbekämpfung effizienter bekämpft werden können.

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Die Aufgabe des Staates ist es, gewisse Bedrohungen unter Einhaltung der aktuellen Gesetzgebung auch präventiv zu bekämpfen, so dass diese Massnahmen auch die individuelle Freiheit zum allgemeinen Wohlergehen einschränken.

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft ist die Wurzel vieler Probleme, welche die Welt momentan plagen. So ist aus kapitalistischer Sicht zum Beispiel der Kampf gegen den Klimawandel nicht attraktiv, da sich Investitionen dort nur langfristig lohnen und keine kurzfristige Gewinnmaximierung möglich ist. Daher muss der Staat in solch gewichtigen und die Allgemeinheit betreffenden Fragen aktiv lenken und Anreize setzen.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Steuerwettbewerb führt schlussendlich dazu, dass Leute mit tiefen und mittleren Einkommen für die finanziellen Ausfälle dieser Politik gerade stehen müssen - ein Grossteil der Bevölkerung also einen tieferen Lebensstandard leben muss, nur damit eine Region genügend Reiche und Superreiche anzieht. Mit dem generellen Lebensstandard, der Sicherheit und der qualitativ hochwertigen Infrastruktur verfügt die Schweiz aber über genügend weiche Faktoren, um ein attraktives Ziel für vermögende zu sein.

Traditionelles Familienmodell

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Kinder sind soziale Wesen, die von einem diversen Umfeld sehr profitieren. Daher ist es im Sinne der Gleichberechtigung, der Wirtschaft und Chancengleichheit auch sinnvoll, Betreuungsangebote ausserhalb der Familienstrukturen bereitzustellen.

Chancen der Digitalisierung

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Unsere Welt hat sich in den letzten 30 Jahren enorm gewandelt, was grösstenteils auf die Digitalisierung unserer Gesellschaft zurück zu führen ist. Es gilt, dies anzuerkennen und entsprechend zu begleiten, um das volle Potential dieser Entwicklung auch als Staat ausnutzen zu können - dabei aber natürlich Aspekte wie Datenschutz und Sicherheit nicht zu vernachlässigen.

Bestrafung Krimineller

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Für den Staat ist es finanziell wesentlich nachhaltiger, die allermeisten Straftäter:innen nach Verbüssung ihrer Strafe wieder in die Gesellschaft integrieren zu können und die Rückfallgefahr soweit wie möglich einzuschränken. Daher ist eine aktive und umfassende Begleitung in diesem Prozess zwingend nötig.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die grösste Herausforderung unserer modernen Gesellschaft ist der Einfluss unserer modernen Lebensweise auf unsere Umwelt. Gegenwärtig leben wir weit über den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen und gefährden damit unsere langfristige Existenz als Zivilisation. Ein unbegrenztes, nicht nachhaltiges Wachsen der Wirtschaft zerstört schlussendlich unsere eigene Lebensgrundlage.

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