Stefan A. Dettwiler
FDP.Die Liberalen | 603
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Luzern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die soziale Absicherung ist heute sehr fortgeschritten. Arbeit und Leistng soll sich lohnen, womit allfällige Fehlanreize nicht sinnvoll sind. Besser ist die Senkung der Steuern für tiefe Einkommen, Individualbesteuerung, damit sich ein Zusatzeinkommen lohnt.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Vereinbarkeit Familie und Beruf sollen gestärkt werden.
Vergünstigung Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons stärker vergünstigt werden? [Bürger/-innen Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wichtig ist eine steuerliche Abzugsmöglichkeit der familienergänzenden Kinderbetreuung.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll das Luzerner Sozialhilfegesetz verschärft werden (z.B. Einschränkung der Leistungen, Senkung des Existenzminimums, Verschärfung der Sanktionen im Betrugsfall)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Missbrauchsfälle sind zu verfolgen, auch im Sinne der Generalprävention. Sinnvoller sind intelligente Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (z. Bsp. Abzugsmöglichkeit für Haushalthilfen etc.). Arbeit und Leistung soll sich lohnen und nicht verhindert werden.
Gesundheitswesen
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Eigenverantwortung ist wichtig.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, finanzielle Entschädigungen erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Luzern mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die heutigen Vergünstigungen bis weit in den Mittelstand reichen und sind nur Umverteilungsmassnahmen. Wichtiger wäre die grosszügige Unterstützung der Bedürftigen. Dazu müssen jedoch nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton Luzern mehr finanzielle Mittel für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Luzerner Kantonsspital) einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Tarifstruktur ambulant und stationär ist entschieden zu überarbeiten und die vielen Fehlanreize auszumerzen. Dadurch steigen die Kosten nicht und das Pflegepersonal kann besser entlöhnt werden.
Förderung Hausarztpraxen in Randregionen
Soll der Kanton Luzern Hausarztpraxen in Randregionen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzte oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine solche staatliche Massnahme ist nicht nötig. Besser ist die Ueberarbeitung der Tarifstruktur und Verbesserung der Prävention.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sonderschulen sind abzulehnen, da sie die Segregation und Stigmatisierung der Schwächeren fördern.
Ausbau Tagesschulen
Sollen im Kanton Luzern alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Solche Massnahmen entlasten Eltern, welche dadurch ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen können.
Mehr Frontalunterricht
Soll an Luzerner Schulen wieder vermehrt Frontalunterricht als Unterrichtsmethode eingesetzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir müssen vorwärts schauen und neue Unterrichtsformen - Stichwort Digitalisierung - fördern. Das Schulsystem des 19. Jahrhundert hat ausgedient
Begrenzung Gymnasialquote
Soll der Kanton Luzern die Gymnasialquote auf den aktuellen Zielwert begrenzen (19.5% Maturitätsquote)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Fähigen sollen gefördert werden und nicht "Quoten-Schülerinnen und -Schüler".
Mindestpensum Lehrpersonen
Soll im Kanton Luzern ein verbindliches Mindestpensum von 50% für Lehrpersonen eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies wäre eine zu grosse Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit. Sinnvoller sind positive Anreize zur Steigerung der Erwerbstätigkeit (Einführung Individualbesteuerung etc.)
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Luzern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sprache ist das wichtigste Mittel zur Integration und Voraussetzung für Arbeiten.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten können?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Einbürgerung für die Erlangung der politischen Rechte steht allen offen.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende
Sollen für Asylsuchende weiterhin tiefere Sozialhilfeansätze gelten als für Schweizer Bürger/-innen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton Luzern kleine und mittlere Kulturbetriebe stärker finanziell unterstützen (z.B. Fumetto, Kleintheater Luzern, Museum Bellpark Kriens, Stadttheater Sursee, B-Sides)? [Bürger/-innen Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung Schwangerschaftsabbruch
Sollten in der Schweiz strengere Vorschriften für einen Schwangerschaftsabbruch gelten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Steuerbelastung (incl. allen Zwangsabgaben) ist heute schon zu hoch.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für Unternehmen abgeschafft werden? [Bürger/-innen Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Diese Steuer ist unsinnig. Selbst soziale Aufgaben der Kirchen verletzen verfassungsmässige Rechte der Einwohnenden (z. Bsp. Kaderverbot und Frauendiskriminierung in der kath. Kirche; Verletzung der Gleichheit etc.), womit nur der Staat diese Leistungen unter Wahrung der Grundsätze der Verfassung unter politischer Kontrolle erbringen kann.
Erhöhung Prämienverbilligung
Befürworten Sie einen höheren Steuerabzug für die Krankenkassenprämien (aktuell 2'500 für Alleinstehende und 4'900 für Ehepaare)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Krankenkassen sind für alle Einwohnenden obligatorisch, somit darf der Beitrag an die Krankenkassen nicht noch zusätzlich besteuert werden. Dieser Abzug ist steuerrechtlich begründet und müsste sich auf die Höhe der Prämien bemessen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nur die Individualbesteuerung führt zur Steuergerechtigkeit und fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch merzt sie Ungleichgewichte zu den Singels und "Konkubinatspaaren aus.
Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen
Durch die OECD Mindeststeuer entstehen Mehreinnahmen. Soll der Kanton diese dafür nutzen, die Kapitalsteuer für Unternehmen zu senken?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir müssen weiterhin im Sinne der Volkswirtschaft für attraktive Bedingungen für entsprechende Unternehmen sorgen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Durch die Digigalisierung sollte der Stellenbestand sinken und nicht steigen! Hier leistet die Privatwirtschaft guten Anschauungsunterricht.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Festlegung des Mindestlohnes ist Aufgabe der Sozialpartner und nicht des Staates.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Schutz der Arbeitnehmenden ist im ArG geregelt und sollte nicht über die Geschäftsöffnungszeiten Inhalt sein.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kündigung bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Im Gegenteil: Weitere bilaterale Verträge bzw. EWR 2 sind für die Zukunft unserer Volkswirtschaft notwendig.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir müssen die Neutralität im 21. Jahrhundert leben.
Raumplanung
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton Luzern den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern ? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der "gemeinnützige" Wohnungsbau führt nur zu Marktverzerrungen. Wichtiger wäre eine individuelle Unterstützung der sozial Schwächeren und nicht ein Giesskannensystem.
Öffentliche See- und Uferzugänge
Sollen See- und Uferzugänge im Kanton Luzern vermehrt öffentlich zugänglich sein?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dieses Thema soll endlich mal umgesetzt werden!
Umwelt & Energie
Solarplicht für Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton Luzern verpflichtend Solar- und Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine "öko-Diktatur" ist nicht zielführend. Wichtiger sind die richtigen Anreize in der Energiepolitik. Lediglich m Sinne eines "Anschubs" machen allenfalls Vorschriften Sinn.
Lockerung Wolfsschutz
Der Bund hat die Schutzbestimmungen des Wolfs gelockert. Befürworten Sie dies? [Bürger/-innen Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Ansiedelung des Wolfes darf nicht ungebremst erfolgen.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir müssen uns lösen von technologischen Scheuklappen und für zukünftige Entwicklungen offen sein. Das Problem des Atommülls ist wohl in ein paar Jahren gelöst (durch Bearbeitung des strahlenden Materials nur noch für wenige Jahre strahlend) und diese Energiegewinnung ist CO2-neutral.
Strengere Klimaschutzmassnahmen
Befürworten Sie strengere Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes (z.B. Netto-Null Treibhausgasemissionen im Kanton Luzern bis 2040)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Ziel ist 2050 und noch genügend herausfordernd. Es müssen realisierbare Ziele gesetzt werden.
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Keine "öko-Diktatur"; nur in gewissen Fällen müssen Verbote und Einschränkungen durchgeführt werden.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton Luzern hat hier noch viel Aufholbedarf und hier sollte es endlich vorwärts gehen. Entflechung des Verkehrs ist wichtig für alle.
Gesamtsystem Bypass
Befürworten Sie das geplante "Gesamtsystem Bypass", welches einen Autobahntunnel zwischen Luzern Nord und Kriens vorsieht? [Bürger/-innen Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Luzern Tempo 30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton Luzern die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die heutige Förderung ist mit über 50% der Kosten schon sehr hoch. Eine Verdichtung des Netzes und neue Formen des öffentlichen Verkehrs sind wichtig (on demand etc.).
Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stimmenden sollten wissen, wie die Finanzierung läuft.
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie ein aktives Stimmrecht für Bürger/-innen ab 16 Jahren auf kantonaler Ebene? [Bürger/-innen Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard? [Bürger/-innen Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen
Soll sich der Kanton Luzern finanziell am Ausbau der Internet-/Glasfaser-Infrastruktur in Randregionen beteiligen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz (Patrouillen) im Kanton Luzern ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die heutige Präsenz ist genügend.
Automatische Fahrzeugfahndung
Soll die automatische Fahrzeugfahndung im Kanton Luzern ermöglicht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Mittel der Digitalisierung soll auch bei der Verbrechensbekämpfung Einzug halten.
Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es gibt keine rechtsfreien Räume. Jedoch sollte nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden.
Wertehaltung
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commento
Es gilt immer noch die Unschuldsvermutung!
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Die soziale Marktwirtschaft ist immer noch die beste Wirtschaftsform und hat weltweit dazu geführt, dass die Armut am wirksamsten bekämpft werden konnte.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commento
Vermögen hat auch eine soziale Verpflichtung. Die heutige Belastung der Vermögenden in der Schweiz ist jedoch schon sehr hoch, fast die Hälfte des Staates wird nur von 5% Steuerzahlenden finanziert.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Für ein Kind ist die Ansprechperson wichtig, nicht die Form.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commento
Wir müssen die Zukunft gestalten und nicht verhindern.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Unser Strafrecht lebt von der Wiedereingliederung und nicht von der Talionsstrafe ("Auge um Auge, Zahn um Zahn"). Trotzdem dürfen die Opfer und der Strafanspruch des Staates nicht vernachlässigt werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Unsere Umwelt ist unsere Lebensgrundlage.
Commento
Schrittweise Erhöhung anhand der Steigerung der Lebenserwartung zur nachhaltigen Sicherung der AHV und BVG