Marco Liembd
Grüne | 412
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Luzern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Seit der Tiefsteuer-Strategie nehmen öffentliche Dienstleistungen ab. Gleichzeitig steigen die Lebensunterhaltskosten. Working Poor ist im Land der Banken ein Unding und so lange es im Kanton Erwerbsarmut gibt, gilt es die Unternehmen nicht zu benachteiligen, aber auch nicht derart zu unterstützen.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kinder sind unsere Zukunft und unser Kapital. Die Politik soll alles daran setzen, den Kindern einen wünschenswerten Lebensraum zu hinterlassen. Dazu gehört auch der Start ins Leben, den Eltern Zeit und Raum für die anstehende Veränderung zu geben. Dagegen sprechen wohl nur wirtschaftliche Gründe - dabei sehe ich nicht nur die Unternehmen, welche die Mehrkosten tragen sollen: Das Interesse an Nachwuchs geht über die Eltern hinaus. Ob 18 Wochen oder zwölf: Die Debatte sollte geführt werden.
Vergünstigung Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons stärker vergünstigt werden? [Bürger/-innen Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir sprechen über Fachkräftemangel, also sollte die Politik die Rahmenbedingungen für Familien so ideal wie möglich gestalten. Auch für alleinerziehende Personen ist diese Frage entscheidend. Die Gesellschaft hat sich längst gewandelt, beide Elternteile arbeiten, alleinerziehende müssen arbeiten um die hohen Lebenskosten zu bewältigen. Unter einem bestimmten Steuereinkommen sollten hier Elternteile Unterstützung erhalten.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll das Luzerner Sozialhilfegesetz verschärft werden (z.B. Einschränkung der Leistungen, Senkung des Existenzminimums, Verschärfung der Sanktionen im Betrugsfall)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Senkung des Existenzminimums in Zeiten in denen die Lebensunterhaltskosten ständig zunehmen und öffentliche Dienstleistungen abnehmen? Ziel der Politik sollte es sein, dass immer weniger Menschen im Kanton Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben müssen. Mit guten Integrationsprojekten, mutigen Ideen, Innovation. Klar ist, dass Betrugsfälle sanktioniert gehören, wenn sie seriös und belastend abgeklärt wurden.
Gesundheitswesen
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Niemand geht wegen lustig die die Notaufnahme! Stellt das Gesundheitswesen nötige Modelle zur Verfügung, das eine Person in Angst um ihre Gesundheit die für sie nötigen Abklärungen auf eine andere Art treffen kann? Sind die Alternativen da, ist eine zusätzliche Gebühr vertretbar. Fehlen diese Modelle, hat die Politik ihre Arbeit schlicht und einfach noch nicht erledigt.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, finanzielle Entschädigungen erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Gesundheitswesen leidet unter Personalmangel. Alle Personen, welche durch Angehörige verpflegt werden können, entlastet dieses. Eine solche Pflege braucht Zeit, Zeit die dann für eine Erwerbstätigkeit fehlt. Zudem braucht eine solche Pflege auch Know-how. Ist dieses abrufbar? Werden Personen, die ihre Angehörigen pflegen auch mit Fachwissen unterstützt? Pflege braucht Zeit und Wissen - beides sollte zur Verfügung gestellt werden. Das Gesundheitswesen könnte so entlastet werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Luzern mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Gesundheit darf nie eine Frage von Einkommen, Herkunft, Religion, etc. sein. Die Krankenkassenprämien steigen jährlich. Sie sind ständiges Thema, die Probleme im Gesundheitswesen sind ständiges Thema. Wir sollten als wohlhabendes Land, als attraktiver Kanton endlich über Lösungen und nicht Probleme sprechen. So lange die Lösungen nicht da sind, gilt es hier einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Und das sind die Prämienverbilligungen.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton Luzern mehr finanzielle Mittel für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Luzerner Kantonsspital) einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Corona-bedingte Applaus auf den Balkonen war von kurzer Dauer. Heute dominieren wieder die Meldungen von ausgelasteten Spitälern. Wir sollten als Gesellschaft eine bestmögliche Pflege in den Spitälern ermöglichen und selbst hoffen, nie darauf angewiesen zu sein. Und wenn doch, sei es wegen Unfall oder dem nahenden Lebensabend erhoffen doch alle eine bestmögliche Pflege. Vielleicht sollten Menschen, welche eine Pflege beanspruchen diese Frage beantworten.
Förderung Hausarztpraxen in Randregionen
Soll der Kanton Luzern Hausarztpraxen in Randregionen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzte oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton unterstützt und lockt Unternehmen mit Steuer- und somit Standortvorteilen. Wir sind aber nicht bereit, selbiges für das Gesundheitswesen vor Ort zu tun. Wichtig ist, dass die Praxis in der Randregion öffnet. Sei dies mit einer Anschubfinanzierung oder einem zinslosen Darlehen. Solche Praxen entlasten schlussendlich die Notaufnahmen in den urbanen Zentren. Ein flächendenkendes Gesundheitswesen ist gerade für ältere Menschen zentral.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Alternativen wären Sonderschulen und somit eine Ausgrenzung von Menschen mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen. Eine Integration in den regulären Unterricht fördert Toleranz, fördert und fordert alle Beteiligten. Wichtig ist, dass eine solche Massnahmen nicht auf dem Buckel der Lehrpersonen ausgetragen wird. Wir sind auf Lehrpersonen als Gesellschaft angewiesen und erleben hier aktuell einen Fachkräftemangel. Hier ist die Politik stark gefordert.
Ausbau Tagesschulen
Sollen im Kanton Luzern alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das ist in meinen Augen der falsche Ansatz. Nicht jede Schule kann alleine aufgrund der Infrastruktur ein solches Modell anbieten. Wenn eine Schule das leisten kann, ist das ein Vorteil. Wo diese Möglichkeit fehlt, gilt es, das Betreuungsangebot in anderer Form anzubieten. Klar ist, dass es solche Modelle im Jahr 2023 braucht - es braucht aber nicht nur ein Modell, sondern verschiedene und ergänzende Modelle. Die Ansprüche an Betreuungsangebote sind verschieden - das ist vom Markt so gefordert.
Mehr Frontalunterricht
Soll an Luzerner Schulen wieder vermehrt Frontalunterricht als Unterrichtsmethode eingesetzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Um Frontalunterricht anbieten zu können, braucht es motivierte Lehrpersonen. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Berufstand zu stützen und schützen. Dies ist aktuell im Kanton Luzern nicht der Fall und eine klare Folge des Luzerner Sparkurses und Tiefsteuer-Strategie: Bildung ist Kapital, dem Kapital voraus geht Investition. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass sich eine nachhaltige Investition in die Bildung auszahlt.
Begrenzung Gymnasialquote
Soll der Kanton Luzern die Gymnasialquote auf den aktuellen Zielwert begrenzen (19.5% Maturitätsquote)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
So lange die Wirtschaft auf möglichst viele Abschlüsse besteht, gibt es hier wenig Spielraum: Die Unternehmen suchen möglichst gut ausgebildete Mitarbeitende. Wer heute mit 40ig, einem Lehrabschluss und Berufserfahrung einen neuen Job sucht, hat es oft schwer oder keine Entwicklungsperspektiven. Ich würde hier gerne «Ja» schreiben und bin der Ansicht das jeder Job mit höchster Anerkennung gemacht werden muss. Hier muss die Wirtschaft aber erst umdenken.
Mindestpensum Lehrpersonen
Soll im Kanton Luzern ein verbindliches Mindestpensum von 50% für Lehrpersonen eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Über diese Frage kann diskutiert werden, wenn der Mangel an Lehrpersonen der Vergangenheit angehört.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Luzern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der auf uns zukommende Fachkräftemangel ist unbestritten. Wir sollten jene Personen, welche jetzt hier sind, so gut wie möglich unterstützen, integrieren und den Weg in die Arbeitswelt ebnen. Wer hier eine Chance erhält und unterstützt wird, ist eher motiviert aktiv mitzugestalten, entlastet das Sozialwesen und mindert den Fachkräftemangel. Das wäre nachhaltig, die Resultate sind aber nicht bei der nächsten Jahresrechnung sichtbar. Nachhaltigkeit braucht Geduld, keine sofortigen Resultate.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten können?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Lebensraum gehört von jenen gestaltet, die darin leben. Darum will ich ja jetzt in die Politik - ich liebe hier im Kanton Luzern. Mit mir leben aber auch über 20% Ausländer/-innen. Sollen diese nicht über den Spielplatz neben ihrer Mietwohnung mitbestimmen dürfen? Sie zahlen Steuern, die den Lebensraum mitfinanzieren und leisten wertvolle Arbeit: Viele Bereiche würden ohne sie zusammenbrechen. Ein Mitbestimmungsrecht auf Gemeindeebene ist die mindeste Anerkennung.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In einem neuen Land Fuss zu fassen ist sicher nicht einfach und oft ist der Beweggrund die Heimat zu verlassen eine Krise. Auf jeden Fall gilt es hier genaue Abklärungen zu treffen um Missbrauch zu verhindern. Wer es aber aus der Sozialhilfe geschafft hat und seit fünf Jahren keine Sozialhilfe mehr benötigt, ist hier angekommen und hat wohl mehr geschaffen, als mancher der hier aufgewachsen ist und nie gezwungen wurde, sein Land zu verlassen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ob die Schweiz nun in der EU ist oder nicht: Die Schweiz gehört zu Europa und Europa sollte als ganzes verstanden werden. Begründete Personenkontrollen sollten möglich bleiben und machen bei Bedarf durchaus Sinn. Zentral sehe ich aber eher eine Stärkung des Schengen-Raumes, als diesen zu schwächen. Eine isolierte Schweiz in einer globalen Welt mit globalen Problemen? Warum keine integrierte Schweiz mit globalen Lösungen in einer Zeit, in der wir Lösungen brauchen wie nie zuvor.
Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende
Sollen für Asylsuchende weiterhin tiefere Sozialhilfeansätze gelten als für Schweizer Bürger/-innen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Selbst erwerbstätige Schweizerinnen und Schweizer leider unter den hohen Unterhaltskosten in der Schweiz. Die Sozialhilfeansätze sollten diesen gerecht werden, keinen Luxus finanzieren, aber ein würdiges Leben ermöglichen. Die wichtigsten Grundbedürfnisse müssen abgedeckt sein, ansonsten entstehen an anderen Stellen neue Probleme.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein legaler Cannabis-Konsum wirkt dem Schwarzmarkt auch harter Drogen entgegen und ermöglicht dem Staat, ähnlich der Tabaksteuer, eine neue Einnahmequelle, welche für das Gesundheitswesen oder die AHV eingesetzt werden kann. Es entlastet die Polizei und ermöglicht ihr, sich auf die wirklichen Drogenprobleme wie Heroin- und Kokainhandel zu fokussieren.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton Luzern kleine und mittlere Kulturbetriebe stärker finanziell unterstützen (z.B. Fumetto, Kleintheater Luzern, Museum Bellpark Kriens, Stadttheater Sursee, B-Sides)? [Bürger/-innen Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton unterstützt in erster Linie die von ihm genannten Leuchttürme und grossen Kulturinvestitionen. Diese stehen aber immer auf dem Fundament einer kulturellen Breite, einen Unterbau, welcher aktuell von der Stadt gefördert wird. Das tönt im ersten Moment stimmig. Es ist aber nicht nur ein Luzerner Theater oder Lucerne Festival mit internationaler Ausstrahlung: ein Fumetto gehört da unbedingt dazu. Kanton und Stadt stehen beide in der Verantwortung für ein attraktives Kulturangebot.
Verschärfung Schwangerschaftsabbruch
Sollten in der Schweiz strengere Vorschriften für einen Schwangerschaftsabbruch gelten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zugegeben: Eine schwierige Frage für einen kandidierenden Mann. Ich tendiere dazu, in die Begleitung der Entscheidungsfindung der betroffenen Frau zu investieren, damit ein solcher Entscheid fundiert und überzeugt getroffen wird. Ein neues Leben im Körper zu tragen, gegen den sich jede Zelle des eigenen Körpers wehrt, die Lebensumstände Angst auslösen. Ich würde diese Debatte gerne den Betroffenen überlassen und mir deren Argumente anhören.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Leider nein, denn mit der aktuellen bürgerlichen Regierung würden so nur die nächsten Sparmassnahmen im Raum stehen, ein weiterer Abbau öffentlicher Leistungen. Und dies obwohl wir beinahe jährlich vom Budget stark abweichenden Überschüssen orientiert werden. Leider können im Kanton Luzern Bürger-/innen erst entlastet werden, wenn die Tiefsteuer-Strategie für Unternehmen beendet wird und der bereits getätigte Abbau von öffentlichen Dienstleistungen rückgängig gemacht wird.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für Unternehmen abgeschafft werden? [Bürger/-innen Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Genau wie für die Bürger-/innen sollte dies in freiwilliger Entscheid sein.
Erhöhung Prämienverbilligung
Befürworten Sie einen höheren Steuerabzug für die Krankenkassenprämien (aktuell 2'500 für Alleinstehende und 4'900 für Ehepaare)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Gerade für Familien sind die Krankenkassenprämien eine hohe Belastung. Diese Frage kann aber nicht entkoppelt werden von der Frage nach der individuellen Prämienverbilligung. Klar ist: Gesundheit darf keine Überbelastung im Budget eines Haushaltes darstellen. Das Gesundheitswesen gehört von Grund auf hinterfragt - seid dies in der Belastung durch die Prämien, aber auch in der Frage, wie attraktiv Berufe im Gesundheitswesen aktuell sind.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Heirat ist eine individuelle Entscheidung und sollte keine Auswirkungen auf staatliche Belange haben.
Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen
Durch die OECD Mindeststeuer entstehen Mehreinnahmen. Soll der Kanton diese dafür nutzen, die Kapitalsteuer für Unternehmen zu senken?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton Luzern gehört heute schon zu den attraktivsten Standorte für Unternehmen. Die Probleme in Bildung und Gesundheitswesen sind gross genug. Die zusätzlichen Mittel dort einzusetzen, käme der Bevölkerung zu Gute. Und das ist die Aufgabe der Politik. Das Argument somit wichtige Arbeitsplätze zu schaffen täuscht gewaltig: es gibt genug Briefkastenfirmen, die nicht einen Arbeitsplatz geschaffen haben. Davon wird es wohl mehr geben, je attraktiver der Kanton für Unternehmen wird.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Viele Verwaltungen sind jetzt schon an ihrer Belastungsgrenze. Stellen müssen da geschaffen werden, wo sie benötigt werden. Aber auch da abgeschafft, wo sie es nicht sind.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es würde dem bürgerlichen Lager sehr gut tun, ohne Sparkonto ein Jahr mit CHF 4000 Franken Einkommen pro Monat über die Runden zu kommen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Flexible Arbeitsbedingungen sind gefragter denn je, die Schweiz ein Land von Pendler-/innen, welche oft nach Ladenschluss mit dem (hoffentlich) Zug wieder zu Hause eintreffen. Flexible Öffnungszeiten generieren flexible Arbeitszeiten für diverse Schichten, wie auch Student-/innen. Wichtig hier ist ein griffiges Gesetz, welches vor Ausbeutung schützt. Ebenso wichtig ist, das aufgrund Arbeitslosigkeit niemand in ein Job gedrängt wird, der nicht zu seinen Lebensumständen passt.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
2023. Was für eine Frage...
Kündigung bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Können wir uns das denn leisten? Beispiel: Zur Erreichung der Ziele der Erneuerbaren Energie durch Solaranlagen fehlen bis zum Jahr 2030 rund 30'000 Fachkräfte. Hand aufs Herz: Wo holen wenn nicht stehlen? Wir sollten uns bewusst sein: jede ausländische Person welche hier eine Stelle antritt, fehlt in ihrer Heimat selbst als Fachkraft. Ohne Zuwanderung sind die kommenden Anforderungen kaum zu lösen (siehe Personalmangel im Pflegewesen).
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein solcher Krieg, in Europa, im Jahr 2023 macht diese Frage eigentlich für alle Parteien überflüssig.
Raumplanung
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton Luzern den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern ? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wohnraum ist ein Grundrecht. Ein Blick nach Deutschland genügt: Immobilienfirmen maximieren ihren Profit auf Kosten der Menschen, die ein Dach über dem Kopf brauchen - das sind ja schlussendlich alle. Der Wohnungsmarkt gehört strenger reguliert, die Vermieter-/innen sind stärker in die Pflicht zu nehmen. Profitgedanken und Gewinnmaximierung sind an dieser Stelle fehl am Platz.
Öffentliche See- und Uferzugänge
Sollen See- und Uferzugänge im Kanton Luzern vermehrt öffentlich zugänglich sein?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Natur als Erholungsgebiet entlastet schlussendlich das Gesundheitswesen. Ob nun jeder See zu 100% umgangen werden soll, ist eine andere Frage und diese wurde auch historisch schon verpasst, da nun Eigentumsrechte bestehen. Eine Anpassung des Gesetzes sollte ein solches Exklusivrecht künftig ausschliessen. Und warum nicht bestehende Privatbestände in die Unterhaltskosten einbinden, wenn sie denn privat bleiben sollen. Vielleicht setzen so viele ihre Hecke zwei, drei Meter zurück.
Umwelt & Energie
Solarplicht für Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton Luzern verpflichtend Solar- und Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir leben im Jahr 2023. Die Antwort ist ja. Hand in Hand mit der Politik soll jeder Neubau nachhaltig und den aktuellen, ökologischen Herausforderungen gerecht werden. Ohne Ausnahme.
Lockerung Wolfsschutz
Der Bund hat die Schutzbestimmungen des Wolfs gelockert. Befürworten Sie dies? [Bürger/-innen Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein Wolf der in der abgelegenen Natur ein Nutztier reisst, ist eine andere Sache als ein Wolf, der Menschen und ihre Lebenswelt bedroht. Den Lebensraum der Wölfe kontrollieren und in Schach halten macht hier sicher Sinn. Aber auch da Wölfe leben lassen, wo sie keine Lebensumfeld bedrohen. Betroffene Bäuer-/innen sollten dabei aber vom Bund entschädigt werden.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mit den Bau- und Unterhaltskosten eines Atomkraftwerkes könnten viele nachhaltige Projekte gefördert werden. Zukunft braucht Mut, Atomkraftwerke ist ein Rückbesinnen auf eine Technologie, die von künftigen Generationen zu Ende getragen werden muss.
Strengere Klimaschutzmassnahmen
Befürworten Sie strengere Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes (z.B. Netto-Null Treibhausgasemissionen im Kanton Luzern bis 2040)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich wäre froh, wir hätten eine andere Wahl.
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Leider Nein. Die Zeit dazu fehlt. Wichtig ist: Wo immer was verboten wird, braucht es Anreize. Diese Anreize schaffen dann auch Arbeitsplätze. Klar herrscht ein Fachkräftemangel, aber es braucht aktuell keine Fachkräfte in veralteten, nicht ökologischen Bereichen. Werden diese gesetzlich einmal eingeschränkt, können Erwerbende in neue Technologien transformiert werden.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Langsamverkehr hat die gleichen Rechte wie jede andere Verkehrsform, wenn aktuell aufgrund der aktuellen ökologischen Situation noch mehr. Nachhaltiger Verkehr gehört gefördert wo immer möglich.
Gesamtsystem Bypass
Befürworten Sie das geplante "Gesamtsystem Bypass", welches einen Autobahntunnel zwischen Luzern Nord und Kriens vorsieht? [Bürger/-innen Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bereits der versenkte Südzubringer und die Spange Nord haben gezeigt, dass die Menschen im betroffenen Lebensraum ein solches Projekt ablehnen. Der Kanton Luzern sollte sich auf den Durchgangsbahnhof konzentrieren und nicht auf neue Autobahnprojekte. Die Modelle der 70er Jahre haben ausgedient.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Luzern Tempo 30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Hauptstrassen innerorts sind historisch gewachsen. Ich erinnere mich an die schmale Stelle im Dorfzentrum Hitzkirch im Seetal (zwischen Restaurant Engel und Kreuz). In dieser Frage geht es nicht nur um ökologische Belange sonder auch um die Sicherheit und Lebensqualität der dort lebenden Personen.
Förderung öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton Luzern die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Anstelle ein veraltetest Bypass-Projekt umzusetzen, könnte man tatsächlich die Mittel in die Förderung von Abonnementen und den öffentlichen Verkehr einsetzen. Es gilt, die jetzt vorhandenen Mittel da einzusetzen, wo sie auch in 20 Jahren noch nachhaltig Sinn machen. Eine Autobahn in Stadtnähe tut dies nicht, der öffentliche Verkehr schon.
Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nur so können die Interessen offen gelegt werden. Als fiktiver Besitzer des grössten Solarpanel-Herstellers der Zentralschweiz würde es niemanden überraschen, wie sehr ich mich dafür einsetze. Fakt ist: Ich besitze weder eine Solarpanel-Firma noch Aktien. Das lässt hoffentlich auf eine tiefere innere Überzeugung schliessen, unabhängig ob ich daran verdiene oder nicht.
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie ein aktives Stimmrecht für Bürger/-innen ab 16 Jahren auf kantonaler Ebene? [Bürger/-innen Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stimmbeteiligung liegt regelmässig um die 40%, während tausende von Jugendlichen für ihre ökologische Zukunft auf die Strasse gehen. Das politische Interesse ist da, es liegt brach.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard? [Bürger/-innen Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Digitalisierung kann einen wichtigen Beitrag zu den ökologischen Korrekturen leisten. Sieht vielleicht nicht schön aus, tut es ein Windrad auch nicht, aber nötig ist es. Wichtig ist, dass die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt transparent und glaubwürdig offengelegt werden.
Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen
Soll sich der Kanton Luzern finanziell am Ausbau der Internet-/Glasfaser-Infrastruktur in Randregionen beteiligen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ansonsten werden in einem digitalen Zeitalter Randregionen noch mehr zu Randregionen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz (Patrouillen) im Kanton Luzern ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Polizeipräsenz sollte da stattfinden, wo sie nötig ist. Und die Politik hat dafür zu sorgen, dass dies möglich ist. Eine Freikarte wäre der falsche Ansatz, aber Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, für welches auch Steuern erhoben werden.
Automatische Fahrzeugfahndung
Soll die automatische Fahrzeugfahndung im Kanton Luzern ermöglicht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Vielleicht nicht gerade typisch, auf Smartvote seinen Vater zu zitieren: "Der Führerschein ist ein Waffenschein". Wer in diesem Sinne noch nie eine Waffe gezückt hat, hat nichts zu befürchten.
Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Vandalismus gehört auf jeden Fall verfolgt. Es stellt sich aber gleichzeitig die Frage, woher die Motivation zum Vandalismus herkommt. Fehlender Freiraum, ungehört sein? Schlussendlich ist Vandalismus Sachbeschädigung und für solche gibt es ein Gesetz, welches angewendet werden sollte.
Wertehaltung
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commento
Das ist kein Ja für einen Kontrollstaat. Aber tatsächlich: Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, sollte doch nichts zu befürchten haben. Entstehen gesellschaftliche Probleme, bin ich gerne bereit mich in einem Bereich kontrollieren zu lassen, der mich eigentlich gar nicht betrifft. Hier wäre aber sicherlich ein Fingerspitzengefühl der Politik verlangt. Eigenverantwortung sollte ohne Not immer über der Kontrolle stehen.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commento
Wenn dem so wäre, würde ich selber nicht so viele Missstände auf der Welt sehen. Und ja: die freie Markwirtschaft ist kein ausschliessliches Thema im Kanton Luzern. Die Marktwirtschaft ist längst global und daher braucht es globale Lösungen. Ressourcen werden nicht mehr. Wo Ressourcen genommen werden, fehlen sie an einem anderen Ort. Aktuell profitieren von der freien Marktwirtschaft wenige, aber viele leisten dafür alles.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commento
Vermögen ist gut und recht. Ist gibt aber eine Grenze von Vermögen, dass nicht nur durch harte Arbeit und dem Willen mehr arbeiten zu wollen als Andere zustande kommt, sondern sich an den Freiheiten und Ressourcen anderer bedient. Und dann muss ein Teil dieses Vermögens an de Allgemeinheit/Gesellschaft zurückfliessen.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commento
Ein veraltetes Familienbild. Es könnten auch beide Elternteile in Teilpensen arbeiten, um die Erziehung aufzuteilen. Dazu braucht es aber eine Bereitschaft der Marktwirtschaft, solche Modelle anzubieten.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commento
Die fortschreitende Digitalisierung kann sicherlich helfen, viele Prozesse ökologischer zu gestalten und zu vereinfachen. Wichtig dabei ist, dass niemand auf der Strecke bleibt. Schliesslich ist der Mensch nicht digital. Die Welt ist es auch nicht. Die Risiken der Digitalisierung sind dann auch offensichtlich: Eine Excel-Tabelle erfasst viele Zahlen, zum Beispiel die Lohnstruktur eines Unternehmens. Dahinter stehen aber immer noch Menschen. Die Digitalisierung ist ein Werkzeug, keine Religion.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commento
Beides ist in meinen Augen gleich wichtig, wenn möglich.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commento
Im Gegensatz zu ökologischen Fortschritten ist die Wirtschaft in den letzten Jahren genug gewachsen. Wirtschaft und Politik sollten Hand in Hand mit der Wirtschaft die kommenden Herausforderungen angehen. Ohne Planet keine Wirtschaft.
Commento
Ich setze mich für den verdienten Ruhestand ein. Wer länger arbeiten will, soll dies ohne Hürden tun können, ebenso früher in Rente gehen wer will. Der Fachkräftemangel soll die Politik beheben und nicht auf dem Buckel der Bürgerinnen und Bürger korrigiert werden. Gleiches gilt für die Finanzierung der AHV. Dafür ist die Politik da: diese Probleme anzugehen und zu lösen. Abwälzen ist keine Lösung.