Lothar Sidler

Die Anpassung des Rentenalters für Frauen wurde erst vor kurzem auf das 65. Altersjahr erhöht. Ein nächster Erhöhungsschritt ist aktuell nicht opportun. Es müssen andere Finanzierungslösungen gesucht werden (Erhöhung des AHV-Beitrags, etc). Der Arbeitsmarkt muss sich verjüngen und erneuern können; dazu gehört, dass jüngere Mitarbeitende die Arbeitsstellen von älteren Mitarbeitenden übernehmen können. Die wird mit einer Erhöhung des Rentenalters auf 67. Jahre erschwert.

Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien können ein Abdriften in die wirtschaftliche Sozialhilfe verhindern. Sofern die Ergänzungsleistungen vom Kanton getragen werden, werden die Gemeinden (von den Sozialhilfekosten) entlastet.

Die neue Regelung des Elternurlaubs wurde erst vor kurzem eingeführt. Eine Anpassung der Regelung nach so kurzer Zeit ist nicht opportun. Zudem dürfte diese massive Ausdehnung des Elternurlaubs kaum finanzierbar sein, und junge Mitarbeitende laufen Gefahr, nicht mehr angestellt zu werden, weil die Arbeitgeber nicht so lange auf die Leistungen der Mitarbeitenden verzichten wollen.

Eine Unterstützung ist dort erforderlich, wo der Verdienst (Verdienst eines alleinstehenden Elternteils, Zusatz- oder Doppelverdienst bei Paaren) für den Unterhalt einer Familie notwendig ist. Besser wäre es, wenn im Kanton Luzern Tagesschulen mit freiwilligen schulergänzenden Angeboten gefördert würden.

Eine Verschärfung der Sanktionen oder eine Reduktion des Leistungen bei renitenten Personen ist vorstellbar.

Das Gesundheitswesen ist zu schützen, damit es bei Bedarf für wesentliche Fälle zur Verfügung steht. Eine Ueberbelastung durch Bagatellfälle ist zu vermeiden. Leider ist es nicht mehr möglich, auf andere Weise an die Eigenverantwortung zu appellieren.

Die Gesellschaft profitiert von den freiwilligen Leistungen pflegender Angehöriger. Eine Gegenleistung in Form von Ausgleichsleistungen ist ein Gebot des Respekts und Anstands.

Die Praxis zeigt, dass zusätzliche Gelder für die Finanzierung der Krankenkassenprämien nur zu höheren Krankenkassenprämien führen. Eine Entlastung wird damit also höchstens kurzfristig erreicht. Zu prüfen ist, ob es nicht sinnvoller ist, zur Entlastung der Familien den Steuerabzug zu erhöhen.

Wenn der Kanton die finanziellen Mittel einsetzt, ist sichergestellt, dass alle im Kanton Luzern tätigen Mitarbeitenden der Pflege - und insbesondere diejenigen, die aktuell von den Gemeinden finanziert werden (Pflegemitarbeitende Spitex und Heime) - die gleichen Verbesserungen erhalten.

Eine gute ärztliche Versorgung verhindert teuere Einweisungen in Spitäler oder Heime.

Die integrative Förderung wurde erst vor wenigen Jahren eingeführt. Aus dieser Sicht ist es nicht opportun, grundlegende Anpassungen bzw. eine Abkehr von der integrativen Schule vorzunehmen. Es gibt Umsetzungsschwächen, die zu beseitigen sind, etwa die fehlende Unterstützung der Lehrpersonen durch spezialisierte Lehrpersonen. Kinder mit Lernschwächen oder Behinderungen können gezielt (in speziellen Lektionen) durch spezialisierte Lehrpersonen gefördert werden, sonst aber in der Klasse bleiben.

Das dient Kindern, die eine Lernschwäche aufweisen und Kindern, die zu Hause bei schulischen oder sozialen Fragen keine Unterstützung erhalten, am allermeisten, weil sie im Betreuungsangebot die erforderliche Unterstützung erhalten, um allfällige schulische oder persönliche Defizite reduzieren oder beseitigen zu können.

Meine Erfahrungen (als Vater von zwei Kindern) zeigen, dass der partizipative Unterricht herausfordernder ist, dass er aber die Kinder sozialkompetenter und mutiger im Umgang mit Neuerungen gemacht hat.

Jedes Kind soll die Chance haben, eine gymnasiale Schulbildung zu erhalten. Gleichzeitig ist zu verhindern, dass der Weg über die Berufsausbildung in einer Sackgasse endet. Es muss, so wie jetzt etwa über der Berufsmaturität, dafür gesorgt sein, dass auch für Jugendliche, die eine Berufsausbildung machen, der Weg für eine Ausbildung an einer Hochschule oder Universität offen steht.

Der Beruf als Lehrperson wird immer mehr von Frauen ausgeübt. Diese sind, wenn sie Mütter sind, darauf angewiesen, dass sie nebst der Kindererziehung teilzeit arbeiten können. Der Umfang ist abhängig von der Anzahl der Kinder, von der Verfügbarkeit des Kindsvaters von der Entwicklung der Kinder etc. Deshalb ist es wichtig, dass sie geringe Pensen erhalten können. Das permanente Verbleiben im Berufsleben ist auch für die Zukunft wichtig. Nur so bleiben sie beruflich "am Ball".

Erfahrungen zeigen, dass die Sprache das beste Integrationsmittel ist: Wer die Sprache beherrscht, versteht, was gefordert ist und kann sich ohne weiteres in die Gesellschaft und ins Erwerbsleben integrieren.

Wir erwarten, dass sich die Menschen in der Schweiz gesellschaftlich und beruflich integrieren und dafür auch Verantwortung übernehmen. Mit der Erteilung des Wahlrechts müssen sie Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen. Und wer Verantwortung übernimmt, identifiziert sich mit dem Gemeinwesen und trägt Sorge dafür.

Die Gründe für den Bezug von Sozialhilfe sind vielfältig und oft nicht selbst verschuldet. Das Einbürgerungsverbot für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, verbessert ihre Situation nicht, sondern marginalisiert sie noch mehr. Und mit einem Einbürgerungsverbot wird kein einziger Franken Sozialhilfe gespart.

Ein Schlüssel zum Erfolg der Schweiz als Wirtschaftsstandort war die Niederlassungsfreiheit. Das ermöglichte den Zuzug von Arbeitskräften für die Unternehmungen. Daran sollten wir nichts ändern, wenn wir weiterhin eine prosperierende Schweiz wollen. Eine Zunahme der Sicherheit durch verstärkte Kontrollen ist angesichts des Umfangs des Verkehrs und der hohen Mobilität der Menschen kaum möglich.

Asylsuchende bleiben oft lange in der Schweiz, sei es als Flüchtlinge, sei es als vorläufig Aufgenommene. Sie sollten deshalb die gleichen Chancen haben wie andere Personen mit Migrationshintergrund auch. Also gleiche Sozialhilfeansätze und eine Reduktion der Sozialhilfe nur dann, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (etwa bei fehlendem Integrationswillen, Sozialhilfebetrug ). Mit der Sozialhilfe einher gehen müssen aber Integrationsmassnahmen, um aus der Sozialhilfe zu entkommen.

Es gibt keinen Grund, dass der Kanton lediglich die grossen Kulturbetriebe unterstützt. Der Kanton soll die Gelder besser zu verteilen, sodass die kleineren Kulturbetriebe vermehrt davon profitieren können.

Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen darf diesbezüglich nicht angetastet werden.

Die Kirchen leisten auch heute noch wesentliche gesellschaftliche und soziale Hilfe dort, wo der Staat mangels gesetzlicher Grundlagen nicht helfen kann. Um diese Hilfe professionell erbringen zu können, benötigen sie finanzielle Mittel.

Der höhere Steuerabzug für Krankenkassenprämien kann einkommensschwache Personen und Familien entlasten.

Ein Grund, weshalb verheiratete Ehepaare anders besteuert werden sollen als unverheiratete Paare, ist nicht erkennbar.

Jeder Bürger hat Anspruch darauf, dass der Kanton seine Aufgaben richtig und vollständig erfüllt. Dafür ist das erforderliche Personal einzustellen. Ein Einstellungsstop würde bewirken, dass der Kanton seine Aufgaben nicht oder nicht richtig erfüllen kann.

Der Lohn soll dem Wert der Arbeitsleistung entsprechen. Ein Mindestlohn wird die Situation der arbeitenden Personen verbessern, wird aber gleichzeitig zu einem Abbau von Arbeitsstellen führen, für die ein Lohn von Fr. 4'000 aufgrund der zu erbringenden Arbeitsleistung nicht gerechtfertigt ist. Das verhindert, dass Menschen, die auf Arbeitstellen mit einer geringen Arbeitsleistung angewiesen sind, keine Arbeitsstelle mehr finden.

Eine strengere Kontrolle ist dann angezeigt, wenn der Verdacht besteht, dass die Regeln der Lohngleichheit in den Luzerner Betrieben nicht beachtet werden.

Die Abhängigkeit der Schweiz vom Wohlwollen der EU und ihrer Staaten ist bei den bilateralen Verträgen höher. Und die Schweiz hinkt dann Entwicklungen immer hinterher, weil sie bei Neuerungen immer zuerst wieder einen bilateralen Vertrag abschliessen muss, um den Austausch sicherstellen zu können.

Die Schweiz soll die Möglichkeit haben, Staaten und deren Vertreter, die sich völkerrechtswidrig verhalten, sanktionieren zu können. Das ist auch ein Zeichen der Solidarität mit Staaten und Personen, die unter dem völkerrechtswidrigen Verhalten leiden. Und es kann durchaus sein, dass die Schweiz auch mal auf die Solidarität der anderen Staaten angewiesen ist.

Das macht dort keinen Sinn, wo Photovoltaik-Anlagen aufgrund ihrer geografischen Ausrichtung (Nordausrichtung, etc.) keinen (wirtschaftlichen und energietechnischen) Sinn machen.

Zuerst sind Wege zu suchen, um den Energiebedarf zu reduzieren.

Die Menschen müssen überzeugt sein, dass der Klimaschutz notwendig ist. Dann ist es einfacher möglich, Klimaschutzmassnahmen ein- und durchzuführen.

Der Rechtsstaat ist im Kanton Luzern ist sehr gut ausgebildet.

Der Satz stimmt und ist richtig, so lange die freie Marktwirtschaft nicht als Marktwirtschaft ohne soziale Verantwortung verstanden wird.