Franz Hugener

Die Mitte | 2204
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Das Rentenalter ist verglichen mit anderen Ländern höher oder gleich. Dazu kommt der Arbeitsmarkt, der kaum ältere Mitarbeitende berücksichtigt. Eine Erhöhung würde für Arbeitnehmende mit niedrigen Einkommen zusätzliche Engpässe und Nöte auslösen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Es sollen keine Anreize geschaffen werden die Einkommen zu senken und den Staat die Differenz zahlen zu lassen. Die Unternehmen müssen Löhne zahlen mit denen ein Leben finanzierbar ist.

Einführung Elternzeit

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Jede Leistung muss finanziert werden und diese könnte im Arbeitsumfeld für Eltern zu einem Hindernis werden. Entweder sie beziehen die 18 Wochen und riskieren Nachteile in der Arbeit oder verzichten darauf.

Vergünstigung Kinderbetreuung

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Eine zu frühe Distanzierung der Kinder von der Familie kann nicht das Ziel sein. Es muss ein guter Ausgleich geschaffen werden, dazu auch Löhne mit denen die Familien leben können.

Verschärfung Sozialhilfe

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Sanktionen im Betrugsfall durchaus, diese dürfen sehr scharf sein. Wer hingegen auf diese Leistungen angewiesen ist soll auch ein würdiges Leben führen können ohne betteln zu müssen.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Die Spitäler sind überlastet, auch weil Institutionen wie die Notfallaufnahme mit Bagatellen sich befassen müssen. Es sollen vorab die Möglichkeiten, wie eine telefonische Anfrage bei Hotlines wie es die Krankenkassen teils bieten, ausgeschöpft werden. Eine Ueberlegung ob ein Fall wirklich in den Notfall gehört oder eine Behandlung durch den Hausarzt etwas verzögert zielführend wäre muss auch vorrangig sein.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Jede Leistung muss angemessen honoriert werden. Wenn Angehörige selbst pflegen entlastet dies das Gesundheitswesen. Sonst fallen die Kosten letztlich in den Spitälern und Pflegeheimen an. Beim aktuellen Pflegenotstand ist jede Leistung auf privater Basis sinnvoll und zu unterstützen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Zuerst muss das System der Krankenkassen verbessert, die Kosten gesenkt und die schon vorhandenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Der Pflegeberuf ist sehr anspruchsvoll und zeitlich wie auch mental fordernd. Eine der Verantwortung und Leistung des Pflegepersonals gerechte Entlöhnung ist dringend notwendig. Wenn man beim Kader, welches kaum diese Leistung erbringen muss, sehr grosszügig ist wäre es eher angebracht das Personal gut zu bezahlen.

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Wir haben in unserer Gemeinde Schötz mit Unterstützung der Gemeinde die Hausarztpraxis erhalten und ausbauen können. Wenn nicht seitens der öffentlichen Hand, da wäre der Kanton an erster Stelle, eine Unterstützung erfolgt lassen sich Hausarztpraxen in Randregionen kaum erhalten. Da muss eine Unterstützung erfolgen, sonst belasten wir letztlich die Spitäler.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Das Anliegen ist sicher gut, führt jedoch in der Praxis zu einigen Herausforderungen. Die Schüler sind trotz spezieller Betreuung überfordert. Die Klasse wird gebremst weil, trotz angepasster Lernziele, der Unterricht auch die lernschwächeren Schüler berücksichtigen muss. Die lernschwächeren Schüler sind in der Klasse, trotz vielfältiger Massnahmen, auch dem Druck der anderen Schüler ausgesetzt.

Ausbau Tagesschulen

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Das Schulsystem erlaubt heute bereits viele Angebote. Je nach Gemeinde und Situation können solche Angebote wesentlich sein. Generell dies einzuführen wäre ein unnötiger Stress für Gemeinden welche nicht in der Lage sind das Angebot auszuweiten oder dies nicht gefragt ist.

Mehr Frontalunterricht

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Das jetzige Schulsystem berücksichtigt Schüler verschiedenster Lernkompetenz. Der Frontalunterricht wäre ein Rückfall in frühere Zeiten welche eine individuelle Förderung nicht kannten.

Begrenzung Gymnasialquote

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Der akademische Weg darf durchaus strenger geregelt werden um letztlich all denen den akademischen Weg zu ermöglichen welche auch eine gute Chance dazu haben. Dazu muss die Lehre vor allem handwerklicher Berufe gefördert und attraktiver gemacht werden.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Je nach Situation und Lehrauftrag kann es sinnvoll oder sogar notwendig sein ein kleines Pensum zu halten. Eine Hürde mit 50% würde den sanften Wiedereinstieg von Lehrpersonen massiv erschweren. Dazu würden auch Pensen, welche durch spezialisiert Lehrkräfte gehalten werden müssen, an kleineren Schulen faktisch unmöglich besetzbar.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Ohne eine entsprechende Unterstützung ist es schwierig die erforderliche Integration zu erreichen. Mit einer guten Unterstützung können auch soziale Fragen und Herausforderungen besser erkannt und abgebaut werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nur anwesend zu sein um (meistens) einfach einer Arbeit nachzugehen genügt schlicht nicht. Es braucht ein Verständnis für unsere Demokratie, unsere Regeln und auch sprachliche Grundlagen.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Um das Bürgerrecht zu erhalten müssen einige Anforderungen erfüllt werden. Dazu gehört auch eine gut geregelte Integration in unsere Arbeitswelt.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Personenkontrollen sind letztlich nur Schikane für die normal Reisenden. Diese verhindern die Migrations- und Flüchtlings-Bewegungen, welche so oder so mit Menschenschmuggel, grüne Grenze etc. stattfindet, kaum. Ein Alleingang würde die Sicherheit nicht erhöhen sondern uns zum Tummelplatz für kuriose Gestalten machen weil dann Infos aus dem Schengen-Raum fehlen würden.

Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Asylsuchende sollen bei uns Schutz finden. Die finanziellen Leistungen sollen überbrücken, aber nicht so attraktiv sein um weitere Leute, vor allem solche die nicht gefährdet sind, anzulocken.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Drogen müssen reglementiert bleiben. Eine Freigabe für ärztliche Zwecke ist durchaus sinnvoll, jedoch nicht als freies Suchtmittel. Wir haben mit dem Alkohol schon genügend Probleme.

Ausbau Kulturförderung

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Ein Angebot der Kulturbetriebe soll nicht Selbstzweck sein sondern auch eine Unterstützung der "Konsumenten" haben. Es ist sicher wichtig die kleinen Kulturbetriebe zu entlasten und einen Ausgleich zu den grossen zu schaffen. Eine stärkere finanzielle Unterstützung hingegen ist nicht notwendig. Ich sehe eher die Unterstützung in organisatorischen Bereich, Abgaben etc.

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Die heutige Lösung ist den Situationen angepasst und sollte nicht verschärft werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die Steuern für juristische Personen wurden vor Jahren massiv gesenkt. Es ist Zeit nun die natürlichen Personen zu entlasten.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Die Kirchensteuer für Unternehmen ist eigentlich ungerecht, denn sie stellt eine zusätzliche Belastung dar ohne einen Gegenwert für das Unternehmen selbst.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Der Abzug entspricht in keiner Weise mehr den heutigen Prämien. Zudem limitiert der Abzug auch andere Prämienabzüge.

Individualbesteuerung

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Jede Person soll gleich behandelt werden, unabhängig davon ob verheiratet oder nicht.

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Ob überhaupt die kolportierten Mehreinnahmen dann anfallen muss sich erst noch zeigen. Diese schon zu verteilen bevor klar ist wie viel es tatsächlich ist halte ich für falsch. Ob dann nicht eher die natürlichen Personen und niedrige Einkommen entlastet werden sollen ist noch zu diskutieren.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wie in Unternehmen auch üblich sollte auch beim Staat geprüft werden welche Möglichkeiten ausgeschöpft werden können um zusätzliche Stellen zu vermeiden. Es sind letztlich unsere Steuergelder welche in die "Administration" fliessen. Chancen durch die Digitalisierung und eine bessere Organisation müssten zuerst genutzt werden.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Der Lohn ist von verschiedenen Kriterien abhängig. Ich befürworte eine gute Bezahlung der Arbeitskräfte, jedoch muss diese durchaus auch die Belastung, die Verantwortung und das erforderliche Knowhow mit berücksichtigen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Mit den letzten Anpassungen haben wir schon gute Zeitfenster für die Oeffnungszeiten. Noch längere Oeffnungszeiten nützen immer weniger Leuten und fördern nur den Stress des Verkaufspersonals.

Kontrolle Lohngleichheit

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Die heutigen Kontrollen und auch die Rapportierung sind gut. Eine strengere Kontrolle würde kaum etwas bringen, denn ohne noch genauere Prüfung aller Umstände liesse sich dies nicht umsetzen. Das würde den Beamtenapparat noch mehr aufblasen.

Kündigung bilaterale Verträge

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Die bilateralen Verträge sind für beide Seiten nützlich. Zudem ist die Personenfreizügigkeit gegenseitig und ermöglicht auch Schweizern eine bessere Chance in der EU.

Strikte Neutralitätspolitik

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Wir sind in vielen Bereichen zu stark mit anderen Ländern verknüpft. Eine strikte Auslegung der Neutralität würde wirtschaftlichen Schaden auslösen ohne dass es letztlich in der Konfliktsituation eine bessere Ausgangslage gäbe.

Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Der gemeinnützige Wohnungsbau ist heute schon gut gefördert und soll nicht am Markt letztlich eine Verzerrung auslösen. Unsere Steuergelder sollen gezielt und dosiert eingesetzt werden.

Öffentliche See- und Uferzugänge

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Die Gewässer sind ein öffentlicher Raum und sollen somit auch zugänglich sein.

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Die Mehrkosten sind gering und der Nutzen ist erheblich. Die Flächen müssen genutzt werden. Dazu sind auch kreative Lösungen, wie eine "Vermietung" der Fläche an Solarbetriebe, durchaus zu prüfen.

Lockerung Wolfsschutz

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Der Wolf ist ein Raubtier welches in unserer sehr eng strukturierten Schweiz immer einen Konflikt mit der Landwirtschaft und der Bevölkerung auslöst. Es muss wie bei anderen Wildtieren auch beim Wolf ein Eingriff bei einer Gefährdung möglich sein.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Atomkraftwerke sind im Betrieb verschiedensten Gefahren ausgesetzt (Cyberattacken, Terrorismus etc.). Die Entsorgung der Brennstäbe im Betrieb und beim Rückbau ist aufwändig zu lösen. Die Gefahren von den Materialien dauern über Jahrhunderte an.

Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Ohne Massnahmen können die Ziele nicht erreicht werden. Um die Ziele zu erreichen muss mit flankierenden Massnahmen gesteuert werden.

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize und Zielvereinbarungen sind gut, werden jedoch dann selten eingehalten. Es braucht Rahmenbedingungen um diese zu erreichen.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Die Sicherheit ist für den Langsamverkehr sehr wichtig. Um diese Sicherheit und auch den Freiraum zu ermöglichen müssen Verkehrswege separiert werden. Nur so können mehr Leute motiviert werden mit dem Velo oder zu Fuss unterwegs zu sein.

Gesamtsystem Bypass

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Der Bypass soll die Region entlasten.

Verbot Tempo 30

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Es muss situativ möglich sein die erforderlichen Tempo-Zonen zu machen, auch wenn es eine Hauptstrasse ist. Jedoch ist es auf Hauptstrassen kaum sinnvoll solche Drosselungen der Geschwindigkeit zu machen, denn dies verhindert andererseits einen flüssigen Verkehr.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Die Förderung sollte eher in einem guten Angebot bestehen und nicht bei den Preisen.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Dies wäre zwar eine gewisse "Transparenz", was aber gleich durch Massnahmen seitens der Parteien wieder zunichte gemacht würde. Erfahrungen dazu zeigen die Regelungen in anderen Kantonen.

Stimmrechtsalter 16

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Wir müssen nicht das Stimmrechtsalter senken sondern generell die Ausübung des Stimmrechts attraktiv oder zwingend machen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die Erschliessung mit einem schnellen Internetzugang für alle Haushalte hat Priorität (Glasfaser). Das Mobilfunknetz soll nicht primär noch schneller und dichter werden sondern den Diensten dienen die nicht ans kabelgebundene Netz angeschlossen werden können.

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Auch Randregionen sollen gleiche

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Mit den beabsichtigten Schliessungen der Posten muss sowieso eine höhere Präsenz geplant sein. Zudem sind Unfälle und Verbrechen nicht auf dem Posten sondern draussen, da wo eine höhere Präsenz dies verhindern könnte.

Automatische Fahrzeugfahndung

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Jede Möglichkeit um Fahrzeuge zu finden und u.U. auch geplante Verbrechen zu verhindern muss (sinnvoll) genutzt werden.

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Nebst den materiellen Werten sind oft auch emotionale Werte (z.B. auf Friedhof) so zerstört. Die Kosten und Umtriebe sind sehr ärgerlich. Eine konsequente Verfolgung wirkt abschreckend.

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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So lange die Sicherheitsmassnahmen in einem üblichen Rahmen sich bewegen stimme ich der Aussage zu. Jedoch wird heute vermehrt zur Kombination von, teils wirren, Daten gegriffen welche dann durchaus auch für unbescholtene Bürger ein Problem darstellen.

Freie Marktwirtschaft

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Kurzfristig nicht immer, jedoch regelt der Markt längerfristig nach dem Bedarf und dem Angebot die Marktlage. Bei einer vorausschauenden Strategie können alle vom System profitieren.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Ein Vermögen hat immer einen bestimmten Hintergrund und Herkunft. Dies kann ein Unternehmen sein, es können Immobilien sein oder anderes was auch den Staat zusätzlich belastet. Durch eine höhere finanzielle Abgabe sollen auch solche Aspekte ausgeglichen werden.

Traditionelles Familienmodell

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Es soll jeder Familie überlassen sein wie sie das Verhältnis zwischen Arbeit und Kinderbetreuung gestalten. Für ein Kind kann es sehr wertvoll sein einen Tag nur mit dem Vater oder nur mit den Grosseltern oder mit anderen Kindern verbringen zu können.

Chancen der Digitalisierung

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Eine sinnvoll eingesetzte Digitalisierung fördert die Transparenz, macht Abläufe sicherer und fokussiert die Arbeit auf die Kernthemen. Die Risiken sind heute durchaus beherrschbar und bekannt.

Bestrafung Krimineller

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Es muss letztlich gelingen das Verhalten zu ändern um eine Person wieder gesellschaftsfähig zu machen, sofern dies überhaupt möglich ist. Der Begriff "Bestrafung" tönt eher mittelalterlich. Allein schon der Freiheitsentzug und zusätzliche Massnahmen können genügend Bestrafung sein.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ein Wirtschaftswachstum ist nicht endlos möglich. Die Wirtschaft muss ich auch mit anderen Aspekten als dem reinen Wachstum befassen, u.a. höhere Qualität der Produkte was eine längere Lebensdauer (somit weniger Absatz) ermöglicht. Ein angemessener Umweltschutz soll vorrangiger sein als das reine Wachstum.

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