Josef Lusser

Unbequem, aber es sollte für alle möglich sein, im Ruhestand eine angemessene Rente zu erhalten und nicht in die Armutsfalle zu geraten.

Die Gründung einer Familie sollte nicht wie heute ein Armutsrisiko darstellen. Vor allem alleinerziehende Personen mit geringem Einkommen sollten unterstützt werden.

Elternzeit definitiv ja. Aus familien- und entwicklungspsychologischer Sicht ist die Zeit nach der Geburt für ein Kind zentral. Ebenso stellt sie einen wichtigen Schritt zur Gleichstellung der Geschlechter dar. Mit der vorgeschlagenen Dauer bin ich nicht zufrieden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gestärkt werden. Die Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass Haushalte mit Kindern nicht an den finanziellen Herausforderungen für eine familienergänzende Betreuung scheitern.

Die Tarife müssen für die ganze Schweiz festgelegt werden (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe). Missbräuche müssen strafrechtlich verfolgt werden.

Bagatellen belasten Spitalnotfälle und führen zu Verzögerungen bei dringlichen Behandlungen. Ebenso werden die Spitäler und deren Fachpersonal zusätzlich belastet.

Generell müssen wir uns überlegen, wie wir künftig unbezahlte Care-Arbeit vergüten wollen.

Bevor eine Ermässigung der Krankenkassenprämien gewährt wird, ist es sinnvoller, Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten zu ergreifen.

Es ist offensichtlich, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen und dass der Kanton seinen Teil dazu beitragen muss. Ich denke, dass es kurzfristig kaum eine spürbare Verbesserung geben wird, wenn die finanziellen Mittel nicht taktisch UND strategisch ausgegeben werden.

In bevölkerungsreichen Gemeinden ist eine Praxis wesentlich attraktiver zu führen. Der Kanton kann entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, damit die Praxen in den Randregionen nicht verschwinden.

Der integrative Ansatz gilt es zu begrüssen, muss aber anders Umgesetzt werden als heute. Schulen sind oft überfordert mit Kindern, welche beeinträchtigt sind. Dies hat nichts mit der Kompetenz der Lehrpersonen zu tun sondern mit ihrem generellen Aufgabenbereich. Das integrative Konzept soll sich mehr am Kindeswohl orientieren.

Ich denke nicht an allen Schulen, aber wenn es einen Bedarf gibt, braucht es solche Angebote.

Es gibt unterschiedliche Ansätze, wie Lehrpersonen unterrichten. An Primar-, Sekundarschulen und Gymnasien muss diese Lehrmethode sicherlich nicht mehr gefördert werden.

Eine Übertrittsquote zu festigen erscheint mir nicht als zielführend. Je nach Nachfrage und Fachkräftemangel macht es Sinn, die Bestrebungen auf der Sekundarstufe II zu schärfen, um möglichst den manifestierten Zielwert zu erreichen.

Ein verbindliches Mindestpensum von 50% für Lehrpersonen finde ich unnötig. Die angestrebte Wirkung, dem Lehrpersonenmangel entgegenzuwirken, wird damit nicht erreicht.

Bestrebungen und Investitionen sind sinnvoll, sollen aber auch kritisch diskutiert werden. Integration gilt es nicht nur anzubieten sondern auch einzufordern.

Die grosse Mehrheit von Ausländer:innen zahlen Steuern, finanzieren unsere Sozialsysteme mit und leisten Freiwilligen- und/oder Care-Arbeit. Diese Menschen haben es verdient nach 10 Jahren auf Gemeindeebene mitzureden. Prioritär soll allerdings eine Einbürgerung angestrebt werden.

Hat die Person jedoch keine Aussicht auf eine erfolgreiche Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben (z. B. aufgrund einer Einschränkung, Lebenssituation etc.), muss von dem Einbürgerungsverbot abgesehen werden. Ausnahmen sind daher für Härtefälle erforderlich.

Der Grenzschutz als rein nationale Aufgabe ist eine Illusion aus meiner Sicht.

Damit die Integration von Asylsuchenden gelingen kann, soll ihnen der Zugang zum gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Missbräuche müssen strafrechtlich verfolgt werden.

Repression ist als Konzept für Cannabis definitiv gescheitert. Eine Entkriminalisierung in diesem Bereich ist überfällig. Prävention und Aufklärung über die Gefahren des Konsums sollten weiterhin durchgeführt werden.

Die gezielte finanzielle Unterstützung für kleine Kulturbetriebe soll vom Kanton geprüft werden und bei Bedarf punktuell erhöht werden.

Am 5. Februar 2023 wird in der Stadt Luzern über die Senkung des Steuerfusses von 1.75 auf 1.70 Einheiten abgestimmt. Ebenfalls Handlungsbedarf sehe ich im Kanton Luzern bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen.

Auch wenn die Kirchen einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten, ist es nicht Aufgabe der Unternehmen sich an ihren Kosten zu beteiligen.

Ich halte die Abzugsgrenze des Bundesrates für sinnvoll. Diese könnten auf den Kanton Luzern übertragen werden. Das heisst für Alleinstehende CHF 3'000, für Ehepaare CHF 6'000, pro Kind CHF 1'200.

Die Individualbesteuerung ist an sich eine sehr gute Idee, aber die Umsetzung führt zu einem massiven administrativen Aufwand. Die Mitte Schweiz hat mit ihren 'Fairness-Initiativen' genau diese Herausforderung aufgegriffen und schlägt eine bessere Lösung vor.

Mit dieser Massnahme könnte sich der Kanton gut positionieren, um Unternehmen nach Luzern zu holen.

Der Personalbestand soll sich an den Herausforderungen und Aufgaben orientieren. Wo nötig sollen Stellen ausgebaut, wo möglich abgebaut werden.

Die Mindestlöhne sollen im Rahmen der Sozialpartnerschaften je nach Branche ausgehandelt werden. Es ist nicht die Aufgabe des Kantons, hier eine generelle Vorgabe zu machen. Die Aufgabe der Politik ist es, diese Diskussionen anzuregen und Lösungsmassnahmen gegen Lohndumping zu fördern.

Es muss möglich sein, die Öffnungszeiten unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes an die Nachfrage anzupassen.

Gleicher Lohn für gleich und gleichwertige Arbeit ist essenziell. Ich kann mir vorstellen, dass die Lohngleichheits-Analyse auf Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden ausgeweitet wird. Dies wäre aber nicht die Aufgabe des Kantons in erster Linie.

Die Personenfreizügigkeit leistet einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Einkommen in der Schweiz. Eine Kündigung der Bilateralen hätte fatale Folgen für die Schweizer Wohlfahrt. Zugewanderte Personen aus der EU stärken unser Sozialwerke. Zudem zeigt eine Studie der ETH Zürich, dass der Fachkräftemangel vor der Personenfreizügigkeit signifikant war. Also absolut fahrlässig und leichtsinnig die Personenfreizügigkeit aufs Spiel zu setzten.

Auch die (andauernde) Neutralität der Schweiz erfordert einen klaren Positionsbezug. Ein völkerrechtswidriger Angriff gilt es zu sanktionieren.

In der Stadt Luzern und auch in anderen Luzerner Gemeinden wird der gemeinnützige Wohnungsbau bereits gefördert, was gut ist. Bis 2037 soll der Marktanteil in der Stadt Luzern auf 16% erhöht werden, dies wurde 2012 beschlossen. Daher muss er derzeit nicht stärker gefördert werden.

Die Richtlinien des Gewässerraums im Kanton Luzern sieht dies vor.

Eine Verpflichtung halte ich für den falschen Ansatz. Vielmehr sollten Anreize geschaffen werden (beschleunigte Baubewilligungsverfahren, lukrative Rahmenbedingungen bei Stromüberproduktion etc.).

Die Schutzbestimmungen sind so definiert worden, dass die Kantone hier frühzeitig reagieren können, was zuvor nicht möglich war.

Die Kernenergie ist keine nachhaltige Lösung. Zudem ist das Problem der nuklearen Abfälle nicht gelöst. Weder ökologisch noch ökonomisch ist es sinnvoll ein neues Atomkraftwerk zu bauen.

Ich bin für Massnahmen bei denen der Kanton nachhaltige Angebote fördert und priorisiert, wenn möglich ohne Verbote und Einschränkungen.

Die Steuerung über eine Lenkungsabgabe der Klimaemissionen wie Methan, CO2 etc. wirkt effizienter und ist einfacher umzusetzen als eine negative Regulierung. Es wird aber nicht ohne Verbote funktionieren.

Ja, nicht nur Velo- sondern auch Fussgängerwege. Entflechtung ist sicherer.

Tunnelsystem Bypass als zentrales Element: Ja.

Ein Verbot ist der falsche Ansatz. Gerade an starkfrequentierten Hauptstrassen bringt man zu Stosszeiten mehr Verkehr mit einer Limitierung auf Tempo 30 durch, was ja das Ziel ist.

Vor allem in dicht besiedelten Gemeinden ist der öffentliche Verkehr sehr effizient; er bringt viele Menschen in nützlicher Zeit und platzsparend von A nach B. Dieses Angebot bzw. die Verdichtung des Netzes soll auch ausserhalb der Ballungsräume ermöglicht werden.

Aus meiner Sicht ist die Transparenz von zentraler Bedeutung und schützt den demokratischen Willensbildungsprozess. Es soll eine Grenze definiert werden, ab wann eine Spende offengelegt werden muss.

Junge Menschen müssen am längsten mit den Entscheidungen leben, die wir demokratisch beschliessen. Als Präsident der Jungen Mitte Stadt Luzern erlebe ich ein starkes Interesse der Jugendlichen. Ich begrüsse diese intrinsische Motivation sehr und möchte diesen Personen auf diese Weise am politischen System teilhaben lassen.

Die flächendeckende Qualität der Versorgung mit mobilen Daten ist ein entscheidender Wirtschafts- und Wohlfahrtsfaktor.

Ich finde, der Kanton Luzern macht das schon heute sehr gut.

Über den effizienten Einsatz der Ressourcen soll die Polizei selbst entscheiden. Polizeieinsätze wirken, richtig eingesetzt, präventiv und stärken das subjektive Sicherheitsgefühl. Zudem soll die Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen verbessert werden (z. B. SIP).

Es bedarf jedoch einer detaillierteren Regelung im Gesetz. Datenschutzbeauftragte intervenieren hier zu Recht. Die erhobenen Daten sollten nach dem Abgleich mit der Fahndungsdatenbank des Bundes sofort gelöscht werden, sofern es keine Übereinstimmung gibt.

Mutwillige und vorsätzliche Vandalen sollten konsequenter bestraft werden.

Wenn die Gesetzgebung stets einen angemessenen Daten- und Persönlichkeitsschutz der Bevölkerung und eine gezielte Überwachung im Rahmen der gesetzlichen Kompetenz gewährleisten kann, bin ich damit einverstanden.

Sofern die Rahmenbedingungen von Bund, Kantonen und Gemeinden geschaffen werden und zwar auf sozialer als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Ich setzte mich für die soziale Marktwirtschaft ein, damit langfristig alle profitieren können. Von einer rein freien Marktwirtschaft profitieren nicht alle.

Es ist innerhalb der Gesellschaft unbestritten, dass sich die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richtet. Die proportionale Besteuerung ist somit eine gute Lösung. Allerdings würden viele Steuerdiskussionen über Fairness und Abzüge entfallen, wenn ein grosszügiges Existenzminimum steuerfrei bliebe und alle darüber den gleichbleibenden Prozentsatz leisten müssten.

Dieses Rollenverständnis ist überholt und nicht mehr zeitgemäss. Für eine gesunde Entwicklung ist die Bindung an mindestens einen Elternteil oder Erwachsenen unerlässlich. Das spricht aber nicht dagegen, dass sich Eltern die Kinderbetreuung teilen.

Es ist wichtig für unsere Gesellschaft den Trends von neuen Technologien zu folgen, diese aber auch kritisch zu diskutieren. Diese Progressivität ist wegweisend für den attraktiven Wirtschaftsstandort und Wohnkanton Luzern.

Ich beurteile die Aussage als kontrovers, da die beiden Aspekte nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Die Bestrafung als Ausgleich für eine Gesetzesverletzung dient ebenso dem gesellschaftlichen Frieden wie die erfolgreiche Wiedereingliederung von kriminellen Personen in die Gesellschaft. Darüber hinaus spielt das Ausmass der Straftat eine entscheidende Rolle.

Schwierig. Und ein scheinbarer Widerspruch, denn Umweltschutz verursacht Kosten, die durch Wirtschaftswachstum finanziert werden müssen. Umweltschutz in einer kollabierenden Wirtschaft wäre nicht nachhaltig, genau wie die Wirtschaft in einer kollabierenden Umwelt.