Sandro Gerber

Ein flexibles Vorsorgesystem mit entsprechenden steuerlichen Anreizen ist im Kern die Lösung: Starre Systeme gehören der Vergangenheit an. Zudem ist mittelfristig eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 und schrittweise Anpassung an die Lebenserwartung notwendig. Es wird auf die verschiedenen Arbeitsrealitäten in der 1. und 2. Säule Rücksicht genommen.

Familien, die finanzielle Unterstützung benötigen, erhalten diese auch (KK-Prämienverbilligungen, Subventionen für Kinderbetreuung und schulische Angebote, Sozialhilfe etc.) Dieser weitere massive Ausbau des Sozialstaates ist darum nicht nötig.

Die FDP ist seit langem für das Entbürokratisieren der Kinderbetreuung und die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die unterstützenden Strukturen hinken dem gesellschaftlichen Wandel hinterher. Die FDP hat sich für einen Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub stark gemacht, der einen Elternurlaub von 16 Wochen (acht davon fix für die Mutter, die weiteren acht flexibel aufteilbar) verlangt.

Der Kanton soll dafür sorgen, dass die Gemeinden ihren Versorgungs- und Finanzierungsauftrag so wahrnehmen, dass Familien, welche eine familien- und oder schulergänzende Betreuung in Anspruch nehmen wollen, einen Platz bekommen und sich diesen auch leisten können.

Die FDP lehnt eine stärkere Umverteilung zwischen den Gemeinden ab. Mit dem Ressourcenausgleich sowie dem Lastenausgleich bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV und den Heimkosten (KJG) sind die finanziellen Lasten bereits solidarisch verteilt.

Die FDP hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zum neuen Sozialhilfegesetz für eine Verschärfung bei Fällen mit nicht kooperativen Personen ausgesprochen, jedoch nicht für eine grundsätzliche Verschärfung.

Die ambulante Versorgung von nicht dringlichen Fällen soll über Hausarzt- oder Gruppenpraxen oder Telemedizinische Angebote erfolgen. Der Spitalnotfall ist für Bagatellfälle viel zu teuer. Leider verhindern bundesrechtliche Regelungen die Erhebung einer entsprechenden Gebühr auf kantonaler Ebene.

Die Arbeitsbedingungen sollen von den Arbeitgebern, den Sozialpartnern und den Arbeitnehmern zusammen ausgehandelt werden, staatliche Eingriffe sind zu vermeiden. Des Weiteren wird die Umsetzung der Pflegeinitiative auf Bundesebene in diesem Bereich die Arbeitsbedingungen weiterentwickeln. Der Staat soll keine Vorgaben machen, die dann wie üblich zu noch höheren Gesundheitskosten führen.

Die FDP befürwortet den Ausbau der Krankenkassenprämienverbilligung nicht, stark betroffenen Personen wird bereits gezielt geholfen. Zusätzliche Prämienverbilligungen haben zudem keinen positiven Einfluss auf die steigenden Gesundheitskosten.

Der Versorgungsbericht der Gesundheitsdirektion hat gezeigt, dass das Angebot im Kanton Zürich ausgebaut werden muss. Mit der Verabschiedung der Spitalliste 2023 wurde diesem Versorgungsengpass Rechnung getragen.

Bei der Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen muss das Wohl des einzelnen Kindes und das der ganzen Klasse im Zentrum stehen. Wenn Kinder in einer Regelklasse keine Chance haben, unter Einsatz vertretbarer Ressourcen einen adäquaten Lernerfolg zu erzielen, soll eine teilweise oder völlige Separation von der Regelklasse möglich sein.

Tagesschulen und Tagesstrukturen sind ein wichtiges Mittel, um die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitsmarkt sicherzustellen; zudem haben sie eine starke Integrationswirkung.

Das bestehende Angebot an Förderung reicht aus, die Lehr- und Förderpersonen müssen von den zu hohen bürokratischen Aufgaben entlastet werden, damit sie mehr Zeit für die Arbeit mit den SchülerInnen haben.

Die Fachkräfteknappheit fordert finanzielle Mittel, da die Berufsbildungswege vielfältig und attraktiv gestaltet und als wertvoll positioniert werden müssen.

Das aktuelle Angebot zur Förderung der Integration reicht aus.

Flüchtlingspolitik ist eine nationale Angelegenheit. Darum soll der Kanton Zürich hier nicht ausscheren.

Das Stimm- und Wahlrecht soll an das Schweizer Bürgerrecht gebunden bleiben.

Ein solches Verbot ist unnötig. Heute ist es im Kanton ZH so, dass man nur eingebürgert werden kann, wenn man die letzten 3 Jahre keine Sozialhilfe bezogen hat. Offene Betreibungen, Verlustscheine und Steuerschulden aus den letzten 5 Jahren sind ebenfalls ein Hindernis für die Einbürgerung.

Die FDP trägt den Entscheid des Bundes mit, den Schutzstatus S zu verlängern. Persönlich stehe ich diesem Entscheid aus verschiedenen Gründen skeptisch gegenüber.

Die FDP steht zum Schengen-Abkommen als wichtiger Teil der Bilateralen 2. Die Grenzen der Schweiz müssen jedoch im Rahmen der Schengen-Rechtsordnung gesichert werden.

Die FDP ist geteilter Meinung über die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene. Bei einer allfälligen Legalisierung müsste ein wirksamer Jugendschutz sichergestellt sein. Es gilt als erwiesen, dass die heutigen Cannabis-Produkte bei jungen Konsument/Innen das Risiko für langfristige Konzentrationsstörungen und/oder Psychosen steigern. Vergleiche auch: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesund-leben/sucht-und-gesundheit/cannabis/pilotprojekte.html

Die aktuellen Instrumente genügen, um queere Personen vor Diskriminierung und Übergriffen zu schützen. Diese müssen aber konsequent angewendet werden.

Ein Verbot ist unnötig, die kantonalen Verwaltungen sollen sich an die Vorgaben der Bundeskanzlei halten, die eine Verwendung der Doppelung oder von «neutralen» Schreibweisen vorgibt.

Die Schweiz hat mir ihrem im Vergleich zum Ausland eher liberalen Vorgehen einen guten Kurs gefahren. Staatliche Eingriffe sind nur als Ultima Ratio anzuwenden und müssen hohe Anwendungshürden erfüllen.

Die FDP vertritt die Meinung, dass die aktuellen Beiträge der Kulturförderung reichen und nicht erhöht, sondern gezielt eingesetzt werden sollen.

Die Zulassung der Leihmutterschaft würde viele heikle ethische Fragen aufwerfen. Erfahrungen mit Leihmutterschaften in z.B. Indien zeigen die Problematik.

Ein Verbot würde die Situation der Sex-ArbeiterInnen verschlechtern und deren Schutz minimieren. Die aktuellen Angebote von Beratung und Prävention sind genügend. Der Menschenhandel kann und muss bereits heute konsequent bekämpft werden.

Die arbeitende Bevölkerung im Kanton soll entlastet werden.

Kirche und Staat sollen getrennt werden. Unternehmen sollen wie Privatpersonen selbst entscheiden können, ob und welche soziale Arbeit sie finanziell unterstützen wollen. Unbestritten ist aber auch, dass die Landeskirchenheute einen wichtigen Beitrag an die soziale Sicherheit leisten.

Die FDP will das Stellenwachstum auf maximal das Bevölkerungswachstum begrenzen. Ein Einstellungsstopp könnte hierfür als Anreizinstrument eingesetzt werden die Situation im Detail genau anzuschauen und generell über die Bücher zu gehen.

Die FDP Frauen setzen sich mit einer Initiative genau für dieses Anliegen ein.

Die Staatsangestellten sollen nicht mehr als den durchschnittlich in der Schweiz gezahlten Teuerungsausgleich erhalten (2.2.%).

Die FDP hat die Mindestlohn-Initiative abgelehnt. Die Löhne sollen über den Arbeitsmarkt und durch die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) festgelegt werden.

Die Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten ist ein langjähriges Anliegen der FDP.

Die FDP setzt sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge ein. FDP Schweiz Positionspapier EU.

Die FDP versteht die Neutralität wie folgt: Das Schweizer Neutralitätsverständnis basiert auf zwei Pfeilern: Dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik. Das Neutralitätsrecht besagt, dass die Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines Landes muss die Schweiz klar Position beziehen, ohne sich selbst zu gefährden.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass ein möglichst liberaler Strommarkt unter guten Rahmenbedingungen optimal funktionieren kann. Es ist wichtig, dass die Schweiz rasch die heimische Energieproduktion ausbaut. Das ist das wirksamste Mittel gegen hohe Strompreise.

Es ist klar, dass für gleiche Leistung, gleicher Lohn bezahlt werden muss. Die FDP hat sich gegen die Verpflichtung für den Nachweis der Lohngleichheit gestellt. Das verursacht bereits heute viel Bürokratie.

Dort, wo es sinnvoll ist und in Einklang mit Landwirtschaft und Raumplanung. Auch bei grossen Projekten, s. IPZ, ist es möglich und durchsetzbar.

Diese Eingriffe helfen nicht, mehr Wohnraum zu schaffen, die FDP setzt sich für Verdichtung, vereinfachtes Bauen und Umnutzungen ein.

Das entspricht liberaler Umweltpolitik und ist sehr erfolgreich, wie der Rückgang an CO2-Emmission in der Industrie und im Gebäudeparkt zeigt.

Der Vorstoss wurde Ende Oktober 22 im KR von der FDP-Fraktion abgelehnt. Eine Öl- oder Gasheizung soll, wenn es technisch machbar und ökonomisch sinnvoll ist, durch alternative Heizsysteme ersetzt werden.

Wenn immer möglich und wirtschaftlich sinnvoll, sollen fossile Energieträge bis zu diesem Zeitpunkt ersetzt werden. Dort, wo das nicht möglich ist, soll der CO2-Ausstoss kompensiert werden.

Dort, wo mit vernünftigem Verhältnis von Aufwand und Wirkung Energie aus Windkraft gewonnen werden kann, soll das getan werden. Allerdings ist das Potenzial im Kanton Zürich für Windenergie sehr klein. Ich befürworte deshalb hierfür keine Subventionen.

Beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen darf es keine gesetzlichen Technologieverbote geben, um einen stabilen Energiemix für kommende Generationen zu garantieren. Es sind deshalb die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit langfristig und bei Bedarf auch eine neue Generation der Kernkraft-Technologie ihren Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten könnte, sofern die Sicherheit jederzeit gewährleistet werden kann.

Die heutige Gesetzgebung genügt, muss aber konsequent umgesetzt werden.

Die ländlichen Gemeinden müssen durch «smarte» (z.B. On-Demand) Angebote angeschlossen werden. Dank der Digitalisierung könnten heute viele Dienstleistungen online erbracht werden und es braucht deshalb keine physische Präsenz mehr. Allerdings müssen solche Veränderungen unter Berücksichtigung der Demographischen Verhältnisse umgesetzt werden.

Genauso wie andere Verkehrsträger soll auch der Langsamverkehr eine gute Infrastruktur haben. Es braucht ein balanciertes Nebeneinander und kein gegenseitiges Ausspielen der Mobilitätsträger. Mobilität ist für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zentral.

Genauso wie andere Verkehrsträger soll auch der motorisierte Individualverkehr eine gute Infrastruktur haben. Es braucht ein balanciertes Nebeneinander und kein gegenseitiges Ausspielen der Mobilitätsträger. Mobilität ist für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zentral.

Der ÖV- und MIV-Verkehr soll auf Hauptverkehrsachsen flüssig vorwärtskommen und so die Quartiere entlasten. Falls es die Sicherheit gebietet (z.B. vor Schulhäusern) soll auch auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 eingeführt werden.

Das ÖV-Netz soll nicht auf Kosten des Individualverkehrs und dort, wo es eine Nachfrage gibt, weiter verdichtet und die Frequenz erhöht werden. Zudem darf der ÖV nicht mit Tempo 30 künstlich verlangsamt werden, sondern muss leistungsstark bleiben.

Die FDP wehrt sich grundsätzlich nicht gegen mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung. Einen Nutzen sieht sie allerdings nicht. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass sich der bürokratische Aufwand für die politischen Akteure in Grenzen hält, was in dieser Sache wohl nicht möglich ist.

5G ist eine sichere Technologie, das haben eine Vielzahl von Studien ergeben, die Weiterentwicklung ist entscheidend für das wirtschaftliche Fortkommen des Kantons.

Sicherheit ist ein wichtiges Gut für uns alle.

Das aktuelle System hat sich bewährt und es gibt keinen Grund daran nicht festzuhalten.

Polizeipräsenz und Kontrollen wirken präventiv.

Die Persönlichkeitsrechte sind hoch zu gewichten und dürfen nur in Ausnahmen und nur aufgrund gesetzlicher Grundlagen verletzt werden.

Der Staat hat die Menschen- und Bürgerrechte zu respektieren und zu schützen und darf sie nur in Ausnahmen und basierend auf einer soliden Rechtsgrundlage einschränken. Die FDP will keine Misstrauens-Kultur.

Gerade die Schweiz zeigt, dass von der freien Marktwirtschaft alle Bürgerinnen und Bürger profitieren und der Wohlstand und die Lebensqualität ständig steigen. Andere Systeme sind immer grandios gescheitert – zum Schaden der Menschen.

Da dies heute bereits so ist, siehe steuerbares Einkommen Steuern und Vermögen.

Das ist weder wissenschaftlich noch empirisch erwiesen. Jede Familie soll frei entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisiert.

Die Gesellschaft entwickelt sich weiter und neue Technologien heisst es echt wirkungsorientiert, nutzbringend und intelligent zu nutzen, nicht zum Nachteil der Gesellschaft. Davon können alle profitieren.

Es braucht beides. Zudem muss die Gesellschaft vor Verbrechen geschützt werden; dabei spielt auch die Wiedereingliederung eine wichtige Rolle.

Wirksamer Umweltschutz geht nur im Zusammenspiel mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft. Die Wirtschaft konnte z.B. den CO2-Ausstoss deutlich senken, ohne dass deswegen die Produktivität zurückging. In der Schweiz nimmt der Wohlstand zu, während die Umweltverschmutzung zurückgeht.