Jeannette Wibmer

Generelle Erhöhungen lehne ich ab, aber noch mehr gesetzgeberische Förderung eines flexibilisierten Rentenalters entspräche eher der heutigen Arbeitswirklichkeit. Beispiele: - Viele möchten auch nach Erreichung des Pensionsalters noch weiterarbeiten, bspw. mit reduzierten Pensen, dies sollte weiter rentenerhöhend möglich sein. - Andere, z.B. in körperlich ansrpruchsvollen Berufen brauchen aus gesundheitlichen Gründen bessere Möglichkeiten zur ganzen Frühpensionierung.

Finde es unsäglich, dass heute eine 100%-ige Arbeitstätigkeit im Tieflohnbereich (z.B. Detailhandel, Gastgewerbe, Betreuung usw.) nicht mehr in jedem Fall ausreicht, eine Familie zu ernähren. Da sich die Sozialpartner (Arbeitgebenden- und Arbeitnehmendenverbände) in der freien Wirtschaft offensichtlich während Jahrzehnten NICHT auf genügende Gegenmassnahmen einigen konnten, ist staatliches Eingreifen leider unabdingbar.

Befürworte eine frei zwischen Eltern verteilbare, bezahlte Gesamtelternzeit, wobei jeder Elternteil diese entweder alleine oder auch gleichzeitig zusammen mit dem anderen Elternteil beziehen können soll.

Nach der kürzlichen Rechtsprechungsänderung zu den wirtschaftlichen Scheidungsfolgen können auch Mütter heute nicht mehr wie früher zu Hause bleiben, um sich um ihre Familie zu kümmern, ohne Gefahr zu laufen, im Scheidungsfall zwingend erforderlichen Wiedereinstieg in's Berufsleben nicht mehr zu schaffen und deshalb sozialhilfeabhängig zu werden. Obige Betreuungsangebote müssen deshalb zwingend für alle erschwinglich bereitgestellt werden.

Die kantonalen Beiträge von 4% sind meines Erachtens nicht in allen Fällen ausreichend. Besonders Gemeinden mit historisch schwacher Sozialstruktur (ausserhalb des Speckgürtels sowie von regionalen Zentren) können deren Verbesserung notgedrungen nicht aus eigener Kraft finanzieren.

Bei Verdacht können die Sozialhilfeorgane bereits heute eine Strafanzeige einreichen. Polizei und Staatsanwaltschaft führen daraufhin menschenrechtskonforme Ermittlungen durch. Für verdeckte Ermittlungen braucht es neben dem immer erforderlichen Anfangsverdacht zusätzlicheine richterliche Genehmigung. Wenn stattdessen Sozialämter verdeckte Überwachungen selbst anordnen könnten, wären sie Verfahrenspartei und Untersuchungsbehörde in einem, das geht in unserem schweizerischen Rechtsstaat NICHT!

Es ist ärgerlich, dass Spitalnotfallabteilungen durch Bagatellen daran gehindert werden, echte Notfälle rechtzeitig zu behandeln. Wir haben im Kanton wahrlich genügend Hausarzt- und sogar Permanence-Praxen, die an Wochenenden und Abends geöffnet haben!

Im Kanton Zürich haben die Ausgaben für Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen und Verlustscheine deutlich zugenommen. So kostete die kantonalen Prämienübernahme für Sozialhilfebezüger 2020 mehr als doppelt so viel wie noch 2010, so dass immer weniger Geld für die Prämienverbilligung zu Gunsten der übrigen Berechtigten zur Verfügung steht. Deshalb sollte der Kanton immer mindestens gleich viel wie der Bund an die kantonale Prämienverbilligung bezahlen, wie es bis 2011 die Regel war.

Trotz der bisher getroffenen Massnahmen reicht das Angebot bis anhin noch nicht aus, um die aktuell immer grössere Nachfrage zu decken. Psychotherapie wirkt präventiv, verhindert also deutlich höhere Kosten durch Drop-Outs aus dem 1. Arbeitsmarkt und Desozialisierung als Folge unbehandelter psychischer Erkrankungen, ist also auch wirtschaftlich sinnvoll.

Bis anhin haben nach einem aktuellen Bericht der kantonalen Gesundheitsdirektion erst die Spitäler die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert, die Pflegeinitiative ist dagegen im Kanton Zürich erst teilweise, nämlich nur bezüglich der Ausbildungsförderung umgesetzt. So wird leider nicht verhindert, dass immer mehr Pflegefachleute aus ihrem gelernten Beruf aussteigen und etwas ganz anderes machen, vielerorts gibt es bereits "geschlossene" Betten, Pflegenotstand wird immer grösser.

Durch die sogenannten Klassenassistenzen erhalten Kinder mit besonderen Bedürfnissen in regulären Schulklassen zusätzliche, ihnen angepasste Förderung. Gleichzeitig profitieren auch ihre Klassengspänli, da sie mit solchen besonderen Bedürfnissen vertraut werden, also eine höhere Sozialkompetenz für's Leben erwerben können. Nur wenn solch regulärer Unterricht zu Frustrationen bei Beteiligten führt, sind andere Lösungen zu suchen+umzusetzen.

Ausser in Gemeinden, wo aufgrund einer durchgeführten Umfrage keine oder zu wenig Nachfrage erkennbar ist, sollte dies die Regel im Kanton Zürich sein, auch damit eher beide Eltern im Erwerbsprozess bleiben können (was auch die kürzliche Änderung der Gerichtspraxis zu finanziellen Scheidungsfolgen ganz selbstverständlich als Pflicht jedes Elternteils voraussetzt.

Wesentlicher ist die Integration der Elterngeneration, es geht einfach nicht, dass bspw. Ehefrauen von Einwanderern aus konservativen, z.B. islamischen Ländern, die deutsche Sprache nicht lernen können bzw. von ihrem Ehemann dafür keine Erlaubnis erhalten. Hier müssen klar finanzielle Integrationsanreize und Sanktionen bei Nichtintegration, z.B. bei Einbürgerungen, durchgesetzt werden.

Die duale Berufsbildung ist eine der ganz grossen Stärken der Schweizer Wirtschaft. Gerade in Zukunftstechnologien, wie Photovoltaik, Erdwärme, Informationstechnologie allgemein, Cybersicherheit usw. gibt es eine Vielzahl hochinteressanter Ausbildungsberufe, die auch KMUs ohne prohibitive Kosten anbieten können sollten.

Der Kanton Zürich sieht Integrationsförderung und Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten als Querschnittsaufgabe. Angebote in diversen Bereichen, von der Erstintegration über Sprachkompetenzen bis zur Diskriminierungsprävention werden z.B. durch Ämter für Jugend und Berufsberatung (AJB), Regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV), kommunale Sozialämter sowie private Trägerschaften (Vereine, Stiftungen und Hilfswerke) angeboten+koordiniert durch die Fachstelle Integration.

Nicht generell, sondern nur situativ. Begründung: Im Zürcher Ballungsraum haben bereits überdurchschnittlich viele Geflüchtete aus ganz verschiedenen Herkunftsländern+Konfliktgebieten Aufnahme gefunden. Um in Spezialsituation, wie bspw. der aktuellen Katastrophe durch den totalen Krieg Russlands gegen die Ukraine, handlungsfähig zu bleiben, soll Hilfe v.a. in entfernteren Gebieten mehr vor Ort erfolgen+demokratische Prozesse dort unterstützt werden, so dass es nicht zu Flüchtenden kommt.

Wer sich beteiligen will, soll sich zuerst einbürgern. Wichtig ist dabei, dass der Einbürgerungsprozess gerecht ausgestaltet wird, also nicht von Gemeinde zu Gemeinde im gleichen Kanton inhaltlich bezüglich der Anforderungen variiert.

Nicht ausnahmslos, es gibt immer wieder Situationen, durch die jemand unverschuldet in die Sozialhilfe abrutscht, bspw. finden ältere Arbeitslose aufgrund der für sie höheren BVG-Beiträge oft keine neue Arbeitsstelle mehr, alleinerziehende Eltern oder Eltern in Scheidung sind auf Überbrückungshilfe angewiesen usw.

Heldenhafter Freiheitskampf der ukrainischen Bevölkerung im totalen Krieg Russlands gegen die Ukraine vor unserer Haustüre (Kyiv ist uns näher als Barcelona) ist u.a. durch vorübergehende Aufnahme der Gewaltflüchtlinge von dort zu unterstützen. Dies in unserem ureigenen Interesse: als Kleinstaat ist die Schweiz auf die Beachtung des Völkerrechts durch grosse Länder wie Russland besonders angewiesen. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, sein Hegemoniestreben in Europa muss gestoppt werden

Unsere Schweizer Wirtschaft ist händeringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, nicht nur in Zukunftstechnologiebranchen, sondern bspw. auch im Gesundheitswesen, besonders in der Pflege. Die rekordtiefe Arbeitslosigkeit in der Schweiz sowie der in vielen Branchen bestehende Fachkräftemangel zeigen exemplarisch, dass Schweiz ohne die regulierte Zuwanderung der Bilateralen Verträge mit der EU wieder in eine Rezession wie davor, in den 90-er Jahren nach dem EWR-Nein, schlittern würde.

Nach derzeitigem Kenntnisstand der Wissenschaft führt regelmässiger Cannabiskonsum zu keinen substantiellen Einbußen der kognitiven Hirnfunktionen. Ob bei Konsumenten festgestellte leichte Einbußen in den Bereichen Lernvermögen und Gedächtnisleistung tatsächlich durch Cannabis verursacht werden, ist wissenschaftlich noch nicht restlos geklärt, weitere Forschung dazu, wie im Projekt Züri Can, ist daher zu begrüssen.

Die Forderung der LGBTQ-Dachverbände nach einem nationalen Aktionsplan, welcher adäquate Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen einführt, ist unterstützenswert, es kommt immer wieder zu Übergriffen auf solche Personen, verbal und sogar physisch, auch im Kanton Zürich!

Solche Dokumente können ohne weiteres gender-neutral, also inklusiv verfasst werden.

Die Freiheit des Einzelnen ist nicht absolut, sie ist durch Freiheit der Anderen begrenzt. Wenn bspw. eine durch Tröpfchen in der Luft übertragene, schwere Pandemiewelle wütet, hat niemand das Recht, andere, möglicherweise gar unverschuldet besonders Vulnerable einfach mit einem Virus anzustecken, indem selbst das Maskentragen verweigert wird. Auch wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen sind in einer Pandemie unabdingbar um Schweizer Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht zu gefährden

Im Kanton Zürich gibt es bereits sehr viel kantonale Kulturförderung, bspw. durch die Ausrichtung von Betriebsbeiträgen, die Vergabe verschiedener Beiträge und Auszeichnungen an Kulturschaffende sowie die regionale Kulturförderung durch Kooperationen; weitere Förderung könnte höchstens punktuell diskutiert werden, nicht allgemein.

Soziale+rechtliche Fragen der Leihmutterschaft sollten in der Schweiz geregelt werden: CH-Adoptions- +Kindesschutzvorschriften werden heute im Ausland umgangen, was es Kind erschwert, seine Interessen zu wahren, etwa wenn CH-Besteller-Eltern Kind ausländischer Leihmutter nicht mehr wollen. Leihmütter stammen meist aus sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten, ob sie adäquate medizinische, psychologische+soziale Betreuung sowie fairen Lohn erhalten, wäre hier eher kontrollierbar.

Ein Prostitutionsverbot würde das Symptom statt die Ursache bekämpfen, Nachfrage der Freier bliebe ja bestehen. Also würde Verbot nur sich Prostituierende schädigen, die dadurch in die Illegalität gedrängt und noch verletzlicher würden. Wesentlich ist stattdessen die Bekämpfung von Menschenhandel, organisierter Kriminalität und Zuhälterei. Diese ist streng zu verfolgen und meines Erachtens härter zu bestrafen.

Durch OESZE international vereinheitlichte, höhere Unternehmensbesteuerung ermöglicht auch bei uns in der Schweiz Steuersenkungen für Private. Allerdings sollten diese nicht allen, sondern v.a. dem Mittelstand zu Gute kommen, da ein starker Mittelstand entscheidend für den Zusammenhalt der Schweizer Gesellschaft ist, also quasi das Rückgrat unserer Souveränität mit direkter Demokratie bildet.

Die anerkannten Landeskirchen erbringen im Kanton Zürich viele Leistungen für nicht kultische Zwecke, v.a. im Sozialbereich, nur für diese dürfen die Kirchensteuern juristischer Personen verwendet werden. Diese nicht kultischen, v.a.sozialen Leistungen der Landeskirchen dem Staat zu übertragen, würde nur zu höheren Steuern für alle, inkl. der Unternehmen, führen, was nicht im Interesse unserer Zürcher Wirtschaft wäre. Zürcher Stimmvolk lehnte Abschaffung deshalb bereits deutlich ab.

Einsparmöglichkeiten sind laufend zu prüfen, bspw. durch Vereinfachung und Digitalisierung von Verfahren usw. Tendenziell begrenzt die zusätzliche Komplexität vieler Bereiche jedoch die Möglichkeit für Effizienzsteigerungen und auch aufwendige Digitalisierung verhindert entsprechende Personaleinsparungen. Einstellungsstop würde deshalb de facto zu einer unerwünschten Verminderung bzw. Verlangsamung staatlicher Leistungen führen.

Durch Individualbesteuerung würden Familien, in denen 1 Elternteil seine Erwerbstätigkeit zu Gunsten der Kinderbetreuung reduziert/einstellt, unzulässigerweise benachteiligt. Wenn neu jede/r Ehepartner/in eine eigene Steuererklärung einreicht, müssten viel mehr Steuererklärungen geprüft werden als heute. Bin daher für System, in dem Steuer%sätze von Ehepaaren sich am Einkommensdurchschnitt beider bemessen, statt am kumulierten Einkommen, um Heiratsstrafe durch Steuerprogression zu verhindern.

Die Jahresteuerung des Landesindexes der Konsumentenpreise betrug im August 2022 gegenüber September 2021 3,5% und es ist zu befürchten, dass es auch 2023 zu weiterer Teuerung und Preiserhöhungen kommt. Als Korrektiv dieses allgemeinen Teuerungsausgleichs dürfen gemäss Zürcher Budget 2023 nur höchstens 0,2 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen und Einmalzulagen aufgewendet werden. Insgesamt erachte ich diese Lösung als angemessen angesichts der Ungewissheit über künftige Lage.

Sozialpartner (Arbeitgebenden- und Arbeitnehmendenverbände) haben während Jahrzehnten versagt, existenzdeckende Mindestlöhne zu vereinbaren. Es muss im grössten Wirtschaftskanton der Schweiz doch grundsätzlich möglich sein, bei einer 100%-Anstellung von seinem Verdienst zu leben, Ausnahmen sind höchstens in Spezialsituationen denkbar, bspw. für saisonale Pflückarbeiten in der Landwirtschaft.

In den für den Tourismus wichtigen Gebieten soll im Kanton Zürich das Sonntagsverkaufsverbot aufgehoben werden, nicht jedoch allgemein überall, um auch dem Verkaufspersonal ein gemeinsames Familien- und Freizeitleben zu ermöglichen. So kann Zürich als Reisezielort touristisch attraktiv bleiben. Dies auch vor dem Hintergrund, dass dies im europäischen Ausland und auch in den Tourismusgebieten in den Schweizer Bergen bereits lange möglich ist.

Unsere Schweizer Wirtschaft ist händeringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, nicht nur in Zukunftstechnologiebranchen, sondern bspw. auch im Gesundheitswesen, besonders in der Pflege. Die rekordtiefe Arbeitslosigkeit in der Schweiz sowie der in vielen Branchen bestehende Fachkräftemangel zeigen exemplarisch, dass Schweiz ohne die regulierte Zuwanderung der Bilateralen Verträge mit der EU wieder in eine Rezession wie davor, in den 90-er Jahren nach dem EWR-Nein, schlittern würde.

Unsere gutschweizerische, bewaffnete Neutralität ist nicht gesinnungsneutral: Wer gegen einen klar völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid nichts unternimmt, nicht einmal Sanktionen erlässt, macht sich de facto zum Komplizen des Angreifers. Dies entspricht nicht dem traditionellen schweizerischen Neutralitätsverständnis, das Sanktionen der internationalen Gemeinschaft in solchen Fällen schon wiederholt mitgetragen hat.

Die Stromverbraucher, die über dem Schwellenwert liegen und seit 2009 in den freien Markt wechselten, haben früher stark von tieferen Preisen profitiert, sollen jetzt also grundsätzlich auch die höheren Preise eigenverantwortlich tragen, um die Verbraucher im gebundenen System, die während der ganzen Zeit höhere Preise zahlten, nicht zu benachteiligen. Ausnahmen wären höchstens bei Gefährdung der Schweizer Wirtschaft als Ganzes oder wichtiger Branchen diskutabel.

Unternehmen mit 100 Mitarbeitenden oder mehr sind seit Juli 2020 gesetzlich verpflichtet, Lohngleichheit nachzuweisen. Vom neuen Gesetz sind jedoch nur 0,9 Prozent aller Schweizer Unternehmen und nur 46 Prozent aller Arbeitnehmenden betroffen. Nach wie vor gibt es beträchtliche Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen, die nicht durch Unterschiede in der Ausbildung, bisherigen beruflichen Erfahrung oder aktueller Position erklärbar sind. Diesem "alten Zopf" ist wirksamer entgegenzutreten.

Im Kanton Zürich werden Lebensräume für Pflanzen und Tiere immer kleiner; auch bei uns sterben regelmässig Arten aus. Regierung und Kantonsrat haben erkannt, dass die bisherigen Massnahmen dagegen nicht ausreichen. Die ökologische Infrastruktur für Fauna und Flora zu fördern, z.B. auch im Örlingerried im Weinland, einer Moorlandschaft von nationaler Bedeutung, ist deshalb wichtig. Gleichzeitig sind jedoch auch die Bedürfnisse der Landwirtschaft, besonders der biologischen, zu berücksichtigen.

Viele Menschen in Städten oder Stadtnähe wenden heute für Wohnen einen erheblichen Teil ihres Budgets auf, sei es für Miete oder steigende Hypothekarzinsen, bspw. bleibt heute dort für junge Familien mit Kindern ein eigenes Einfamilienhaus meist ein Traum. Besonders für sozial Schwächere halte ich daher eine vermehrte Förderung nicht gewinnstrebigen Wohnungsbaus, bspw. durch gemeinnützige Genossenschaften oder Stiftungen, für unabdingbar.

Es braucht beides, Anreize und Zielvereinbarungen sowie auch Einschränkungen, das neue kantonale ZH-Energiegesetz mit - kantonalen Fördergeldern, die Umstieg auf erneuerbare Energien erleichtern, - Pflicht zu Energiesparen für Neubauten+Erweiterungen - Pflicht zum Umrüsten von Öl- +Gasheizungen, - ausser wenn über Laufzeit mehr als 5% teuerer oder bei Härtefällen (wenn Umstieg nicht durch Hypothekarerhöhung finanziert werden kann) zeigt Volks-Ja 62,5% offensichtlich richtige Mischung auf.

Wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine hat Russland seine Gaslieferungen nach Europa eingestellt. Unser Öl in der Schweiz stammt ebenfalls oft aus autoritären, nicht verlässlichen, kriegsführenden Staaten, wie bspw. Saudi-Arabien (Jemen) oder Aserbeidschan (Armenien). Dies zeigt, dass Versorgungssicherheit im Energiebereich durch Öl und Gas heutzutage nicht mehr gesichert werden kann, auch unabhängig von Klimaschutzerwägungen. CH-Versorgungssicherheit entsteht nur durch erneuerbare Energie.

Reduktion der Auslandabhängigkeit ist für unsere Versorgungssicherheit und Preisunabhängigkeit in der Schweiz absolut unabdingbar, vgl. auch die Antwort auf die vorangehende Frage. Jährlich gibt die Schweiz ca. 27 Mia. CHF für die Energieversorgung aus, davon fliessen ca. 5 Mia. ins Ausland. Dieses Geld kann im Inland investiert werden und hier in der Schweiz neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen.

Windenergie ist bspw. zur Überwindung der Winterstromlücke sinnvoll, falls das Windaufkommen an einem der genannten Standorte genügt, befürworte ich Windräder grundsätzlich, ausser wenn sie in Naturschutzgebiete eingreifen würden.

Schweizer Elektrizitätswirtschaft ist aus Kostenüberlegungen, u.a. wegen hohen Entsorgungskosten, NICHT bereit, solche Atomkraftwerke zu bauen. Der Strompreis von neuen AKWs ist deutlich höher als der von Solarstrom. Uran als Energieträger kommt ebenfalls aus dem Ausland, also Versorgungssicherheit für diesen unabdingbaren Rohstoff besteht nicht, seine Gewinnung ist zudem stark umweltschädlich. Zudem würde Strom aus AKWs frühestens in 30 Jahren zur Verfügung stehen, also viel zu spät.

Wo immer möglich, sollen Nutztiere so tiergerecht wie möglich gehalten und so schonend wie möglich genutzt werden, z.B. bei ihrer Tötung. Dass Schweizer Grossverteiler immer noch Billigfleich durch höhere Biofleischpreise subventionieren, ist zu unterbinden.

Gerade in ländlichen Gemeinden sind immer mehr Menschen, z.B. Betagte, Schüler und Kindergärtner, auf guten ÖV angewiesen, innovative Konzepte, wie ÖV on demand, car sharing etc. sind zu fördern. Ebenfalls erforderlich sind Poststellen, auf dem Land bspw. im örtlichen Landi oder Volg.

Im Vergleich mit dem Ausland haben wir hier im Kanton Zürich erheblichen Nachholbedarf. Das Bedürfnis für Langsamverkehr ist zudem ausgewiesen und - aufgrund seiner Emissionsarmut - weitgehend unbestritten.

Fokus sollt auf ÖV und Elektromobilität liegen.

Ist eher eine Gemeindeaufgabe: Bedürfnisse von städtischen Zentren, ihren Vororten und Landgemeinden unterscheiden sich erheblich. Auch im innerstädtischen Bereich kann Tempo 50 sinnvoll sein, bspw. auf Durchgangs- und Ausfallachsen ohne viel Fussverkehr.

Mehr ÖV-Angebot ist zwingend: es gibt schlicht nicht genug Platz für immer mehr Individualverkehr mit oft nur einer Person pro Auto. Zudem schont ÖV Umwelt und Klima, besonders die morgend- und abendlichen Staus von Autos sind eine grosse Belastung für die Wohnbevölkerung im Kanton Zürich.

Für die politische Meinungsbildung in einer direkten Demokratie ist es wichtig, zu sehen, welche Lobbyinteressen genau hinter einer Wahl- oder Abstimmungskampagne stehen, das geht nur mit Transparenz.

Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft erfordert immer mehr Mobilfunkleistung, niemand toleriert Ausfälle des Mobilfunknetzes aus Kapazitätsgründen.

Besonders in Innenstädten sowie in Wohngegenden ist eine höhere Polizeipräsenz wünschenswert, um der erhöhten organisierten Kriminalität, Enbruchsdiebstählen sowie der Gewalt im häuslichen Bereich rascher und effizienter begegnen zu können.

Um Veranstaltern von Demos dadurch entstehende Kosten auferlegen zu können, wo gewünscht, ist eine Bewilligungspflicht unabdingbar, jemand muss die Verantwortung für die Demo im Voraus aktiv übernehmen. Nur bei einer Bewilligung sind Auflagen effizient, damit deren Nichteinhaltung später auch sanktioniert werden kann.

Messer und verbotene Gegenstände, z.B. im Ausgang, sind ein Ärgernis und gefährden die Sicherheit in der Öffentlichkeit für alle. Sie sollten bei allen Verdächtigen überprüft werden, also nicht nur bei Jugendlichen.

Eine Software zur Gesichtserkennung kann sinnvoll sein, bspw. in unklaren Gefahrensituationen oder zur Verfolgung von Kriminalität.

Auch bei staatlichen Sicherheitsmassnahmen ist Prinzip der Verhältnismässigkeit zu wahren, sie sollen nur wo für die allgemeine Sicherheit unabdingbar erforderlich in den höchstpersönlichen Bereich eingreifen.

Soziale Marktwirtschaft, wie sie in der Schweiz umgesetzt wird, schafft Chancengleichheit für alle. Aber wo der Markt versagt, müssen Gesetzgebung und Rechtstaat zum Schutz der Schwächeren eingreifen.

Dass übermässige Steuersenkungen für Vermögende zu mehr Wohlstand für alle führen, ist wissenschaftlich widerlegt: der von Vermögenden behauptete, sogenannte "Tickle Down"-Effekt zu Gunsten aller existiert tatsächlich in keinem der wissenschaftlich untersuchten Länder. Umgekehrt ist darauf zu achten, dass Vermögende nicht aus der Schweiz in's Ausland abwandern (wofür derzeit zum Glück keine Anzeichen bestehen).

Auch Kinder sollen lernen, dass Geld nicht selbstverständlich "da" ist, sondern erarbeitet werden muss. Das können sie am besten, wenn beide Eltern im Berufsleben stehen und ihre aktuellen Berufserfahrungen mit ihnen teilen können.

Digitalisierung ist für die Schweiz als offene, global interdependente Volkswirtschaft unabdingbar notwendig und eröffnet immer wieder neue und interessante Geschäftsmöglichkeiten. Ihre Schattenseiten lassen sich durch entsprechende Gesetzgebung, bspw. zum Datenschutz, und geeignete Massnahmen gegen Missbräuche, z.B. durch Cyberkriminalität, bekämpfen.

Bestrafung und (Wieder-)Eingliederung müssen Hand in Hand gehen; es nützt niemandem etwas, wenn Straffällige hier mangels anderer Möglichkeiten immer wieder delinquieren. Ausnahme: schwer straffällig gewordene AusländerInnen sollen ihr Recht auf weiteren Aufenthalt in der Schweiz verwirken.

Die immer grössere Häufung von Extremwetterereignissen seit einigen Jahrzehnten auch in der Schweiz zeigt exemplarisch, dass für uns alle kein Weg an besserem Umwelt- und Klimaschutz vorbeiführt. Entsprechende Massnahmen, insbesondere nach dem Grundsatz des Verursacherprinzips, sind für uns alle viel günstiger als nichts zu tun.