Nicole Beck - Taubenest

Die Schweizer Altersvorsorge ist unterfinanziert. Um die Schieflage zu korrigieren, müssen entweder die Renten gekürzt, die Beiträge erhöht oder eben das Rentenalter angehoben werden. Die Anpassung des Rentenalters entspricht unserer Lebenrealität. Die Schweizer:innen leben immer länger, entsprechend kann auch die Zeit der Berufstätigkeit verlängert werden.

Die GLP unterstützt die Einführung einer nationalen Elternzeit von je 14 Wochen pro Elternteil. Sie ist ein entscheidender Forstschritt für die Gleichberechtigung der Geschlechter (das Ausfallrisiko am Arbeitsplatz bei Elternschaft wird gleichmässig auf die Geschlechter verteilt & Väter, die mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen, werden normalisiert).

Die GLP unterstützt eine grössere staatliche Beteiligung an den Kinderbetreuungskosten. Diese soll insbesondere über einkommensabhängige Betreuungsgutscheine geschehen. So werden auch Anreize gesetzt, in die Kita-Qualität (Betreuungsschlüssel, Bezahlung) zu investieren, um die eigene Institution gegenüber der Konkurrenz attraktiv zu halten.

Die GLP steht zu einem sozialen Auffangnetz, das ein würdevolles Leben in allen Lebenssituationen ermöglicht. Sozialpolitik wird den Menschen aber nur dann gerecht, wenn sie auf ihr Potential ausgerichtet ist. Das heisst zum Beispiel, dass Sozialhilfe auch Wege zurück in ein eigenständiges Leben aufzeigen muss. Eine Verschärfung des Zürcher Sozialhilfegesetzes ist momentan nicht angezeigt.

Die Angewohnheit, wegen Bagatellen vermehrt die Notfallabteilungen der Spitäler aufzusuchen, überlastet dort die Notfallorganisation. Zudem entstehen unnötiger Stress beim medizinischen Personal und unnötige sowie unter Umständen auch gefährliche Wartezeiten für echte Notfälle.

Die steigenden Krankenkassenprämien sind eine grösse Belastung für breite Teile der Bevölkerung. Die Grünliberalen zielen prioritär darauf, bei den Ursachen des Kostenwachstums im Gesundheitswesen anzusetzen.

Wartezeiten für Therapieplätze sind - gerade für Jugendliche - sehr lang. Psychisch erkrankte Personen suchen oft erst dann eine Therapie auf, wenn sie bereits sehr angeschlagen sind. Entsprechend können kürzere Wartezeiten Leben retten. Der Ausbau soll sich jedoch an der Nachfrage orientieren und nicht auf Vorrat geschehen.

Das Problem sind die zu tiefen Tarife, welche es verhindern, dass der Betreuungsschlüssel oder die Löhne angepasst werden können. Dies hat jedoch auch einen Preis.

Es gibt Vor- und Nachteile bei beiden Modellen.

Gerechte Bildungschancen sind für die Zukunft der Schweiz wichtig. Nicht jede Schule bietet eine optimale Beteuung an.

Ich habe lange in der dualen Berufsbildung gearbeitet. Sie ist enorm wichtig für die Schweiz und ein Vorzeigemodell. Die Berufsbildung ist der zweite Pfeiler unseres Dualen Bildungssystems. Dieses muss gleich gestärkt werden wie die Maturität. Unsere Wirtschaft leistet einen grossen Beitrag diese Herausforderung zu meistern. Wir müssen hier aber vom Kanton angemessen mittragen und wo notwendig auch stärker unterstützen.

Die Integration ist enorm wichtig und erfolgt über Sprache und Arbeit/Job. Investieren wir da nicht mehr, riskieren wir, noch mehr Sozialfälle zu generieren.

Ein Kanton hat keine Kompetenz, das Flüchtlingskontingent zu erhöhen . Der Bund entscheidet, wie viele Flüchtlinge über das Resettlement-Programm des UNHCR aufgenommen werden. Die GLP befürwortet national die Aufnahme von Flüchtlinge via Resettlement-Programm. Aktuell sind die Kapazitäten im Kanton Zürich ausgeschöpft.

Prioritär sollen gut integrierte Mitmenschen mit ausländischer Staatszugehörigkeit unkompliziert die Möglichkeit haben, sich einbürgern dazu lassen. Sekundär sollte auf Gemeindeebene ein Stimm- und Wahlrecht ermöglicht werden.

Die Verlängerung Schutzstatus wurde vom Bundesrat im Oktober 22 beschlossen. Eine Rückkehr in die Ukraine ist leider derzeit nicht möglich. Die Verlängerung um ein Jahr analog wie in der EU gibt den Geflüchteten, aber auch den Schulen, Arbeitgebe:rinnen, Vermieter:innen Sicherheit und Planbarkeit.

Schengen erhält die Reisefreiheit in ganz Europa und ist damit zentral für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Europäische Zusammenarbeit muss geraden in Krisenzeiten wie diesen gestärkt werden - nicht weiter geschwächt.

Weiche Drogen wie Cannabis sollen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden.

Menschen werden in der Schweiz weiterhin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskrimininiert. Übergriffe gehören für sie traurigerweise immer noch zum Alltag. Entsprechend ist es wichtig, Massnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen.

Unseres Erachtens eine Debatte, die auf politischen Nebenschauplätzen geführt wird und wenig Substanz hat. In einer liberalen Gesellschaft braucht es weder ein Gebot noch ein Verbot der geschlechtergerechten Sprache.

Im Sinne des Gemeinwohls sollen Einschränkungen möglich sein. Diese müssen der Situation aber angemessen sein.

Der Kanton Zürich hat eine florierende Kulturszene. Die Förderungen im heutigen Rahmen sind sinnvoll.

Eine Organsende ist erlaubt, die (nichtkommerzielle) Leihmutterschaft aber nicht – das ist ein Widerspruch. Durch die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz kann gewährleistet werden, dass das Kind optimal medizinisch versorgt wird und weder die Eltern noch die Leihmutter ausgebeutet wird.

Der Kanton Zürich wächst und muss sich wandelnden Herausforderungen stellen. Wir stehen für eine effiziente Verwaltung. Mit dem Rasenmäher alle Einstellungen einzufrieren würde den Kanton schwächen.

Das Arbeitskräftepotential der Schweiz wird bei Weitem nicht ausgeschöpft. Viele gut ausgebildete Personen arbeiten weniger, als sie gerne würden. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg.

Die Zürcher Regierung hätte mit einem Teuerungsausgleich von 3.5% deutlich mehr gewährt als Bundespersonal (2.5%) und Privatwirtschaft (2.2%) erhalten. Besonders störend ist, dass derselbe Regierungsrat den Sozialhilfebezügern nur 2.5% gewährt. Mit dem vollen Teuerungsausgleich hätte sich der Kanton in Zeiten des Fachkräftemangels einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Realwirtschaft verschafft - und das Ganze auf Kosten der steuerzahlenden Personen und Unternehmen.

Gesamtarbeitsverträge lassen im Gegensatz zu einem flächendeckenden Mindestlohn eine Rücksichtnahme auf Branchen und Regionen zu. Zudem ist die Wirkung eines Mindestlohns gerade im Niedriglohnbereich kontraproduktiv, da er zahlreiche Arbeitsplätze unnötig gefährden würde.

Eine intensive landwirtschaftliche Produktion zum Preis eines raschen und starken Biodiversitätsverlusts entzieht uns langfristig unsere natürliche Lebensgrundlage. Das ist das Gegenteil von nachhaltig. Die Biodiversität im Kanton Zürich nimmt rasch und stark ab. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass es zu wenig Flächen zur Förderung der Biodiversität gibt. Deshalb müssen solche Flächen neu geschaffen werden. Dadurch werden auch negative Auswirkungen der Landwirtschaft wie z.B. die Düngemittel-

In erster Linie sollte auf Anreize gesetzt und nur wo diese versagen auf Gebote/Verbote ausgewichen werden. Wir sind aktuell aber an einem Punkt, an dem viele Anreizsysteme nicht funktioniert haben. Die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs kommt erschwehrend hinzu. Entsprechend unterstützt die GLP im Einzelfall auch Verbote/Gebote.

Eine befristete Wiederzulassung von Öl- und Gasheizungenwäre wäre ein massiver Rückschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität unseres Kantons.

Wir wollen bis 2040 Klimaneutralität erreichen. Dafür ist es essentiell, dass wir die Energiewende mit aller Kraft angehen. Eine sichere und saubere Energieversorgung ist möglich, indem wir in den richtigen, nachhaltigen Energiemix investieren und uns gleichzeitig mit unseren Nachbarländern weiter vernetzen.

Wir Grünliberale befürworten den starken Ausbau der Windenergie, die ergänzend zur Solarenergie auch im Winter relevante Strommengen liefern kann. Dazu soll auch der Kanton Zürich einen Beitrag leisten.

Die Grünliberalen sind überzeugt, dass bis 2040/50 eine fossil- und nuklearfreie Stromversorgung der Schweiz wirtschaftlich und umweltfreundlich möglich ist. Dafür braucht es jetzt den politischen Willen zur Umsetzung der heutigen Möglichkeiten - bestehend aus einem breiten Mix von verschiedenen erneuerbaren Energiequellen, verbunden mit einer effizienten Nutzung und intelligenten Steuerung. Dieser Weg muss möglichst rasch, konsequent und ohne Seitenblicke auf vielleicht unerfüllbare Hoffnungen

Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft ein, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Dafür braucht es ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Das Ziel muss sein, dass die Schweizer Landwirtschaft Nahrungsmittel von hoher Qualität produziert und dabei dem Tierwohl einen hohen Stellenwert einräumt und nur minimale Mengen an Düngemittel, Chem

Es soll den Gemeinden möglich sein, auch auf Hauptstrassen Tempo 30 einführen zu können, wenn die lokalen Gegebenheiten es erfordern.

Aus demokratischer Sicht ist eine Offenlegung der Partei- und Kampagnenfinanzierung ein richtiger Schritt.

Ein flächendeckendes 5G-Netz ist unerlässlich für einen agilen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftstandort Zürich.

Im Bewusstsein, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann, ist die Polizeipräsenz zielgerichtet einzusetzen. Ziel soll es sein, mit geringem Aufwand das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung positiv zu beeinflussen.

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist es wichtig, dass Demonstrationen bewilligungspflichtig bleiben.

Jugendkriminalität wird durch mehr Kontrollen nicht bekämpft. Stattdessen muss die Prävention stärker in den Fokus genommen werden.

Eine Software zur automatischen Gesichtserkennungermöglicht ermöglicht eine Überwachung der Bürger:innen, die extrem weitgehend ist. Entsprechend sollte die Nutzung einer solchen Software stark beschränkt und nur in begründeten Ausnahmefällen mit einer klaren gesetzlichen Grundlage möglich sein.

Ich bin überzeugt, dass der Klimaschutz auch im Interesse der Wirtschaft ist.