Samuel Kocher

Die Schweizer Altersvorsorge ist unterfinanziert. Um die Schieflage zu korrigieren, müssen entweder die Renten gekürzt, die Beiträge erhöht oder eben das Rentenalter angehoben werden. Die Anpassung des Rentenalters entspricht unserer Lebenrealität. Die Schweizer:innen leben immer länger, entsprechend kann auch die Zeit der Berufstätigkeit verlängert werden.

Ein bezahlbares Kinderbetreuungssystem im ganzen Kanton ist eine bessere Alternative

Die GLP unterstützt die Einführung einer nationalen Elternzeit von je 14 Wochen pro Elternteil. Sie ist ein entscheidender Forstschritt für die Gleichberechtigung der Geschlechter (das Ausfallrisiko am Arbeitsplatz bei Elternschaft wird gleichmässig auf die Geschlechter verteilt & Väter, die mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen, werden normalisiert). Insbesondere ist sie aber auch volkswirtschaftlich sinnvoll, weil sie den Verblieb beider Elternteile im Arbeitsmarkt fördert, und damit W

Die GLP unterstützt eine grössere staatliche Beteiligung an den Kinderbetreuungskosten. Diese soll insbesondere über einkommensabhängige Betreuungsgutscheine geschehen. So werden auch Anreize gesetzt, in die Kita-Qualität (Betreuungsschlüssel, Bezahlung) zu investieren, um die eigene Institution gegenüber der Konkurrenz attraktiv zu halten.

Der Kanton beteiligt sich über den Finanzausgleich sowie die Ergänzungsleistungen substanziel an den Sozialkosten der Gemeinden (Soziallasten wie auch den Ergänzungsleistungen). Ergänzend dazu braucht es jetzt einen horizontalen Ausgleich unter den Gemeinden (Solidariätsfond) und keine weitere Kostenübernahme durch den Kanton (Finanzausgleich).

Die GLP steht zu einem sozialen Auffangnetz, das ein würdevolles Leben in allen Lebenssituationen ermöglicht. Sozialpolitik wird den Menschen aber nur dann gerecht, wenn sie auf ihr Potential ausgerichtet ist. Das heisst zum Beispiel, dass Sozialhilfe auch Wege zurück in ein eigenständiges Leben aufzeigen muss. Eine Verschärfung des Zürcher Sozialhilfegesetzes ist momentan nicht angezeigt.

Die Schweiz kennt die bewährte Tradition, dass Hausärzte in der Regel die erste Anlaufstelle für die medizinische Versorgung sind. In den vergangenen Jahren hat die Anzahl Konsultationen im Spitalnotfall stark zugenommen. Dies aus verschiedenen Gründen. So entpuppen sich viele Fälle als Bagatellfälle. Eine spitalambulante Konsultation kostete 2015 im Durchschnitt 427 Franken und ist somit mehr als doppelt so teuer wie die durchschnittliche Konsultation in der Arztpraxis. Auch ein Besuch in einer

Die steigenden Krankenkassenprämien sind eine grösse Belastung für breite Teile der Bevölkerung. Die Grünliberalen zielen prioritär darauf, bei den Ursachen des Kostenwachstums im Gesundheitswesen anzusetzen. Ergänzend setzten die Grünliberalen sich auf nationaler Ebene für einen Ausbau der Prämienverbilligungen ein. Da das Risiko besteht, dass die nationale Vorlage keine Mehrheit findet, könnte eine Entlastung alternativ auch kantonal geregelt werden.

Wartezeiten für Therapieplätze sind - gerade für Jugendliche - sehr lang. Psychisch erkrankte Personen suchen oft erst dann eine Therapie auf, wenn sie bereits sehr angeschlagen sind. Entsprechend können kürzere Wartezeiten Leben retten. Der Ausbau soll sich jedoch an der Nachfrage orientieren und nicht auf Vorrat geschehen.

Das Problem sind die zu tiefen Tarife, welche es verhindern, dass der Betreuungsschlüssel oder die Löhne angepasst werden können. Dies hat jedoch auch einen Preis.

Es gibt Vor- und Nachteile bei beiden Modellen.

Tagesschulen sind ein wichtiger Pfeiler in der Betreuungsinfrastruktur. Dank ihnen können Eltern von schulpflichtigen Kindern ganztags arbeiten, ohne grossen organisatorischen Zusatzaufwand für die Organisation von Mittagsbetreuung etc. Entsprechend müssen Tagesschulen im Kanton Zürich in Zukunft möglichst breit angeboten werden.

Gerechte Bildungschancen sind ein Kernanliegen der Grünliberalen. Dabei erachten wir insbesondere den Weg via Stärkung der Volksschule als zielführend (statt Auslagerung an private Institutionen mit Nachhilfegutscheinen).

Die Berufsbildung ist der zweite Pfeiler unseres Dualen Bildungssystems. Dieses muss gleich gestärkt werden wie die Maturität. Das Schulerwachstum wird die Berufsbildung prozentual stärker treffen, da 70% den Weg der Berufsbildung gehen. Diesem Faktor muss entsprechend Rechnung getragen werden. Unser Wirtschaft leistet einen grossen Beitrag diese Herausforderung zu meistern. Wir müssen hier aber vom Kanton angemessen mittragen und wo notwendig auch stärker unterstützen.

Es gibt zahlreiche Förderangebote. Hier sind auch die Gemeinden gefordert. Es gibt viele kantonale Angebote, aber die Gemeinden haben viel Einfluss, damit die Angebote bedarfsorientiert richtig genutzt werden.

Ein Kanton hat keine Kompetenz, das Flüchtlingskontingent zu erhöhen . Der Bund entscheidet, wie viele Flüchtlinge über das Resettlement-Programm des UNHCR aufgenommen werden. Die GLP befürwortet national die Aufnahme von Flüchtlinge via Resettlement-Programm. Aktuell sind die Kapazitäten im Kanton Zürich ausgeschöpft.

Prioritär sollen gut integrierte Mitmenschen mit ausländischer Staatszugehörigkeit unkompliziert die Möglichkeit haben, sich einbürgern dazu lassen. Sekundär sollte auf Gemeindeebene ein Stimm- und Wahlrecht ermöglicht werden.

Die GLP spricht sich für weniger Hürden beim Einbürgerungsprozess aus und nicht für strengere Hürden: Die Einbürgerungsrate der Schweiz ist im internationalen Vergleich tief - die lange Wohnsitzfrist von 10 Jahren, komplizierte Prozesse über alle drei Staatsebenen, Verfahrensdauern von 2 Jahren und länger sowie teilweise hohe Gebühren sind einige Gründe dafür. Der eigene Anspruch an die direkte Demokratie der Schweiz und der wachsende Anteil der Bevölkerung, welcher kein Teil dieser Demokratie i

Die Verlängerung Schutzstatus wurde vom Bundesrat im Oktober 22 beschlossen. Eine Rückkehr in die Ukraine ist leider derzeit nicht möglich. Die Verlängerung um ein Jahr analog wie in der EU gibt den Geflüchteten, aber auch den Schulen, Arbeitgebe:rinnen, Vermieter:innen Sicherheit und Planbarkeit.

Schengen erhält die Reisefreiheit in ganz Europa und ist damit zentral für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Europäische Zusammenarbeit muss geraden in Krisenzeiten wie diesen gestärkt werden - nicht weiter geschwächt.

Weiche Drogen wie Cannabis sollen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden.

Menschen werden in der Schweiz weiterhin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskrimininiert. Übergriffe gehören für sie traurigerweise immer noch zum Alltag. Entsprechend ist es wichtig, Massnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen.

Unseres Erachtens eine Debatte, die auf politischen Nebenschauplätzen geführt wird und wenig Substanz hat. In einer liberalen Gesellschaft braucht es weder ein Gebot noch ein Verbot der geschlechtergerechten Sprache.

Im Sinne des Gemeinwohls sollen Einschränkungen möglich sein. Diese müssen der Situation aber angemessen sein.

Der Kanton Zürich hat eine florierende Kulturszene. Die Förderungen im heutigen Rahmen sind sinnvoll.

Auf nationaler Ebene hat der Nationalrat im Juni eine Motion für ein Prostitutionsverbot mit den Stimmen der GLP mit 172 zu 11 Stimmen abgelehnt. Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere und darf nicht banalisiert werden. Sie erfolgt oft aus einer ökonomischen oder sozialen Notlage heraus. Ein Prostitutionsverbot aber drängt das Sexgewerbe in die Illegalität und führt zu einer Verschlechterung der Lebenssituation der Sexarbeitenden.

Bei den Unternehmenssteuern rangiert der Kanton Zürich schweizweit als Schlusslicht. Um gegenüber den anderen Kantonen wettbewerbsfähig zu bleiben, will die Fraktion die Steuerlast für Unternehmen senken.

Wenngleich die einseitige staatliche Finanzierung einzelner Relgionsgemeinschaften in einem sekularen Staat wie der Schweiz stossend ist, leisten die Kirchen wichtige soziale Leistungen und unterstützen die Schwächsten. Eine Überführung dieser Aufgaben in staatliche Hände würde einen grossen organisatorischen Aufwand und Kosten verursachen.

Der Kanton Zürich wächst und muss sich wandelnden Herausforderungen stellen. Wir stehen für eine effiziente Verwaltung. Mit dem Rasenmäher alle Einstellungen einzufrieren würde den Kanton schwächen.

Das Arbeitskräftepotential der Schweiz wird bei Weitem nicht ausgeschöpft. Viele gut ausgebildete Personen arbeiten weniger, als sie gerne würden. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Das verstärkt den Fachkräftemangel. Die Lösung ist die Individualbesteuerung. Clever ausgestaltet kann diese die Erwerbsanreize für Zweitverdienende verbessern, die Erwerbsbeteiligung der Frauen erhöhen und damit zum Wohlstand in

Die Zürcher Regierung hätte mit einem Teuerungsausgleich von 3.5% deutlich mehr gewährt als Bundespersonal (2.5%) und Privatwirtschaft (2.2%) erhalten. Besonders störend ist, dass derselbe Regierungsrat den Sozialhilfebezügern nur 2.5% gewährt. Mit dem vollen Teuerungsausgleich hätte sich der Kanton in Zeiten des Fachkräftemangels einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Realwirtschaft verschafft - und das Ganze auf Kosten der steuerzahlenden Personen und Unternehmen.

Gesamtarbeitsverträge lassen im Gegensatz zu einem flächendeckenden Mindestlohn eine Rücksichtnahme auf Branchen und Regionen zu. Zudem ist die Wirkung eines Mindestlohns gerade im Niedriglohnbereich kontraproduktiv, da er zahlreiche Arbeitsplätze unnötig gefährden würde.

Onlinehandel ermöglicht Einkaufen 24/7. Wenn wir lebendige Innenstädte wollen, müssen wir den Geschäften die Möglichkeit geben, dann zu öffnen, wenn ihre Kundschaft dies will.

Dieses ist im jetzen Rahmen und Verhandlungsstand faktisch nicht möglich und keine valable Alternative. Alternativ bieten sich EWR-Beitrittsdiskussionen an. Eine Mitgliedschaft wäre ein institutioneller Fortschritt gegenüber dem Status quo oder einem Rahmenabkommen, würde eine umfassende Marktöffnung beinhalten, Intergration in den europäischen Strommarkt bedeuten und Zugang zu Kooperationsprogramme wie Horizon Europe und Erasmus schaffen.

Der russische Angriff auf die Ukraine hat weitreichende Folgen für die Demokratie und Sicherheit in der Ukraine, aber auch für ganz Europa und die Schweiz. Schweizer Neutralitätspolitik sollte im Dienste der Förderung und Wahrung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Friedensförderung stehen und der humanitären Tradition gerecht werden. Solidarität mit unseren europäischen Partnern ist zwingend.

Die Grünliberalen setzen sich grundsätzlich für eine Liberalisierung des Strommarktes ein. Diese ist eine Bedingung für eine volle Teilnahme der Schweiz am europäischen Strombinnenmarkt. Denn in einem gemeinsamen Markt müssen für alle dieselben Regeln gelten. Zunehmende Subventionierungen von etablierten Technologien, ohne klares Phasing-out oder Ablaufdatum, sind hinderlich für den Abschluss eines Stromabkommens. Es braucht aber gleichzeitig eine saubere Regulierung (Aufsicht) des Strommarkts a

Wo der Kanton Handlungsspielraum hat, z.B. beim Verwaltungspersonal, soll er diesen einsetzen. Grundsätzlich ist die Kontrolle der Lohngleichheit jedoch auf nationaler Ebene angesiedelt und soll dort entsprechend umgesetzt werden. Die GLP hat geholfen, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen.

Eine intensive landwirtschaftliche Produktion zum Preis eines raschen und starken Biodiversitätsverlusts entzieht uns langfristig unsere natürliche Lebensgrundlage. Das ist das Gegenteil von nachhaltig. Die Biodiversität im Kanton Zürich nimmt rasch und stark ab. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass es zu wenig Flächen zur Förderung der Biodiversität gibt. Deshalb müssen solche Flächen neu geschaffen werden. Dadurch werden auch negative Auswirkungen der Landwirtschaft wie z.B. die Düngemittel-

Die steigenden Mietpreise sind insbesondere für die städtische Bevölkerung eine grosse Belastung, in ländlichen Regionen ist der Bedarf weniger akut. Entsprechend erachten wir hier eine gewisse Breite als sinnvoll.

In erster Linie sollte auf Anreize gesetzt und nur wo diese versagen auf Gebote/Verbote ausgewichen werden. Wir sind aktuell aber an einem Punkt, an dem viele Anreizsysteme nicht funktioniert haben. Die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs kommt erschwehrend hinzu. Entsprechend unterstützt die GLP im Einzelfall auch Verbote/Gebote.

Eine befristete Wiederzulassung von Öl- und Gasheizungenwäre wäre ein massiver Rückschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität unseres Kantons.

Wir wollen bis 2040 Klimaneutralität erreichen. Dafür ist es essentiell, dass wir die Energiewende mit aller Kraft angehen. Eine sichere und saubere Energieversorgung ist möglich, indem wir in den richtigen, nachhaltigen Energiemix investieren und uns gleichzeitig mit unseren Nachbarländern weiter vernetzen.

Wir Grünliberale befürworten den starken Ausbau der Windenergie, die ergänzend zur Solarenergie auch im Winter relevante Strommengen liefern kann. Dazu soll auch der Kanton Zürich einen Beitrag leisten.

Die Grünliberalen sind überzeugt, dass bis 2040/50 eine fossil- und nuklearfreie Stromversorgung der Schweiz wirtschaftlich und umweltfreundlich möglich ist. Dafür braucht es jetzt den politischen Willen zur Umsetzung der heutigen Möglichkeiten - bestehend aus einem breiten Mix von verschiedenen erneuerbaren Energiequellen, verbunden mit einer effizienten Nutzung und intelligenten Steuerung. Dieser Weg muss möglichst rasch, konsequent und ohne Seitenblicke auf vielleicht unerfüllbare Hoffnungen

Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft ein, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Dafür braucht es ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Das Ziel muss sein, dass die Schweizer Landwirtschaft Nahrungsmittel von hoher Qualität produziert und dabei dem Tierwohl einen hohen Stellenwert einräumt und nur minimale Mengen an Düngemittel, Chem

Beim ÖV ist der Erhalt in ländlichen Gemeinden wichtig, bei den Poststellen weniger. Es gibt sehr gute Alternativen zu Poststellen, z.B. Integration der Services in Läden. Im KR haben wir uns gegen ein Verbot zum Schliessen von Poststellen ausgesprochen.

Wer in der Stadt zu Fuss oder dem Velo unterwegs ist, tut nicht nur etwas für seine Gesundheit, sondern schont vor allem das Klima. Deshalb engagieren wir uns für eine attraktive und sichere Veloinfrastruktur.

Der motorisierte Individualverkehr ist einer der grössten Verbraucher fossiler Ressourcen und einer der grössten Emittenten von Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm. Er muss deshalb massvoll sowie eigenverantwortlich eingesetzt und verursachergerecht finanziert werden. Entsprechend setzen wir uns für einen nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems ein: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie de

Es soll den Gemeinden möglich sein, auch auf Hauptstrassen Tempo 30 einführen zu können, wenn die lokalen Gegebenheiten es erfordern.

Der Umstieg auf nachhaltige Mobilität ist wichtig, um bis 2040 klimaneutral zu werden. Dafür ist ein attraktives, dichtes Netz mit guten Anschlussmöglichkeiten essentiell. Einer Vergünstigung gegenüber stehen wir eher kritisch. Mobilität muss allgemein reduziert werden, und muss darum auch etwas kosten.

Aus demokratischer Sicht ist eine Offenlegung der Partei- und Kampagnenfinanzierung ein richtiger Schritt.

Ein flächendeckendes 5G-Netz ist unerlässlich für einen agilen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftstandort Zürich.

Im Bewusstsein, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann, ist die Polizeipräsenz zielgerichtet einzusetzen. Ziel soll es sein, mit geringem Aufwand das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung positiv zu beeinflussen.

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist es wichtig, dass Demonstrationen bewilligungspflichtig bleiben.

Jugendkriminalität wird durch mehr Kontrollen nicht bekämpft. Stattdessen muss die Prävention stärker in den Fokus genommen werden.

Eine Software zur automatischen Gesichtserkennungermöglicht ermöglicht eine Überwachung der Bürger:innen, die extrem weitgehend ist. Entsprechend sollte die Nutzung einer solchen Software stark beschränkt und nur in begründeten Ausnahmefällen mit einer klaren gesetzlichen Grundlage möglich sein.

Dies ist heute in der Schweiz der Fall - und auch richtig so.

Für ein Kind ist Liebe und Zuneigung wichtig. Das Familienmodell ist dafür nicht entscheidend.