Corin Ballhaus

Schweizerische Volkspartei | 01.06
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Bei der Einführung der AHV 1948 betrug die durchschnittl. Lebenserwartung von 65-jährigen Frauen und Männern (das Rentenalter lag damals für beide bei 65) 13 bzw. 12 Jahre, heute sind es 22.7 bzw. 19.8 Jahre. Eine wundersame Geldvermehrung gibt es nicht. Also ist es nicht mehr als richtig, wenn wir zwei Jahre mehr arbeiten, um die Zunahme an Bezugsjahren mitzufinanzieren. Wir entlasten damit auch unsere (Enkel-)Kinder, die dereinst unsere Renten zahlen.

Erhöhung Familienzulagen

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Eine Erhöhung belastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermassen. Eine steuerliche Entlastung von Familien wäre zielgerichteter. Der Kt. AG weist mehr Zu- als Wegzüger auf, kann sich also nicht über mangelnde Attraktivität als Wohn- und Arbeitskanton beklagen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Arbeit muss sich lohnen. Nach Abzug von Miete und KK-Prämien bleibt manchem berufstätigen Haushalt weniger, als es der SKOS-Grundbedarf für Sozialhilfebezüger definiert - ganz abgesehen davon, dass sie mit ihren Steuern noch dazu beitragen, die Sozialhilfe mitzufinanzieren. Die Massnahmen sollten sich insbesondere auf nicht-berufstätige Sozialhilfeempfänger beziehen.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Wenn wir die Gesundheitskosten in den Griff bekommen wollen, brauchen wir eine integrierte Versorgung, die ein gesundes Mass zwischen ambulanten und stationären Standorten findet. Da dürfen Überlegungen nicht an Kantonsgrenzen Halt machen. Bereits heute kommt bspw. im Kt ZH der grösste Anteil ausserkantonaler Patienten aus dem Kt. AG. Umgekehrt stammt auch der grösste Anteil ausserkantonaler Patienten in unseren Spitälern aus dem Kt. ZH.

Offenlegung Vormiete

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Es gibt heute genügend Hilfsmittel, die es Mietern ermöglichen, sich ein Bild über vor Ort übliche Marktmieten zu machen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Besser wären Lösungen, um die stetig steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, damit wieder alle ihre KK-Prämien selbst tragen können. Eine Erhöhung der Prämienverbilligungen zahlen wir über die Steuergelder selbst.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Schulkinder mit Lernschwierigkeiten und motorische Defizite sind auch ganz ohne integrative Konzepte Realität. Wo sollte also da die Grenze gezogen werden?

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Französisch ist eine unserer vier Landessprachen. Wir müssen sicherstellen, dass wir uns nicht ohne Not spätere Ressourcen im Arbeitsmarkt verbauen. Ich erlebe bei den Primarschülern keine Überlastung durch das Lernen von zwei Fremdsprachen, sondern eher eine Präferenz für die eine oder die andere Sprache sowie eine generell rückläufige Sprachkompetenz (die neuen Medien lassen grüssen).

Notenpflicht Volksschule

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Die Diskussion finde ich müssig. Jede/r Schüler/in wird auf dem weiteren Weg in einem Zahlensystem bewertet werden, spätestens im Berufsleben. 6 Stufen sind da nachvollziehbarer und geben zu weniger Diskussionen Anlass, als viele (salbungsvolle) Worte. Und den Unterschied macht so oder so die Kompetenz der Lehrkraft, die Schüler/innen für das Fach zu gewinnen.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Gute Arbeitsbedingungen sind weit mehr, als ein "guter" Lohn. Und dafür sollten die jeweiligen Schulen sorgen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Frühförderung ist entscheidend und kann uns vor (finanziellen) Spätfolgen schützen. Sie ist aber aber auf die Kinder zu beschränken. Bildungshunger (bei Erwachsenen) fördert man nicht durch Gutscheine. Dazu braucht es einen inneren Antrieb. Und Weiterbildung findet in unserer schnelllebigen Zeit immer häufiger im Job/am Arbeitsplatz sowie digital statt, ohne dass gleich jede/r einen Masterabschluss machen muss.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Der einheitlich geregelte Sicherheitsraum, wie Schengen ihn seinerzeit versprochen hat, ist doch längst zu einem Raum der Unsicherheit verkommen. Wie würden die Bürger/inne der Mitgliedsstaaten wohl entscheiden, wenn sie heute kollektiv über eine Kündigung oder einen Verbleib abstimmen könnten, in einer Zeit, wo sich die Landesregierungen zunehmend in einer Erklärungsnot hinsichtlich der Gewährleistung der Sicherheit im eigenen Land sehen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wenn es ihnen wichtig ist, das Stimm- und Wahlrecht wahrzunehmen, können sie sich einbürgern lassen.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Das Alter für die Festlegung der Gebühr keine Rolle. Der administrative Aufwand ist derselbe.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Insbesondere, was das Niveau der gesprochenen Sprache anbelangt, dürfte mehr verlangt werden.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Lernende auszubilden ist für die Lehrbetriebe eine anspruchsvolle Aufgabe. Ehrenwert von allen, die darin die Chance sehen, so ihren eigenen Nachwuchs auszubilden. Allerdings sind die Belastungen insbesondere für KMU heute schon hoch. Wenn Ausländer/innen mit Status F weder die Sprache sprechen noch mit den Gepflogenheiten der Firmenwelt vertraut sind, ist der Effort immens - und das mit dem Risiko dass die betreffenden Personen abbrechen müssen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Art und Zeitpunkt des eigene Sterbens zu bestimmen, ist eine höchst individuelle Angelegenheit, belastet aber aufgrund der komplexen Voraussetzungen zwangsläufig auch das Umfeld. Die Freiwilligkeit soll auf beiden Seiten gewahrt bleiben.

Legalisierung Cannabis

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Ein Gesetz, das durchgesetzt würde, wäre an sich einfacher also eine administrativ aufwändige kontrollierte Abgaberegelung, wie sie nun Deutschland eingeführt hat. Die steigende Zahl an (jungen) Süchtigen wird sich weder vom einen noch vom anderen beeindrucken lassen.

Ausbau Kulturförderung

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In einer angespannten Finanzlage sollte zunächst darüber diskutiert werden, wie Kultur zu definieren ist (z.B. hat die nicht geförderte Vereinskultur eine nicht minder wichtige Funktion im gesellschaftlichen Zusammenhalt)) und ob die öffentliche Hand tatsächlich selbst Kulturanbieterin sein soll (mit wachsendem Stellenetat) oder sich eher darauf beschränken sollte, Angebote von Kulturinstutionen zu fördern.

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Wir sollten die Ressourcen für grössere (gesellschaftliche) Herausforderungen einsetzen, als uns damit aufzuhalten.

Obligatorische Hundekurse

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Hunde(halter)kurse sind Symptombekämpfung. Vielmehr ist das Augenmerk auf den Import von Hunden aus zweifelhaften Zuchten im Ausland zu richten, die oft nicht gechipt bzw. angemeldet werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Ernsthaft zu sparen lernen wir offenbar immer erst, wenn weniger Mittel zur Verfügung stehen.

Individualbesteuerung

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Viele Paare verzichten auf eine Heirat, um die vermeintliche Heiratsstrafe zu umgehen (indirekte Individualbesteuerung) und handeln sich damit - meist unbewusst - Nachteile an anderen Orten ein (für das Konkubinat gibt es keine rechtliche Grundlage). Heiraten sie doch, verzichtet aus diesem Grund oft der eine Elternteil auf eine Erwerbstätigkeit oder schränkt sie ein. In beiden Fäller allerdings oft ohne zu klären, ob sie davon tatsächlich substanziell betroffen sind.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Wenn die Finanzlage keinen Budgetausbau zulässt, sind alle Ausgaben auf Dringlichkeit und Notwendigkeit zu prüfen. Wer mit den bestehenden oder weniger Mitteln auskommen muss, ist in aller Regel auch kreativer in der Lösungsfindung.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Unser Wohlstand beruht zu einem grossen Teil auf einer florierenden Exportwirtschaft. Freihandelsabkommen sollten mit möglichst vielen Ländern abgeschlossen werden und möglichst viele für unser Land relevante Branchen abdecken - dies auch, um eine übermüssige Abhängigkeit von einem Wirtschaftsraum (und insbesondere EU) zu reduzieren. Das grösste Potenzial liegt dabei in Asien.

Konzernverantwortung

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Verantwortungsbewusste Unternehmen wenden entsprechende Standards unabhängig vom Land, in dem sie tätig sind, an. In der Verantwortung steht genauso der Konsument bei seinem Kaufentscheid (Stichwort Temu, Shein & Co.).

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Die Ladenöffnungszeiten sind generell zu überdenken und an den Bedürfnissen der Konsumenten (verbunden mit dem Wandel in der Arbeitswelt) auszurichten - das ist aber bei weitem nicht 24/7.

Einführung Mindestlohn

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Die Festlegung des Lohngefüges ist Sache der Arbeitgeber. Diejenigen, die in Zeiten des Fachkräftemangels keine fairen Löhne zahlen, haben ganz ohne staatliche Regulierung das Nachsehen.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Sympotmbekämpfüung: Suchtkranke finden immer Mittel und Wege, ihre Sucht zu befriedigen. Verbote bringen da wenig. In der Prävention sind die Ressourcen besser investiert.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Das ist ein ungebührlicher Eingriff in die Autonomie von Liegenschaftenbesitzern, vor allem wo der Netzausbau den Einsatz erneuerbarer Energien noch verunmöglicht und Finanzierungsmodelle für ältere Eigentümer fehlen.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Den Foifer und das Weggli gibt es nicht. Wir können nicht einerseits einen Ausstieg aus der Atomkraft fordern und gleichzeitig die Einführung erneuerbarer Energien baulich verhindern. Hier ist ein sinnvoller Mittelweg zu finden.

Neue Atomkraftwerke

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Auf dem Weg zu einer Versorgung allein durch erneuerbare Energien kommen wir nicht darum herum, neue AKW zu bauen, wenn wir eine sichere Versorgung gewährleisten wollen. Angesichts der fehlenden übersaisonalen Speichermöglichkeiten für erneuerbarer Energien kommen wir nicht darum herum. Alle wollen zurück zur Natur, aber niemand zu Fuss. Oder wer will auf die Annehmlichkeiten elektronischer Hilfsmittel verzichten?

Strengere Tierschutzregeln

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Verbote und die Verschärfung von Regelungen sind kein probates Mittel, um das durchzusetzen. Verantwortungsbewusste Tierhalter tun bereits heute, was möglich ist. Der Konsument hilft hier mit, indem er sich nicht für Billiglebensmittel aus dem Ausland entscheidet, sondern Produkte lokaler/regionaler Anbieter wählt, die das Tierwohl wahren.

Verbot Schottergärten

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Schotter hat mit Garten unbestritten wenig zu tun. Eigentümern aber die Gartengestaltung vorzuschreiben, ist ein Eingriff in ihre Autonomie. Es ist an den Gartenbauern/Landschaftsgärtnern, ihre Kunden von pflegeleichten Pflanzungen zu überzeugen.

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Ein Ausbau um jeden Preis darf es nicht sein. Vielmehr braucht es ein weitsichtiges und differenziertes Verkehrsmanagement und einen guten Unterhalt der bestehenden Infrastruktur.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Für Kantonsstrassen ist der Kanton zuständig und für Gemeindestrasse die jeweilige Gemeinde. Solche Anlagen werden nicht aufgestellt, um Verkehrsteilnehmende zu ärgern, sondern in aller Regel, um Unfallschwerpunkte zu entschärfen.

Ausbau Autobahn A1

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Wenn wir immer mehr Menschen sind, müssen nicht nur mehr Menschen sondern auch immer mehr Ware transportiert werden. Es ist illusorisch zu glauben, dass die Bahn unbegrenzte Kapazitäten bewältigen kann. Gleichzeitig fordern Kunden Instant-Lieferungen. Das geht nicht ohne einen geordneten Ausbau. Da auch die sechs Spuren den Stau nicht verschwinden lassen werden, ist zudem - wo möglich - über neue Arbeitsformen zu diskutieren, die den Pendlerverkehr reduzieren.

Ausbau Langsamverkehr

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Unser Kanton verfügt bereits über ein gut ausgebautes und gut unterhaltenes Netz. Ausbauten sollten nur noch gezielt an neuralgischen Stellen geprüft werden. Es muss weiterhin ein ausgewogenes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmenden möglich sein.

Verbot Tempo 30

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An vielen Orten ist während Stosszeiten schon heute kein schnelleres Fahren mehr möglich. Wenn wir einen Verkehrsinfarkt verhindern wollen, müssen wir den Verkehr flüssig halten.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Die damit einhergehende Entkoppelung von Stimm- und Wahlrechtsalter lehne ich ab. Erst einmal sollten vermehrt (auch seitens der Politiker/innen) Initiativen gefördert werden, Junge für das politische System und politische Anliegen zu begeistern. Kein einfaches Unterfangen in unserer Multioptionsgesellschaft (Stichwort Präsenz Jungbürgerfeiern). Unsere heutigen Vorlagen überfordern ja manche mündige Bürger/innen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Wenn ich meine Mitmenschen anschaue, die kaum mehr einen Blick für ihre Umgebung übrig haben und bei jeder noch so kleinen Gelegenheit in ihr Handy starren, frage ich mich ernsthaft, woher die Gegner stammen.

Engere Beziehungen EU

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Die EU ist ein Administrationsmonster mit teilweise absurden Regelungen, die weit entfernt von der Realität beschlossen wurden. Die viel propagierte Einheit innerhalb der EU ist längst noch nicht umgesetzt (z. B. Bildungs, Finanz- und Rechtssysteme) - wohl aus gutem Grund. Unsere Steuergelder können wir besser einsetzen. Und wohin die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik geführt hat, zeigen die jüngsten Wahlergebnisse im nördlichen Kanton.

Strikte Neutralitätspolitik

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Es braucht eine generelle Debatte über die Auslegung der Neutralität und die Unterscheidung zwischen rechtlicher und politischer Neutralität. Rechtlich neutral zu sein, heisst nicht ,keine Meinung mehr haben zu dürfen. Nur weil mit dem Ukraine-Krieg das Kriegsgeschehen näher an unsere Landesgrenzen gerückt ist, dürfen wir die rechtlichen Bestimmungen nicht allein unter diesem Eindruck beurteilen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Es handelt sich zwar auch hier um eine Symptombekämpfung, ermöglicht den Behörden aber zumindest, Straftaten (Gewalt, Vandalismus) konsequenter zu verfolgen. Und sind wir mal ehrlich: Haben wir unter Kontrolle, wer uns mit seinem (privaten) Handy filmt/fotografiert (gezielt oder unbewusst) und was mit dem Bild-/Filmmaterial passiert?

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Der Schwerpunkt liegt auf der Verfolgung von Straftaten. Und da sind solche Massnahmen gerade als Grenzkanton leider notwendig.

Polizeipräsenz

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Mit der Regionalpolizei ist dies gut gewährleistet und leider aufgrund der Zunahme an Gewaltdelikten und Vandalismus erforderlich.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Für unseren Wohlstand ist das System der freien Marktwirtschaft unabdingbar. Von der Devise "so wenig Staat wie möglich" abzurücken wäre fatal. Jeder Arbeitsplatz, der (ans Ausland) verloren geht, weil die Rahmenbedingungen zunehmend eingeschränkt werden, bedeutet weniger Steuereinnahmen. Und wo die Ansprüche an die öffentliche Hand ständig zunehmen, kann die Rechnung sonst nicht aufgehen.

Traditionelles Familienmodell

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Es ist ein grosses Privileg unserer Gesellschaft, dass jede Familie frei entscheiden kann, wie sie ihr Familien- und Arbeitsleben organisieren will. Ich würde mir allerdings wünschen, dass sie diesen Entscheid bewusster/in gegenseitiger Absprache treffen, sich frühzeitig mit den Konsequenzen auseinandersetzen und nicht mit übermässigen Forderungen an die öffentliche Hand verknüpfen. Familie ist Privatsache.

Chancen der Digitalisierung

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In der Retrospektive hat jeder grosse technische/technologische Fortschritt die Gesellschaft weiter gebracht. Angebot und Nachfrage hatten immer eine regulierende Wirkung und Lenkung hinsichtlich der Anwendungen und der Weiterentwicklung einer Technologie.

Bestrafung Krimineller

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Es braucht ein zweckmässiges Sowohl-als-auch. Straffällige mit Samthandschuhen anzufassen ist ebensowenig zielführend wie die Reduktion auf drakonische Strafen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Verschiedene positive Unternehmensbeispiele zeigen, dass ein stärker Umweltschutz nicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums gehen muss. Verantwortungsbewusste Unternehmen machen sich das zunutze und sind in aller Regel innovativer und sichern sich damit ihr langfristiges Überleben.

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