Jonas Weber
Evangelische Volkspartei | 07.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Im Kanton Aargau wird das Minimum der gesetzlich vorgeschriebenen Kinderzulagen ausbezahlt. In Anbetracht der stetig steigenden Lebenskosten und dadurch der grösseren finanziellen Belastung der Familien, sollen die Familienzulagen erhöht werden. Zwar hat sich der Regierungsrat unlängst für eine Anpassung der Familienzulagen um Fr. 10.00 ausgesprochen. Diese Erhöhung fällt jedoch zu gering aus.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Bedingungen sind bereits jetzt streng. In den letzten Jahren wurden verschiedene Verschärfungen angegangen und beschlossen. Diese müssen jedoch konsequent umgesetzt werden. Es ist wichtig, die Fälle individuell zu prüfen, entsprechende Massnahmen zu verfügen und durchzusetzen.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Kosten im Gesundheitswesen steigen jährlich und dadurch die finanzielle Belastung der Haushalte. Eine interkantonale Zusammenarbeit und vermehrte Spezialisierung der Spitäler ist eine Option, um den steigenden Kosten entgegenzuwirken.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mit dieser Massnahme könnten überproportionale und nicht gerechtfertigte Mietzinserhöhungen erkannt und bekämpft werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Prämienverbilligung ist ein wichtiges Instrument zur Entlastung der Mittelschicht.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Solange genügend Ressourcen zur Betreuung und für den Unterricht bestehen, ist dies sinnvoll und gut. Weiter gilt es Zwischenformen zwischen Regel- und Sonderschule zu nutzen und ggf. auszubauen (u.a. Kleinklassen, alternative Lernorte, Timeout-Klassen).
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Notenpflicht in dieser Ausgestaltung würde eine massive Verschärfung der heute gelebten Praxis darstellen. So werden bspw. seit Jahren in der ersten Klasse keine Noten im Zeugnis ausgewiesen. Die Einführung von Noten auf dieser Stufe ist weder gesund noch fördernd für die Entwicklung der jungen Schülerinnen und Schüler.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich sind die Löhne mit dem neuen System konkurrenzfähig.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Im Sinne der Chancengleichheit kann dies punktuell sinnvoll sein. Grundsätzlich soll jedoch der Schulunterricht die Kinder so befähigen, dass keine zusätzliche Nachhilfe zuhause oder extern notwendig ist.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
An diesem Abkommen hängen weitere Abkommen, die für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig sind.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Potentielle Wählerinnen und Wähler sollen in der Schweiz integriert und mit dem gesellschaftlichen Leben vertraut sein. Dies gilt auch auf der kommunalen Ebene und wird im Einbürgerungsverfahren geprüft und sichergestellt. Daher ist die Einbürgerung für das Stimm- und Wahlrecht zwingend.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die heutige Lösung schafft viele Dilemma-Situationen: Menschen, die hier sind und wohl auch lange bleiben werden, erhalten keine Perspektive - was niemandem wirklich hilft. Eine gute Ausbildung könnte auch bei einer Rückkehr in das Herkunftsland helfen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Aus medizinischer Sicht kann der Konsum von Cannabis punktuelle Erleichterung und Hilfe schaffen und ist dann auch angezeigt. Ansonsten ist es für die Gesundheit und somit für die Gesellschaft nicht förderlich.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Persönlich erachte ich die Verwendung von neutralen Bezeichnungen (z.B. Lehrpersonen) sinnvoller und praktikabler im Lesefluss.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In Anbetracht der stetig steigenden Kosten ist dies wenig zielführend.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Individualbesteuerung sorgt für grosse Mehraufwände bei Ehepaaren und Verwaltung (neu zwei Steuererklärungen notwendig) und bevorzugt gewisse Betreuungsmodelle (umso optimaler, je gleichmässiger das Einkommen verteilt). Mit der Initiative von EVP und Mitte liegen bessere Alternativen auf dem Tisch.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Spardruck ist bereits jetzt hoch.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Landwirtschaftliche Produkte sollen bei einem allfälligen Freihandelsabkommen ausgenommen werden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Soweit dies sinnvoll möglich ist.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Druck auf den arbeitsfreien Sonntag soll nicht weiter erhöht werden.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Faire Löhne sind wichtig. Es ist jedoch zu befürchten, dass ein gültiger Mindestlohn von 4'500 CHF das Arbeitslosigkeitsrisiko für wenig qualifiziertes Personal erhöht bzw. ein solcher Lohn in einigen Branchen durch den Betrieb nicht bezahlt werden kann.
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Studien haben gezeigt, dass sich mit diesem Verbot die Hospitalisierungen wegen Alkoholvergiftungen um 20% reduzieren liessen.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es sollen Anreize anstelle von Verboten geschaffen werden.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sicherlich braucht es pragmatische Lösungen, um möglichen Strommangellagen infolge unseres aktuellen Energiekonsums entgegenzuwirken. Ob aber zu Gunsten der Umwelt in Form von erneuerbarer Energie wirklich zu Ungunsten derselbigen entschieden werden soll, ist ebenfalls etwas fraglich.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Erneuerbare Energie ist wichtig. Aber eine landesinterne und zuverlässige Stromversorgung ohne Atomkraftwerke ist zum heutigen Zeitpunkt in vertretbarem Aufwand eher nicht realistisch.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Der Tierschutz für die Haltung von Nutztieren ist wichtig. Die Schweiz hat bereits jetzt umfassende Vorschriften, die in vielen Bereichen strenger und detaillierter sind als die Mindeststandards in den EU-Richtlinien.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Schottergärten sind ökologisch wenig sinnvoll und treiben im Sommer die Temperaturen in den Siedlungen zusätzlich in die Höhe.
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wenn Gemeinden solche Blitzer wollen, sind sie demokratisch legitimiert (Gemeinderat, Gemeindeversammlung). Eine zusätzliche Übersteuerung via Regierungsrat macht keinen Sinn.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Im Grundsatz eher ja. Punktuell kann es für den Verkehrsfluss jedoch trotzdem Sinn machen, gewisse Teilstrecken mit Tempo 30 zu belegen.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die fortschreitende Digitalisierung ist jedoch für die Schweiz und unseren Wirtschaftsstandort wichtig. Entsprechend wird daher zukünftig die flächendeckende Aufrüstung auf 5G nicht umgangen werden können. Allenfalls kann dies teilweise aber auch mit dem Ausbau eines superschnellen Glasfasernetzes erreicht werden.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der bilaterale Weg ist wichtig. Ein Beitritt zur EU wird jedoch entschieden abgelehnt.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Es ist wichtig, einen hohen Standard der Datensicherheit zu haben.
Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Eine gewisse Freiheit des Marktes ist wichtig, allerdings muss die Marktwirtschaft durch soziale Massnahmen begleitet werden.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Eine enge Bindung zu wenigen Bezugspersonen ist für die kindliche Entwicklung sehr wichtig. Gleichzeitig bevorzuge ich klar Modelle, in denen Eltern auch die Betreuung teilen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commento
Die Chancen sind gross. Momentan haben jedoch einzelne globale Player eine so gewaltige Machtfülle, dass ein enormes Missbrauchspotential besteht. Und trotzdem können wir uns dem Fortschritt nicht verschliessen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Die Bestrafung ist ein wichtiger Teil unseres Systems. Eine angemessene Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist jedoch entscheidend, damit Täter nach verbüsster Haftstrafe weder rückfällig, noch abhängig von Sozialhilfe etc. werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Die Umwelt ist unser wichtigstes Gut. Das Wirtschaftswachstum ist jedoch ein wichtiger Treiber zum Erhalt des Schweizer Wohlstands. Dazwischen ist es wichtig, eine gegenseitige Balance zu finden.
Commento
Die Erhöhung des Rentenalters wird für die Zukunft unausweichlich sein. So kurz nach der Erhöhung des AHV-Alters für Frauen ist dies aber nicht angebracht. Dies auch nachdem sich gezeigt hat, dass die Berechnung zur Abstimmung nicht korrekt waren. Generell unterstütze ich jedoch eine grössere Flexibilisierung. Es sollen Anreize geschaffen werden. Wer länger arbeitet, erhält eine höhere Rente. Berufe mit hoher körperlicher Intensität müssen jedoch bei einer Kürzung sozial abgefedert werden.