Eva Jenisch

In den letzten 20 Jahren ist die durchschnittliche Lebenserwartung in der Schweiz um etwa 4-5 Jahre gestiegen. Angesichts dieser Entwicklung sollte das Rentenalter angepasst werden, um die finanzielle Nachhaltigkeit der AHV sicherzustellen. Dabei sind Ausnahmen für körperlich anstrengende Berufe wichtig, da Arbeitnehmer in diesen Bereichen oft früher gesundheitliche Einschränkungen haben und eine längere Erwerbszeit für sie unzumutbar wäre.

Eine kantonale Elternzeit von mindestens 20 Wochen würde die Gleichstellung fördern und beiden Elternteilen mehr Zeit geben, sich an die neue Familiensituation zu gewöhnen. Längere Elternzeit stärkt die Eltern-Kind-Bindung und unterstützt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Entscheidend ist jedoch, wie diese Maßnahme finanziert wird. Eine gerechte Finanzierung muss sicherstellen, dass die Mehrkosten nicht unverhältnismäßig auf Arbeitgeber oder die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Einerseits sollte das Anmeldeverfahren so unbürokratisch wie möglich gestaltet werden, damit Menschen in Not nicht aufgrund von Komplexität oder fehlendem Wissen auf Unterstützung verzichten. Andererseits muss jedoch sichergestellt sein, dass die Hilfe die Richtigen erreicht und Missbrauch verhindert wird. Ein ausgewogenes System, das sowohl Effizienz als auch Gerechtigkeit berücksichtigt, ist daher unerlässlich.

Der Kanton sollte nicht mehr Mittel für Krankenkassen-Prämienverbilligungen bereitstellen, da dies das Problem nicht an der Wurzel packt. Stattdessen sollten Massnahmen zur Bekämpfung der stetigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen Priorität haben. Nur durch strukturelle Reformen und Effizienzsteigerungen lassen sich die Prämien langfristig stabilisieren, wodurch auch die Notwendigkeit für Subventionen reduziert würde.

Eine stärkere Beteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten, etwa durch die Einführung einer Notfallgebühr, könnte helfen, unnötige Arztbesuche zu reduzieren und das Gesundheitssystem zu entlasten. Dies würde die Eigenverantwortung fördern und dazu beitragen, die Gesamtkosten im Gesundheitswesen zu senken. Wichtig ist jedoch, sozialverträgliche Ausnahmen zu schaffen, damit dringend benötigte Behandlungen nicht aus Kostengründen vermieden werden.

Die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen („Förderklassen“) im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schülerinnen könnte eine sinnvolle Maßnahme sein, um gezielt auf deren individuelle Bedürfnisse einzugehen. In kleineren Gruppen können Lehrkräfte effektiver unterstützen und gezielter fördern, was zu besseren Lernerfolgen führt. Gleichzeitig wird der reguläre Unterricht entlastet, wodurch alle Schülerinnen von einem besseren Lernumfeld profitieren würden.

Eine Erhöhung der Gymnasialquote wäre sinnvoll, da wir in einer Wissensgesellschaft leben, in der hochqualifizierte Fachkräfte immer wichtiger werden. Mehr junge Menschen sollten Zugang zu einer umfassenden akademischen Bildung erhalten, um den Herausforderungen einer globalisierten und technologisch fortschreitenden Welt gewachsen zu sein. Anstatt die Gymnasialquote zu senken, sollten wir das Bildungssystem so gestalten, dass es mehr talentierten Schülern den Weg ins Gymnasium ermöglicht.

Zusätzliche Förderunterricht-Gutscheine würden wahrscheinlich nur von wenigen Familien genutzt werden, da oft der Zugang zu solchen Angeboten bereits eingeschränkt ist. Stattdessen sollte der Kanton gezielte Fördermassnahmen im Rahmen von Kleinklassen und durch gezielte Unterstützung im regulären Schulauftrag vorsehen. Diese Maßnahmen würden breiter wirksam und gezielter auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler*innen eingehen, um gleiche Bildungschancen umfassend zu verbessern.

Zuerst muss sichergestellt werden, dass alle Schüler die deutsche Sprache sicher beherrschen, bevor der Fokus auf den Fremdsprachenunterricht gelegt wird. Ein sicherer Umgang mit Deutsch ist grundlegend für den schulischen Erfolg. Fremdsprachenunterricht macht erst dann Sinn, wenn die deutsche Sprachbeherrschung gewährleistet ist, insbesondere wenn die Lehrperson keine Muttersprachlerin ist und somit nicht optimal unterstützen kann.

Der Kanton sollte die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern, indem er Bürokratie abbaut und den Fokus auf die Arbeit mit den Schülern legt. Wichtig sind kleinere Klassen und weniger Stress durch Helikopter-Eltern. Diese Massnahmen würden die Lehrkräfte entlasten und die Bildungsqualität erhöhen. Lohnerhöhungen sind zwar wichtig, aber strukturelle Verbesserungen sind entscheidend für eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Eine Erhöhung der Einbürgerungsanforderungen ist nicht notwendig, da der Prozess bereits anspruchsvoll ist. Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass die Fragen detailliert und herausfordernd sind. Die derzeitigen Sprachanforderungen erscheinen mir ausreichend und angemessen.

Die Schweiz sollte die Bilateralen Verträge mit der EU nicht kündigen. Die EU ist unser wichtigster Wirtschaftspartner, und alle unsere Nachbarn sind EU-Länder. Eine solide vertragliche Grundlage mit der EU ist für den Wohlstand und Fortschritt der Schweiz unabdingbar. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit würde wichtige wirtschaftliche und soziale Vorteile gefährden, die durch die aktuellen Verträge gewährleistet sind.

Ja, Ausländerinnen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben und gesellschaftlich integriert sind, sollten das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten. Wer Steuern zahlt und die lokale Gemeinschaft aktiv unterstützt, sollte auch mitbestimmen können, wie diese Mittel verwendet werden. Dies fördert die Integration und stärkt die Demokratie, indem langfristig ansässige Ausländerinnen in lokale Entscheidungen eingebunden werden.

Mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen sind nicht unbedingt nötig. Statt zusätzliche Sozialarbeiter*innen einzustellen, sollte der Fokus auf der Optimierung bestehender Programme liegen. Es ist wichtiger, die vorhandenen Ressourcen effizient zu nutzen und bestehende Maßnahmen zu verbessern, um eine nachhaltige Integration zu gewährleisten.

Ja, der Konsum von Cannabis sollte legalisiert werden, um den Freizeitkonsum nicht unnötig zu kriminalisieren und dem illegalen Drogenhandel den Boden zu entziehen. Allerdings müssen gleichzeitig strenge Regelungen eingeführt werden, um den Konsum unter Jugendlichen zu verhindern, da Cannabis negative Auswirkungen auf deren Gehirnentwicklung haben kann. Ein ausgewogenes Regelwerk ist entscheidend, um sowohl Vorteile zu nutzen als auch Risiken zu minimieren.

Das neue Basler Gleichstellungsgesetz, das mehr als nur die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt, ist ein begrüßenswerter Schritt zur Förderung individueller Identität und Gleichstellung. Jeder sollte nach seiner Façon glücklich werden können. Gleichzeitig ist es wichtig, dass spezielle Frauenräume, wie Frauenhäuser, weiterhin sicher geschützt bleiben, um die Bedürfnisse und den Schutz von Frauen angemessen zu gewährleisten. Ein ausgewogenes Gesetz sollte beide Aspekte berücksichtigen.

Der Kanton sollte sich an der Modernisierung des St. Jakob-Parks beteiligen, aber idealerweise im Rahmen eines Gesamtpakets mit Basel-Land. Eine gemeinsame Finanzierung ermöglicht es, die Kosten für sportliche und kulturelle Infrastruktur gemeinsam zu tragen und die Vorteile für die Region optimal zu nutzen. Dies fördert nicht nur die Entwicklung des Stadions, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen im Bereich Sport und Kultur.

Die Erhöhung der Ausgaben für internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen sollte nicht Priorität haben. Entwicklungszusammenarbeit ist primär ein Thema des Bundes. Statt den Überschuss des Kantons weiter zu verteilen, sollte der Fokus darauf liegen, die Steuerzahler zu entlasten. Eine Steuererleichterung würde die finanzielle Belastung der Bürger mindern und könnte ebenfalls positive wirtschaftliche Effekte erzielen.

Ja, ich befürworte Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren. Der Überschuss des Kantons sollte nicht weiter verteilt werden, sondern vorrangig dazu genutzt werden, die Steuerzahler zu entlasten. Dies würde die finanzielle Belastung der Bürger reduzieren und den Anreiz für wirtschaftliches Engagement stärken. Eine Steuerentlastung ist eine direkte und gerechte Nutzung des Überschusses.

Ja, Ehepaare sollten getrennt als Einzelpersonen besteuert werden. Die Individualbesteuerung fördert gerechtere Steuerlasten, da sie die tatsächliche finanzielle Situation jedes Partners besser widerspiegelt. Dies kann zu einer faireren Verteilung der Steuerlast führen und steuerliche Anreize für beide Partner schaffen, sich beruflich zu engagieren. Die individuelle Besteuerung unterstützt zudem die finanzielle Unabhängigkeit und Gleichstellung innerhalb der Ehe.

Die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer sollten nicht direkt an Unternehmen rückverteilt werden, da zunächst klar sein muss, wie diese Rückverteilung genau aussehen würde. Zudem sollte unbedingt vermieden werden, zusätzliche administrative Verteileinheiten zu schaffen. Es ist wichtig, einen klaren, effizienten Plan zu entwickeln, bevor eine solche Rückverteilung in Betracht gezogen wird.

Die direkte Steuerabzugsregelung vom Lohn könnte sinnvoll sein, besonders für Personen, die Schwierigkeiten haben, Steuerrücklagen zu bilden. Für Unternehmen würde dies jedoch zusätzlichen Aufwand bedeuten. Eine Umsetzung wie bei Sozialabgaben wäre praktikabel, während komplexere Modelle für kleinere Unternehmen zu belastend sein könnten. Es ist wichtig, die Umsetzbarkeit und den Verwaltungsaufwand genau zu prüfen, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Der Kanton sollte auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, wenn private Angebote bestehen, um Wettbewerb zu vermeiden. Die öffentliche Hand sollte sich auf hoheitliche Aufgaben konzentrieren, während private Unternehmen Dienstleistungen effizienter und flexibler bereitstellen können. Durch diesen Fokus auf Kernaufgaben kann der Kanton Ressourcen besser nutzen und sich auf wesentliche Aufgaben wie Sicherheit und Infrastruktur konzentrieren.

Ich erwarte von Schweizer Unternehmen, dass sie Sozial- und Umweltstandards auch im Ausland einhalten. Dennoch befürchte ich, dass eine gesetzliche Verpflichtung eher zu einem Papiertiger wird, der umfangreichen Papierkram erzeugt, ohne tatsächliche Verbesserungen vor Ort zu bewirken. Stattdessen sollten wir effektive und praktikable Massnahmen finden, die echte Fortschritte bringen.

Ich fände es besser, wenn die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt nicht nur auf Touristen ausgerichtet wäre. Auch die Basler Bürger und Beschäftigten sollten berücksichtigt werden. Eine weiter gefasste Öffnung der Läden, die über den touristischen Bereich hinausgeht, würde den Bedürfnissen aller Stadtbewohner gerecht und könnte zu einer lebendigeren Innenstadt beitragen.

Ich finde die derzeitige Regelung zur Mehrwertsteuer-Freigrenze in Ordnung und bin der Meinung, dass den Leuten die Freiheit gelassen werden sollte, selbst zu entscheiden. Statt die Einkäufe im Ausland weiter zu erschweren, sollte ein konsequentes Vorgehen bei Zollvergehen im Vordergrund stehen. Dies würde sicherstellen, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden, ohne die persönliche Entscheidungsfreiheit unnötig einzuschränken.

Ich bin für die Lockerung der Bewilligungspflicht bei Wohnungs-sanierungen, da bereits große Investoren ihre Vorhaben in Basel gestoppt haben. Ein Investitionsklima, das Hindernisse für Wohnraumschaffung und -sanierung abbaut, ist entscheidend. Dies würde Investitionen in Wohnprojekte wieder attraktiv machen und zur Schaffung und Verbesserung von Wohnraum beitragen.

Ja, ich befürworte die Schaffung von "Superblocks" als ersten Schritt, um die Stadt wieder mehr für Menschen zu gestalten. Verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen und reduziertem Parkplatzangebot fördern die Lebensqualität und machen den urbanen Raum sicherer und attraktiver für Fussgänger und Radfahrer. Durchfahrtssperren für Autos können zur Entlastung des Verkehrs beitragen und eine bessere Umgebung für die Bewohner schaffen.

Ich bin gegen den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater. Das Theater ist eine bedeutende kulturelle Einrichtung, die ein vielfältiges Programm bietet. Zudem wäre der Umbau für einen völlig anderen Zweck wirtschaftlich nicht sinnvoll und zu kostspielig.

Ja, zur Erreichung der Klimaziele sollte vor allem auf Anreize und Zielvereinbarungen statt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden. Es ist erfolgversprechender, wenn Menschen aus eigenem Antrieb handeln und Vorteile für sich erkennen. Motivierende Massnahmen und positive Anreize fördern nachhaltiges Verhalten und Engagement, während Verbote oft auf Widerstand stoßen und weniger langfristige Wirkung zeigen.

Es wäre besser, wenn Hauseigentümer*innen aus eigenem Antrieb Photovoltaikanlagen installieren, da die wirtschaftliche Nutzung der Anlagen oft besser ist, wenn der Eigentümer selbst investiert. Wirtschaftlich sinnvoller könnte es sein, wenn öffentliche Gebäude mit ihrer größeren Fläche verstärkt mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Zudem sollte die Stadtbildkommission toleranter gegenüber solchen Installationen sein, um den Ausbau von Solarenergie zu fördern, ohne unnötige Hürden zu schaffen.

Ja, der Kanton sollte im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen, um eine Schwammstadt zu fördern, die besser mit den Folgen des Klimawandels umgehen kann. Wichtig ist jedoch, dass dies im Rahmen eines durchdachten Gesamtkonzepts geschieht, das über einfache Blumentöpfe hinausgeht. Eine umfassende Planung, die auch Baumpflanzungen und ökologische Flächen umfasst, ist entscheidend für ein nachhaltiges Stadtklima.

Ich befürworte den Ausbau der Veloinfrastruktur grundsätzlich, aber es sollte darauf geachtet werden, dass Fussgänger und der öffentliche Verkehr Vorrang haben. Velorouten sollten so gestaltet werden, dass Fussgänger nicht durch Fahrradfahrer gefährdet werden. Ein ausgewogenes Konzept, das die Sicherheit und die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, ist entscheidend für eine effektive und sichere Integration von Radwegen in das Stadtbild.

Ja, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bei der Polizei sind notwendig. Wichtiger als Reduktion der Wochenarbeitszeit oder Lohnerhöhungen sind jedoch Verbesserungen im Betriebsklima und ein klares Verständnis des Arbeitsauftrags. Diese Aspekte tragen entscheidend dazu bei, die Arbeitszufriedenheit und -effizienz zu steigern und somit die Qualität der Polizeiarbeit insgesamt zu verbessern.

Ja, die Basler Polizei sollte mit Bodycams ausgestattet werden, da diese zur Transparenz und zur Verbesserung der Sicherheit beitragen können. Es ist jedoch entscheidend, dass die Bodycams konsequent eingeschaltet werden, um eine umfassende Dokumentation der Einsätze zu gewährleisten. Nur so können die Vorteile der Bodycams voll ausgeschöpft und potenziellen Missverständnissen oder Fehlverhalten effektiv entgegengewirkt werden.

Der Umgang mit unbewilligten Demonstrationen sollte verschärft werden, da diese oft das Leben der Stadtbewohner beeinträchtigen und den Geschäften erheblichen Schaden zufügen können. Ein härteres Durchgreifen der Polizei könnte dazu beitragen, solche Störungen zu minimieren und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Massnahmen verhältnismäßig und im Einklang mit den Grundrechten stehen.

Langfristig profitieren alle von einer freien Marktwirtschaft. Durch Innovation und Wettbewerb werden Unternehmen angeregt, bessere Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Dies fördert wirtschaftliches Wachstum und schafft Arbeitsplätze. Die gesteigerte Effizienz führt zu niedrigeren Preisen und höherer Lebensqualität für die Bürger. Zudem trägt der Wettbewerb zur Attraktivität des Standorts bei, was wiederum zu mehr Investitionen und Wohlstand in der Region führt.

Die Digitalisierung fördert Innovation, vereinfacht Bürokratie und beschleunigt Abläufe. Während Datenschutz ein Risiko darstellt und einige Arbeitsplätze wegfallen, entstehen gleichzeitig neue Berufe und Chancen. Insgesamt überwiegen die Chancen, da die Digitalisierung entscheidende Fortschritte und Effizienzgewinne ermöglicht.

Strafe ist nur dann wirksam, wenn sie zeitnah zur Tat erfolgt, um Gerechtigkeit zu gewährleisten und eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Langfristig ist jedoch die Wiedereingliederung von Straftätern wichtiger, da sie Rückfälle reduziert und eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft fördert. Ein ausgewogener Ansatz, der sowohl unmittelbare Strafe als auch langfristige Rehabilitation berücksichtigt, ist entscheidend für eine nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Sicherheit.

Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, aber Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sind keine Gegensätze. Nachhaltige Technologien und Innovationen können Wirtschaftswachstum fördern, während sie gleichzeitig die Umwelt schützen. Langfristig profitieren sowohl die Umwelt als auch die Wirtschaft von einem integrierten Ansatz, der ökologische und ökonomische Ziele vereint.