Jonas Lüthy

Ich fordere eine Elternzeit von 16 Wochen, welche unter den Paaren frei aufgeteilt werden kann. Diese 16 Wochen ersetzen die bereits bestehenden 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und die 2 Wochen Vaterschaftsurlaub. Finanziert werde soll dies, wie bis anhin, über die Erwerbsersatzordnung. Massgebend für die Berechtigung des Bezugs soll der Umstand sein, dass die Personen eine Erziehungsfunktion wahrnehmen. Diese Elternzeit soll während einem Jahr flexibel bezogen werden können.

Ziel muss sein, dass jeder Kontakt mit dem Kanton möglichst unkompliziert ist. Vereinfachungen von Verwaltungsverfahren sind zu befürworten. Weniger Bürokratie, mehr Effizienz.

Wir müssen das Gesundheitswesen effizienter gestalten und den Regulierungsdschungel bekämpfen. Prämienverbilligungen sind letztlich nur Symptombekämpfung für ein Gesundheitssystem, das aus den Fugen geraten ist. Ich möchte an der Wurzel ansetzen.

In der Praxis hat sich die integrative Schule zu wenig bewährt. Sie benachteiligt unter den gegebenen Voraussetzungen die lernschwachen Kinder und hindert den Regelunterricht. Integration ist erstrebenswert, aber Inklusion um jeden Preis ist nicht zielführend.

Die Volksschule muss sich heute mit allen möglichen gesellschaftlichen Themen befassen und hat, speziell in Basel, allzu oft nicht mehr die Zeit, ihre Hauptaufgabe zu erfüllen: Die Vermittlung der Grundkompetenzen. Mit Lesen, Schreiben und Rechnen erhalten die Kinder ein stabiles Fundament, das sie befähigt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und aktiv an der Demokratie teilzunehmen. Solide Grundkompetenzen sind der Schlüssel, um die Chancengerechtigkeit sicherzustellen.

Viele Schulen leiden unter akutem Fachkräftemangel. Die Politik und die Schulen müssen Anreize und Strukturen schaffen, damit Lehrpersonen vermehrt ihre Pensen erhöhen und der Beruf attraktiv bleibt. Das aktuelle Lohnniveau in Basel-Stadt ist im interkantonalen Vergleich konkurrenzfähig.

Die Konzernverantwortungsinitiative habe ich abgelehnt, sie hätte für die Menschen in Entwicklungsländern wie ein Bumerang gewirkt. Denn durch die übermässige Bürokratie wären Schweizer Unternehmen gezwungen, sich aus Entwicklungsländern zurückzuziehen. Menschenrechte und Umweltschutz leiden besonders, wenn Firmen aus China, Russland oder den Golfstaaten dort in die Lücke springen. Darüber hinaus wollte die Initiative eine rechtsstaatlich fragwürdige Beweislastumkehr einführen.

Die generelle Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist zu bevorzugen, da Tourismuszonen den Wettbewerb verzerren und Ungleichbehandlungen schaffen.

Lohnerhöhungen bei der Polizei sind überfällig. Es ist höchste Zeit, den hart arbeitenden Polizisten faire Löhne zu bezahlen. Dass die Politik das bisher verpasst hat, ist ein Armutszeugnis für den Kanton Basel-Stadt. Sicherheit ist zentral, deshalb braucht es eine starke Polizei.

Ein nachhaltiger und ausgewogener Umweltschutz widerspricht einem starken Wirtschaftswachstum nicht.