Tim Cuénod

Wir haben eben erst das Frauenrentenalter erhöht. Entscheidend ist das effektive Renteneintrittsalter. Besonders Gutverdienende (oft erfahrene qualifizierte Fachkräfte) gehen oft vor 65 in Pension.

Um als Arbeitgeber wettbewerbsfähig zu bleiben, muss der Kanton in den nächsten Jahren gerade für junge Familien attraktiver werden.

Wie in den letzten Jahren sollen mit den Prämien auch die Prämienverbilligungen weiter ausgebaut werden. Eigentlich bräuchte es aber eine grundsätzlich andere Finanzierung (über Steuern statt über Prämien), denn die Hauptverlierer des heutigen Systems sind Menschen mit kleineren bis mittleren Einkommen, die gerade zu viel verdienen, um Prämienverbilligung zu erhalten.

Eine Notfallgebühr würde dafür sorgen, dass manche sparsame alte Menschen viel zu spät den Notfall aufsuchen. Aber es gibt ein Problem mit Leuten, die keinen Hausarzt / keine Hausärztin haben und wegen Bagatellen zum Notfall gehen. Dafür braucht es andere Lösungen. Eine generell stärkere Beteiligung der Vericherten an den Gesundheitskosten (durch höhere Selbstbehalte o.ä.) wäre absolut unsozial und würde Familien, die von einem Schicksalsschlag getroffen sind, in die Armut treiben,

Der jetzige Zustand hat zu vielen Überforderungen geführt. Ich befürworte den von der Bildungs- und Kulturkommission ergänzten Gegenvorschlag des Regierungsrates.

Die Gymnasialquote wurde bereits klar gesenkt. Die Berufsbildung soll man dadurch stärken, dass der Staat berufliche Weiterbildungen Zweitausbildungen und Spezialisierungen von Berufsleuten mit Lehrabschluss stärker unterstützt. Die Gymnasialquote mit schärferer Selektion noch weiter zu senken, würde einfach das Gymnasium elitärer machen und den „Druck nach unten“ verstärken.

Unbedingt soll sich der Kanton mehr für gleiche Bildungschancen einsetzen. Habe aber Zweifel, ob Förderunterricht-Gutscheine wirklich ein effizientes Mittel sind, um mehr Chancengleichheit zu ermöglichen. Der Ausbau der Hausaufgabenbetreuung im Rahmen der Tagesstrukturen wäre aus meiner Sicht sinnvoller.

Der Fremdsprachen-Unterricht an den Primarschulen ist reformbedürftig. Aber erst im siebten statt im dritten resp. fünften Schuljahr mit dem Erlernen von Französisch / Englisch zu beginnen, ist auch keine sinnvolle Lösung.

Wir brauchen kompetente Lehrpersonen und eine leistungsstarke Volksschule. Dafür sollte man von Lehrpersonen mit sehr kleinen Pensen (davon gibt es in Basel viele ) auch einfordern, mehr zu unterrichten, um dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken.

Gerade für die Region Basel wäre das wirtschaftlicher Suizid. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt und zu Fachkräften aus dem ganzen EU-Raum ist gerade für die Basler Wirtschaft enorm wichtig.

Mehr Mittel für die Integration sind wichtig und richtig. Gerade für eine „Integration ab der ersten Stunde“ könnte man mehr Sozialarbeitter:innen gut gebrauchen, Insgesamt scheint mir aber die stärkere Unterstützung von Deutsch-Sprachkursen (bis auf Niveau B2) für die berufliche und soziale Integration noch wichtiger zu sein.

Nicht, weil ich Cannabis harmlos und lässig finde - hatte vor 15, 20 Jahren viele Bekannte, die trotz Verbot zu viel gekifft und sich sehr geschadet haben. Sondern, weil ich es wichtig finde, Inhaltsstoffe und Preise zu regulieren,

Ich hätte mir einen Gegenvorschlag zu dieser Initiative gewünscht. Freie Musikschaffende (gerade Abgänger:innen Basler Institutionen wie z.B. dem Jazzcampus der Musikhochschule) können und sollen in manchen Bereichen stärker unterstützt werden. Aber das darf nicht zur Zerstörung bestehender Orchester führen.

Der FCB, seine Geldgeber und Freunde (und auch der Kanton Baselland) sollen auch einen Beitrag leisten. Aber der Kanton darf auch mal was für Spitzensport tun (zumal für seinen beliebtesten Verein). Ausserdem: wenn der Kanton nichts tut, dann kommt es zum Heimfall und es gehört ihm dann ein stark sanierungsbedürftiges Stadion…

Bin grundsätzlich offen für eine Aufstockung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit. Wichtig ist, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird (Nachhaltigkeit der Wirkung, Transparenz der Förderkriterien usw.). Die Initiative spricht von 0.3-1% der Steuereinnahmen. Ein Gegenvorschlag zur Initiative ist angebracht. Und dieser sollte über das hinausgehen, was der Regierungsrat vorschlägt.

Die Steuern wurden ja soeben gerade erst gesenkt. Auch Steuer-Rückerstattungen sind im Gespräch. Basel steht vor grossen Herausforderungen, die zu erheblichen Mehrausgaben und Investitionen führen werden (Fachkräftemangel, ökologischer Umbau, Digitalisierung, Ersatz auslaufender Kraftwerks-Beteiligungen der IWB, Spitalinvestitionen usw.) . Wenn sich die Rechnungsabschlüsse weiter positiv entwickeln, dann soll man in zwei, drei Jahren Steuersenkungen für die Mittelschicht in Betracht ziehen.

Wir müssen als Standort für innovative Unternehmen attraktiv bleiben. Wichtig ist natürlich, nach welchen Kriterien dieser Fonds Mittel verteilt. Auch muss man sich bewusst sein: kommt der zweite Teil der OECD-Steuerreform, wird Basel-Stadt sehr viel Steuereinnahmen verlieren. Wir sollten uns auch fragen, was unser Pharma- / Life Science-Kluster und unsere Hochschulen zu global wichtigen Fragen wie der Antibiotika-Forschung oder der Versorgungssicherheit von Medikamenten beitragen können.

Gerade in den genannten Bereichen ist es effizienter, wenn der Kanton diese Leistungen selber erbringt. Privatisierungen in diesen Bereichen haben sich in anderen Städten nicht bewährt.

Sollte in der Beziehung nach Ansicht wichtiger Akteure im Basler Tourismus ein ernsthaftes Bedürfnis bestehen, so muss man das offen und ernsthaft prüfen (auch unter Beteiligung der Arbeitnehmenden). Eine grossflächige Liberalisierung der Ladensöffnungszeiten wurde von den Basler Stimmberechtigten schon oft klar und deutlich abgelehnt.

Das würde nur zu noch massiv mehr Stau und längeren Wartezeiten an den Grenzübergängen führen. Darunter zu leiden hätten längst nicht nur Einkaufstouristen (Grenzgänger:innen u.a.). Fände aber richtig und gut, wenn unsere deutschen Nachbarn eine Bagatellgrenze für Mehrwertsteuer-Rückerstattungen einführen würden. Denn das würde die Wartezeiten verkürzen.

Der Wohnschutz ist wichtig und wurde von den Basler Stimmberechtigten mehrfach gewollt. Aber es braucht Anpassungen. Z.B. sollen Vermieter, die seit Jahrzehnten ihre Wohnungen günstig bis sehr günstig vermietet haben, für sinnvolle Sanierungsmassnahmen die Mietzinse schon anheben dürfen (mehr als jetzt erlaubt ist). Denn auch der Kanton und die Mieterinnen und Mieter sind daran interessiert, dass Häuser nicht baufällig werden.

Wenn eine klare Mehrheit der Anwohner:innen damit einverstanden ist und gerade für Gehbehinderte, Schichtarbeiter:innen und andere, die auf ein Auto angewiesen sind, gute Lösungen gefunden werden.

Es braucht auf jeden Fall ein zusätzliches Hallenbad in Basel. Und gerade im Kleinbasel fehlt ein attraktives Angebot für die Bevölkerung. Bin offen für Diskussionen über Alternativstandorte (verstehe, dass nicht alle Event-Hallen sich für eine Musiknutzung eignen). Was aber nicht sein darf, ist, dass wir noch 20 Jahre auf den Bau eines zweiten Hallenbades neben dem Rialto warten müssen - während wir in Basel gleichzeitig zu viele zu schlecht ausgelastete Event-Hallen haben.

Manche Verbote sind sehr sinnvoll (z.B. das Verbot des Einbaus neuer Öl- und Elektroheizungen).

Eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten und Erweiterungsbauten steht ja schon heute im Energiegesetz. Aktuell geht es um die Frage, ob es eine Photovoltaik-Pflicht für gut geeignete Bestandsbauten geben soll. Auch das ist sinnvoll, man muss aber sicher gerade kleine Hauseigentümer:innen unterstützen und / oder ihnen eine einfache Möglichkeit geben, ihre Dächer für Photovoltaik-Flächen zu vermieten.

Das ist nicht überall sinnvoll und möglich. Aber es braucht auf jeden Fall mehr Projekte in die Richtung (Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel) - unter Einbezug kompetenter Ingenieurinnen und Ingenieure sowie von Landschaftsarchitekten.

Der ÖV muss schneller werden - es sollen nicht mehr fast alle Drämmli vom Barfi zur Schifflände fahren.

Bei Autobahn-Stau leiden Anwohner mancher Quartiere und Vorortsgemeinden stark unter dem Ausweichverkehr (besonders Breite-Lehenmatt + Birsfelden). Das ist schon heute oft so und droht in Zukunft noch viel mehr zu sein, da es von Jahr zu Jahr mehr Verkehr gibt. Basel hat sich erfolgreich beim Bund für den Rheintunnel als Alternative zu einem oberirdischen Ausbau der Osttangente eingesetzt. Kommt der Tunnel, braucht es „flankierende Massnahmen“ - wie z.B. eine weitere Einhausung der Osttangente.

Mehr Quartierparkings und Kurzzeitparkplätze für das Gewerbe fände ich sinnvoll.

Eine deutlicher Ausbau der Veloinfrastruktur ist nur schon deswegen gerechtfertigt, weil heute viel mehr Menschen in Basel Velo fahren als vor ein paar Jahren. Es braucht an einigen Orten klar mehr Veloparkplätze (und eine konsequentere Entfernung von „Veloleichen“). Wo immer möglich sind separate Velorouten sinnvoll. Allerdings bin ich kein Freund davon, andere Verkehrsteilnehmende unnötig zu drangsalieren.

Als bündnisfreier Kleinstaat sollten wir für Menschenrechte und die Wahrung des Völkerrechtes einstehen.

Unnötige Doppelspurigkeiten helfen niemandem.

Es braucht kurzfristig starke Massnahmen, um dem Unterbestand bei der Kantonspolizei entgegenzuwirken. Allerdings dürfen nicht dauerhaft neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden (z.B. gegenüber Mitarbeitern anderer Blaulichtorganisationen).

Schliesse nicht aus, dass einige Teile der Polizei mit Bodycams, die durchgehend laufen, ausgestattet werden sollten, um die Sicherheit und auch das Vertrauen in die Polizei zu erhöhen (unter Berücksichtigung von Datenschutz-Vorgaben).. Aber die ganze Polizei mit Bodycams auszustatten, wäre kostspielig und wohl nur sehr bedingt sinnvoll.

Er wurde in den letzten Jahren schon verschärft. Wir brauchen beim Thema Demos eine Entspannung und mehr Dialog (wozu es auf allen Seiten aber einer Dialogbereitschaft bedarf). Erstrebenswert fände ich, dass es zu weniger Beeinträchtigungen des ÖV durch Demonstrationen kommt.

Kriminalitätsprobleme haben in manchen Teilen der Stadt zugenommen. Ich wünsche mir eine freundliche, bürgernahe und umsichtige Polizei mit einer guten Grundpräsenz in den Quartieren. Um das zu erreichen, muss aber erst einmal der Personal-Unterbestand behoben und in manchen Abteilungen der Polizei ein Kulturwandel eingeleitet werden,

Marktwirtschaft sorgt in vielen Bereichen für effiziente Ergebnisse. Allerdings ist Marktwirtschaft sozial und ökologisch Blind. In manchen Bereichen ist auch ein staatliches Monopol effizienter.

Es ist eher sinnvoll, den technologischen Wandel voranzutreiben als ihn aufhalten zu wollen. Allerdings gibt es auch Einschränkungen. So spricht z.B. vieles dafür, dass es sinnvoll ist, an unseren Schulen auch mit ganz klassischen Schulbüchern zu arbeiten..

Bestrafungen sind oft notwendig. Bei Versuchen der Wiedereingliederung schwerer Gewaltverbrecher ist grosse Vorsicht geboten. Sinnvoller als härtere Strafen bei minder schweren Taten ist eine Beschleunigung der Strafverfahren. Wenn man aber durch geeignete Massnahmen (z.B. Anti-Aggressionstraining bei gewalttätig gewordenen Jugendlichen oder berufliche Integrationsmassnahmen) dafür sorgen kann, dass Menschen nicht mehr auf die „schiefe Bahn“ gelangen, dann ist das natürlich extrem sinnvoll.

Wir müssen zur Natur Sorge tragen und v.a. dem Klimaschutz hohe Priorität einräumen.. Für das muss aber nicht die Wirtschaft schrumpfen. Den ökologischen Umbau mit sinnvollen langfristigen Investitionen voranzutreiben (z.B. Gebäudesanierungen fördern, ÖV ausbauen, Solaroffensive usw. usw.) führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Wirtschaftswachstum. Und gerade, wenn es viele wirtschaftliche Sorgen gibt, sinkt die Bereitschaft, den ökoligischen Umbau voranzutreiben.