Gabriel Nigon

Liberal-Demokratische Partei | 03.04 | Uscente
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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- längere Lebenserwartungen - Teilzeitarbeit - 66 Jahre - etliche Länder ohne Rohstoffvorkommen wie die Schweiz erhöhen das Rentenalter

Einführung Elternzeit

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- Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft - adäquate Betreuung zwingend - keine beruflichen Nachteile für Eltern

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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- die vorhandenen staatlichen und privaten Hilfestellungen sind ausreichend.

Erhöhung Prämienverbilligung

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- Vorausgesetzt die kantonalen Finanzen lassen es zu.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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- Wer sich in einer gesundheitlichen Notsituation befindet muss nicht mehr bezahlen. - Eine derartige Preispolitik birgt gesundheitliche Risiken, wenn beispielsweise wegen der Gebühr eine dringend notwendige Behandlung verschoben wird.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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- Vorausgesetzt die Schülerinnen und Schüler sind wirklich verhaltensauffällig und nicht nur “aufmüpfig“. - Entlastung für Lehrpersonen - homogener und ungestörter Unterricht

Senkung Gymnasialquote

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- viele Jugendliche machen den Knopf später auf (obwohl sie teilweise frühreif sind). - Die Berufsbildung wird nicht durch die Senkung der Gymnasialquote gestärkt. - vielmehr müsste die Berufsbildung attraktiver gestaltet werden bzw. die gleichen Vorteile wie für Studierende (beispielsweise etwa gleich viele Ferien etc.) anbieten.

Förderung gleiche Bildungschancen

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- derartige Hilfsmittel dürfen jedoch nicht alleine vom Einkommen abhängig sein.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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- Als kleine Nation mit drei Haupt-Landessprachen ist das Erlernen einer Fremdsprache wichtig. - Obwohl für die meisten Schülerinnen und Schüler Hoch- bzw. Schriftdeutsch eine Fremdsprache ist – selbst für diejenigen die Schweizerdeutsch sprechen.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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- weniger Bürokratie. - Unterstützung bei unberechtigten Forderungen von Eltern. - Mehr Autonomie und Kompetenzen. - Lehrpersonen dürfen wieder Respektpersonen sein.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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- Die heutigen Anforderungen sind ausreichend. - aufgrund der heutigen Mobilität macht der Wohnsitzzwang in der gleichen Gemeinde indessen keinen Sinn.

Kündigung Bilaterale Verträge

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- es braucht im Rahmen der bilateralen Verträge eine „massgeschneiderte“ Personenfreizügigkeit.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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- Nach fünf Jahren noch keine Integration. - Wer vier Jahre und elf Monate im Tessin lebt und einen Monat später nach Basel umzieht darf kein kantonales Stimm-und Wahlrecht erhalten. - ungerechte Bevorzugung gegenüber Einbürgerungswilligen.

Integrationsförderung Zugewanderte

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- es braucht keine Bevormundung von zugewanderten Personen. - Erfahrungen in Skandinavien zeigen, dass dies nicht der richtige Weg ist.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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- wenn Legalisierung, dann mit Rezeptpflicht und Kauf in Apotheken - gesundheitliche Spätfolgen - New York als Negativbeispiel

Förderung freie Musikschaffende

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- über-subventionierte Kultur verhindert Kreativität und Schaffenslust - Kaserne als Negativbeispiel

Basler Gleichstellungsgesetz

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- sofern die beiden amtlichen Geschlechter sprich Frau und Mann anerkannt bleiben.

Modernisierung St. Jakob-Park

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- Sofern dies nicht zu einer Subvention für den kommerziellen Fussballbetrieb verkommt. - Die Rahmenbedingungen für alle involvierten sprich Kanton, Stadiongenossenschaft, Verein und insbesondere kommerziellen Betreiber müssen ausgewogen sein.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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- Die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist leider weder transparent noch effizient. - zudem sind internationale Zusammenarbeiten Sachen der Eidgenossenschaft und nicht der Kantone.

Steuersenkungen

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- Die Kantonskasse quillt über – trotz Finanzausgleich und dank der Pharma sowie hoher Steuerbelastung des Mittelstandes. - dies weckt pseudo-soziale Begehrlichkeiten. - der Mittelstand muss aufgrund der gestiegenen Lebenskosten steuerlich entlastet werden. - zumal viele Bürgerinnen und Bürger keine Steuern zahlen.

Individualbesteuerung

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- Gleichstellung mit Konkubinats-Paare - Ehepaare sind keine Firmen - jede Person soll aufgrund ihrer spezifischen finanziellen Situation individuell besteuert werden.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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- die OECD-Mindeststeuer ist eine Strafsteuer für Länder mit guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für deren Unternehmen. - mächtige OECD-Länder mit wirtschaftlichen Problemen versuchen dadurch die Schweiz und deren Unternehmen zu schwächen. - um dies zu verhindern, muss ein grosser Teil der Steuer-Mehreinnahmen an die Unternehmen direkt oder indirekt zurückfliessen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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- Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind keine Steuerverwaltungen. - grosser administrativer Mehraufwand für Firmen. - Firmen dürfen auch nicht für Steuern ihrer Belegschaften haften.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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- Der Kanton muss sich auf zentrale öffentlich-rechtliche Aufgaben konzentrieren. - Den privaten Sektor darf der Kanton nicht konkurrenzierenden, da er von den Steuerzahlern finanziert wird und selbst keine Steuern bezahlt. - Dies führt zu einer unfairen Wettbewerbsverzerrung. - Im privaten Sektor würde man von Kartell sprechen.

Konzernverantwortung

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- dies wird von vielen Konzernen bereits praktiziert.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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- viele Schweizer Städte haben solche Tourismuszonen. - Gleichbehandlung unserer Ladengeschäfte - Belebung der Innenstadt - Attraktion für Touristen - Touristen begreifen nicht, weshalb die Ladengeschäfte geschlossen sind. - das heutige Öffnungs-Verbot ist unsinnig, da ist niemandem dient.

Erschwerung Einkaufstourismus

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- CHF 150 - Grenzkantone leiden unter dem Einkaufstourismus. - Läden und Geschäfte zahlen im Vergleich zum grenznahen Ausland höhere Löhne und höhere Mieten. - diese müssen wir unterstützen, damit das “Lädeli-Sterben“ aufhört. - durch die Senkung der Freigrenze wird die Solidarität durchgesetzt. - parallel dazu müssen die Grossverteiler günstiger werden, damit nicht diese die Profiteure der Senkung der Freigrenze werden.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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- die aktuelle Gesetzgebung und vor allem deren politisch gefärbte Umsetzung verhindert Sanierungen. - zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter - der Kanton Genf geht mit dem schlechten Beispiel voran. - Die aktuelle Wohnschutz-Politik ist ein Eingriff in die Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit.

Schaffung Superblocks

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- Attraktivität eines Quartiers hängt nicht von der Aufhebung von Parkplätzen ab. - Das Gotthelf-Quartier ist das beste Beispiel dafür: - dort wurden in den letzten Jahren aufgrund von Eigen-Initiativen Cafés und Läden eröffnet , die jetzt wegen der Aufhebung der Parkplätze weniger Kundschaft haben. - wir sind eine grosse Stadt, die in Kantonsgrenzen eingeengt ist und aufgrund deren Zentrumsfunktion viel Personenverkehr hat. - keine Parkplätze für geleaste PVs...(-;

Bau Hallenbad

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- Kultur darf nicht gegen Sport ausgespielt werden. - Basel ist eine Kultur UND Sportstadt - es gibt geeignetere Standorte für ein 50 m Becken - im "Musical-Becken" könnte es keine internationalen Wettkämpfe geben. - Hingegen wäre ein Riesen-Aquarium vielleicht was … (–;

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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- der Mensch als sehr anpassungsfähiges Tier hat immer Lösungen gefunden. - wären beispielsweise Pferdekutschen wegen des Pferdekots verboten worden, hätte dies das Problem der Verschmutzung nicht gelöst. - Die Kreativität muss eingesetzt werden, um Lösungen und nicht Umgehungen von Verboten zu finden.

Solarpflicht

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- Kann pauschal so nicht beantwortet werden. - Themen wie Eigenverbrauch, Subventionen, Denkmalschutz, Stadtbild etc. müssen mit berücksichtigt werden.

Begrünung versiegelter Flächen

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- Unbedingt - hingegen nicht so wie die Freie Strasse wo im Sommer wegen dem heissen (und unästhetischen) Belag die Hunde getragen werden müssen.

Verkehr

Tramlinie 30

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- dadurch sollte der Tramverkehr in der Innenstadt reduziert werden können.

Bau Rheintunnel

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- Bessere Erreichbarkeit der Region Basel - Entlastung Osttangente - Eindämmung Ausweich-Verkehr - Verkehrsberuhigung in den Quartieren

Förderung motorisierter Individualverkehr

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- in dem Sinne, dass es sich dabei um den Verzicht auf zusätzliche Massnahmen ZULASTEN des Individualverkehrs handelt. - Der status quo ohne Verschlechterung soll beibehalten werden.

Ausbau Veloinfrastruktur

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- Dies ist auch zugunsten des individuellen motorisierten Verkehrs. - dadurch wird das Risiko und die Angst für PVs vor Kollisionen mit Velos kleiner. - Es hat Platz für alle Verkehrsteilnehmer. - die Leimenstrasse ist ein gutes Beispiel.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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- es gibt keinen Grund dazu. - Was würde alles unter „Finanzierung“ fallen – auch gratis politisches Arbeiten während der Arbeitszeit?

Kündigung Schengen-Abkommen

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- der Schengen-Raum erlaubt es der Schweiz, an neuralgischen Punkten Personenkontrollen durchzuführen. - die Franzosen und Deutschen haben wieder auf unbestimmte Zeit Personenkontrollen am Zoll eingeführt. - keine Kündigung, sondern weiterhin eine Zusammenarbeit.

Strikte Neutralitätspolitik

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- Sie darf vor allem von der Neutralität nicht wirtschaftlich profitieren. - Sie muss Partei ergreifen dürfen, wenn sie Teil eines Verteidigungsbündnisses ist. - Sie muss eine realpolitische Neutralität praktizieren.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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- Mit dem Verschwinden des Basel- und Landschäftlerdeutsch wäre eine Fusion wieder ein Thema... (–;

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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- vor allem muss die Polizei (wie beispielsweise die Lehrerschaft und das Pflegepersonal) moralisch rehabilitiert und mit Respekt behandelt werden. - Die Polizei ist für unsere Gesellschaft systemrelevant.

Bodycams für Polizei

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- Zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten sowie der Bürger.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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- Wobei ein Unterschied gemacht werden muss, ob für eine Demonstration kein Gesuch für eine Bewilligung eingereicht wurde oder ob dieses abgelehnt wurde.

Erhöhung Polizeipräsenz

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- andere Schweizer Städte praktizieren dies. - Weniger Einbrüche, Drogen-Kriminalität, Raubüberfälle etc.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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- Selbst das kommunistische China betreibt eine freie Marktwirtschaft. - all dies unter der Voraussetzung, dass die Sozialverträglichkeit spielt. - Es darf keine "vogelfreie" Marktwirtschaft geben. - das CS-Debakel ist nicht das Resultat der freien Marktwirtschaft, sondern von „Wegelagerer“. - die Geschichte zeigt, dass von einer Planwirtschaft langfristig niemand profitiert.

Chancen der Digitalisierung

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- Die Antwort ist eine Frage des Menschenbildes. - Traut man dem Menschen zu, die Digitalisierung zugunsten der Gesellschaft in den Griff zu bekommen, bietet diese technische Errungenschaft mehr Chancen als Risiken.

Bestrafung Krimineller

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- Zum Schutze der Gesellschaft ist beides wichtig.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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- Wirtschaftswachstum geht auch mit Umweltschutz und umgekehrt. - die vergangenen Jahrzehnte haben es bewiesen. - Symbolisches Beispiel: das Rheinschwimmen - bessere Luftqualität als in den siebziger Jahren

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