Carmen Kolp

Hier kommt es auf die Berufsart an. Körperlich anstrengende Berufe sollten ein geringeres Rentenalter haben.

Gerade KMUs würden darunter leiden. Flexible Arbeitszeitmodelle sind gefragt.

Der Kanton bietet bereits viele Hilfestellungen an. Die Steuergelder sollten lieber in die Sozialhilfe statt in Werbekampagnen fliessen.

Der Kanton stellt bereits viele Mittel für die Prämienverbilligung und das ist gut so.

Es sollte eine Nicht-Notfall-Gebühr erhoben werden. Die Notfallstationen sind voll mit Patienten, welche eben so gut eine Hausärztin/einen Hausarzt aufsuchen können. Diese blockieren die Notfallstation für Fälle, welche die Möglichkeiten der Hausärzteschaft übersteigen.

Settings in Kleinklassen machen für akute Problemsituationen Sinn. In den letzten Jahren hat sich die Anzahl verhaltensauffälliger stark erhöht. Dies führt zu Problematiken in Regelklassen. In vielen Fällen kann trotz Assistenz und Heilpädagogik keine Entlastung für die Klasse und das Kind erreicht werden. Ein temporäres Setting kann dem Kind und der Klasse eine Entlastung bringen. Eine Abklärung, ob zurück in die Regelklasse oder Kleinklasse wäre einfacher.

Die Anforderungen an den Übertritt ins Gymnasium sind definiert. Wenn ein Kind dies erfüllt, soll es selbst entscheiden, ob es den gymnasialen oder den berufsbildenden Weg gehen möchte.

Die Schulen bieten bereits ein kleineres oder auch grösseres Unterstützungsprogramm für Kinder an. Dieses kann heute schon unterstützend und kostenlos genutzt werden.

Eine erste Fremdsprache zu erlernen macht erst Sinn, wenn die Unterrichtssprache (Deutsch) verstanden wird. Sie bildet die Basis für den weiteren Spracherwerb. In der 3. Primarklasse sollte das Französisch zugunsten von Deutsch abgelöst werden. Jedoch sollten Mathematikstunden nicht reduziert werden.

Arbeitsbedingungen verbessern bedeutet nicht automatisch eine Lohnerhöhung. Es sollten die Bedingungen im Schulsetting wie Entlastung bei schwierigen Situationen, Unterstützungsmöglichkeiten, etc. niederschwellig gehalten werden.

Wenn sich jemand aktiv am politischen Prozess beteiligen möchte, kann er dies mit einer Einbürgerung erreichen. Die Einbürgerung gibt verschiedene Kriterien vor, welche es ermöglichen, das Stimm- und Wahlrecht zu verstehen und auszuüben. Gerne soll und darf dies wahrgenommen werden.

Basel hat bereits hohe Mittel zur Integration. Generell Mittel nach dem Giesskannenprinzip zu sprechen, ist nicht zielführend. Es sollen Mittel gesprochen und eingesetzt werden, wo sie benötigt werden.

Es schliesst eine Lücke. Jedoch muss berücksichtigt werden, dass die Identitätsfindung herausfordernd ist und keinem Trend folgen sollte.

Das Stadion zieht regelmässig mehrere Tausend Menschen an. Eine Beteiligung der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sollte zur Attraktivitätserhaltung und -steigerung beigezogen werden können.

Die Schweiz und auch Basel-Stadt sind im Bereich Humanitäre Unterstützung Vorbilder. Dies soll weiterhin so sein, jedoch soll die finanzielle Höhe nicht an eine bestimmte Zahl gekoppelt werden. Sie soll in Höhe und Art flexibel genug bleiben, um auf Situationen reagieren zu können.

Vor allem der Mittelstand sollte endliche eine Entlastung spüren.

Mittlerweile ist der einzige Unterschied zwischen Konkubinats- und verheirateten Paaren die Steuererklärung. Verheiratete Paare werden im Gegenzug zu Konkubinatspaaren stark benachteiligt.

Zwingend. Die Standortattraktivität Basels muss unbedingt erhalten und gefördert werden. Basel-Stadt kann die vielen sozial wertvollen Arbeiten nur leisten, weil wir Steuereinnahmen von Grosskonzernen haben.

Jede Person soll selbst entscheiden, ob wie sie die Steuern bezahlen möchte. Wer eine monatliche Überweisung wünscht, kann dies heute schon mit einem Dauerauftrag einfach selbst einrichten. Ein Lohnabzug ist eine weitere administrative Aufgabe, welcher der Staat den bereits in administrativ stark belasteten Unternehmen aufbürdet. Ausserdem sind die Steuern eine Beziehung zwischen Steuerzahler und Bund/Kanton und nicht zwischen Arbeitgeber und -nehmer.

Die genannten Beispiele entsprechen nicht der ursprünglich angedachten Idee. Die obengenannten Beispiele sind "Grundaufträge" an der Bevölkerung, für welche sie auch Steuern zahlt. Es soll bei der Schaffung neuer Kantonsstellen dazu animieren zu eruieren, ob es die Stelle effektiv über einen langen Zeitraum braucht oder ob dies mit Bezug von privaten Dienstleistungserbringern effektiver ist.

Die Idee dahinter ist grundsätzlich löblich. Es findet jedoch klar eine Einmischung in ausländisches Recht statt, welche nicht tolerierbar ist.

Die Geschäfte können selbst entscheiden, ob sie geöffnet haben möchten oder nicht. Vor allem in der Innenstadt macht dies Sinn.

Der Einkaufstourismus wird dadurch nicht unterbunden. Der Aufwand für die Abfertigung würde mit grosser Wahrscheinlichkeit höher liegen, als der entsprechende Ertrag. Bedeutet hohe Kosten für Zoll-Personalkosten für geringe Einkünfte. Die Zahlen der Rückerstattung MwSt. in Deutschland (Erhöhung von € 0.- auf € 50.- Minimaleinkaufsbetrag) sprechen für sich, nämlich kein Unterschied.

Das Wohnschutzgesetz war gegen profitgierige Investoren gedacht. Betroffen sind nun von der Einschränkung alle. Investitionen stehen in den Bereichen Energieeffizienz und Isolationen im Gegensatz zu den vom Kanton geforderten Netto-Null-Ziel. Sanierungen werden nicht mehr durchgeführt. Dies betrifft nicht nur die Immobilienbesitzer, auch die Handwerker leiden bereits unter den Auftragseinbussen.

Das Wohnen im Superblock selbst mag schön sein. Die angrenzenden Strassen und Quartiere werden aber dadurch stärker belastet. Bis heute fehlt es in Basel, vor allem im Kleinbasel, an Quartierparkings. Die gewünschte Abnahme von Autos hat in den letzten Jahren trotz massivem Parkplatzabbau nicht funktioniert und treibt die Preise für Parkplätze in die Höhe, was Privatparkplätze noch unattraktiver macht. Die Frage stellt sich, ob die Anwohnenden des Perimeters dies überhaupt wünschen.

Die Eventlocation soll erhalten bleiben. Es gibt eine tolle Alternative im KlybeckPlus für ein Schwimmbad, welches aufgrund der komplett neuen Planung (fast) alle Möglichkeiten und Anforderungen erfüllen könnte.

Anreize sind immer dem Zwang vorzuziehen. Zwang bedeutet immer, dass nur das Nötigste und billigste gemacht wird, was weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. Hürden abbauen und Administration vereinfachen bringt bereits den nötigen Anstoss.

Eine Pflicht ist nicht zielführend. Ausserdem gibt es andere Energieformen, welche bei Neubauplanungen ebenfalls in Überlegungen einfliessen könnten. Eine Pflicht auf eine einseitige Energiegewinnung ist nicht die alleinige Lösung. Ausserdem ist die Anbringung nicht bei allen Dachrenovationen (aus verschiedenen Gründen) möglich. Dies würde zahlreiche Eigentümer davon abschrecken, eigentlich dringende Renovationen nicht zu tätigen.

Eine Begrünung und Entsiegelung, wo dies ohne negative Wirkungsveränderungen möglich ist, sollen gemacht werden.

Ob das Tram das öffentliche Verkehrsmittel in 20 Jahren sein wird, sei dahingestellt. Die Mobilität der Bevölkerung hat sich verändert. Ein Tram ist zudem aufgrund seiner Schienenführung sehr unflexibel.

Die grundsätzliche Entlastung des städtischen Perimeters vom Durchgangsverkehr wird begrüsst. Allerdings muss für die Zeit der Baustelleninstallation auf der Dreirosenanlage eine mindestens gleich grosse Grünfläche in unmittelbarer Umgebung zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls ist eine Lösung für die Schulhäuser Dreirosen und Theobald Baerwart zu suchen, bei welchen ein Unterricht neben einer Grossbaustelle nicht zugemutet werden kann.

Jedem Eigentümer muss es frei gestellt werden, Parkplätze auf seinem Grund zu errichten und die Anzahl zu bestimmen. Genau so können Autos vom Allmend auf Privatgrund "verschoben" werden. Der Kanton ist dahergehend auch in die Pflicht zur Erstellung von Quartierparkings zu nehmen, wenn so viele Parkplätze abgebaut werden. Denn auch die Statistik zeigt, dass kein Auto verschwindet, nur weil ein Parkplatz aufgelöst wird. Hier muss ein grundlegendes Konzept erstellt werden.

Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden hat oberste Priorität. Die Bevorzugung eines Fortbewegungsmittels bedeutet immer, dass mind. ein anderes darunter leidet. Während die Warte- und Stauzeiten für Autos/LKWs sich erhöhen, erhöht sich auch der CO2-Ausstoss. Ein Stau im MIV bedeutet meist ein Stau bei Bus und Tram. Momentan werden der ÖV und der Veloverkehr gegeneinander ausgespielt. Ausbauten im Veloverkehr haben bei den letzten (und künftigen) Projekten immer ein ÖV-Verlangsamung zur folge

Das Schengen-Abkommen zu künden, ist kontraproduktiv. Somit auf keinen Fall. Eine verstärkte Personen- und Grenzkontrolle kann allerdings Sinn machen.

Viele Projekte betreffen beide Kantone. Somit sollte es selbstverständlich sein, dass eine gute Zusammenarbeit bestehen muss.

Eine Lohnerhöhung ist auf angebracht. Eine Reduktion der Wochenarbeitszeit ist bei einem starken Unterbestand kontraproduktiv. Der Einsatz von "zivilen" Mitarbeitenden für gewisse Bereiche könnte die Polizistinnen und Polizisten weiter entlasten. Die Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit/Familie muss wieder hergestellt werden.

Die Einholung einer Demonstrationsbewilligung ist bereits sehr niederschwellig. Man muss immer bedenken, dass bewegte Demonstrationen den ÖV behindern und die Planung von Umleitungen erstellt werden müssen. Durch die Behinderungen und Umleitungen des ÖV sind mehrere Tausend Menschen in ihrer Mobilität vorübergehend (1-4 Stunden) eingeschränkt. Besonders gravierend ist dies für ältere Menschen, Kinder oder mobilitätseingeschränkte Personen.

Momentan würde eine verstärkte Präsenz der Polizei das Sicherheitsgefühl in gewissen Quartieren heben.

Die Digitalisierung hat neue Wege geöffnet. Was sie aber nie schafft, ist den direkten Menschenkontakt zu ersetzen.

Ein Wirtschaftswachstum bedeutet nicht, dass es zulasten des Umweltschutzes geschieht. Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Startups im Bereich Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft.