Sacha Lüthi

Liberal-Demokratische Partei | 03.14
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die Bevölkerung wird älter und die Teilzeitarbeit nimmt laufend zu. Die AHV muss auch für folgende Generationen gesichert sein. Zudem möchten viele Arbeitnehmer länger im Arbeitsleben stehen. Wichtig für mich jedoch ist, dass bei einer Erhöhung des Rentenalters, die Berufsgattungen mit körperlichen oder psychisch belastenden Berufen eine Kürzung des Rentenalters erfahren.

Einführung Elternzeit

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Auch wenn ich dies den werdenden Eltern gönnen würde. Grössere Firmen können eine solche Elternzeit eher stemmen. Bei kleinen KMU's fallen so allenfalls Schlüsselpositionen länger weg, welche nicht einfach temporär ersetzt werden können. Firmen sollen selber im Zuge der Arbeitsplatzattraktivität Elternzeit Modelle einsetzen können. Dies in Vereinbarkeit mit den an die Firma gestellten Herausforderungen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Das anspruchsberechtigte Personen Sozialhilfe erhalten sollen ist richtig. Es gibt jedoch auch heute schon viele Institutionen welche durch Information und Unterstützung beim Ausfüllen der Dokumente behilflich sind. Bei vereinfachten Verfahren könnte der Missbrauch der Sozialhilfe allenfalls zunehmen. Dies war bei der Soforthilfe bei den Corona Krediten erkennbar.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Es ist wichtig, dass Leute welche von Armut betroffen sind unterstützt werden. Die Gesundheitskosten sind ein Problem, welches angegangen werden muss. Der Anreiz ist meiner Meinung nach nicht gegeben dort Fortschritte zu erzielen, wenn Steuergelder dazu verwendet werden die steigenden Gesundheitskosten noch mehr zu fördern. Warum sollte man diese eindämmen, wenn Steuergelder alles abfedern und finanzieren ?

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Wenn man sich in der Notfallstation befindet, welche oft überlastet ist. Sieht man, dass es viele Bagatellfälle hat, welche keine Notfallaufnahme benötigen. Die Notfallstationen dienen heute leider dazu, den Hausärzt:innen Mangel zu kompensieren. Die Notfallgebühr kann dazu dienen, in die Ausbildung neuer Ärzt:innen investiert zu werden um die Hausärzt:innen Dichte zu erhöhen und dadurch den Notfall zu entlasten. Es sollte jedoch für ärmere Menschen eine Möglichkeit geben darauf zu verzichten.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die Integrierung von verhaltensauffälligen Schüler/-innen ist wünschenswert. In der Realität, können einzelne Schüler/-innen jedoch die anderen Kinder vom lernen abhalten und den Unterricht über Gebühr stören. Die Schüler/-innen sollten jedoch nach klar erkennbaren Fortschritten wieder in die Regelklassen eingegliedert werden können.

Senkung Gymnasialquote

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Eine Senkung der Gymnasialquote würde die Wahl, einen Lehrberuf auszuüben begünstigen,

Förderung gleiche Bildungschancen

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Es ist wichtig, dass junge Menschen gefördert werden um eine Chance zu erhalten sich selber zu verwirklichen. Bildung darf nicht eine Frage des Geldes sein. Es sollte eine Frage der Freude und des Willens etwas zu erreichen sein.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Die Sprache Deutsch ist in der Deutschschweiz elementar und wird auch im Berufsleben von vielen Firmen gefordert. Es ist schwierig dieses Versäumte nachzuholen. Dies gilt auch für Mathematik. Viele Berufe um den IT Bereich setzen gute Kenntnisse in Mathematik voraus. Das logische Denken wird ebenfalls geschult. Fremdsprachen sind wichtig, aber diese können im Nachhinein gezielt mit Sprachaufenthalten und Kursen gelernt werden, falls diese benötigt werden.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Lehrpersonen stehen heute unter extremen Druck, neben dem Bildungsauftrag kommt der Lehrerschaft oft auch die Aufgabe zu, Versäumnisse in der elterlichen Pflicht zu kompensieren, welches den Beruf schwierig und teilweise unattraktiv macht. Um auch in Zukunft junge Menschen zu motivieren diesen Beruf auszuüben, sind gute Arbeitsbedingungen unbedingt zu fördern.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Einbürgerung ist ein Zeichen des Willens, zu einer Gemeinschaft dazuzugehören und die Hürden dürfen moderat gesteigert werden. Die Anforderungen sollten jedoch der heutigen Zeit angepasst werden. Sprich "unnützes" Wissen sollte kein Teil der Anforderungen sein und das Lernen für die Einbürgerung sollte den Menschen etwas an brauchbarem Wissen im Alltag mitgeben. Dafür sollten die Kosten gesenkt werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Nein, gute Beziehungen zur EU gehören dazu. Die Schweizer Wirtschaft ist auf die Möglichkeit angewiesen, Personen aus der EU einzubinden. Es ist jedoch wichtig, dass man der Entwicklung der Bevölkerung Rechnung trägt und auch die Infrastruktur anpasst.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Man kann länger in einem Land leben, ohne je integriert zu sein. Um jedoch Entscheidungen für die Zukunft des Kantons zu treffen. Setzt es für mich die Zugehörigkeit auch langfristig voraus. Dies ist mit dem Willen sich einbürgern zu lassen gegeben. Heute entscheiden, wenn es dann eingeführt wird, bin ich wieder in meinem Land :-)

Integrationsförderung Zugewanderte

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Integration findet in erster Linie in der Bereitschaft einer jeder Person statt, sich mit dem Land in dem man Lebt zu identifizieren und dessen Werte zu leben. Noch mehr Unterstützung fördert die Selbstständigkeit (Sprache usw.) sich zu integrieren nicht zwingend. Beispiel: Wenn man mit einem Expat immer englisch kommuniziert, warum sollte er dann Deutsch lernen ?

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Die Konsumation von Cannabis ist heute kaum mehr strafrechtlich verfolgbar und die Unterscheidung von CBD ist auf der Strasse nicht mehr möglich. Es sollten jedoch Mittel in die Prävention gesteckt werden (Frühaufklärung). Aufgrund des eigenwilligen und starken Geschmacks sollte über Konsumorte diskutiert werden.

Förderung freie Musikschaffende

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Kultur ist wichtig und die Kulturförderung ebenfalls. Zu hohe Fördergelder können jedoch dazu verwendet werden um sich nicht ausreichend um den Erfolg zu bemühen und sich auf Kosten der Steuerzahler selbst zu verwirklichen. Für Projekte bei denen auch ein sichtbarer Output entsteht und in welche freie Musikschaffende involviert sind, sollten dafür mehr Gelder gesprochen werden.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Jedoch sollte diese so berücksichtig werden, dass die schriftliche Sprache nicht verkompliziert wird. Und es sollten Regelungen getroffen werden, dass ein neutrales Geschlecht, nicht nach belieben gewechselt werden kann. Ebenfalls braucht es Richtlinien (z.B. Sport) wo eine Bevorteilung durch die Geschlechterwahl entstehen könnte.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Der St. Jakob-Park kann wie das Theater Basel, Messe usw. als Kulturelle Institution gesehen werden. Obwohl viele Menschen nicht Gast im Station sind. Sollte der St. Jakob-Park wie andere Kulturelle Institutionen finanziell unterstützt werden. Hingegen müssen die Stationsbetreiber Hand bieten in Frage der Sicherheit, z.B bauliche Massnahmen um die benötigten polizeilichen Aufwendungen zu minimieren.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Dies um die Kaufkraft der betroffenen zu stärken.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Die Firmen ermöglichen der Stadt Basel durch das Steuersubstrat eine gute finanzielle Ausgangslage. Um den Standort weiterhin attraktiv zu halten und die Innovationen zu fördern, ist eine Rückverteilung mittels Fonds zu begrüssen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Steuern ist das "Übel", welches man so ungern bezahlt. Leider aber für eine funktionierende Gesellschaft (Infrastruktur usw. kostet) nötig ist. Die Verlockung das Geld lieber für Konsum oder Ferien auszugeben ist oft sehr gross. Schulden könnten verringert werden und das Steuersubstrat würde erhöht. Dies ermöglicht dem Kanton mit mehr Mittel gezielt ärmeren Menschen zu helfen.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Der Kanton soll auf private Dienstleister zurückgreifen können, falls Bedarf besteht. Eine Privatisierung der Angebote muss immer wieder ausgeschrieben werden und führt zum ständigen Wechsel des Standard der Arbeiten. Ebenfalls nehmen die gleichbleibenden Netzwerk Errungenschaften mit ständig wechselnden Leistungserbringer ab.

Konzernverantwortung

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Dies kann dem Standort Schweiz auf die Dauer eher schaden. Zudem ist die Überprüfung, ob die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden eher schwierig. Teilweise greifen diese auch in das Recht anderer Länder ein. Die Firmen sollten mittels Anreizen dazu bewogen werden, dies auf Freiwilligkeit zu tätigen und die Zulieferfirmen nach den Firmen eigenen Werten und Bekenntnisse auszusuchen.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Dies sollte dem Markt und den Bedürfnissen überlassen werden. Ich persönlich begrüsse ein Tag der Entschleunigung in der Stadt Basel. Auch Touristen finden tolle Angebote in der Stadt, abseits des Shoppens am Sonntag.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Die Möglichkeit im grenznahen Ausland einkaufen zu gehen, ist für viele Familien oder Menschen mit geringen Budget wichtig um den Alltag zu meistern. Ich hätte meine 4-Köpfige Familien nicht durchbekommen ohne diese Möglichkeit. Heute gehe ich nicht mehr in Deutschland einkaufen. Die Senkung der Mehrwertsteuer Freigrenze senkt die Kaufkraft von ärmeren Haushalten zusätzlich.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Menschen wollen Wohnen, dies auch in ansprechendem Wohnraum. Sanierte Wohnungen führen oft zu einer besseren Energieeffizienz und helfen dadurch Klimaziele zu erreichen. Mit dem jetzigen Wohnschutz wird weniger saniert und die Bausubstanz nimmt an Qualität ab. Das Wohlbefinden schwindet und die Baufirmen haben keine Aufträge. Die Mieten werden unter umständen nicht günstiger (mangels Wohnraum), aber die Wohnqualität leidet.

Schaffung Superblocks

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Erfahrungen in Verkehrsberuhigten Quartieren (Erlenmatt) zeigen unter anderem, dass ein reger Ausnahmeverkehr von Zubringer wie Paketdienste, Personenzubringer und auch Handwerkerverkehr besteht. Der andere Verkehr wird einfach durch bereits überlastete Nebenquartiere abgewickelt. Dies führt zu einer Verminderung der Wohnqualität dieser Quartiere zu Gunsten des Superblockes. Basel Stadt hat eine zu kleine Fläche um die Auswirkung von Superblocks erfolgreich an anderer Stelle zu kompensieren.

Bau Hallenbad

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Aber dies als kompletter Neubau. Ein Umbau ist vordergründig allenfalls Kostengünstiger als ein Neubau. Im Neubau können jedoch eher die Bedürfnisse an den Betriebes eines Hallenbades, sowie die Umwelttechnischen Anforderungen von Grund auf richtig geplant werden. Ein Schmuckstück (ausser aus nostalgischer Sicht) stellt das Musical Theater meiner Meinung nach nicht dar.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wir müssen der Umwelt Sorge tragen, unbestritten. Dies muss jedoch finanzierbar und im Einklang mit der Wirtschaft und der Bevölkerung passieren. Selbstauferlegte Verbote und Einschränkungen führt dazu, dass Firmen abwandern und der Standort längerfristig geschädigt wird.

Solarpflicht

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Für private Hausbesitzer sind dies hohe Kosten, welche nur teilweise durch eine Mieterhöhung wieder zurückfliessen. Es fehlt oft an den nötigen Geldern. Der Kanton sollte sich Gedanken machen, ob er allenfalls als Bauherr der Anlagen auftritt und der Liegenschaftsbesitzer sein Objekt dafür zur Verfügung stellt. Natürlich sollte es am Schluss eine Win-Win Situation geben. Dann wird das Ganze mit Freiwilligkeit eher Zuspruch erhalten.

Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehrsflächen haben nicht nur die Aufgabe den privaten Verkehr zu bewirtschaften. Feuerwehr, Rettung und Polizei, sowie Zulieferer sind auf diese Flächen ebenfalls angewiesen. Die Begrünung von Dächern, Fassaden oder Gestaltung von Neubauten mit Pflanzenterrassen sind für mich sinnvoller. Zudem oft Leitungen und der Untergrund Baumpflanzungen verhindert. Die Planung von zusammenhängenden Grünflächen, wo möglich, ist meiner Meinung nach Sinnvoller, auch von der Bewirtschaftung her.

Verkehr

Tramlinie 30

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Die ÖV-Anbindung ist wichtig und richtig. Das Tramnetz der Stadt Basel sollte von Grund auf neu überdacht werden. Zusätzliche neue Linien sind kurzfristig sicherlich eine Verbesserung der jetzigen Situation. Tramschienen beissen sich jedoch mit dem zu unterstützendem Fahrradverkehr. Lieber eine Innenstadtlinie denken mit Zubringer von Aussen und nicht jedes Tram durch die Stadt fahren lassen. Umsteigen ist nicht beliebt, aber der langsame grüne Wurm durch die Stadt ist auch kein Highlight.

Bau Rheintunnel

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Sobald ein Ereignis auf der bestehenden A2 eintritt, ist die Stadt Basel dem Verkehrsinfarkt nahe. Dies beeinträchtigt auch die Rettungsachsen für Polizei, Sanität und Feuerwehr. Der Rheintunnel führt vor allem den Transitverkehr unter der Erde. Kurz um 11 Uhr bisschen gezählt In der Stunde fahren über 700 LKWs über die Schwarzwaldbrücke. Der Grossteil würde in Zukunft den Tunnel benützen. Aber die bestehende A2 sollte als Rückfallebene des Tunnels (Sanierungen usw.).nicht zurück gebaut werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Der Wunsch nach einem Auto ist nach wie vor vorhanden. Dies aus unterschiedlichen Gründen. Die Förderung von "Quartierparkings" (unterirdisch) und die Erhöhung der Anzahl der erlaubten Parkplätze auf privatem Grund, würde dazu führen dass Parkplätze in den Strassen abgebaut und die Flächen einander anderen Nutzung zugeführt werden können. Es wäre eine Win - Win Situationen, ohne das Auto zu verteufeln.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Fahrräder dürfen auch heute schon praktisch jede Strasse in alle Richtungen befahren. Ob sich die Fahrradfahrer dann ausschliesslich auf den Vorzugsrouten bewegen halte ich für nicht erwiesen. Der Fahrradfahrer/in (auch ich) nimmt den aus seiner/ihrer Sicht schnellsten Weg von A nach B. Und wenn es sein muss wird auch das Trottoir befahren (nicht von mir). Sicherheit häng leider auch zu oft an der Fahrweise des einzelnen Individuums ab.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Transparenz welche Partei von welcher Interessengruppe finanziert wird, finde ich grundsätzlich begrüssenswert. Dies aber nach einer Freigrenze welche zu definieren ist. Private Spenden, welche unter diesen Grenzen liegen finde ich aus Persönlichkeitsschutzgründen (mögliche Repression) nicht zur Offenlegung empfohlen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Basel ist stark von kriminal Tourismus aus dem nahen Ausland betroffen. Viele Fahrräder aus dem Raum Basel werden über die Grenze nach Frankreich verschoben. Ebenfalls kommen oft Banden, welche nicht nur eine Bereicherung sind über die Grenze um in Basel Probleme zu bereiten. Das Kündigen des Schengen-Abkommens ist der falsche Weg, aber die Personenkontrollen an der Grenze sollten unbedingt verstärkt werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz soll nicht aktiv mit Einsatz von Militär an Krisenherden mitmischen. Soll aber falls die moralische Pflicht besteht, Sanktionen gegen Länder die entgegen den Menschenrechten handeln, übernehmen. Eine Komplete Neutralität kann es meiner Ansicht nach nicht geben.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Ich denke, dies sollte sich nicht nur auf den Basel-Land beschränken. Generell wäre die ganze Agglomeration um Basel als Einheit zu betrachten und doppelspurigkeiten sollten vermieden werden. Gesundheitsregion usw. Das "Kantönlidenken" führt leider oft zu Kosten die so nicht nötig wären. Dabei sollte Basel aber weniger Arrogant auftreten und Basel-Land bisschen von ihrem Stolz abgeben.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Natürlich ist es störend, wenn ich dies als Polizist selber fordere. Aber um die Stadt wieder sicherer zu machen und den heutigen Zuständen Paroli zu bieten, ist es unumgänglich die Attraktivität der Polizei Basel-Stadt zu fördern. Ansonsten können die fehlenden Kollegen/innen nicht wieder gewonnen werden und wir verlieren noch mehr Personal an andere Kantone. Die tollste und schönste Klimastadt bringt nichts, wenn man sich nicht mehr sicher und somit wohl fühlt.

Bodycams für Polizei

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Nach einem Angriff war ich froh, wurde das Geschehen von einer Drittperson gefilmt wurde. Dies ist in vielen Fällen für die Wahrheitsfindung sinnvoll. Es muss jedoch klare Richtlinien geben, wann die Kamera zum Einsatz kommt und wer auf das Bildmaterial Zugriff hat. Dies um die Persönlichkeitsrechte der gefilmten Personen und des Polizisten/Polizistin jederzeit zu gewährleisten.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und dem muss unbedingt Rechnung getragen werden. Die Bewilligung dient dazu, dass eine Gesamteinschätzung der Route (Baustellen, andere Anlässe usw.) in die Diskussionen des Anlasses Einzug halten. Die Frage: "würden Sie es begrüssen, dass es keine Sach- und Personenschäden an Demos mehr geben würde". Wäre interessant. Denn ohne diese wäre dem Anliegen einer Kundgebung mehr Gewicht gegeben und wetten, es wäre kein Durchgreifen mehr nötig ;-)

Erhöhung Polizeipräsenz

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Dies führt zur Stärkung des Sicherheitsempfindens und die Delinquenz würde sicherlich abnehmen. Diese Forderung ist jedoch obsolet, denn mit dem momentanen personellen Ressourcen ist dies ein schwer umzusetzender Wunsch.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Viele tägliche Dinge könne durch die Digitalisierung vereinfacht und Wissen kann schneller geteilt werden. Es gilt aber ein Augenmerk auf die zunehmende KI-Welt zu richten, Manipulationen sind möglich. Ebenfalls muss in Bezug auf die Cyberkriminaliät schnell und wirksam eine Antwort gefunden werden.

Bestrafung Krimineller

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Dies lässt sich nicht Pauschal beantworten. Es gibt die "Gelegenheits" Kriminelle und es gibt die professionellen in verbrecherischen Strukturen. Die "Profis" müssen zwingend empfindlich bestraft werden, während es bei ersteren abzuwägen gilt "wohin des Weges ?".

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Wirtschaft ermöglicht das erwirtschaften von Steuersubstrat, welches wiederum für den Umweltschutz und Massnahmen für diesen eingesetzt werden kann. Eine Balance gilt es zu halten. Das eine kann ohne das andere nicht funktionieren. Dies geht nur durch Verzicht. Und ich sehe in der Gesellschaft keine Tendenz, dass jemand auf seinen eigenen Wohlstand verzichten möchte.

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