Daniel Ullmann
Grünliberale Partei Basel-Stadt | 10.30
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wäre wichtig, dass wir in der Schweiz auch die gleichen Normen haben als unsere Nachbarsländer. Es ist wichtig, dass jeder die Elternzeit selber einteilen kann.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das wichtige ist, es muss vereinfacht werden, aber es sollte nicht ausgenützt werden, somit Vereinfachung = Ja, Ausnützung = Nein
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Unser Gesundheitssystem ist, besonders in Basel, sehr ausgeprägt und gut besetzt. diese Dienstleistung hat seinen Preis.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Notfallgebühr wäre sicher eine gute Alternative, um weniger Personen im Notfall zu haben, denn es gibt Fälle, da sind Menschen, die Geschnitten wurden an der Hand, im Notfall, obwohl da ein normalen Arzt ausreicht. Wenn man aber tatsächlich verunfallt, wäre es wichtig, dass die Notfallgebühr nicht zu hoch ist, denn ernste Sachen müssen behandelt werden. Das wichtigste bei einer Gebühr ist: es soll zahlbar sein, also Gebühr = kann man machen, Abschreckung von Ernstfällen durch Gebühr = Nein
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich sehe kein Problem. Unsere Schule hatte immer ein Sozialhelfer oder eine Sozialhelferin, die den Schülern unterstützten, wenn man kam. Es ist ein Angebot, was ich oft genützt habe. Eine Abtrennung der Schulklassen macht wenig Sinn, es Verschärft nur die Situation, da die verhaltensauffällige Schülern keine Vorbilde haben und heruntergestuft werden, von den Lehrer, aber auch von den Kindern.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich würde besonders die Berufsbildung stärken, damit auch mehr Schülerinnen und Schüler diesen Weg nehmen. ein Beispiel wäre, das ein guter Abschluss in eine freiwillige Schulen die Schülerin oder den Schüler ermöglichst,, ohne Passerelle zur Universität zu gehen. (Beispiel FMS, zum Verbleib reicht die Durchschnittsnote 4 bei eine Abschlussnote mit einen Durchschnitt von 4.75 oder 5 kann man direkt an der Universität studieren ohne Passerelle.)
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dadurch, das dieses Angebot freiwillig ist, macht es auch sinn es zu probieren, denn die Schüler kommen freiwillig im Zusatz Unterricht.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bitte Fächer so lassen! Deutsch kann man fördern über mehr lesen und vielleicht eine Lektion Fremdsprache streichen, aber nicht ALLE! Basel ist ein Grenzkanton, wir brauchen Französisch und Englisch, da wir selbst auch ein Internationales Hub sind für die Pharmaindustrie.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Unseren Lohnsystem ist schon mal komplett falsch: warum verdienen alle anderen Lehrerinnen oder Lehrer besser als ein Primarlehrer oder eine Primarlehrerin oder ein Kitaaufseher oder eine Kitaaufseherin? Da sind die Kinder noch wild und müssen sich langsam in der Schulwelt integrieren. hier wäre eine Gleichstellung der Löhne wichtig, wenn das nicht möglich ist, dann sind die Arbeitsbedingungen zwingend zu verbessern.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir haben es immer so gemacht und es funktioniert für alle: warum damit aufhören?
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sie müssen ein Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben, dann ist es auch berechtigt, das man das Stimm- und Wahlrecht bekommt. Vielleicht als Kompromiss könnte man statt fünf Jahre sechs machen, aber schon fünf Jahren sind genug.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
LEGALE zugewanderter Personen gerne, ILEGALE zugewanderter Personen bitte nicht!
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Durch eine Legalisierung kommt auch eine Regulierung des Cannabis.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Warum? Sie machen es freiwillig...
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Solange sich jeder Wohlfühlt in Basel, ist alles okay
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Stadion ist ein Aufenthaltsort für die Öffentlichkeit und Austrageort für grosse Events. Es generiert grosse Einnahmen, die über die Steuer der Kanton unterstützt. Eine Beteiligung würde sinnvoll sein.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bei strenge Überprüfung des Geldes, gerne
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Man spart besser an für die Jahre, bei dem man das Geld braucht.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Macht Sinn und ist auch sinnvoll, auch wenn der Aufwand grösser ist.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Unternehmen haben dann auch einen Grund, die Umwelt zu schützen. Neue Innovationen sind immer begrüssenswert.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Steuern sind individual zu machen. Es muss nicht gezeigt werden am Lohn.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
ergibt mehr Sinn.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
keine Dreckigen Spielen hinter eine Nebenfirma bitte.
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
wäre super für Touristen und für Personen, die am Sonntag noch einkaufen wollen, einfach nicht die Preise erhöhen, sondern bitte gleich lassen.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
die freie Marktwirtschaft entscheidet, wo wir einkaufen und das sollte so bleiben.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mehr Sanierungen = Umweltfreundlicheres Haus.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Aber es braucht eine reduzierte Durchfahrtssperre, keine vollständige und es brauch eine gute Anbindung am ÖV, dann sind die Superblocks realisierbar.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es gibt in Basel schon andere Badeanstalten, man braucht kein neues, aber trotzdem könnte das eine gute Alternative im Winter bieten wenn viele Schwimmbäder nicht offen haben.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
besser: realistische Anreize, die sich finanziell so stark lohnen, dass es alle so machen.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Anlage sicher, wir müssen dann jedoch wissen, ab wann grösseren Renovationen gelten und ab wann nicht.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Begrünung der versiegelte Flächen stärkt die Biodiversität und es sieht gut aus. Es ist auch wichtig für unsere CO2 Ausstoss.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ermöglich, die Universität besser anzuschliessen. Eine Umfahrung des Barfüsserplatz bis zu Schifflände ist auch begrüssenswert, denn so können die Trams bei Störungen oder Demos die Umfahrung nehmen, was zu mehr Zuversichtlichkeit sorgt.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Umweltschutz geht auch über E-Autos, also ist der Bau sicher nicht unnötig und die stärkere Sicherheit auf die Strassen ist nur zu begrüssen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es braucht es nicht, fast alle Autos stehen nur den ganzen Tag...
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mit dem Velo zu fahren ist eine gute Alternative im Kanton Basel-Stadt! Ich befürworte die Initiative
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sie können, aber ich denke, dass es kein grossen Unterschied macht.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Schengen funktioniert sehr gut. Wir müssen so oder so zusammen arbeiten mit der EU, die Schweiz ist keine Insel, Basel-Stadt ist ein Grenzkanton.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
die Bundesversammlung haben es zusammen beschlossen, dass die Schweiz Sanktionen auf Russland macht. Es ist so...
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wieder mal: Basel-Stadt ist ein Grenzkanton, der kleinste der Schweiz, eine gute Zusammenarbeit mit Basel-Landschaft ist wichtig für beide Kantone.
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Polizist oder Polizistin zu sein ist nicht einfach. eine Lohnerhöhung und eine starke Versicherung wäre sinnvoll.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
das kann die Sicherheit des Polizist verbessern und mögliche Strafftaten können besser untersucht werden.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Aber es kommt immer auf die Demo drauf an. (Reaktion?, Thema?, Bewilligt oder nicht?)
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich denke, dass könnte Verbrecher einschüchtern. Was wichtiger wäre ist eine starke Präsenz der Polizei, nicht unbedingt sichtbar.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commento
die Markwirtschaft ermöglich einen Aufschwung einer Person über Leistung und Innovationen. Es macht, dass sich die Gesellschaft weiterentwickeln kann.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commento
Es gibt beides, aber leicht mehr Chancen. Risiken kann man nämlich mit Gesetze und Einschränkungen verhindern.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commento
Es ist wichtig, dass die Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft funktioniert, weil sonst lernt man nichts und kann die Straftat wieder begehen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commento
diese Aussage kann ich nicht unterschreiben: eine gute Wirtschaft ist notwendig, um Geld zu haben und mit dem Geld muss dann ein starken Umweltschutz gemacht werden. Wir haben lange gebraucht, um unser Wohlstand aufzubauen, wir können Massnahmen ergreifen aber keine Zerstörung der Wirtschaft fordern.
Commento
Wir hatten schon viele Abstimmungen über dieses Thema und es wurde immer abgelehnt. Wir müssen neue Ideen suchen, um Personen zu ermöglichen, länger zu arbeiten.