Ruedi Baumann
Sozialdemokratische Partei | 04b.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen ist gerechtfertigt, da sie Armut bekämpft, Chancengleichheit fördert, gesellschaftliche Stabilität stärkt und die Gesundheit der Familien unterstützt.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine kantonsübergreifende Spitalplanung mit stärkerer Konzentration des Angebots ist sinnvoll, um Ressourcen effizient zu nutzen, medizinische Expertise zu fördern, die Verfügbarkeit von Technologien zu erhöhen, Patientenströme besser zu koordinieren, die finanzielle Nachhaltigkeit des Gesundheitssystems zu gewährleisten und zugleich Fachkräfte zu optimieren sowie die Qualität der medizinischen Versorgung zu steigern.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, der Kanton sollte deutlich mehr Mittel für Krankenkassen-Prämienverbilligungen bereitstellen, um soziale Gerechtigkeit zu fördern, den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern, langfristige Kosten zu senken, die wirtschaftliche Produktivität zu steigern und Schuldenspiralen aufgrund hoher Prämien zu vermeiden.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen im ganzen Kanton ist zu befürworten, da dies die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert, Chancengleichheit fördert, die soziale Integration stärkt, die kindliche Entwicklung unterstützt, Familien entlastet und die Arbeitsmarktchancen von Frauen verbessert.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, eine strengere Kontrolle von Ansprüchen auf Sozialleistungen ist notwendig, um Missbrauch zu verhindern, Fairness zu gewährleisten, die Effizienz der Ressourcennutzung zu steigern, die Nachhaltigkeit des Sozialsystems zu sichern und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, die Vergabe von zinslosen Darlehen an Studierende sollte bevorzugt werden, da dies die finanzielle Zugänglichkeit zur Hochschulbildung erhöht, die Gleichberechtigung fördert, die Schuldenlast minimiert, die Motivation zur Rückzahlung steigert, die Attraktivität des Bildungsstandorts verbessert und den Studierenden finanzielle Flexibilität bietet.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eher Ja, die integrative Schule, bei der Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Klassen unterrichtet werden, ist zu befürworten, da sie Inklusion und Chancengleichheit fördert, ein Gemeinschaftsgefühl stärkt, soziale Fähigkeiten entwickelt, individuelle Förderung ermöglicht, auf die Vielfalt der Gesellschaft vorbereitet und die Eigenständigkeit der Schüler fördert.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eher Nein zur Frage, da ausschließlich Vormittagsunterricht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschweren, die Bildungsqualität reduzieren, Chancenungleichheit fördern und soziale Aspekte sowie individuelle Bedürfnisse vernachlässigen könnte.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, der Kanton sollte sich für gleiche Bildungschancen einsetzen, indem Förderunterricht-Gutscheine für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien bereitgestellt werden. Dies fördert individuelle Unterstützung, überwindet Bildungsbarrieren, beugt frühzeitigen Ungleichheiten vor, stärkt die soziale Mobilität und bietet langfristige gesellschaftliche Vorteile.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eher Ja, da die Beschränkung der Wohnortwahl für anerkannte Flüchtlinge im Kanton St. Gallen die effiziente Ressourcennutzung fördert, die Integration erleichtert, soziale Netzwerke aufbaut, Ghettobildung vermeidet, die Betreuung optimiert und regionale Ressourcen besser berücksichtigt.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eher Ja, da höhere sprachliche Anforderungen die Integration fördern, soziale Bindungen stärken, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, die Teilnahme am demokratischen Prozess aktivieren, Parallelgesellschaften vermeiden und die Anerkennung der kulturellen Vielfalt stärken.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, die Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU und der Verzicht auf die Personenfreizügigkeit würde die Wirtschaft schädigen, den Arbeitsmarkt belasten, Forschungschancen mindern, rechtliche Unsicherheiten schaffen, politische Stabilität gefährden und die Lebensqualität der Bevölkerung beeinträchtigen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eher Nein, da die straffreie aktive Sterbehilfe ethische Probleme, Missbrauchspotenzial, die Gefahr der Normalisierung, einen Vertrauensverlust in die medizinische Profession sowie alternative Möglichkeiten zur Palliativ- und Hospizpflege vernachlässigt.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eher Nein, da Cannabislegalisierung Gesundheitsrisiken, Suchtpotenzial, Verkehrssicherheitsprobleme, Gefahren für Jugendliche, Schwarzmarktaktivitäten und gesellschaftliche Belastungen mit sich bringen könnte.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, schnellerer Ausbau barrierefreier Bushaltestellen fördert Inklusion, Gleichberechtigung, rechtliche Standards, verbessert Lebensqualität, stärkt Tourismus und Wirtschaft, sowie pflegt ein positives Image des Kantons.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eher Nein, um Haushaltsdefizite zu vermeiden, wichtige Investitionen zu ermöglichen, soziale Gerechtigkeit zu wahren, Anreize für öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten und die Notwendigkeit von Einnahmen zu betonen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, denn Individualbesteuerung fördert individuelle Unabhängigkeit, gerechtere Steuerlast, Anreize zur Erwerbstätigkeit, Flexibilität bei Vermögensaufteilung, Gleichstellung von Nicht-Ehe-Partnern und bietet Entlastung bei Trennung oder Scheidung.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, denn höhere Steuertarife für Besserverdienende fördern Verteilungsgerechtigkeit, finanzieren öffentliche Dienstleistungen, schaffen sozialen Ausgleich, stärken die Mittelschicht, verhindern Steueroptimierung und sichern wirtschaftliche Stabilität.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, denn ein Einstellungsstopp beim Kantonspersonal gefährdet die Dienstleistungsqualität, schränkt die Flexibilität ein, erhöht die Arbeitsbelastung und das Burnout-Risiko, behindert die Bewältigung von Aufgaben und Projekten, beeinträchtigt die Nachwuchsförderung und hat negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eher Nein, da eine Erhöhung des Pendlerabzugs auf mindestens CHF 6'000 Umweltauswirkungen verschärft, umweltfreundliche Alternativen benachteiligt, Kosten verlagert, Verkehrsstaus und Infrastrukturbelastung fördert und finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Dienstleistungen hat. Gleichzeitig wird die Gleichbehandlung mit dem öffentlichen Verkehr vernachlässigt.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, denn ein Mindestlohn von CHF 4'000 sichert Existenz, fördert soziale Gerechtigkeit, reduziert Lohnungleichheit, steigert Produktivität, verringert die Abhängigkeit von Sozialleistungen und stärkt die lokale Wirtschaft.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, denn strengere Kontrolle der Lohngleichheit sichert Gerechtigkeit, fördert wirtschaftliche Effizienz, motiviert Mitarbeiter, verhindert Diskriminierung, setzt Standards für andere Branchen und stärkt die Reputation von Unternehmen.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eher Ja, denn Verpflichtungen zu Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten sichern Reputation, minimieren Risiken, fördern nachhaltige Entwicklung, schaffen Anreize für globale Fairness und stärken die internationale Zusammenarbeit.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Klar Nein, Bruchts nöd! Eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gefährdet Arbeitnehmerrechte, benachteiligt lokale Geschäfte, belastet Familienleben, untergräbt traditionelle Werte, fördert gesellschaftliche Erschöpfung und beeinträchtigt lokale Gemeinschaften.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nur bei Umbauten und Neubauten!
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Umweltschutz soll Sozial verträglich sein.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eher Ja, denn Lockerungen bei Bauvorschriften fördern den Ausbau erneuerbarer Energien, unterstützen den Klimaschutz, ermöglichen technologischen Fortschritt, stimulieren die Wirtschaft, ermöglichen nachhaltige Stadtplanung und tragen zur Erreichung von Energiezielen bei.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dort wo es Sinn macht. ZB: Schulen usw.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, denn engere Beziehungen zur EU bedeuten wirtschaftliche Vorteile, politische Stabilität, Friedenssicherung, verstärkte Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation, Lösung gemeinsamer Herausforderungen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eher Ja, denn eine striktere Neutralität ohne umfangreiche wirtschaftliche Sanktionen fördert den Frieden, sichert wirtschaftliche Unabhängigkeit, ermöglicht verstärkte humanitäre Hilfe, gewährleistet diplomatische Flexibilität und stärkt die Vermittlerrolle der Schweiz.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eher Nein, denn ein Verbot der Beteiligung von Landeskirchen an Abstimmungskampagnen könnte die Meinungsfreiheit, die traditionelle Rolle der Kirchen und die Vielfalt der Meinungen einschränken.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, denn die Verwendung von orts- und personenbezogenen Daten zur Früherkennung von Straftaten birgt Risiken für die persönliche Freiheit, Datenschutz und führt potenziell zu ungerechtfertigten Verdächtigungen. Alternative, weniger invasive Ansätze sollten bevorzugt werden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Ja, denn ein zu Hause bleibendes Elternteil fördert eine engere Bindung, bietet emotionale Unterstützung, schafft Stabilität, ermöglicht flexibles Eingehen auf Kindesbedürfnisse, stärkt die Eltern-Kind-Beziehung und reduziert Stressfaktoren im Alltag.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commento
Eher Ja, denn Digitalisierung ermöglicht Innovation, Effizienzsteigerung, globale Vernetzung, verbesserte Kommunikation, inklusiven Zugang und schafft wirtschaftliche Chancen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Nur bedingt! Umweltschutz braucht auch Soziale Gerechtigkeit.
Commento
Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre könnte ist sozial ungerecht, da nicht alle Berufsgruppen die gleichen Belastungen erfahren. Dies könnte zu Schwierigkeiten für körperlich anspruchsvolle Berufe führen und die Arbeitsmarktchancen für junge Menschen beeinträchtigen. Zudem könnte die Lebensqualität im Alter beeinträchtigt werden, insbesondere für diejenigen mit gesundheitlichen Problemen. Und wer gibt den älteren denn noch einen Job?