Lorenzo Friedli

Der aktuelle Zustand der AHV bedingt eine Anpassung des Rentenalters. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen zeigt einen gangbaren Weg auf und verzichtet auf einen Leistungsabbau.

Das Schweizerische Sozialsystem ist stark und ermöglicht es allen Personen und Familien ein würdiges Leben zu leben. Bevor neue Unterstützungen eingeführt werden, sollen zunächst die bestehenden Leistungen auf ihre Praktikabilität und ihren Nutzen überprüft werden, sowie gegebenenfalls anschliessend angepasst werden.

Die Schweiz hat europaweit eine der höchsten Spitaldichten. Um für alle weiterhin ein starkes Gesundheitssystem und leistbare Krankenkassenprämien zu garantieren benötigen wir eine bessere Kompetenzaufteilung zwischen den Landspitälern(-ambulatorien) und den Zentrumsspitälern. Dies ist, gerade in der Ostschweiz, auch über die Kantonsgrenzen hinaus wichtig.

Anstelle einer Blankoerhöhung der Mittel für die Prämienverbilligungen müssen wir einerseits die vorhandenen Mittel zielgerichteter einsetzen und die Kosten im Gesundheitswesen, beispielsweise über eine interkantonale Zusammenarbeit, senken.

Dies soll weiterhin den Gemeinden überlassen werden, wenn die Nachfrage nach einem solchen Angebot aus der Bevölkerung kommt, werden solche Angebote in der Regel auch eingeführt.

Die Verfolgung von Sozialhilfebetruges kommt uns allen zu Gute. Wer rechtmässig Sozialleistungen beziehen kann, soll dies aber weiterhin möglichst unbürokratisch können.

Von zinslosen Darlehen können mehr Studierende, als vom heutigen Stipendienmechanismus, profitieren.

Das Konzept stösst in der Praxis seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Der aktuelle Modus der Ganztagesschulen hat sich bewährt. Eine Pause am Mittag hilft den Schülerinnen und Schülern auch Kräfte für den zweiten Teil des Schultages zu sammeln. Ebenfalls kämen bei einer Umstellung auf Halbtagesschulen, Druck auf die Lehrpersonen mehr Stoff in weniger Stunden den Schülerinnen und Schülern beizubringen.

Bildung schafft Chancengleichheit.

Um eine Hotspot-Bildung zu vermeiden, ist die Praxis der Verteilung von Flüchtlingen, welche Sozialhilfe beziehen, auf die Gemeinden des gesamten Kantons zu befürworten.

Die Anforderungen für eine Einbürgerung sind schon hoch. Das heutige Niveau ist ausreichend und muss nicht erhöht werden.

Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass wie im Kanton Appenzell Ausserrhoden interessierte Gemeinden dies einführen können.

Personen mit einer unheilbaren, einschränkenden Krankheit sollen die Möglichkeit bekommen würdig ihr Leiden zu beenden.

Cannabis ist nicht gefährlicher wie Alkohol, darum soll der Konsum für den Privatgebrauch legal sein. Der Umgang mit den Mengen ist zental.

Es ist wichtig, dass Personen im Rollstuhl barrierefrei den öffentlichen Verkehr benutzen können. Jedoch soll auch hier die Verhältnismässigkeit gewahrt werden. Gerade bei vielen einfachen Bushaltestellen sind fahrzeuggebundene Einstiegshilfen (Rampen) nützlicher.

Solche Blanko-Quotenlösungen sind abzulehnen. Geld soll zielgerichtet eingesetzt werden und nicht einfach "nur" um auf die Quote zu kommen.

Aktuell werden die Gelder aus dem Lotteriefonds nicht nur für Kulturprojekte, sondern auch für Projekte verwendet, bei welchem der Kanton absolut keinen Auftrag hat diese zu fördern (0.6 Millionen Franken für den Vatikan). Eine Bereinigung des Lotteriefonds von solchen Ausgaben und eine Stärkere Förderung der Kultur ist unterstützenswert.

Wenn es die Finanzlage erlaubt, sollen auch in den nächsten Jahren Steuersenkungen durchgeführt werden.

Initiative für eine Individualbesteuerung auf eidgenössischer Ebene ist zu unterstützen. Der Kanton St.Gallen kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen und die Individualbesteuerung auch schon auf kantonaler Ebene einführen.

Die aktuelle Steuerprogression ist ausreichend.

Die Gemeinden des Kantons sollen angehalten sein effizient zu wirtschaften. Der heutige Finanzausgleich, welcher die besonderen Verhältnisse der Gemeinden berücksichtigt, ist ausreichend.

Eine starre Lösung ist abzulehnen. Jedoch sollen nur zwingend notwendige Stellen neu geschaffen werden, und nicht mehr notwendige Stellen auch konsequent abgeschafft werden.

Der Pendlerabzug ist aktuell auf eine kombinierte Lösung von Auto und ÖV ausgelegt. Dies soll so beibehalten werden. Eine Erhöhung ist nicht notwendig.

Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!

Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratischer Albtraum. Löhne sind Sache der Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften). Es ist wichtig, dass alle Personen, den gleichen Lohn, für die gleiche Arbeit erhalten,

Freihandelsabkommen sind für unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung, so profitieren Konsumentinnen und Konsumenten, wie auch unsere Unternehmen.

Das ist viel zu extrem. Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren.

Jedes Geschäft soll selbst entscheiden dürfen, wann es öffnen will.

Um eine Verdichtung innerhalb der heutigen Bauzonen zu erlauben ist es zentral, dass hindernde Vorschriften gelockert werden.

Eine Pflicht ist abzulehnen. Bei Gebäuden, an welchen es Sinn macht, ist es heute schon wirtschaftlich genug Solarpanels einzubauen.

Verbote funktionieren nicht, über Anreize erreicht man nachhaltigere und erfolgreiche Fortschritte.

Um die Energiewende zu erreichen, müssen wir nun konsequent erneuerbare Energien wie Wasser-, Solar- und Windkraft ausbauen. Projekte wie die das Kraftwerk am Ellhorn hätten längst umgesetzt werden müssen.

Die Standards sind bereits heute hoch, sollen aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

Es muss hinterfragt werden, ob das heutige Projekt mit einem Halbanschluss lediglich Richtung Zürich den versprochenen Mehrwert bringt. Autos, welche von Teufen Richtung Rorschach fahren wollen werden weiterhin die Teufener Strasse nutzen und schlussendlich bei der Kreuzbleiche auf die Autobahn. Das sind die 1.5 Milliarden Franken nicht wert. Ebenfalls blockiert das Projekt jegliche Entwicklung auf dem Areal Güterbahnhof bis ins Jahr 2040.

Tempo 30-Zonen machen vor allem in Quartieren Sinn. Auf verkehrsorientierten Haupt- und Durchfahrtsstrassen sind sie Fehl am Platz. Jedoch sollen die Gemeinden diese Entscheidungen selbst vornehmen dürfen.

Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Die neu ausgearbeiteten Verhandlungsrichtlinien sind ein wichtiger Schritt vorwärts.

Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Dies ist allerdings keine Staatsaufgabe, sondern die der Mobilfunkanbieter.

Das Prinzip des Laizismus ist zu befürworten. Kirche und Staat sollen voneinander getrennt sein. Trotz alledem ist die Mitgliedschaft in einer Landeskirche freiwillig und die Gremien der Kirchen frei gewählt. Der Staat soll den Kirchen daher auch keine Verbote der Meinungsäusserung auferlegen.

Der Kanton St.Gallen ist ein sicherer Kanton. Die Polizeiarbeit soll zielgerichtet stattfinden und sich nicht auf möglichst präsenzaktive Einsätze fokussieren müssen.

Eine systematische Überwachung ist konsequent abzulehnen.

Es darf nicht sein, dass bei unbewilligten Demonstrationen die Kosten für Schäden oder der Polizeiarbeit an die Allgemeinheit fallen. Die Versammlungsfreiheit darf jedoch auf keinen Fall eingeschränkt werden.

Eine systematische Überwachung ist konsequent abzulehnen.

Diese Entscheidung ist alleine den Eltern überlassen.

Wir dürfen nicht vergessen, welche Fortschritte wir alleine in den letzten Jahren durch die Digitalisierung erreicht haben.

Jeder hat eine 2. Chance verdient. Die Wiedereingliederung ist unabdingbar und hat bereits in der Strafanstalt zu beginnen.

Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum.