Beat Ziegler

FDP.Die Liberalen | 03a.16
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Es braucht sicher eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahren Milliarden. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind viel schlechtere Alternativen wie eine moderate Erhöhung oder eine Anpassung an die Lebensarbeitszeit.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die soziale Absicherung ist heute weit fortgeschritten.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Der Kanton St.Gallen hat in den vergangenen Jahren durchgehend die Beiträge für individuelle Prämienverbilligungen auf heute 300 Millionen Franken erhöht.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Schulergänzende Kinderbetreuungsstrukturen sind bereits heute im ganzen Kanton obligatorisch.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Beitragszahlerinnen und -zahler müssen darauf vertrauen können, dass ihre Gelder korrekt eingesetzt werden.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Integrative Schule

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Das Konzept stösst in der Praxis an seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Bildung schafft Chancengleichheit.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Das Beherrschen der Landessprache ist ein wichtiges Element der Integration.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Der bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen. Automatismen sind abzulehnen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Legalisierung Cannabis

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Der Konsum von Cannabis wird m.E. v.a. bei Jugendlichen verharmlost. Die negativen Auswirkungen auf Gehirnentwicklung und Psyche beim Langzeitkonsum werden unterschätzt.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Erhöhung Steuerprogression

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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Ein gewisser Standortwettbewerb ist zu begrüssen. Ein neuer Finanzausgleich zieht auch wieder bürokratischen Aufwand mit sich.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Die Anforderungen an die öffentliche Hand steigen ständig und dadurch auch der Personalbestand. Hier ist Notwendiges vom Wünschbaren strikte zu trennen.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Auf keinen Fall: Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!

Kontrolle Lohngleichheit

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Die Lohngleichheit ist in meiner Wahrnehmung in vielen Branchen längst Realität. Wir haben andere Probleme. Noch mehr bürokratische Kontrollen sind abzulehnen!

Freihandelsabkommen mit USA

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Die USA sind nach wie vor die bedeutendste Volkswirtschaft der Welt und eine stetige Quelle der Innovation.

Konzernverantwortung

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Diese Forderung geht viel zu weit. Wie sollen das insbesondere die in der Schweiz mengenmässig dominierenden KMU sicherstellen können, ohne an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Ja, das Bedürfnis hat sich längst manifestiert und sollte als Teil der Handels- und Gewerbefreiheit wahrgenommen werden.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Ja, die Gängelung von Wohneigentümern muss zurückgefahren werden. Ansonsten fehlen die Anreize zu Investitionen. Die Schweiz soll zudem nicht zu einem Freilichtmuseum (Denkmal-, Ortbildschutz) werden.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Keine Pflicht. Die Produktion und Installation von Solarmodulen wird zudem idealisiert, insbesondere was die teilweise menschenunwürdige und ökologisch fragwürdige Gewinnung der dazu notwendigen Rohstoffe in Entwicklungsländern betrifft.

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize ja, aber Verbote funktionieren im Regelfall nicht.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Strengerer Tierschutz

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Die Standards sind bereits heute recht hoch. Punktuelle Verbesserungen sind nicht auszuschliessen.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Flächendeckend Tempo 30 ist zu tief und angesichts der Unfallstatistiken unnötig.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Der bilaterale Weg oder eine gleichwertige vertragliche Regelung muss gesichert werden. Die demokratische und föderale Grundordnung der Schweiz darf dabei nicht eingeschränkt werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Wir hatten gar nie eine Phase, wo die Neutralität strikte ausgelegt wurde, auch im Kalten Krieg nicht. Das hält man als Kleinstaat gar nicht durch. Die Schweiz muss ihre politischen Interessen pragmatisch und teilweise auch opportunistisch verfolgen. Wir sind keine Grossmacht.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Das ist eine Infrastrukturaufgabe, die die Telekomanbieter wahrnehmen können.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Gesetzlichen Verbote stehe ich generell kritisch gegenüber. Es ist aber schon stossend, wenn der Staat für die Landeskirchen die Steuern einzieht und sie sich in der Folge mit dem einkassierten Mitteln in Abstimmungen einmischt. Man kann nicht beides haben.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Generell sind die städtischen und kantonalen Polizeikorps zu stärken. Die immer zahlreicheren Übergriffe auf Polizei, Feuerwehren oder Sanitätern sind zudem eine bedenkliche Entwicklung.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist die Versuchung gross, die Überwachung des Bürgers auszubauen. Der Staat hat die Privatsphäre des Bürgers zu schützen.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Daten für Straftat-Früherkennung

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Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist die Versuchung gross, die Überwachung des Bürgers auszubauen. Der Staat hat die Privatsphäre des Bürgers zu schützen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Meine tiefe Überzeugung: Nur in einer prosperierenden Marktwirtschaft können die für die Umverteilung benötigten Mittel über Steuern langfristig überhaupt gesichert werden.

Traditionelles Familienmodell

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Das "Zuhausebleiben" alleine ist kein Garant für eine segensreiche Kindheit bzw. Erziehung.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Das Strafrecht muss mehreren Ansprüchen gerecht werden. Auch aus Opfersicht muss eine Bestrafung als gerecht beurteilt werden können. Übertriebene Nachsicht mit Tätern wird von der Bevölkerung nicht goutiert.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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