Nicolas Wenger

FDP.Die Liberalen | 01.08
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ich glaube fest daran, dass jede politische Entscheidung, einschließlich derer, die das Rentenalter betreffen, die Freiheit des Einzelnen, die Wirtschaftlichkeit und die sozialen Auswirkungen berücksichtigen muss. Eine Erhöhung des Rentenalters, wie zum Beispiel auf 67 Jahre, sollte daher umfassend bewertet werden, um sicherzustellen, dass sie nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch sozial verträglich und gerecht ist.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ich sehe die Notwendigkeit, sorgfältig zu prüfen, wie Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen am effizientesten gestaltet werden können. Während ich soziale Unterstützung befürworte, liegt der Schwerpunkt auf der Förderung von Eigeninitiative und Selbstständigkeit. Dem Streben nach Lösungen, die wirtschaftliche Anreize bieten, ohne die Eigenverantwortung zu untergraben.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Aus meiner sicht ist eine verantwortungsvolle Verwaltung zentral und damit sehe ich eine kantonsübergreifende Spitalplanung, die auf eine stärkere Konzentration des Spitalangebots abzielt, als einen Schritt in die richtige Richtung. Eine solche Planung kann zu einer besseren Ressourcennutzung, Spezialisierung und insgesamt zu einer höheren Qualität der medizinischen Versorgung führen. Es ist wichtig, dass wir dabei die Balance zwischen Zugänglichkeit und Effizienz wahren und

Erhöhung Prämienverbilligung

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Als verantwortungsbewusster Politiker glaube ich, dass die Frage der Erhöhung von Mitteln für Verbilligungen sorgfältig geprüft werden muss. Es ist wichtig, die Effizienz der vorhandenen Ressourcen zu maximieren und sicherzustellen, dass Unterstützung diejenigen erreicht, die sie am dringendsten benötigen. Eine pauschale Erhöhung der Mittel könnte nicht immer die effektivste Lösung sein. Vielmehr sollten wir auf Systeme abzielen, die Eigeninitiative fördern.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Ja, ich befürworte die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen im ganzen Kanton. Diese Einrichtungen, wie zum Beispiel Mittagstische, sind essentiell, um Familien zu unterstützen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Sie tragen nicht nur zur sozialen Entwicklung der Kinder bei, sondern ermöglichen es auch den Eltern, aktiv am Arbeitsleben teilzunehmen. Dies stärkt die Wirtschaft und fördert eine inklusive Gesellschaft, in der

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Ja, eine strengere Kontrolle von Ansprüchen auf Sozialleistungen kann sinnvoll sein, um sicherzustellen, dass die Unterstützung wirklich denen zugutekommt, die sie benötigen. Maßnahmen wie der Einsatz von Sozialdetektiven oder periodische Prüfungen können dazu beitragen, Missbrauch zu verhindern und die Integrität des Sozialsystems zu wahren.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Die Vergabe von zinslosen Darlehen anstelle von Stipendien kann die Eigenverantwortung der Studierenden fördern und die staatliche Belastung reduzieren. Es ist jedoch entscheidend, dass dadurch der Hochschulzugang für Studierende aus einkommensschwächeren Familien nicht erschwert wird. Eine ausgewogene Mischung aus Stipendien und Darlehen könnte eine gerechte Lösung sein, um Bildungszugang für alle zu gewährleisten.

Integrative Schule

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Obwohl ich das Ziel der integrativen Schule, Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Klassen zu unterrichten, grundsätzlich unterstütze, sehe ich einige Herausforderungen. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass die Schulen und Lehrkräfte über ausreichende Ressourcen und das Konzept kritisch hinterfragt wird nach seiner Anwendbarkeit.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Die Einführung von ausschließlichem Vormittagsunterricht an den St.Galler Volksschulen, mit Betreuungsangeboten am Nachmittag, sollte sorgfältig abgewogen werden. Während dies Vorteile wie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bieten kann, müssen auch potenzielle Nachteile bedacht werden. Es könnte zu einer Reduzierung der Lernzeit und zu Herausforderungen für Eltern führen, die am Nachmittag keine Betreuung benötigen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Nein, der Kanton sollte sich nicht zusätzlich für gleiche Bildungschancen mittels spezieller Maßnahmen wie Förderunterricht-Gutscheinen einsetzen. Es ist wichtig, dass sich das Bildungssystem auf universelle Exzellenz und Qualität konzentriert, anstatt Ressourcen auf spezifische Gruppen zu lenken. Effektiver ist die Stärkung des regulären Unterrichts und die Förderung von Chancengleichheit durch allgemeine Qualitätsverbesserungen im Bildungssystem.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Ja, wenn anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen, könnte dies zu einer gleichmäßigeren Verteilung der sozialen und finanziellen Lasten führen. Diese Maßnahme könnte auch dabei helfen, die Integration in kleineren Gemeinden zu fördern und eine Konzentration in bestimmten städtischen Gebieten zu vermeiden. Allerdings ist es wichtig, dass solche Regelungen die Rechte und Bedürfnisse der Flüchtlinge respektieren.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Ja, das Erhöhen der sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung kann sinnvoll sein, um sicherzustellen, dass diejenigen, die die Staatsbürgerschaft erwerben, in der Lage sind, sich aktiv in die Gesellschaft zu integrieren. Gute Sprachkenntnisse sind entscheidend für die Teilnahme am gesellschaftlichen, beruflichen und politischen Leben. Dies fördert das gegenseitige Verständnis und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Nein, die Schweiz sollte die bilateralen Verträge mit der EU nicht kündigen und kein Abkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben. Diese Verträge sind wesentlich für die wirtschaftliche und politische Beziehung zwischen der Schweiz und der EU. Die Personenfreizügigkeit erleichtert den Austausch von Arbeitskräften, fördert wirtschaftliches Wachstum und unterstützt die kulturelle Vielfalt. Eine Kündigung könnte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, die internationale Stellung der Schweiz.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nein, Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, sollten nicht das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten. Das Wahlrecht ist ein zentrales Element der Staatsbürgerschaft und sollte den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten sein. Dies unterstreicht die Bedeutung der Integration und des Erwerbs der Staatsbürgerschaft für eine vollständige politische Teilhabe.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Ja, ich würde es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine Ärztin oder einen Arzt straffrei möglich wäre. Dies sollte jedoch unter strengen ethischen und rechtlichen Richtlinien geschehen. Die Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe könnte Menschen, die unter unerträglichen und unheilbaren Leiden stehen, eine würdevolle Wahl am Lebensende bieten.

Legalisierung Cannabis

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Ja, die Legalisierung des Cannabiskonsums kann mehrere Vorteile bieten. Sie ermöglicht eine Regulierung des Marktes, erhöht die Sicherheit der Konsumenten durch Qualitätskontrollen und kann zur Reduzierung der Kriminalität beitragen. Zudem eröffnet sie Möglichkeiten für zusätzliche Steuereinnahmen. Wichtig ist dabei ein verantwortungsvoller Umgang mit der Legalisierung, einschließlich Aufklärung, Altersbeschränkungen und Präventionsmaßnahmen

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Ja, der Kanton sollte den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen beschleunigen. Eine barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs ist ein wichtiger Schritt, um die Mobilität und Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderungen, älteren Personen und Familien mit Kinderwagen zu verbessern.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Nein, der Kanton sollte nicht verpflichtet werden, mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich auszugeben. Während Kultur zweifellos wichtig ist, müssen die Haushaltsmittel auf viele wichtige Bereiche verteilt werden, wie Bildung, Gesundheit und öffentliche Sicherheit.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Nein, Kulturprojekte sollten nicht ausschließlich durch den Lotteriefonds finanziert werden. Eine solche Beschränkung könnte die Vielfalt und Reichweite kultureller Initiativen begrenzen, da der Lotteriefonds nicht immer ausreichende oder stabile Mittel garantieren kann.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Ja, ich befürworte Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren. Solche Maßnahmen können die wirtschaftliche Entwicklung fördern, die finanzielle Belastung für Einzelpersonen und Unternehmen verringern und die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons steigern. Es ist jedoch wichtig, dass solche Senkungen verantwortungsvoll und unter Berücksichtigung der langfristigen finanziellen Nachhaltigkeit des Kantons umgesetzt werden.

Individualbesteuerung

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Ja, die Einführung der Individualbesteuerung für Ehepaare, bei der Ehepartner getrennt als Einzelpersonen besteuert werden, kann eine gerechtere und modernere Steuerpolitik fördern. Dieses System würde die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit jedes Partners berücksichtigen und könnte dazu beitragen, bestehende Nachteile für Doppelverdiener-Ehepaare zu beseitigen.

Erhöhung Steuerprogression

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Nein, ich befürworte keine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen. Eine zu starke Erhöhung der Steuerprogression könnte die wirtschaftliche Anreizstruktur negativ beeinflussen und sich nachteilig auf die Investitionsbereitschaft und die wirtschaftliche Dynamik auswirken.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Nein, ich befürworte nicht die Einführung eines horizontalen Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden im Kanton St.Gallen. Während ein solches System darauf abzielt, Disparitäten zwischen Gemeinden zu reduzieren, könnte es auch negative Auswirkungen haben.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Nein, ich befürworte keinen generellen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal oder das Einfrieren des Stellenbestands. Eine solche Maßnahme könnte kurzfristig zu Einsparungen führen, birgt jedoch langfristig das Risiko, dass wichtige öffentliche Dienstleistungen nicht mehr adäquat erfüllt werden können. Es ist wichtig, flexibel auf sich ändernde Bedürfnisse und Anforderungen reagieren zu können.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Ja, eine Erhöhung des Steuerabzugs für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 kann für Pendler eine erhebliche finanzielle Entlastung bedeuten. Dieser erhöhte Pendlerabzug würde die realen Kosten für Personen anerkennen, die aus verschiedenen Gründen auf das Auto angewiesen sind, insbesondere in Gebieten mit eingeschränkter öffentlicher Verkehrsanbindung.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Nein, ich befürworte nicht die Einführung eines kantonalen Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle. Ein festgelegter Mindestlohn könnte negative wirtschaftliche Auswirkungen haben, wie die Verringerung der Arbeitsplätze, besonders in Branchen mit geringen Margen. Es besteht auch die Gefahr, dass dies zu einer Erhöhung der Lebenshaltungskosten führen könnte.

Kontrolle Lohngleichheit

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Ja, ich befürworte eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass Frauen und Männer für gleichwertige Arbeit gleich entlohnt werden. Dies fördert Gerechtigkeit und Gleichberechtigung am Arbeitsplatz. Strengere Kontrollen können dazu beitragen, bestehende Lohnunterschiede aufzudecken und zu beseitigen.

Freihandelsabkommen mit USA

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Ja, die Schweiz sollte ein umfassendes Freihandelsabkommen, einschließlich der Landwirtschaft, mit den USA anstreben. Ein solches Abkommen kann den Handel zwischen den beiden Ländern erleichtern, den Zugang zu neuen Märkten öffnen und das Wirtschaftswachstum fördern. Es bietet die Chance, die Beziehungen zu einem wichtigen globalen Partner zu stärken und könnte für schweizerische Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten schaffen.

Konzernverantwortung

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Nein, ich befürworte nicht, dass Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden. Eine solche Verpflichtung könnte die Wettbewerbsfähigkeit schweizerischer Unternehmen einschränken und zu erhöhten Kosten führen. Es ist wichtig, die Selbstregulierung und Eigenverantwortung der Unternehmen zu fördern.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Nein, ich befürworte keine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Eine solche Maßnahme könnte zwar den Konsum und die Flexibilität für Kunden erhöhen, aber sie birgt auch Risiken für Kleinunternehmen und das Personal im Einzelhandel. Kleinere Geschäfte könnten Schwierigkeiten haben, mit den erweiterten Öffnungszeiten großer Einzelhändler zu konkurrieren.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Ja, die Lockerung der Vorschriften für den Bau von Wohnraum kann positive Auswirkungen haben. Indem Regelungen wie Denkmalschutz, Lärmschutz und Ausnutzungsziffern flexibler gestaltet werden, könnte dies den Wohnungsbau beschleunigen und zu mehr verfügbarem und möglicherweise günstigerem Wohnraum führen. Dies kann besonders in Gebieten mit Wohnraummangel hilfreich sein.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Ja, ich befürworte eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden. Eine solche Maßnahme kann einen wesentlichen Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien leisten und hilft, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.

Klimaschutz durch Anreize

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Nein, um die Klimaziele effektiv zu erreichen, sollten nicht ausschließlich Anreize und Zielvereinbarungen eingesetzt werden. Während diese Instrumente wichtig sind, um Innovationen zu fördern und freiwillige Maßnahmen zu unterstützen, sind in einigen Bereichen auch regulative Maßnahmen wie Verbote und Einschränkungen notwendig.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Ja, ich finde es richtig, dass für den Ausbau erneuerbarer Energien in bestimmten Fällen die Bauvorschriften gelockert werden können, insbesondere im Zusammenhang mit Umwelt-, Landschafts-, Ortsbild- und Denkmalschutz. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist entscheidend, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.

Strengerer Tierschutz

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Nein, ich befürworte nicht strengere Tierschutzregelungen, die die Haltung von Nutztieren, wie permanenter Zugang zum Außenbereich, vorschreiben. Obwohl der Tierschutz wichtig ist und sicherstellen sollte, dass Nutztiere angemessen behandelt werden, müssen die Vorschriften vernünftig und praktikabel sein.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Ja, ich befürworte eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen als Teilprojekt zur Engpassbeseitigung. Solche Verbindungen können die Effizienz im Güterverkehr verbessern und dazu beitragen, Verkehrsengpässe zu reduzieren.

Verbot Tempo 30

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Ja, ich befürworte, dass Gemeinden die Einführung von flächendeckenden Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten wird. Eine flächendeckende Einführung von Tempo 30-Zonen kann den Verkehrsfluss beeinträchtigen und zu unangemessenen Verzögerungen führen.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Nein, ich befürworte nicht engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU). Es ist wichtig, die Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz zu wahren und keine weiteren Abhängigkeiten von supranationalen Organisationen einzugehen. Die Schweiz sollte ihre Beziehungen zur EU auf der Grundlage von bilateralen Abkommen und ihrer eigenen Interessen gestalten, ohne sich in eine stärkere politische Integration zu begeben.

Strikte Neutralitätspolitik

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Nein, die Schweiz sollte nicht zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren, die einen weitgehenden Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen beinhaltet. Die Schweiz sollte weiterhin in der Lage sein, wirtschaftliche Sanktionen einzusetzen, wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit und der internationalen Stabilität erforderlich ist.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Ja, das Schweizer Mobilfunknetz sollte möglichst flächendeckend mit der neuesten Technologie, dem aktuellen 5G-Standard, ausgestattet werden. Die Einführung von 5G kann die Konnektivität und die Qualität der mobilen Kommunikation erheblich verbessern, was für die wirtschaftliche Entwicklung und die Gesellschaft von Vorteil ist.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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a, ich befürworte ein Verbot der aktiven Beteiligung von Landeskirchen an Abstimmungskampagnen. Die Trennung von Kirche und Staat ist ein wichtiges Prinzip in einer säkularen Gesellschaft. Die politische Neutralität von religiösen Institutionen sollte gewahrt werden, um die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungsfindung zu sichern und sicherzustellen, dass alle Bürger unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung gleich behandelt werden.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Ja, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton kann eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei notwendig sein. Eine gut sichtbare Polizeipräsenz kann dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken, Straftaten zu verhindern und die Reaktionsfähigkeit der Polizei in Notfällen zu verbessern.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Ja, ich befürworte das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung. Dies kann ein effektives Mittel sein, um bei der Verfolgung von Straftätern und gestohlenen Fahrzeugen zu helfen. Die Technologie kann dazu beitragen, verdächtige Fahrzeuge zu identifizieren und die öffentliche Sicherheit zu verbessern.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Ja, ich befürworte, dass Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen sollten. Wenn eine Demonstration ohne Genehmigung stattfindet und dadurch zusätzliche Ressourcen der Polizei benötigt werden, ist es gerecht, dass die Kosten von den Veranstaltern getragen werden. Dies schützt die finanziellen Ressourcen der öffentlichen Hand und stellt sicher, dass die Verantwortung bei denjenigen liegt, die die Demonstration organisiert haben.

Daten für Straftat-Früherkennung

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Ja, die Polizei sollte orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen, insbesondere mittels computergestützten Prognosen. Die Nutzung von Daten und Technologie zur Verbrechensprävention und -bekämpfung kann dazu beitragen, die öffentliche Sicherheit zu verbessern und Straftaten effektiver zu verhindern.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Traditionelles Familienmodell

1 2 3 4 5 6 7

Chancen der Digitalisierung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

1 2 3 4 5 6 7
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