Ivo Schildknecht

FDP.Die Liberalen | 03.15
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Es braucht sicher eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahren Milliarden. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind viel schlechtere Alternativen wie eine moderate Erhöhung oder eine Anpassung an die Lebensarbeitszeit.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die soziale Absicherung ist heute weit fortgeschritten. Entsprechende Massnahmen wurden in den vergangenen Jahren stets ausgebaut (z. B. jährliche Erhöhung der individuellen Prämienverbilligungen). Allfällige Fehlanreize bei Steuern und Abzügen gilt es auch bei tiefen Einkommen zu beheben. Arbeit soll nicht bestraft werden.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Für uns Freisinnige ist klar, Spitäler müssen politisch unabhängig und einem klaren Leistungsauftrag verpflichtet sein. Sie müssen genügend Fallzahlen aufweisen, um finanziell und medizinisch bestehen zu können. In unserer Region mit den Nacharspitälern in Glarus, Ausserschwyz und Zürich muss endlich ein klarer Wille zur interkantonalen Zusammenarbeit vorhanden sein, bevor uns dies der Bund vorschreibt. Die aktuellen Millionendefizite und Entlassungen in den umliegenden Spitälern (Glarus, Uznach

Erhöhung Prämienverbilligung

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Der Kanton St.Gallen hat in den vergangenen Jahren durchgehend die Beiträge für individuelle Prämienverbilligungen auf heute 300 Millionen Franken erhöht. Moderate Anpassungen sowie eine zielgerichtetere Verwendung der finanziellen Mittel sind vorstellbar

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Schulergänzende Kinderbetreuungsstrukturen sind bereits heute im ganzen Kanton obligatorisch. Die FDP hat die entsprechenden Geschäfte zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf befürwortet. Die FDP betonte in dieser Debatte jedoch, dass bestehende private oder zivilgesellschaftliche Strukturen bei den Betreuungsangeboten weiterhin erwünscht und sinnvoll sind.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Die Versicherten müssen sich darauf verlassen können, im Schadenfall ihre berechtigte Leistung zu erhalten. Als Beitragszahlerinnen und -zahler müssen sie ebenso darauf vertrauen können, dass ihre Gelder korrekt eingesetzt werden. Fehlanreize gilt es zielgerichtet zu beheben

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Integrative Schule

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Das Konzept stösst in der Praxis an seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind völlig überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu sehr hohen Kosten ohne Mehrwert! Diverse Studien belegen: Unsere Jugendlichen werden immer schlechter bei den Grundkenntnissen Lesen, Schreiben und Mathematik. Ich bin der Überzeugung, dass an den Volksschulen unbedingt ein gesundes Leistungssystem beibehalten werden muss!

Halbtagesunterricht Volksschule

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Tagesschulen bieten – gerade auch mit dem umfassenderen Betreuungsangebot – einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vor allem Eltern mit hohen Erwerbspensen und Alleinerziehende verlassen sich auf institutionelle Formen der Betreuung. Durch die erhöhte Arbeitstätigkeit kann sich auch die Steuerkraft der Gemeinde erhöhen. Gleichzeitig kann dem Fachkräftemangel durch gute Tagesschulen entgegengewirkt werden, indem insbesondere Frauen als Zweitverdienerinnen dies ermöglicht

Förderung gleiche Bildungschancen

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Bildung schafft Chancengleichheit. Fördern und Fordern.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Wer vom Staat lebt soll auch nicht die Wahlfreiheit haben.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Den Schweizer Pass zu besitzen, das ist ein grosses Privileg. Und wichtiger Bestandteil einer gelungenen Integration ist nun mal auch die Sprache.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Der bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es soll keinen Automatismus geben. Zudem gehen mit Rechten auch Pflichten einher (z.B. Militärdienst). Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Legalisierung Cannabis

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Nimmt der Konsum zu, steigt das Risiko an einer Psychose zu erkranken. Das gilt vor allem für das Kiffen im Jugendalter, da sich das Gehirn hier noch in der Entwicklung befindet, die durch den Konsum von Cannabis gestört werden kann, worauf zwei MRT-Studien hindeuten.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Die FDP fordert schon seit 1984 eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung und hat 2022 eine entsprechende Initiative erfolgreich eingereicht.

Erhöhung Steuerprogression

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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Neben dem Ausbau des ÖV darf nicht ausgeblendet werden, dass gerade in ländlichen Gebieten das Auto ein unentbehrliches Fortbewegungsmittel ist. Und auch E-Mobiliät braucht Strassenraum! Der links-grünen einseitigen Verkehrspolitik mit immer neuen Verboten, Geboten und Umerziehung der Bevölkerung gebührt Einhalt.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!

Kontrolle Lohngleichheit

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Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratischer Albtraum. Löhne sind Sache der Sozialpartnerschaft (Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Freihandelsabkommen mit USA

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Freihandelsabkommen sind wichtig! Selbstverständlich gilt es immer das konkrete Verhandlungsergebnis zu beurteilen (Ausnahmen für sensible Produkte und in der Agrarpolitik).

Konzernverantwortung

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Das ist viel zu extrem. Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren. Ein weiteres Links Grünes Bürokratiemonster!

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Mit der lancierten Initiative wollen die Grünen jede Hausbesetzerin und jeden Hausbesitzer zur Installation einer Solaranlage verdonnern. Ganz gleich, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis sinnvoll ist oder nicht. Die FDP wehrt sich gegen die unausgegorene Solarpflicht-Initiative und setzt auf einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Grosskraftwerke, die den künftigen hohen Strombedarf decken können.

Klimaschutz durch Anreize

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Verbote funktionieren nicht, wie das schon mehrfach bewiesen wurde (Deutschland). Über Anreize erreicht man nachhaltigere und erfolgreiche Fortschritte.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Strengerer Tierschutz

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Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Und auch E-Mobiliät braucht Strassenraum! Der links-grünen einseitigen Verkehrspolitik mit immer neuen Verboten, Geboten und Umerziehung der Bevölkerung gebührt Einhalt.

Verbot Tempo 30

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Die FDP ist gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen. Punktuell ist eine 30er Zone sicher sinnvoll (Schulen, Quartiere, etc)

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Der bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Einen Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehne ich aber klar ab!

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Kirche und Staat sind klar zu trennen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Ganz klar Ja! Verursacherprinzip.

Daten für Straftat-Früherkennung

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Ortsbezogene Daten ja, personenbezogene Daten eher nein.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Traditionelles Familienmodell

1 2 3 4 5 6 7

Chancen der Digitalisierung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

1 2 3 4 5 6 7
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