Moritz Holenstein

Die Lebenserwartung in der Schweiz steigt kontinuierlich. Dadurch steigt die Bezugsdauer von Renten. Auf der anderen Seite kommen die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter und es sinkt die Zahl der Beitragszahlenden. Um diese Schieflage zu korrigieren, soll das Rentenalter dynamisch an die Lebenserwartung angepasst werden.

Die Regeldichte ist im Gesundheitsbereich zu hoch. Wir müssen Fehlanreize abbauen, damit die Aufwendungen für unsere Gesundheit nicht weiter steigen. Die Grundversorgung soll solidarisch auf alle Schultern verteilt werden und dezentral vor Ort sein. Die Spezialisierung hingegen soll zentralisiert werden.

Das ist der falsche Ansatz. Der Anstieg der Krankenkassenprämien muss grundsätzlich angegangen werden. Z.B. dürfen Leistungen ambulant und im Spital nicht unterschiedlich finanziert werden. Die Kantone sollen gleich viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund zur Verfügung stellen. Dies entspricht auch dem Gegenvorschlag zur Prämienentlasstungsinitiative der SP, den die Mitte im Parlament so unterstützt.

Ich befürworte ein bedarfsgerechtes Angebot in den Gemeinden täglich von 07:00 bis 18:00 Uhr und während 8 Schulferienwochen. Dem hat die Mitte-Fraktion im November 2022 zugestimmt.

Das System mit Stipendien hat sich bewährt.

Der Leistungsdurchschnitt der Klasse ist tiefer, die besten Schüler langweilen sich, die Kinder mit Lernschwierigkeiten profitieren wenig. Besser ist es, diese von Spezialisten unterrichten zu lassen und gleichzeitig die begabtesten zu fördern. Denn beim aktuellen Lehrpersonenmangel kommt das integrative Modell an seine Grenzen und belastet das Schulsystem, weshalb separative Lösungen zur Verfügung stehen müssen.

Das aktuelle System bewährt sich.

Die Personenfreizügigkeit ist eine grosse Errungenschaft in Europa und darf nicht leichtfertig auf's Spiel gesetzt werden.

Nur Personen mit Schweizer Pass sollen stimmberechtig sein. Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Regelmässiger Cannabis-Konsum reduziert die Hirnmasse, macht depressiv und verursacht dadurch Kosten im Sozialwesen.

2004 trat das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) in Kraft. Daraus ergibt sich im Kontext des öV eine geteilte Verantwortlichkeit: Die Transportunternehmungen (TU) haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Fahrzeuge niveaugleich zugänglich sind. Die Haltestelleneigentümer (Kantone, Städte und Gemeinden) sind verantwortlich, dass sowohl der Zugang zu ihren Haltestellen als auch der Zugang von der Haltestelle zum Fahrzeug barrierefrei ist. Das Gesetz sieht eine 20-jährige Übergangsfrist vor.

Wir müssen den Mittelstand entlasten.

Zentrumsfunktionen sollen von den umliegenden Gemeinden besser mitgetragen werden. Gleichzeitig soll dafür auch die Mitsprache bei solchen Zentrumsfunktionen erhöht werden.

Anstatt eines sturen Einstellungsstopps sollen die besser die Aufgaben des Kantons überprüft werden. Durch den Abbau oder die Dezentralisierung von Aufgaben werden Stellenprozente frei.

Das würde den Anreiz für längere Pendlerstrecken zur Arbeit erhöhen, was tendenziel zu höherem Verkersaufkommen führen würde.

Keine Pflichten, sondern Anreize

Keine Pflichten, sondern Anreize

Kantonsstrassen sind in der Hoheit des Kantons.

Die Mitte fordert die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke (Unionsbürgerrichtlinie) nachhaltig gesichert ist.

Freie Meinungsäusserung auch für die Landeskirchen

Kriminelle setzen modernste Technik ein. Der Staat soll das ebenfalls tun.