Franz-Martin Riklin

Die Erhöhung des Rentenalter ist aus finanzieller und gesellschaftlicher Sicht mittelfristig unumgänglich. Nur müssen damit auch umfassende arbeitsmarktliche und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen angepasst und erschaffen werden. Z.B, Lenkungsmassnahmen für Arbeitnehmende ab 50, so dass Unternehmen Anreize haben auch solche einzustellen; Flexibilisierungen in AHV und Pesionskasssen; Änderung der steigenden Beitragssätze in Pensionskassen, etc. etc.

Der Kantönligeist im Gesundheitswesen kostet uns Stueuer- und Prämienzahlende unnötige Millionen. Auch ist heutzutage fast jede Person hoch mobil, so dass Zentrumsspitäler -ergänzt durch regionale Gesunheitszentren- unumgänglich und zeitgemäss sind.

Der Kanton SG ist diesbezüglich im unrühmlichen letzten Drittel unter den Kantonen. Da es auf lange Sicht keine Perspektiven für sinkende Gesundheitskosten gibt, müssen finanziell Schwache aber Leistungswillige und - fähige besser unterstützt werden.

Ja. Nur kantonsweite einheitliche Mindestvorgaben machen Sinn. Es kann doch nicht sein, dass dies jede Gemeinde selbst definert und Familien je nach Wohngemeinde "Glück haben" oder "bestraft" werden.

Die Hürden für Stipendien sind im Kt. SG einerseits sehr hoch, andererseits studieren immer mehr Menschen an Fachhochschulen, Unis und Pädagogischen Hochschulen auch auf dem 2. Bildungsweg. In vielen europäischen Ländern werden Studierende mit langfristigen und zinslosen Darlehen dabei unterstützt; ein Erfolgsmodell.

Dieses Modell müsste ja mit einer deutlichen Verlängerung der Schulzeit einhergehen. Hingegen ist ein Schulmodell mit küzreren Unterrichtstagen insbesondere an der Oberstufe zu favorisieren; Jugendpsychologen und Hirnforschende fordern dies mit sehr guten Gründen schon seit gut 25 Jahren.

Bie Bildungsschancen und Möglichkeiten zur Lernföderung sind in unseren Volkssulen schon gut ausgebaut. Punktuell kann verbessert werden. Der Fokus muss aber auch auf die Talent- und Begabetenföderung gelegt werden, die noch deutliche Defizite hat.

Es gibt gute gesellschaftliche, finanzielle und organisatorische Gründe, diese Freiheit zu beschränken. Dabei müssen aber demokratisch legitimierte und nachvollziehbare Kriterien angewendet werden, die auch einer individuellen rechtlichen Prüfung unterzogen werden können.

Das Stimm- und Wahlrecht soll nicht nur von der Anzahl Jahre Wohnsitz in der CH abhängen, sondern auch vom Integrationsgrand und -willen. Dies beinhaltet u.a. gute Sprachkenntnisse, gesellschafliches Engagement und die Übereinstimmung mit den Grundwerten der Verfassung und des geltenden Rechts sowie eines sehr guten Verständnisses des politischen Systems der Schweiz.

Sofern an der Liegenschaft energetische Umbauten oder umfassende Änderungen vorgenommen werden.

Anreize und Zielverienbarungen sind sehr gute Mittel, Verhalten in die gewünschte Richtung zu lenken. An manchen Punken braucht es aber (leider) auch Verbote.

Es bestehen bereits sehr viele gute Regelungen zum Tierwohl. Punktuell lassen diese sich aber noch verbessern.

Flächendeckende 30er-Zonen sind nicht Sachgerecht und adäquat. Insbesondere auch in Hinblick auf die Veränderung der Mobilität (z.B. Ausbau ÖV und Elektromobilität) sind solche Massnahmen kostpielig und kontraproduktiv. Ein generelles Verbot ist aber nicht angebracht und gibt keinen Gestaltungsspielraum.

Warum sollen bestimmte, willkürlich ausgewählte Organisationen daran gehindert werden ihre Meinung zu äussern? (Land-)Wirtschaftsverbände, Gewerbeverbände, Firmen, Gewerkschaften, Nautur- und Umweltverbände und Parteien dürfen dies ja auch. Ein solches Verbot wäre nicht mit den demokratischen Grundrechten vereinbar.

Die Marktwirtschaft ist bis dato das langfristig erfolgreichste Wirtschaftsmodell, welches bisher erprobt wurde. Trotzem braucht es Regeln und Schranken, damit es ein effizienter und gerechter Markt mit gleichlangen Spiessen für alle Teilnehmenden gibt. Es gibt aber auch einzelne Bereiche, wo der Markt nicht exisiert oder nicht effizient ist. Dort müssen andere Formen der witschaflichen Leistungserbringung definiert werden.

Es gibt schlicht keine real-gesellschaftlichen und wissenschaftliche Beweise, dass ein solches Modell "das Beste" ist.