Serafin Wellinger
Grüne | 06b.08
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich befürworte entschieden die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen. Die Bekämpfung von Familienarmut ist ein zentraler Aspekt einer gerechten und inklusiven Gesellschaft. Die Bereitstellung von Ergänzungsleistungen an einkommensschwache Familien ist ein wirksames Instrument, um ein Mindestmass an finanzieller Sicherheit zu gewährleisten. Dies stärkt den sozialen Zusammenhalt und fördert langfristig eine gesunde und produktive Gesellschaft.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Als Befürworter einer kantonsübergreifenden Spitalplanung, sehe ich die Vorteile einer effizienteren und kostengünstigeren Gesundheitsversorgung. Diese sollte jedoch von der Einrichtung regionaler Notfallzentren begleitet werden, um in Notfällen kurze Transportwege zu gewährleisten und die medizinische Grundversorgung in allen Regionen sicherzustellen. Dies ist entscheidend, um die Qualität der Versorgung auch in ländlichen Gebieten zu erhalten und zugleich die Gesundheitskosten zu optimieren.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Angesichts der stetig steigenden Gesundheitskosten und der daraus resultierenden höheren Krankenkassenprämien ist es entscheidend, einkommensschwächere Haushalte und Familien mit mehreren Kindern zu unterstützen. Eine Erhöhung der Mittel für Prämienverbilligungen würde die finanzielle Belastung für diese Bevölkerungsgruppen verringern. Dies ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer gerechteren und inklusiveren Gesundheitsversorgung im Kanton.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich unterstütze grundsätzlich die Einführung obligatorischer, schulergänzender Kinderbetreuungsstrukturen im Kanton St. Gallen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Es ist jedoch wichtig, die finanzielle Belastung kleiner Gemeinden zu berücksichtigen. Der Kanton sollte daher Unterstützungsmassnahmen anbieten, um eine hochwertige Betreuung zu gewährleisten, ohne kleine Gemeinden finanziell zu überfordern.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die bestehende Regelung, die den Einsatz von Sozialhilfe-Inspektoren unter bestimmten Bedingungen erlaubt, ist bereits höchst fragwürdig. Eine Ausweitung der Überwachung, etwa durch mehr Sozialdetektive oder generelle periodische Prüfungen, würde das Vertrauen in das soziale Sicherheitsnetz weiter untergraben und die Würde der Sozialhilfeempfänger/-innen potenziell verletzen.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Stipendien sind entscheidend für Studierende aus einkommensschwachen Familien und ermöglichen eine schuldenfreie Ausbildung. Darlehen hingegen bedeuten eine finanzielle Last nach dem Studium, die abschreckend wirken und soziale Ungleichheit verstärken könnte. Stipendien fördern Bildungschancen und soziale Mobilität und sollten daher beibehalten werden.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich unterstütze grundsätzlich die Integration von Kindern mit Lernschwierigkeiten in regulären Klassen, sehe jedoch praktische Herausforderungen. Oft mangelt es an Förderlehrpersonen, was die Klassenlehrer zusätzlich belastet und die Bildungsqualität für alle Schüler beeinträchtigen kann. Für eine erfolgreiche Integration müssen ausreichende Ressourcen und Unterstützung gewährleistet sein, um Überforderung zu vermeiden und effektive Lernbedingungen für alle zu schaffen.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Diese Massnahme könnte die Bildungsqualität mindern, da weniger Unterrichtszeit zur Verfügung steht. Zudem wird der Lehrermangel nicht gelöst, sondern verlagert sich auf die Nachmittagsbetreuung. Eine bessere Lösung wäre die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Lehrkräften, um den Lehrberuf attraktiver zu machen und langfristig mehr Lehrpersonal zu gewinnen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dieser Vorschlag könnte die Bildungsungleichheit verstärken, da nicht alle Familien gleichen Zugang zu qualitativen Bildungsressourcen haben. Effektivere Massnahmen sind verbesserte Frühförderung, Elternunterstützung und eine erhöhte Durchlässigkeit des Bildungssystems. Diese Ansätze bieten eine tiefgreifendere Lösung für echte Chancengleichheit in der Bildung.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Diese Massnahme verstösst eindeutig gegen internationales Völkerrecht und untergräbt die Integration. Die freie Wohnortwahl ist entscheidend für den Aufbau eines neuen Lebens und die Integration in die Gesellschaft. Zwangsweise Wohnortzuweisungen führen zu Stigmatisierung und Ausgrenzung. Stattdessen sollten unterstützende Integrationsmassnahmen im Vordergrund stehen.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die aktuell geforderten Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 sind bereits eine angemessene Hürde, um eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten. Höhere Anforderungen könnten die Einbürgerung für Personen unnötig erschweren, die aufgrund ihres Alters, Bildungshintergrunds oder beruflichen Verpflichtungen Schwierigkeiten haben, höhere Sprachniveaus zu erreichen. Einbürgerung sollte ein erreichbares Ziel für alle sein, die sich integrieren und die grundlegenden Werte der Schweiz respektieren.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die bilateralen Abkommen, einschliesslich der Personenfreizügigkeit, sind für die Schweiz ökonomisch und gesellschaftlich von grossem Wert. Sie ermöglichen den Zugang zum EU-Binnenmarkt und fördern den Austausch von Arbeitskräften, was wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft beiträgt. Eine Kündigung würde nicht nur wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen, sondern auch die Beziehungen zur EU belasten und die Rechte der in der Schweiz lebenden EU-Bürger einschränken.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies könnte zu einer Erosion des Prinzips der Staatsbürgerschaft führen, bei dem politische Rechte eng mit den Pflichten und der Zugehörigkeit zu einem Staat verbunden sind. Eine Ausweitung politischer Rechte auf Nicht-Staatsbürger könnte zudem die Bedeutung der Einbürgerung mindern und eine Debatte über die grundlegenden Voraussetzungen für die Teilnahme am politischen Prozess in der Schweiz auslösen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das bestehende Angebot zur Sterbehilfe, insbesondere die passive Sterbehilfe und Beihilfe zur Selbsttötung, deckt bereits einen Grossteil der Bedürfnisse. Die direkte aktive Sterbehilfe könnte ethische Dilemmata aufwerfen und Druck auf vulnerable Patienten ausüben. Eine umfassende ethische Debatte und sorgfältige Abwägung sind unerlässlich.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch birgt Risiken, wie eine potenzielle Zunahme des Konsums, insbesondere unter Jugendlichen, sowie gesundheitliche und soziale Folgen. Zwar könnten regulierte Märkte einige Probleme des Schwarzmarktes mildern, doch die öffentliche Gesundheit und die Prävention von Drogenmissbrauch haben Vorrang. Wichtig ist eine evidenzbasierte Drogenpolitik, die medizinische Vorteile berücksichtigt, aber die Risiken des Freizeitkonsums nicht unterschätzt.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr ist ein wesentlicher Aspekt des Service public und ermöglicht Personen mit Behinderungen eine selbstständige und gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Das Behindertengleichstellungsgesetz muss eingehalten werden, um die Zugänglichkeit und Mobilität für alle zu gewährleisten. Dies ist nicht nur eine Frage der Inklusion, sondern auch ein Ausdruck von Respekt und Anerkennung gegenüber den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Obwohl ich die Bedeutung von Kultur anerkenne, sehe ich die Forderung, mindestens ein Prozent des Gesamtaufwands des Kantons St. Gallen für den Kulturbereich auszugeben, mit Vorbehalt. Eine fixe Prozentzahl könnte zu unflexiblen Haushaltsentscheidungen führen, besonders in finanziell angespannten Zeiten. Kulturelle Förderung sollte zwar angemessen und nachhaltig sein, jedoch auch im Einklang mit anderen wichtigen Ausgabenbereichen wie Bildung, Gesundheit und Sozialwesen stehen.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die alleinige Finanzierung durch den Lotteriefonds könnte die Stabilität und Planbarkeit der Kulturförderung gefährden, da dieser oft nur projektbezogene Unterstützung bietet und keine wiederkehrenden Ausgaben deckt. Eine gemischte Finanzierung, die sowohl Mittel aus dem kantonalen Budget als auch aus dem Lotteriefonds umfasst, gewährleistet eine nachhaltigere und stabilere Unterstützung des Kultursektors.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich befürworte Steuersenkungen auf kantonaler Ebene, insbesondere für Geringverdiener und mittelständische Familien. Diese gezielten Senkungen verringern die finanzielle Last für diese Bevölkerungsgruppen und stärken ihre Kaufkraft. Dies ist besonders wichtig, um die wirtschaftliche Gleichheit zu fördern und den Mittelstand zu unterstützen. Diese Steuersenkungen müssten verantwortungsvoll umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Lasten öffentlicher Dienstleistungen gehen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die aktuelle Praxis der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren kann zu Ungleichheiten führen, insbesondere wenn es um ungleiche Einkommensverteilungen geht. Die Individualbesteuerung würde solche Ungleichbehandlungen eliminieren und sicherstellen, dass die Steuerlast fair und transparent auf der Basis des individuellen Einkommens jeder Person berechnet wird. Dies wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer modernen und gerechten Steuerpolitik.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine stärkere Steuerprogression ist ein effektives Mittel, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen. Menschen mit höherem Einkommen können einen grösseren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, ohne ihre Lebensqualität wesentlich einzuschränken. Diese Massnahme würde auch dazu beitragen, Einkommensungleichheiten zu verringern und sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihren fairen Anteil zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen und sozialer Sicherungssysteme beitragen.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein solcher Ausgleich ist ein wesentliches Instrument, um Disparitäten zwischen den Gemeinden zu verringern und sicherzustellen, dass alle Bürger*innen, unabhängig von ihrem Wohnort, Zugang zu ähnlichen öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen haben. Dies fördert die soziale Gerechtigkeit und den sozialen Zusammenhalt innerhalb des Kantons. Zudem unterstützt es ressourcenschwache Gemeinden, die Herausforderungen wie niedrigere Steuereinnahmen und höhere Belastungen bewältigen müssen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein Einstellungsstopp beim Kantonspersonal in St. Gallen erscheint mir nur bedingt sinnvoll. Während es sicherlich Bereiche gibt, in denen Prozesse effizienter gestaltet werden könnten, würde ein genereller Einstellungsstopp kritische Sektoren wie das Gesundheits- und Bildungswesen treffen, die bereits jetzt von Personalmangel betroffen sind. Es ist wichtig, in diesen essenziellen Bereichen ausreichend qualifiziertes Personal zu haben, um die Qualität der Dienstleistungen zu gewährleisten.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Angesichts der Dringlichkeit des Klimawandels und der Notwendigkeit, den CO2-Ausstoss zu reduzieren, sollten Pendlerabzüge für das Autofahren grundsätzlich hinterfragt und nicht ausgebaut werden. Die Förderung des Individualverkehrs durch höhere Steuerabzüge steht im Widerspruch zu den Zielen einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Mobilitätspolitik. Stattdessen sollten Anreize geschaffen werden, um die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein Mindestlohn auf diesem Niveau würde sicherstellen, dass alle Arbeitnehmenden ein Einkommen erhalten, das es ihnen ermöglicht, ein würdevolles Leben oberhalb der Armutsgrenze zu führen. Dies ist besonders wichtig in einer Zeit, in der Lebenshaltungskosten steigen. Die Einführung eines Mindestlohns kann auch zur Reduzierung von Lohnungleichheiten beitragen und stellt sicher, dass Arbeit angemessen entlohnt wird.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Tatsache, dass ein beträchtlicher Teil derLohndifferenz nicht durch objektive Kriterien erklärt werden kann, zeigt, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht. Strengere Kontrollen und Transparenz sind entscheidende Schritte, um die Lohngleichheit durchzusetzen. Die Ausweitung der Verpflichtung zur Durchführung von Lohngleichheitsanalysen auf mehr Unternehmen könnte dazu beitragen, Ungleichheiten aufzudecken und zu adressieren.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die USA hat ein grosses Interesse am Schweizer Markt. Hormonfleisch und Gentech-Saatgut stehen ganz oben auf ihrer Export-Wunschliste. Entsprechend wollen sie, dass Zölle gesenkt und Importquoten erhöht werden. Dies kommt für mich nicht in Frage. Aus grüner Sicht müssen die Direktzahlungen an Bauern– und mit ihnen die Standards für Tierschutz und Umwelt – erhöht werden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Selbstverständlich sollten Schweizer Unternehmen dazu verpflichtet werden, Sozial- und Umweltstandards in ihren ausländischen Tochterfirmen und Zulieferbetrieben einzuhalten. Diese Verantwortung erstreckt sich über die Landesgrenzen hinaus und trägt dazu bei, internationale Menschenrechte und Umweltschutznormen zu wahren. Dies schützt nicht nur die Interessen der betroffenen Gemeinschaften im Ausland, sondern stärkt auch das Image und die Integrität der Schweizer Wirtschaft.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten könnte eine positive Entwicklung für den Kanton St. Gallen darstellen. Kunden hätten die Möglichkeit, ihre Einkäufe an unterschiedlichen Tagen und zu verschiedenen Zeiten zu erledigen, was den Bedürfnissen moderner Lebensstile besser entspricht. Allerdings sollte dabei auch auf den Schutz der Arbeitnehmer geachtet werden, indem die Einhaltung des Arbeitsgesetzes gewährleistet bleibt und Nacht- sowie Sonntagsarbeit vernünftig geregelt wird
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die bestehenden Vorschriften, wie Denkmalschutz und Lärmschutz, dienen dem Schutz unserer Kulturerbestätten und der Lebensqualität der Bewohner. Es ist wichtig, ein Gleichgewicht zwischen der Förderung des Wohnungsbaus und dem Schutz unserer kulturellen und städtischen Werte zu finden. Es sollten eher gezielte Anpassungen vorgenommen werden, um den Bedürfnissen des Wohnungsbaus gerecht zu werden, ohne die grundlegenden Schutzmassnahmen aufzugeben.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden ist eine sinnvolle Massnahme, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und den Klimawandel zu bekämpfen. Angesichts der Herausforderungen im Bereich der Energieversorgung und des Klimaschutzes ist es notwendig, auf nachhaltige Energiequellen wie Solarenergie zu setzen. Durch die Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden können wir den Eigenverbrauch von erneuerbarem Strom erhöhen und somit den Bedarf an nicht erneuerbaren Energien reduzieren.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Obwohl Anreize und Zielvereinbarungen wichtige Instrumente sind, um klimafreundliches Verhalten zu fördern, reichen sie allein nicht aus, um die dringend notwendigen Reduktionsziele zu erreichen. Die bisherigen Bemühungen, die Emissionen zu senken, haben gezeigt, dass trotz solcher Anreize die gesteckten Ziele verfehlt wurden. Es ist daher angebracht, auch Verbote und Einschränkungen in Betracht zu ziehen, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen und die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist nicht richtig, die Bauvorschriften für den Ausbau erneuerbarer Energien zu lockern, insbesondere wenn es um den Natur- und Landschaftsschutz geht. Es ist wichtig, nachhaltige Lösungen zu finden, die den Schutz dieser wertvollen Ressourcen gewährleisten und gleichzeitig die Nutzung erneuerbarer Energien vorantreiben. Die Diskussion über den Ausbau erneuerbarer Energien sollte nicht auf Kosten des Natur- und Landschaftsschutzes gehen, sondern integrierte Lösungen suchen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren sind dringend erforderlich. Die permanente Gewährleistung des Zugangs zum Aussenbereich für Nutztiere ist ein wichtiger Schritt, um das Wohlergehen der Tiere zu verbessern. Es ist entscheidend, sicherzustellen, dass die Haltung von Nutztieren den höchsten Tierschutzstandards entspricht und ihre Bedürfnisse nach Bewegung und Freiraum angemessen berücksichtigt werden.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in St.Gallen, wie im Teilprojekt "Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof" vorgeschlagen, könnte die Umweltbelastung und den Verkehr in der Stadt erhöhen. Es ist wichtig, umweltfreundlichere Alternativen zu prüfen, bevor eine solche Strassenverbindung in Betracht gezogen wird.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine flächendeckende Verbotsregelung für Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts würde die Bemühungen zur Lärmminderung und Verbesserung der Lebensqualität in den betroffenen Gemeinden erheblich einschränken. Die aktuellen Massnahmen zur Einführung von Tempo 30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen sind notwendig, um den durch Strassenlärm belasteten Gemeinden entgegenzukommen und die Lärmschutzvorschriften einzuhalten.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die EU ist ein wichtiger Handelspartner der Schweiz, und eine Vertiefung der Zusammenarbeit könnte Vorteile in Bezug auf den Zugang zum EU-Markt und die Teilnahme an gemeinsamen politischen Initiativen bieten. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass ein Beitritt zur EU auf absehbare Zeit keine realistische Option ist, und daher sollten wir uns auf die Pflege von engen Beziehungen und die Zusammenarbeit im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen konzentrieren.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Rückkehr zu einer strikten Auslegung der Neutralität, die einen weitgehenden Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen beinhaltet, könnte die Position der Schweiz als neutraler Staat stärken und ihre Rolle als Vermittlerin in internationalen Konflikten unterstützen. Für die Schweiz war historisch gesehen ihre Neutralität von grösster Bedeutung und wir sollten bestrebt sein, diese Tradition aufrechtzuerhalten.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
5G ermöglicht eine deutlich verbesserte Datenübertragungskapazität und trägt dazu bei, den steigenden Datenverkehr effizienter zu bewältigen. Gleichzeitig sollte jedoch weiterhin ein umfassendes Augenmerk auf die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte und das Vorsorgeprinzip gelegt werden, um sicherzustellen, dass die Strahlung auf einem sicheren und gesundheitsverträglichen Niveau bleibt.
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist wichtig, die Trennung von Kirche und Staat aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Landeskirchen keine aktive Rolle in politischen Abstimmungskampagnen spielen. Dies dient dazu, die Neutralität und Unabhängigkeit der Kirchen zu wahren und sicherzustellen, dass politische Entscheidungen von der Bevölkerung selbst getroffen werden.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die aktuelle Präsenz und Anzahl der Polizeistationen im Kanton sowie die Notrufzentrale bieten bereits ein solides Fundament für die öffentliche Sicherheit. Eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei könnte jedoch als übermässig wahrgenommen werden und möglicherweise zu einer unnötigen Einschüchterung der Bevölkerung führen. Es ist wichtig, ein Gleichgewicht zwischen der Gewährleistung der Sicherheit und der Wahrung der Freiheiten und des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das automatische Scannen von Autonummern mag zwar im Interesse der Strafverfolgung liegen, jedoch habe ich grosse Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes der Bürger*innen. Solche Scans könnten dazu verwendet werden, Bewegungsprofile von Fahrzeugen zu erstellen. Selbst wenn versichert wird, dass Personen nicht erkennbar sind und die Aufnahmen gelöscht werden, gehe ich davon aus, dass diese Daten missbraucht oder unzulässig gespeichert würden.
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Diese Idee wirft ernsthafte rechtliche und rechtsstaatliche Bedenken auf. In einem demokratischen Rechtsstaat sollte die Finanzierung der Polizei und ihrer Einsätze Sache des Kantons und damit der gesamten Bevölkerung sein. Ausserdem hätte das einen abschreckenden Effekt auf das Grundrecht zur Versammlungsfreiheit und die Teilnahme an Demonstrationen. Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, den Dialog zwischen Veranstaltern und den Behörden zu fördern.
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Verwendung orts- und personenbezogener Daten zur Früherkennung von Straftaten mittels computergestützter Prognosen wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Privatsphäre auf. Der Zugriff auf Datenbanken von registrierten "Gefährdern", die nicht straffällig sind, stellt eine potenzielle Verletzung der Rechte dieser Personen dar. Es ist wichtig, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Datenschutz zu wahren, und daher lehne ich dieses Vorgehen kategorisch ab.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Commento
In vielen Fällen führt die Marktwirtschaft zu Einkommensungleichheit, wobei einige wenige Akteure erhebliche Gewinne erzielen, während andere in wirtschaftlicher Unsicherheit oder Armut verbleiben. Darüber hinaus kann die Marktwirtschaft zu unkontrollierter Umweltverschmutzung und Ressourcenausbeutung führen, was langfristig negative Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt haben kann.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich erachte ich es als wichtig für die Entwicklung des Kindes, dass es im Vorschulalter hauptsächlich von einem Elternteil betreute wird. Jedoch muss erwähnt werden, dass Fremdbetreuung durch Kindertagesstätten oder Tagesmütter, Kindern wertvolle Möglichkeiten bietet, soziale Fähigkeiten zu entwickeln, in einer Gruppe zu interagieren und neue Lernerfahrungen zu sammeln, wie das Erlernen von Sprache und kognitiven Fähigkeiten.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Commento
Die fortschreitende Digitalisierung bietet zweifellos eine Vielzahl von Chancen, die in vielen Fällen die Risiken überwiegen. Die Möglichkeit zur Vernetzung, schnellen Informationszugriff, Automatisierung und die Entwicklung neuer Technologien eröffnen nahezu endlose Möglichkeiten in fast allen Bereichen. Während es Risiken im Zusammenhang mit Datenschutz, Cybersicherheit und sozialen Auswirkungen gibt, können diese oft durch angemessene Vorsichtsmassnahmen und Regulierungen minimiert werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Commento
Die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft ist ebenso wichtig wie ihre Bestrafung, wenn nicht sogar wichtiger. Eine auf Bestrafung ausgerichtete Strafpolitik führt dazu, dass Straftäter nach ihrer Haftentlassung erneut kriminell werden, da sie keine Möglichkeiten zur sozialen und beruflichen Rehabilitation erhalten. Die Wiedereingliederung hilft dabei, die Rückfallrate zu reduzieren und ermöglicht es ehemaligen Straftätern, produktive Mitglieder der Gesellschaft zu werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commento
Ein stärkerer Umweltschutz ist unerlässlich, selbst wenn er vorübergehend zu geringerem Wirtschaftswachstum führen kann. Die langfristigen Vorteile für unsere Umwelt, unsere Gesundheit und die Zukunft der kommenden Generationen überwiegen die kurzfristigen wirtschaftlichen Einbussen. Es ist unsere Verantwortung, die Umwelt zu schützen und nachhaltige Lösungen zu fördern.
Commento
Ich setze mich für eine solidarische und gerechte Altersvorsorge ein, die alle Generationen berücksichtigt, ohne ältere ArbeitnehmerInnen zusätzlich zu belasten. Eine Erhöhung des Rentenalters würde vor allem jene benachteiligen, die in körperlich oder psychisch anspruchsvollen Berufen arbeiten und deren Gesundheit es oft nicht zulässt, bis ins hohe Alter zu arbeiten. Stattdessen befürworte ich eine Stärkung der AHV durch alternative Finanzierungsmethoden.