Christian Huber

Eine stärkere Unterstützung von einkommensschwachen Familien ist gerade angesichts der aktuellen Teuerung dringend notwendig, v.a. im Hinblick auf die Chancengleichheit der Kinder.

Die Spitalplanung soll sich an funktionalen Räumen und nicht an Kantonsgrenzen orientieren. Eine gewisse Angebotskonzentration ist aus Qualitätsgründen notwendig, zumindest bei spezialisierten Leistungen. Die Grundversorgung muss aber für alle Regionen gewährleistet bleiben. Das Gesundheitswesen gehört aus Sicht der GRÜNEN zum Service Public. An erste Stelle steht die Versorgungsqualität, nicht die Rentabilität.

Ich befürworte, dass es für Gemeinden obligatorisch sein sollte, Betreuungsstrukturen anzubieten. Jedoch braucht es meiner Meinung nach keine Pflicht für die Kinder, daran teilzunehmen.

Kontrollen sind ressourcenaufwendig. Die Verhältnismässigkeit ist zu wahren. Sozialhilfemissbrauch soll jedoch bekämpft werden. Wichtiger ist jedoch, dass Sozialhilfebezüger:innen nicht nur kontrolliert, sondern wenn immer möglich auch beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben unterstützt werden.

Studierende sollen nicht verschuldet ins Berufsleben starten. Wenn Studierende, die mit Stipendien unterstützt wurden, später ein hohes Einkommen erzielen, erhält der Staat seinen "return on invest" in Form von Steuern. Zudem wäre die Verwaltung der Darlehen mit erheblichem administrativen Aufwand verbunden.

Das Ziel besteht darin, den individuellen Bedürfnissen aller Kinder bestmöglichst Rechnung zu tragen. Integration ist grundsätzlich anzustreben, aber nicht um jeden Preis. Um eine Überforderung von Kindern und Lehrpersonen zu vermeiden, muss es auch künftig möglich sein, Kinder mit besonderen Bedürfnissen separat zu beschulen.

Die Bildungspolitik darf in Richtung eines Tagesschulangebotes gehen. Ein gänzlicher Verzicht auf Unterricht am Nachmittag erscheint mir jedoch nicht sinnvoll, weil dies wohl einen noch früheren Unterrichtsbeginn am Vormittag bedingen würde.

Die Bildungschancen hängen heute stark von der sozialen Herkunft ab. Die Chancengleichheit (die ein Staatsziel gemäss Bundesverfassung darstellt) ist nicht realisiert. Ein stärkeres Engagement von Kanton und Gemeinden ist somit geboten. Der frühen Förderung (z.B. Spielgruppen-Angebote) kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Genügende Kenntnisse einer Landessprache stellen eine unverzichtbare Voraussetzung für die Integration dar. Die bestehenden sprachlichen Anforderungen sind jedoch, in Verbindung mit allen weiteren Einbürgerungshürden, genug hoch. Viel wichtiger ist es, die heute bestehende Regelung der Wohnsitzdauer zu erleichtern oder die finanziellen Hürden zu reduzieren.

Eine Kündigung der Bilateralen wäre für die Schweiz mit vielen Nachteilen verbunden, die mit einem Freihandelsabkommen nicht kompensiert werden können.

Das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene stellt ein sinnvolles Instrument dar, um Ausländer:innen, die dauerhaft in der Schweiz leben, an unserer politisches System heranzuführen und ihnen die Integration zu erleichtern. Demokratie bedeutet, dass Personen an jenen politischen Entscheiden mitwirken können, von denen sie selbst betroffen sind. Da niedergelassene Ausländer*innen Steuern bezahlen und sich an unsere Gesetze halten müssen, sollten sie grundsätzlich auch mitbestimmen können.

Das aktuell bestehende Verbot erweist sich als realitätsfremd. Ein Verbot, das in der Praxis nicht durchgesetzt wird, schadet der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Ein legaler Cannabis-Markt mit regulatorischen Leitplanken ist zweifellos besser als ein unkontrollierter Schwarzmarkt.

Die Barrierefreiheit gehört zu den zwingenden Anforderungen einer attraktiven und zeitgemässen ÖV-Infrastruktur. Der Umbau der Haltestellen ist gesetzlich vorgeschrieben.

Kultur leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu gesellschaftlichen Integration und Reflexion. Zudem ist sie ein Wirtschaftsfaktor. Kulturförderung ist deshalb eine bedeutende Staatsaufgabe, für die genügend Mittel zur Verfügung stehen müssen. Dies gilt besonders im Kanton St.Gallen, der abseits der grossen kulturellen Zentren liegt und unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen Rechnung tragen muss.

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Kulturförderung als Staatsaufgabe zu schwächen oder sogar in Frage zu stellen. Es ist nicht gesichert, dass im Lotteriefonds immer genügend Mittel zur Verfügung stehen werden.

Aufgrund der Teuerung braucht es eine Anpassung des Steuertarifs, um Personen mit niedrigem Einkommen gezielt zu entlasten. Senkungen des Steuerfusses, von denen vor allem Personen mit hohen Einkommen profitieren, lehne ich hingegen ab. Der Steuerfuss wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gesenkt. Weitere Steuerausfälle könnten dazu führen, dass Staatsaufgaben nicht mehr erfüllt und Zukunftsinvestitionen (z.B. Klimaschutz, Krankenkassenverbilligungen,...) nicht getätigt werden können.

Personen mit hohem Einkommen sind von der Teuerung weit weniger betroffen als Personen mit niedrigem Einkommen. Um letztere entlasten zu können, müssen hohe Einkommen stärker besteuert werden.

Die strukturellen Voraussetzungen der Gemeinden im Kanton St.Gallen sind sehr unterschiedlich. Es ist eine Frage der Solidarität, dass Gemeinden mit vorteilhaften Rahmenbedingungen die benachteiligten Gemeinden finanziell unterstützen. Der horizontale Finanzausgleich ist in allen anderen Kantonen ausser in St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden etabliert.

Mit der Erhöhung des Pendler-Abzugs wird eine nicht nachhaltige Form der Mobilität steuerlich privilegiert und damit gefördert. Das ist angesichts der Klimakrise und der notorischen Überlastung der Strasseninfrastruktur unverantwortlich.

Öffentliche Ruhezeiten und Ruhetage erfüllen wichtige sozial- und gesundheitspolitische Funktionen. Eine 24-Stunden-Konsum-Gesellschaft ist keinesfalls erstrebenswert.

Klare Gebote und Verbote sind effektiver, gerechter und verursachen weniger Verwaltungsaufwand als Anreiz- und Fördersysteme.

Es widerspricht dem Nachhaltigkeitsgrundsatz, wenn erneuerbare Energien und Natur- bzw. Heimatschutz gegeneinander ausgespielt werden. Eine materielle Lockerung des Umweltrechts ist nicht notwendig, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Verfahrensrechtliche Vereinfachungen sind hingegen wo möglich umzusetzen.

Der Anschluss kostet fast 1 Milliarde Franken und nützt nur knapp 15'000 Personen in Teufen, Bühler, Gais und Umgebung. Zusätzliche Verkehrsinfrastrukturen generieren zusätzlichen Verkehr. Die Menge des motorisierten Verkehrs darf gerade in städtischen Gebieten nicht weiter zunehmen, sondern muss reduziert werden. Die finanziellen Mittel sollen in nachhaltige Verkehrsträger (ÖV, Fuss- und Veloverkehr) investiert werden. Im Riethüsli braucht es stattdessen eine Pförtneranlage und Tempo 30.

Tempo-30-Zonen sind das effektivste und kostengünstigste Mittel, um den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit in dicht besiedelten Gebieten zu gewährleisten. Das von SVP, FDP und Mitte angestrebte Verbot ist unsinnig, widerspricht dem Föderalismus und ist zudem bundesrechtswidrig.

Viele drängende Probleme unserer Zeit (z.B. Klimawandel, Migration) lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Unsere europäischen Nachbarländer teilen unsere politischen Werte (Menschenwürde, Demokratie und Rechtstaatlichkeit) und sollten deshalb unsere bevorzugten Kooperationspartner sein.

Die Schweiz hat ihr Neutralitätsverständnis im Verlauf der Geschichte immer wieder den weltpolitischen Umständen angepasst. Es stellt sich die Frage, ob die Neutralität überhaupt noch ein sinnvolles Konzept ist. Wenn Staaten wie Russland das Völkerrecht missachten, kann die Schweiz keine neutrale Haltung einnehmen. Gerade kleine Staaten haben ein besonderes Interesse daran, dass das Völkerrecht respektiert wird.

Ein flächendeckendes 5G-Netz ist nicht erforderlich. Der Ausbau soll grundsätzlich bedarfsgerecht erfolgen.

Religionsgemeinschaften haben das Recht, ihre moralischen Überzeugungen (auch) in Bezug auf politische Themen öffentlich zu äussern (Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit).

Auf lange Sicht ist ein Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt nicht möglich. Eine Drosselung des derzeitigen, nicht nachhaltigen Wachstums ist unumgänglich, um den Fortbestand unserer Zivilsation (und somit auch der Wirtschaft) zu sichern.