Samuel Kellenberger

Ich befürworte eine Flexibilisierung des Rentenalters. Der unterschiedlichen gesundheitlichen Belastung von Berufsgruppen sowie der Geschlechtergerechtigkeit soll Rechnung getragen werden.

Eine stärkere Unterstützung von einkommensschwachen Familien ist gerade angesichts der aktuellen Teuerung notwendig, v.a. im Hinblick auf die Chancengleichheit der Kinder.

Die Spitalplanung soll sich an funktionalen Räumen und nicht an Kantonsgrenzen orientieren. Eine gewisse Angebotskonzentration ist aus Qualitätsgründen notwendig, zumindest bei spezialisierten Leistungen. Die Grundversorgung muss aber für alle Regionen gewährleistet bleiben. Das Gesundheitswesen gehört aus meiner Sicht zum Service Public. An erster Stelle steht die Versorgungsqualität, nicht die Rentabilität.

Als Reaktion auf die aktuelle Teuerung stellt die Prämienverbilligung ein geeignetes Instrument dar, um gezielt jene Personen finanziell zu entlasten, die es nötig haben (im Unterschied zur Senkung des Steuerfusses, von der v.a. hohe Einkommen profitieren).

Die Frage ist zweideutig. Soll es für die Gemeinden obligatorisch sein, Betreuungsstrukturen anzubieten? (Das ist aus meiner Sicht zu befürworten.) Oder soll es für die Kinder obligatorisch sein, die Betreuungsangebote zu besuchen, im Sinne einer Tagesschule? (Dies könnte für Kinder mit besonderem Integrations- oder Förderbedarf sinnvoll sein.)

Sozialhilfemissbrauch muss konsequent bekämpft werden. Allerdings ist zu bedenken, dass Kontrollen aufwendig sind. Die Verhältnismässigkeit ist zu wahren. Wichtig ist, dass Sozialhilfebezüger:innen nicht nur kontrolliert, sondern wenn immer möglich auch beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben gut unterstützt werden.

Studierende sollen nicht verschuldet ins Berufsleben starten. Wenn Studierende, die mit Stipendien unterstützt wurden, später ein hohes Einkommen erzielen, erhält der Staat einen «return on invest» in Form von Steuern.

Das Ziel besteht darin, den individuellen Bedürfnissen aller Kinder bestmöglich Rechnung zu tragen. Integration ist grundsätzlich anzustreben, aber nicht um jeden Preis. Um eine Überforderung von Kindern sowie Lehrpersonen zu vermeiden, muss es auch künftig möglich sein, Kinder mit besonderen Bedürfnissen separat zu beschulen.

Ich bin offen für Reformvorschläge, die in Richtung eines Tagesschulangebotes gehen. Ein gänzlicher Verzicht auf Unterricht am Nachmittag erscheint jedoch wenig sinnvoll, weil dies wohl einen noch früheren Unterrichtsbeginn am Vormittag bedingen würde.

Die Bildungschancen hängen stark von der sozialen Herkunft ab. Die Chancengleichheit (die ein Staatsziel gemäss Bundesverfassung darstellt) ist nicht realisiert. Ein stärkeres Engagement von Kanton und Gemeinden ist somit geboten. Der frühen Förderung (z.B. Spielgruppen-Angebote) kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Es stellt sich die Frage, was mit einer solchen Einschränkung der Wohnortswahl bezweckt werden soll. Um die Sozialhilfekosten zu begrenzen und eine faire Verteilung auf die Gemeinden zu gewährleisten, wäre eine gewisse Einschränkung der Wahlmöglichkeiten allenfalls diskutabel. Es kann jedoch nicht das Ziel sein, Flüchtlinge aus gewissen Gemeinden fernzuhalten.

Genügende Kenntnisse einer Landessprache stellen eine unverzichtbare Voraussetzung für die Integration dar. Ich denke, dass die bestehenden sprachlichen Anforderungen, in Verbindung mit allen weiteren Einbürgerungshürden, jedoch schon hoch genug. Sollte die Einbürgerung in Bezug auf die Wohnsitzdauer erleichtert werden, könnte das Kriterium des Spracherwerbs allenfalls höher gewichtet werden.

Eine Kündigung der Bilateralen Verträge wäre für die Schweiz mit vielen Nachteilen verbunden, die mit einem Freihandelsabkommen nicht kompensiert werden können.

Das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene stellt ein sinnvolles Instrument dar, um Ausländer:innen, die dauerhaft in der Schweiz leben, an unserer politisches System heranzuführen und ihnen die Integration zu erleichtern. Demokratie bedeutet, dass Personen an jenen politischen Entscheiden mitwirken können, von denen sie selbst betroffen sind. Da niedergelassene Ausländer:innen Steuern bezahlen und sich an unsere Gesetze halten, sollen sie grundsätzlich auch politisch mitbestimmen können.

Wenn eine Person an einer Erkrankung schwer leidet und nicht mehr zu einer Selbsttötung in der Lage ist, kann die direkte aktive Sterbehilfe als Akt der Menschlichkeit gesehen werden und sollte legalisiert werden (sofern sie unter kontrollierten Bedingungen stattfindet und zweifelsfrei dem Willen des/der Betroffenen entspricht). Selbstverständlich dürften Ärzt:innen nicht dazu verpflichtet werden, Sterbehilfe zu leisten.

Das aktuell bestehende Verbot erweist sich als realitätsfremd. Ein Verbot, das in der Praxis nicht durchgesetzt wird, schadet der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Ein legaler Cannabis-Markt mit regulatorischen Leitplanken ist zweifellos besser als ein unkontrollierter Schwarzmarkt.

Die Barrierefreiheit gehört zu den zwingenden Anforderungen einer attraktiven und zeitgemässen ÖV-Infrastruktur. Der Umbau der Haltestellen ist gesetzlich vorgeschrieben.

Kultur leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur gesellschaftlichen Integration und Reflexion. Zudem ist sie ein Wirtschaftsfaktor. Kulturförderung ist deshalb eine bedeutende Staatsaufgabe, für die genügend Mittel zur Verfügung stehen müssen. Dies gilt besonders im Kanton St. Gallen, der abseits der grossen kulturellen Zentren liegt und unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen Rechnung tragen muss.

Der Vorschlag zielt wohl darauf ab, die Kulturförderung als Staatsaufgabe zu schwächen oder gar in Frage zu stellen. Es ist nicht gesichert, dass im Lotteriefonds immer genügend Mittel zur Verfügung stehen werden.

Aufgrund der aktuellen Teuerung befürworte ich eine Anpassung des Steuertarifs, um Personen mit niedrigem Einkommen gezielt zu entlasten. Senkungen des Steuerfusses, von denen vor allem Personen mit hohen Einkommen profitieren, lehne ich hingegen ab. Der Steuerfuss wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gesenkt. Weitere Steuerausfälle könnten dazu führen, dass Staatsaufgaben nicht mehr erfüllt und Zukunftsinvestitionen nicht getätigt werden können.

Die Individualbesteuerung entspricht einer konsequenten Umsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes.

Personen mit hohen Einkommen sind von finanziellen Grundbelastungen (wie bspw. der Teuerung) weit weniger betroffen als Personen mit niedrigen Einkommen. Um letztere entlasten zu können, ist es sinnvoll und fair, wenn hohe Einkommen stärker besteuert werden.

Die strukturellen Voraussetzungen der Gemeinden im Kanton St. Gallen sind sehr unterschiedlich. Es ist eine Frage der Solidarität, dass Gemeinden mit vorteilhaften Rahmenbedingungen die benachteiligten Gemeinden finanziell unterstützen. Der horizontale Finanzausgleich ist in fast allen anderen Kantonen etabliert.

Die Fülle und Komplexität der Staatsaufgaben sowie die Erwartungen der Bürger:innen nehmen eher zu. Der Kantonsrat als Gesetzgeber ist für diese Entwicklung mitverantwortlich. Ein pauschaler Einstellungsstopp macht keinen Sinn. Gleichwohl sind neue Einstellungen auf ihre Notwendigkeit gut zu überprüfen.

Mit der Erhöhung des Pendler-Abzugs wird eine nicht nachhaltige Form der Mobilität steuerlich privilegiert und damit gefördert. Das ist angesichts der zahlreichen Umweltbelastungen (inkl. Klimawandel) und der notorischen Überlastung der Strasseninfrastruktur nicht verantwortlich.

Wer vollzeit arbeitet, soll mit seinem Einkommen einen minimalen Lebensstandard finanzieren können.

Die Lohnunterschiede sind nach wie vor frappant. Konsequente Massnahmen zur Herstellung der gesetzlich geforderten Lohngleichheit sind offensichtlich notwendig.

Freihandel ist nur legitim, wo faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind. Dies ist im Bereich der Landwirtschaft sicherlich nicht der Fall. Die Landwirtschaft in den USA ist in Bezug auf den Industrialisierungsgrad und die Umweltstandards nicht mit der Schweizer Landwirtschaft vergleichbar.

Von Kleinunternehmen kann eine umfassende Kontrolle ihrer Lieferketten wohl nicht verlangt werden. Grossunternehmen und Konzerne sollen aber konsequent in die Pflicht genommen werden. Die Schweiz kann dadurch einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung auf internationaler Ebene leisten.

Öffentliche Ruhezeiten und Ruhetage erfüllen wichtige sozial- und gesundheitspolitische Funktionen. Eine 24-Stunden-Gesellschaft ist in meinen Augen keinesfalls erstrebenswert.

Eine Erhöhung oder Aufhebung der Ausnutzungsziffer kann ggf. in Betracht gezogen werden, wenn eine genügende Wohn- und Siedlungsqualität durch andere Instrumente (z.B. Grünflächenziffer) gewährleistet wird. Beim Ortsbild- und Denkmalschutz ist eine Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich, eine generelle Lockerung von Vorschriften ist nicht möglich und wäre auch nicht sachgerecht. Eine Aufweichung der Lärmschutzvorschriften ist keinesfalls akzeptabel, da diese dem Gesundheitsschutz dienen.

Für den raschen Ausbau einer nachhaltigen, autarken Energieversorgung ist es unabdingbar, das Solarpotenzial bestehender Bauten und Anlagen zu nutzen. Selbstverständlich muss die Solarpflicht mit Ausnahmeregelungen versehen sein (z.B. Denkmalschutz, Härtefälle).

Welche Massnahmen zur Erreichung eines Ziels am besten geeignet sind, muss im Einzelfall beurteilt werden. Klare Gebote und Verbote sind u.U. effektiver, gerechter und verursachen weniger Verwaltungsaufwand als Anreiz- und Fördersysteme.

Es ist fatal und widerspricht dem Nachhaltigkeitsgrundsatz, wenn erneuerbare Energien und Natur- bzw. Heimatschutz gegeneinander ausgespielt werden. Eine materielle Lockerung des Umweltrechts ist nicht notwendig, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Verfahrensrechtliche Vereinfachungen sind hingegen, wo möglich, umzusetzen.

Die heutigen Tierschutzvorschriften sind (auch in der Schweiz) weit von dem entfernt, was aus Sicht der Verhaltensforschung als artgerecht gelten könnte. Der Grundsatz der Tierwürde, welcher in der Bundesverfassung verankert ist, wird in der Tierschutzgesetzgebung nicht konsequent umgesetzt und in der Praxis z.T. mit Füssen getreten (inbesondere in der konventionellen Schweine- und Geflügelhaltung).

Solche Strassenprojekte sind Fehlinvestitionen. Zusätzliche Verkehrsinfrastrukturen generieren zusätzlichen Verkehr. Die Menge des motorisierten Verkehrs darf nicht weiter zunehmen, sondern muss reduziert werden, solange er nicht insgesamt effizienter ist und wir in Sachen Umwelt- und Klimaschutz substanziellere Erfolge verbuchen können. Die finanziellen Mittel sollen stattdessen in nachhaltige Verkehrsträger (ÖV, Fuss- und Veloverkehr) investiert werden.

Tempo-30-Zonen sind das effektivste und kostengünstigste Mittel, um den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit in dicht besiedelten Gebieten zu gewährleisten. Gemeinden die Einführung von Tempo-30-Zonen zu verbieten, soll nicht erlaubt sein.

Viele drängende Probleme unserer Zeit (z.B. Umweltschutz, Migration) lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Unsere europäischen Nachbarländer teilen unsere politischen Werte (Menschenwürde, Demokratie und Rechtstaatlichkeit) und sollten deshalb unsere bevorzugten Kooperationspartner sein.

Die Schweiz hat ihr Neutralitätsverständnis im Verlauf der Geschichte immer wieder den weltpolitischen Umständen angepasst. Es stellt sich die Frage, ob die Neutralität überhaupt noch ein sinnvolles Konzept ist. Wenn Staaten das Völkerrecht missachten, kann die Schweiz keine neutrale Haltung einnehmen. Gerade kleine Staaten haben ein besonderes Interesse daran, dass das Völkerrecht respektiert wird.

Ein flächendeckendes 5G-Netz ist nicht erforderlich. Der Ausbau soll grundsätzlich bedarfsgerecht erfolgen. Allerdings besteht das Problem, dass mit grösserem Angebot auch die Nachfrage laufend wächst. Ein Grossteil der Datenübertragungskapazität wird heute für Unterhaltungszwecke und nicht für essentielle Bedürfnisse genutzt. Ob dabei den potenziell schädlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung bzw. dem Vorsorgeprinzip genügend Beachtung geschenkt wird, muss stark hinterfragt werden.

Religionsgemeinschaften haben das Recht, ihre moralischen Überzeugungen (auch) in Bezug auf politische Themen öffentlich zu äussern (Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit). Es wäre nicht opportun, die Landeskirchen in dieser Hinsicht gegenüber anderen Religionsgemeinschaften zu benachteiligen. Diskutabel wäre allenfalls ein Verbot, Erträge aus Kirchensteuern für politische Kampagnen zu verwenden.

Vor allem in Stadtzentren stellt die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung z.T. eine Herausforderung dar. Wenn sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung unsicher fühlt, ist politischer Handlungsbedarf gegeben. Ich befürworte grundsätzlich eine stärkere Präsenz von Sicherheitskräften anstelle einer vermehrten Videoüberwachung. Dies müssen jedoch nicht zwingend Polizeikräfte sein. Eine mögliche Alternative sind SIP-Patrouillendienste, die auch Sozialarbeit leisten.

Kann sein, dass eine automatisierte Fahrzeugfahndung die Verbrechensbekämpfung erleichtern könnte; dies ist unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes aber nicht tolerierbar. Auch wenn versprochen wird, dass erhobene Daten nach dem Abgleich bei einem Nichttreffer sofort gelöscht würden, dürfen wir solche Überwachungssysteme nicht zulassen. Denn über Daten, die einmal erhoben wurden, haben wir keine Kontrolle mehr. Das stellt eine Gefahr für die individuelle Privatsphäre und unsere Demokratie dar.

Es soll selbstverständlich darauf hingewirkt werden, dass Veranstalter:innen von Demonstrationen mit den Behörden kooperieren. Bei unbewilligten Demonstrationen besteht aber häufig das Problem, dass der/die Veranstalter:in keine juristische Person ist und nicht eindeutig identifiziert werden kann. In diesen Fällen würde die Kostentragungsregel ins Leere laufen.

Predicitve Policing ist unter dem Gesichtspunkt des Persönlichkeits- und Datenschutzes nicht akzeptierbar.

Die Aussage ist höchstens theoretisch richtig. Unter seriösen Ökonom:innen ist unbestritten, dass es Bereiche gibt, in denen der Marktmechanismus versagt (Stichworte: Marktverzerrungen, externe Effekte, öffentliche Güter, Trittbrettfahrer-Problem, Transaktionskosten). Es ist gerade Aufgabe der Politik, zu bestimmen, welche Aufgaben durch die Privatwirtschaft und welche durch den Staat erbracht werden sollen, und die Rahmenbedingungen für Märkte richtig zu setzen.

Diese Aussage ist in dieser Pauschalität nicht haltbar. Für viele Kinder stellt der Kita-Besuch in sozialer und pädagogischer Hinsicht eine Bereicherung dar. Kinder sollten aber sicher nicht ausschliesslich extern, sondern auch durch ihre (beiden) Eltern betreut werden.

In Anbetracht der aktuellen Digitalisierungs-Euphorie ist eine gewisse Skepsis angebracht. Stichworte sind: Datenschutz, Datensicherheit, Datensouveränität, Abhängigkeit von Konzernen, Energieverbrauch. In der Menschheitsgeschichte wurden technologische Neuerungen stets euphorisch begrüsst und die negativen Auswirkungen oft viel später gesamtgesellschaftlich diskutiert und entschieden. Diese Diskussion steht in vielen Punkten noch aus!

Strafe ist kein Selbstzweck und soll nicht der Befriedigung von Rachegelüsten, sondern der Sozial- und Spezialprävention dienen. Die Wiedereingliederung ist schon mit Blick auf die enormen Kosten des Strafvollzugs wenn immer möglich anzustreben.

Auf mittlere Sicht scheint mir ein Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt nicht mehr möglich. Eine Drosselung des derzeitigen, nicht nachhaltigen Wachstums ist unumgänglich, um den Fortbestand unserer Zivilsation (und somit auch der Wirtschaft) zu gewährleisten.