Lukas Eichenberger

Die Mitte | 29.61.1
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ja, es gibt keinen Grund, warum Angestellte der Stadt früher in Rente gehen sollten.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Ja, definitiv. Die bürokratischen Hürden sind zu hoch. Mit einem schwierigen Zugang für Berechtigte zu sparen, macht keinen Sinn. Es ist für die Betroffenen auch sehr energieraubend, zeitintensiv und frustrierend. Diese Energie und Zeit brauchen sie viel besser für die Arbeitssuche und (Wieder-)Eingliederung.

Verschärfung Sozialhilfe

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Nein, wer in der Stadt Bern auf Sozialhilfe angewiesen ist, muss schon heute sehr knapp budgetieren. Noch tiefere Ansätze nehmen oft auch den Handlungsspielraum, um wieder Fuss zu fassen und aus der Sozialhilfe herauszukommen.

Finanzielle Unterstützung Kitas

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Für die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein ausgebautes Kita-Angebot sehr wichtig. Damit steigt auch die Erwerbsquote der Eltern was zu mehr Steuereinnahmen führt. Wieviel finanzielle Unterstützung der Stadt nötig und sinnvoll ist, ist zu überprüfen. Idealerweise sollten die Kitas selbsttragend sein.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die Idee der Inklusion auch von beeinträchtigten oder verhaltensauffälligen Kindern in die Regelklassen finde ich sehr schön. Aber in der Praxis ist es oft eine Überforderung der Lehrkräfte und unmöglich, allen Kindern gerecht zu werden. Oft werden dadurch die stärkeren Kinder zu wenig gefördert. Deshalb ist die Wiedereinführung von Sonderklassen aus meiner Sicht für alle Kinder unter dem Strich ein Vorteil.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Definitiv. Noch immer haben Kinder aus den oberen Einkommensklassen klar die besseren Bildungs- und Karrierechancen. Das hängt auch mit dem Bildungsniveau der Eltern zusammen, von welchem die Kleinen schon früh profitieren. Zudem können sich reichere Eltern bessere Betreuung und mehr eigene Betreuungszeit leisten. Gleiche Bildungschancen ist für unsere Gesellschaft zentral. Für jedes Kind soll es möglich sein, seinen Weg zu gehen, ob Lehre oder Studium.

Handyverbot an Schulen

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Als vierfacher Familienvater kenne ich die Thematik bestens. Ja, ich denke, dass das Handy für die Kinder und Jugendlichen eine grosse Herausforderung darstellt und nebst vielen nützlichen auch viele negative Auswirkungen hat. Ein generelles Handyverbot ist deshalb ein guter Ansatz. Damit die Kinder die Internet-Kompetenzen erwerben, können Geräte der Schule benutzt werden (Tablets, Laptops).

Einführung Ganztagesschulen

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Die Ganztagesschule ist für Eltern, welche ausser Haus arbeiten ein grosser Vorteil. Die Betreuung der Kinder in der Schule kann für die Aufgabenbetreuung oder kreativen Unterricht genutzt werden, was die Chancengleichheit erhöht.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Anforderungen an die Einbürgerung sind bereits hoch. Die Sprache ist ein wichtiger Bestandteil der Integration, ob die Anforderungen hier zu tief sind, muss genauer betrachtet werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Schweiz ist mit den Bilateralen Verträgen sehr gut gefahren. Die Personenfreizügigkeit ist zentral, damit wir einigermassen genügend Personal finden, um überhaupt die bestehende Wirtschaft noch aufrecht zu erhalten. In vielen Branchen wie z.B. im Tourismus ist die heute schon nicht mehr der Fall.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nein, da ich das Stimm- und Wahlrecht und die Einbürgerungen nicht vermischen würde. Wer seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz lebt, soll sich einbürgern können. Möchte jemand vom Stimm- und Wahlrecht profitieren, soll sie oder er sich auch tatsächlich einbürgern lassen.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Staatliche Integrationsbestrebungen sind nur bedingt hilfreich. Sehr wichtig sind soziale Kontakte zur lokalen Bevölkerung. Solche Begegnungsorte zu unterstützen und private Initiativen zu unterstützen ist sinnvoller, als mehr Personal in Form von Sozialarbeiter/-innen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

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Die Kriminalisierung durch die Drogenbeschaffung ist für einen Drogenabhängigen ein grosses Problem und Hürde, davon loszukommen. Deshalb befürworte ich dies als Pilotprojekt, welches danach wissenschaftlich ausgewertet wird. Basierend auf den Resultaten müssen dann die Schlüsse gezogen werden. Es ist immer ein zweischneidiges Schwert: je mehr legalen Zugang man gewährt, desto mehr weicht man das Verbot auf. Muss gut abgewogen werden.

Kontrolle Lohngleichheit

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Die Lohngleichheit von Frauen und Männern müssen alle Unternehmen einhalten. Ist dies nicht der Fall, kann geklagt werden. Strengere Kontrollen bei auftragnehmenden Unternehmen der Stadt führt zu mehr Bürokratie, ist kostenintensiv und unnötig.

Kürzung Kulturförderung

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Die reichhaltige Kulturlandschaft der Stadt Bern ist für Berner:innen wie für Touristen von grosser Attraktivität. Dies soll beibehalten werden. Allerdings sind die finanziellen Mittel der Stadt dafür so gering zu halten wie möglich. Auch gibt es sehr gut funktionierende Kulturbetriebe, die komplett selbsttragend sind wie die Mahogany Hall. Die Stadt soll nur soviel finanziell unterstützen, wie zwingend nötig.

Grundeinkommen Kulturschaffende

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In einem Projektantrag zur Förderung eines Kulturprojekts ist die Entschädigung der Künstler:innen im Umfang des Projekts geregelt. Darüber hinaus sind die Kulturschaffenden selbst in der Verantwortung, den Rest ihres Einkommens zu bestreiten.

Erhalt Streichelzoo

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Der Streichelzoo ist gerade für Familien mit Kindern eine grosse Attraktion und soll beibehalten werden. Die Tiere haben genügend Rückzugsmöglichkeiten und viele davon geniessen die Streicheleinheiten genauso wie die Kinder!

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Die Steuern in der Stadt Bern sind bereits hoch. Die bevorstehenden Investitionen und Defizite sind durch Einsparungen an anderen Orten auszugleichen. Es gibt noch viel Sparpotential.

Individualbesteuerung

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Ja, definitiv. Mit der Gleichstellung gibt es keinen Grund, die gemeinsame Besteuerung weiterzuführen. Eine Individualbesteuerung führt auch zu einem besseren Überblick beider Partner über ihre Einkommens- und Vermögenssituation, was zu mehr Eigenständigkeit von beiden führt.

Einstellungsstopp Verwaltung

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Ja. Aufgrund der Defizite ist es nicht möglich, mehr Personal einzustellen. Die Aufgaben müssen überprüft und priorisiert werden, sowie Sparpotential ausgearbeitet werden. In der Verwaltung kann mit erhöhter Digitalisierung und vereinfachten Verfahren viel Personal eingespart werden.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Ein ausgeglichenes Budget ist langfristig zwingend. Ein budgetiertes Defizit kann dann sinnvoll sein, wenn z.B. grosse Investitionen getätigt werden, um damit neue Unternehmen anzuziehen und so wieder mehr Einnahmen generiert werden.

Einführung Schuldenbremse

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Das Instrument der Schuldenbremse hat sich sehr bewährt. Es hilft, sich selbst zu zwingen, das Budget ausgeglichen zu gestalten. Ein solches Instrument auf Gemeindeebene wäre hilfreich.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Die Altstadt Bern ist als UNESCO-Weltkulturerbe ein weltweit bekanntes touristisches Erlebnis und für Bern auch wirtschaftlich von grosser Bedeutung. Deshalb ist eine Tourismuszone in der Innenstadt unbedingt zu befürworten.

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Die Wirtschaftsfreiheit wird immer dort eingeschränkt, wo ein öffentlicher Betrieb mit besseren Voraussetzungen den privaten Anbieter überbieten kann. Dies ist oft der Fall, da z.B. das EWB über viel mehr Personal, Kapital, Risikoabsicherung, etc. verfügt als ein kleiner Handwerksbetrieb. Der öffentliche Sektor soll sich auf staatliche Arbeiten konzentrieren und nicht private Betriebe konkurrenzieren.

Einführung Mindestlohn

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Wer arbeitet, soll auch gut davon leben können. Das Leben in der Stadt Bern ist teuer, die Steuern hoch. Deshalb ist ein Mindestlohn sinnvoll, damit dieser auch nicht unterboten werden kann. Ob CHF 23.80 genau das Richtige ist, muss beurteilt werden. In der Grössenordnung ist dies brutto für 100% sicher nicht überhöht.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Gastrobetriebe sind wichtige Begegnungszonen. Aufgrund der oft schwierigen wirtschaftlichen Lage der Gastroszene und der Personalsituation, sollen diese Begegnungszonen möglichst wenig eingeschränkt werden. Pop-ups werden oft auch von jungen, initiativen Menschen betrieben, dies ist wichtig, belebt die Stadt und führt auch für die Integration zu wichtigen Begegnungszonen. Klare Regeln bezüglich Nachtruhe sorgen für ein gutes Miteinander.

Verbot kommerzielle Werbung

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Nein, das würde die Wettbewerbsfreiheit zu stark eingrenzen. Werbung, auch wenn sie für mich auch manchmal zu viel ist, bleibt eine wichtige Informationsquelle für die Lancierung von neuen Produkten und Innovationen. Zudem verlagert sich die Werbung auch so immer mehr in den digitalen Raum. Ein solches Verbot ist deshalb nicht nötig.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Solche Quartiere bieten eine enorm hohe Lebensqualität. Wo früher Autoparkplätze das Bild beherrschten, sind es da Spielen und Begegnungen. Allerdings ist gut darauf zu achten, dass das Gewerbe dadurch möglichst nicht eingeschränkt ist. Zufahrten für Handwerker, Lieferanten, Geschäfte und deren Kunden müssen auch da gut möglich sein. Zusammen mit dem Gewerbe intelligente Zugangslösungen suchen, dann sind solche "Superblocks" ein Gewinn für alle.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Boden- und Immobilienspekulation ist in den Tourismusorten ein grosses Problem. Wenn hier die Stadt nicht eingreift, so werden an guten Lagen nur noch Luxuswohnungen gebaut, die dann z.T. sogar leer stehen, da der Wertzuwachs der Immobilie dem Investor genügt, und sie gar nicht zwingend vermietet werden. Das ist sehr schlecht für die Stadt und führt zu "toten" Luxuszonen. Hier muss deshalb in den freien Markt eingegriffen werden.

Höheres Bauen

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Der Boden in der Schweiz ist sehr knapp, so auch in Bern. Während andere Länder seit langem mit dem Bauen in die Höhe stark verdichtet haben, wurde dies in Bern nur im Gäbelbach gemacht. Hochhäuser können sehr grün und architektonisch interessant sein und bieten gerade in Bern mit der tollen Aussicht sehr attraktiven Wohnraum.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize und Zielvereinbarungen sind sehr gute Mittel, um die Klimaziele zu erreichen. Ich glaube aber, dass manchmal Verbote richtig und effizienter sind. Hätte man die alten Glühbirnen mit Anreizen und Zielvereinbarungen einzudämmen versucht, wären sie wohl heute noch in Betrieb. Hier war ein Verbot sicher effizienter. Bei den Ölheizungen sehe ich das beim Ersatz auch so. Bei der Wirtschaft ist es komplexer und deshalb das Instrument der Zielvereinbarung richtig.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Die Unternehmenssteuern sollten nicht erhöht werden, um den Wirtschaftsplatz Bern nicht weiter zu schwächen. Hingegen können zusätzliche Mittel mit Lenkungsabgaben generiert werden, so z.B. mit der Besteuerung von Treib- und Brennstoffen.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Die Stadt Bern bietet eine wunderbare Lebensqualität gerade wegen der vielen Grünflächen. An der Aare aber auch in den Quartieren hat es sehr viele Naturflächen, welche Tieren und Pflanzen genügend Raum bieten.

Früherer Ausstieg Erdgas

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Natürlich wäre es wünschenswert, vor 2045 aus dem Erdgas auszusteigen. Allerdings ist zu beachten, dass gerade die Industrie stark vom Gas abhängig ist. Aus meiner Sicht könnte das Erdgas im Privathaushalt früher eliminiert werden, für die Industrie ist dies zu prüfen.

Solarpflicht Neubauten

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Solarstrom aus Photovoltaik ist schon heute der günstigste Strom überhaupt. Das grösste Potential davon schlummert auf den Dächern. Jede Dachfläche, welche ohne PV-Anlage renoviert wird, ist verlorenes Strompotential für mehrere Jahrzehnte. Da die Einmalvergütung plus die Steuerersparnis ca. 50% der Investition abdecken, und die PV-Anlage rentabel betrieben werden kann, sollte hier eine Vorgabe gemacht werden. Das Gebäude hat zudem mit einer PV-Anlage einen höheren Wert, was den Besitzer freut.

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Ich habe selbst kein eigenes Auto und finde die grossen SUV völlig unnötig, vor allem in einer Stadt. Aber dies über die Parkgebühren unattraktiv zu machen, da sehe ich den Zusammenhang nicht und es wäre auch aufwändig umzusetzen (ab wann ist ein Auto ein SUV? Sind es spezielle Parkplätze? Was wenn ein SUV-Fahrer kommt und alle diese besetzt sind? Etc.). Ich fände dagegen sinnvoll, wenn man die Strassensteuern nach Gewicht und Verbrauch berechnet und der Verbrauch sehr stark gewichtet wird.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Den Individualverkehr immer mehr einzuschränken finde ich nicht zielführend. Besser ist es, Verkehrsachsen in Form von Ringen um die Stadt zu definieren, auf welchen der Individualverkehr möglichst flüssig fliesst. Den Rest der Stadt soll verkehrsarm sein. Die Innenstadt sollte möglichst ganz verkehrsfrei und die Verkehrsachsen aussen an der Altstadt geführt werden. Ein unterirdischer Zugang für die Logistik der Geschäfte mit Eingang z.B. unterhalb der Kornhausbrücke wäre das absolute Ideal.

Autofreier Bahnhofplatz

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Zentrale Plätze in einer so schönen Stadt wie Bern sollten autofrei sein! Der Platz zwischen Bahnhof, Schweizerhof, Heiliggeistkirche und Baldachin wäre eine wunderschöne Zone für Stadtberner:innen wie für Besucher. Idealerweise würde die Strasse in einem Tunnel geführt werden, um den Verkehrsfluss sicherzustellen.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Nein. Mehr Regierungsmitglieder bedeutet nicht bessere Regierungsqualität und führt tendenziell zu mehr Bürokratie und Mitarbeitenden. Die heutige Situation ist schlank und effizient.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Es ist wichtig, dass die Schweiz technologisch den Anschluss nicht verpasst. Eine wichtige Basis ist das 5G-Netz, welches massiv höhere Datenübertragungen erlaubt. Bisher hat die Forschung keine Gesundheitsgefährdung nachweisen können. Sollte dies ändern, ist die Bevölkerung entsprechend zu schützen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität der Schweiz ist ein wichtiger Bestandteil unserer Aussenpolitik. Sie darf aber nicht dazu führen, dass wir auch gegenüber grösstem Unrecht stumm bleiben. Wird ein Krieg so einseitig angefangen wie zwischen Russland und der Ukraine, soll die Schweiz auch klar Stellung beziehen und die internationalen Sanktionen mittragen.

Engere Beziehungen zur EU

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Wir sind geografisch das Herz von Europa. Die Beziehungen zur EU sind wirtschaftlich, aber auch politisch, ethisch und kulturell eng verflochten. Was eine EU-Mitgliedschaft bringt, hat der Brexit gezeigt: seither geht es mit Grossbritannien bergab. Da die EU für mich in vielen Belangen zu schwerfällig und undemokratisch ist, stehe ich einem Beitritt eher kritisch gegenüber. Einen Beitritt zum EWR befürworte ich (wie Island oder Norwegen), was die bilateralen Verträge zur EU vereinfachen würde.

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Das Demonstrationsrecht ist ein zentraler Pfeiler der Demokratie. Einschränkungen sehe ich grundsätzlich sehr kritisch. Gerade unangenehme Themen und Meinungen sollen uneingeschränkt auf die Strasse getragen werden. Bei unbewilligten Demos ist die Polizei gefordert, rechtzeitig und konsequent einzugreifen. Bei Sachbeschädigungen sollen die Veranstalter dafür aufkommen müssen.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Nein, ich finde die Polizeipräsenz wie heute gut, manchmal eher etwas zu stark.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Schengen-Abkommen und die damit verbundene Personenfreizügigkeit hat der Schweiz sehr viel gebracht. Eine Eingrenzung würde uns schaden und unnötigen Aufwand bescheren. Wichtig ist, dass die Aussengrenzen des Schengenraumes genügend geschützt sind, dafür muss die Schweiz sich genügend engagieren, auch finanziell.

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung ist ein gutes Mittel, um Sicherheit zu schaffen und Übergriffen vorzubeugen, resp. sie aufzuklären. Trotzdem darf der Bürger/die Bürgerin nicht ständig überwacht werden. Die Situation, wie sie heute ist, finde ich angemessen und ausreichend.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Es gilt, den Unternehmen möglichst viel unternehmerische Freiheiten, gute Rahmenbedingungen wie Transport-Infrastruktur zu bieten und tiefe Steuerlast aufzuerlegen, damit sie ihre Gewinne möglichst wieder investieren. Allerdings gibt es auch Bereiche, wo ein Eingriff nötig ist, wie z.B. beim Immobilienmarkt und erst recht im Gesundheitswesen. In der Grundversorgung ist eine Einheitskasse einfacher und günstiger.

Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung ist wichtig, kein Verbrechen darf ungestraft bleiben. Aber trotzdem ist - gerade bei jungen Straftätern und bei milden Vergehen - die Wiedereingliederung noch wichtiger. Zudem muss darauf geachtet werden, dass z.B. ein jugendlicher Straftäter nicht im Gefängnis erst recht Kontakt zu Kriminellen erhält und so die kriminelle Tätigkeit sich noch verstärkt. Bei sehr schweren Delikten ist die Bestrafung wichtiger, da damit auch der Schutz der Bevölkerung gewährleistet wird.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wenn die Wirtschaft die natürlichen Ressourcen zerstört, zerstört sie sich langfristig auch selbst. Das macht natürlich keinen Sinn. Insofern ist der Schutz der Umwelt eine Grundlage, welche auch die Wirtschaft erhalten muss. Es gibt aber auch viele spannende Innovationen, welche gerade durch den Umweltschutz neue wirtschaftliche Perspektiven ergeben (CleanTech-Branche). Die Wirtschaft kann also sogar wachsen, indem sie die Umwelt schützt.

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