Roland Müller

Diese Diskussion läuft ja schon länger, und die Stadt Bern ist hier ein Sonderfall. Ich bin längerfristig für eine flexiblere, frühere Pensionierung. Jedoch sollte diese für alle Arbeitenden kommen und gerade nachdem das Rentenalter für Frauen erhöht wurde, sollen auch die städtischen Angestellten gleich lange wie alle anderen arbeiten. https://www.derbund.ch/die-stadt-bern-soll-beim-rentenalter-keine-insel-sein-930727002882

Aktuell beziehen rund 30% der Menschen, die Anspruch auf Sozialhilfe hätten, diese nicht. Nebst der sozialen Scham (die auch angegangen werden muss), ist einer der Hauptgründe, dass es schlicht zu kompliziert ist. Daher ist eine Vereinfachung wichtig. https://www.srf.ch/news/wirtschaft/armut-in-der-schweiz-darum-beziehen-viele-armutsbetroffene-keine-sozialleistungen

Aktuell liegt das Existenzminimum bei etwas über 1000.-. Keiner kann mir erzählen, dass man davon leben kann. Armutsbetroffene Menschen sind nicht faul, ihnen fehlt schlicht das Geld. Volt fordert bessere Unterstützung beispielsweise durch Housing First wie in Finland, das nachgewiesenermassen Menschen langfristig aus der Armut holen kann. Längerfristig wollen wir ein Europäisches Grundeinkommen. https://voltschweiz.org/programm/wirtschaftliche-renaissance/europaeisches-grundeinkommen

In der Schweiz müssen Eltern mit Abstand am meisten ihres Lohns für Kinderbetreuung ausgeben. Wir sind mit Abstand Schlusslicht aller 29 OECD Ländern. https://www.economist.com/graphic-detail/glass-ceiling-index Volt fordert, dass Kinderbetreuung wie Kitas oder Mittagstische in Schulen langfristig kostenlos wird. Familien und insbesondere Frauen sollen nicht des Geldes wegen auf Familie oder Beruf verzichten müssen. https://voltschweiz.org/programm/intelligenter-staat/bildung

Integrative Klassen sind zwar aufwändiger, jedoch wichtig und schlussendlich förderlich für alle Kinder. Sie sollen von früh an lernen, dass nicht alle die gleichen Bedürfnisse haben. Wir mussen die Sorgen der Lehrer:innen jedoch ernst nehmen und die zusätzlichen Betreuungsangebote für verhaltensaufällige Schüler:innen ausbauen und struggelnde Lehrpersonen gezielt unterstützen. https://www.european-agency.org/sites/default/files/Five%20Key%20Messages%20for%20Inclusive%20Education.pdf

Definitiv. Alle Kinder sollen ihr volles Potenzial ausschöpfen können, egal aus welchem sozialen Hintergrund sie kommen. Langfristig wollen wir Förderunterricht kostenlos zur Verfügung stellen. https://voltschweiz.org/programm/intelligenter-staat/bildung

Tatsache ist, dass das Handy mittlerweile ein Bestandteil unseres Lebens ist. Kinder sollen lernen, damit umzugehen. Beispielsweise kann das Handy im Unterricht zur Suche nach Informationen und zur Differenzierung zwischen qualitativen Quellen und Fake-News genutzt werden. Auch soll jedoch die Kehrseite gezeigt werden, vor allem was Posten von privaten Inhalten und Privacy Themen angeht.

Wenn das Angebot von Eltern in der Stadt gefragt ist, dann ja. So können arbeitende Eltern unterstützt und Kinder gezielt begleitet werden, beispielsweise bei Hausaufgaben. https://voltschweiz.org/programm/intelligenter-staat/bildung

Die Schweizer Nationalität ist eine nationale Angelegenheit, daher sollten Gemeinden und Regionen nicht eine derarte Kontrolle darüber haben. Wenn jemand eine Landessprache einigermassen beherrscht und sich im Alltag verständigen kann, soll diese Person auch die Einbürgerung beantragen können.

Europa ist unser grösster Handelspartner und auch die Schweiz profitiert massiv von der Zuwanderung aus EU-Staaten. Volt steht für eine stärkere Anbindung an Europa und eine langfristige Reform der EU zu einer demokratischeren föderalen Republik nach Schweizer Vorbild, in der dann auch die Schweiz ihren Platz findet. https://voltschweiz.org/programm/neue-europapolitik/beziehungen-schweiz-europa

Ich würde es bereits nach 5 Jahren einführen. Das ist schon eine lange Zeit und dann soll auch lokal mitbestimmt werden können.

Ich kenne die aktuelle Datenlage nicht genau genug, um das abschliessend zu beurteilen. Grundsätzlich sollen die Menschen anständig unterstützt werden. Wenn die Sozialarbeit unterbesetzt ist (was ich jetzt mal vermute), dann muss definitiv aufgestockt werden.

Das Angebot ist gut und soll beibehalten werden. Drogenkonsum ist eine Realität und passiert so oder so. So minimieren wir die gesundheitlichen Risiken. Generell stehen wir für eine progressive Drogenpolitik nach portugiesischem Vorbild. Dort wurden sämtliche Drogen entkriminalisiert und das Modell ist als eines der einzigen äusserst erfolgreich. https://object.cato.org/sites/cato.org/files/pubs/pdf/greenwald_whitepaper.pdf

Ja. Um den Gender-Pay-Gap zu schliessen, hilft nur Transpatenz. Aktuell wird das zwar mit administrativem Aufwand verbunden sein. Daher fodern wir, dass alle Unternehmen den Lohnunterschied jeweils in der jährlichen Bilanz offenlegen sollen müssen. So haben nicht nur städtische und staatliche Auftraggeber:innen ein klares Bild bei der Vergabe und die Unternehmen auch einen Druck, die Lohngleichheit anzugehen. https://voltschweiz.org/programm/soziale-gleichberechtigung/gleichstellung

Nein. Kultur ist ein zentraler Teil von Bern und darf nicht aus finanziellen Ängsten geopfert werden. https://voltschweiz.org/stadtratswahlen-bern-2024

Bei grösseren Projekten, die vom Arbeitsaufwand einem bezahlten Job nahe kommen, auf jeden Fall. Kultur udn Kunst sind extrem wichtige Elemente einer gesellschaft, die von allen genossen wird. Also muss auch eine entsprechende Finanzierung gesichert werden. Längerfristig sind wir von Volt für ein Grundeinkommen für alle. https://voltschweiz.org/programm/wirtschaftliche-renaissance/europaeisches-grundeinkommen

Streichelzoos lösen den Tieren erwiesenermassen Stress aus. Es gibt genügend andere Arten, mit Tieren in Kontakt zu kommen oder über sie zu lernen. Wir von Volt wollen die Zucht und Haltung von Tieren zu reinen Unterhaltungszwecken wie beispielsweise in Zirkussen, Aquarien oder Streichelzoos beenden. Zoos sollen primär für den Artenschutz verwendet werden, um bedrohte Arten wieder zu züchten und auszuwildern. https://voltschweiz.org/programm/globaler-ausgleich/tierwohl

Nein. Steuern auf Einkommen sollen gesenkt, und die auf Vermögen erhöht werden. Wenn Steuern auf natürliche Personen angepasst werden sollen, dann nur hin zu einer stärkeren Progression. Langfristig fordern wir eine Harmonisierung der Steuern vor allem auf Vermögen und Unternehmen in der Schweiz und Europa, damit keine Steuerflucht begangen wird und der Staat oder die Gemeinde nicht erpressbar sind (zB durch Herrn Spuhler) https://voltschweiz.org/programm/wirtschaftliche-renaissance/steuern

Steuern sollen individuell erhoben werden. Aktuell werden Konkubinatr und andere nicht-eheliche Bindungen diskriminiert.

Ich kenne den Personalbestand der Stadt zu wenig, um Pauschalaussagen zu treffen. Solche Aussagen wirken eher nach populistischen Pseudo-Lösungen. Die Stadt soll definitiv effizienter werden, da gibt es noch viel Spielraum. Das muss jedoch mit gezielten Massnahmen erfolgen und nicht mit pauschalen Einstellungsstopps.

Die Stadt soll prüfen, wo gespart werden kann. Ich denke dabei an die Effizienz von IT Projekten oder generell die Digitalisierung, die viele Adminarbeiten einsparen könnte. Generell muss jedoch muss pro Projekt geschaut werden. Einfach Sparen um des Sparens Willen hilft nicht. Die Stadt sollte Prozesse und Ausgaben prüfen und nachhaltige Lösungen präsentieren. Dabei sollten es nach dem Grundsatz First Time Right laufen.

Die Stadt soll zukunftsweisende Investitionen tätigen können, auch wenn es dafür kurzfristig rote Zahlen generiert. Ideologische Schuldenbremsen helfen nicht, sondern schaden langfristig der Innovation.

Gerade die Altstadt ist auch an Sonntagen von Touristen gut besucht und so sollen Läden auch dann Öffnen können, wenn sie das wollen. Wichtig dabei ist, dass die kleineren Läden bei Bedarf unterstützt werden, damit die Liberalisierung nicht nur Coop und Migros dient.

Zentral ist, dass die Stadt die Dienstleistungen in hoher Qualität erbringen kann. Bei diesen Dienstleistungen plädiere ich für eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und Privaten, damit sich diese ergänzen können. Auch sollen in diesen Gebieten regelmässige Evaluationen stattfinden: Sobald eine Dienstleistung qualitativ gut und von privater Seite günstiger ist, soll diese genommen werden. Wichtig dabei ist die ganzheitliche Betrachtung inkl. sozialer Aspekte.

Genf kennt schon einen Mindestlohn und es hat gut geklappt. Die Angstmacherei der Gegnerschaft hat sich nicht bewahrheitet. https://www.nzz.ch/schweiz/mindestlohn-in-genf-keine-auswirkungen-auf-arbeitslosigkeit-ld.1769621 Grundsätzlich stehen wir von Volt für einen Mindestlohn in ganz Europa.

Die Stadt lebt von Gastrobetrieben, in denen sich Menschen treffen, sich unterhalten, lachen. Die Altstadt ist gerade in Sommernächten belebt, und dann soll das auch etwas lauter sein dürfen oder beispielsweise Live-Musik erlauben. Ich kann die Bedenken von Anwohner:innen ehrlich gesagt nur bedingt verstehen. Wer direkt über eine Bar einzieht, muss auch damit rechnen, dass es ab und zu etwas lauter wird.

Klar ist es manchmal mühsam, immer wieder die gleiche Werbung zu sehen. Trotzdem ist es eine wichtige Kommunikationsmöglichkeit auch für kleinere Unternehmen oder Events. Wenn man etwas machen möchte, dann besser einen gewissen Prozentsatz für lokale KMUs und Events reservieren.

Ja. Die Superblocks haben in Barcelona sehr gut funktioniert. Die Lebensqualität ist höher, die Sicherheit ist vor allem für Kinder und Ältere besser geworden und auch die Geschäfte haben mehr Umsatz, da die Laufkundschaft viel eher mal beim Schaufenster stehen bleibt, als wenn sie mit dem Auto durchfahren. Immer mehr Städte führen das ein und so ist es auch für Bern eine wichtige Chance, solche Quartiere zu schaffen. https://www.barcelona.cat/pla-superilla-barcelona/en

Definitiv. Inspiriert von der Stadt Wien, soll die Stadt viel mehr investieren. Dort sind rund 60% der Wohnungen durch die Stadt gefördert und unter anderem deswegen wird Wien auch immer wieder als lebenswerteste Stadt der Welt ausgezeichnet. Wir sehen ja gerade in Zürich, wie es der Stadt schaden kann, wenn die Mieten explodieren. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/wien-wohnen-sozialer-wohnungsbau-100.html

Grundsätzlich befürworte ich die Anpassung der Bauhöhe. Das Wohnproblem wird es jedoch nicht lösen, da erstens nicht viele Gebäude für einen Aufbau geeignet sind und zweitens diese Aufbauten kaum günstigen Wohnraum schaffen werden. Deswegen bin ich zwar für die Sache per se, aber gegen die Darstellung der Initiant:innen, dass damit das Problem gelöst wird.

Wir von Volt wollen so viel wie möglich über Anreize lösen, jedoch fordern wir ein Mindestmass, dass erreicht werden muss, weil der Mark schlicht an seine Grenzen kommt. Durch die Dringlichkeit der Klimakrise werden wir daher um Verbote nicht herumkommen. Beispiel war FCKW, das damals international verboten wurde und nur dadurch der Schaden am Ozon schnell in den Griff bekommen werden konnte.

Grundsätzlich stehen wir für eine Finanzierung nach Verursacherprinzip. Wer der Umwelt mehr schadet, soll auch mehr bezahlen. Daher wäre ich für eine solche Finanzierung, wenn es wirklich die entsprechenden grösseren Unternehmen trifft.

Definitiv. Hitze und Extremwetter werden immer häufiger auftreten, und auch die städtische Biodiversität muss verbessert werden. All das kann mit Begrünung erreicht werden. So kann Wasser abfliessen und weniger Leitungswasser verbraucht werden. Auch kann die Stadt im Sommer gekühlt werden. Bei Starkniederschlägen kann das Wasser besser abfliessen und auch die Luft ist sauberer. Grünflächen mit Bäumen spenden schatten etc. Es gibt viele Vorteile. https://voltschweiz.org/stadtratswahlen-bern-2024

Pauschal wider schwierig zu sagen. Natürlich ist je schneller desto besser, jedoch muss auch der Umbau finanziert werden. Das müsste ich noch im Detail anschauen.

Definitiv. Je mehr Solar installiert wird, desto unabhängiger und ökologischer sind wir unterwegs. Auch sind Solarstrom und Solarpanels mittlerweile der günstigste Energieträger, also macht es durchaus Sinn, das zu pushen. Wir von Volt wollen in der ganzen Schweiz und Europa rasch die Erneuerbaren ausbauen, um Netto Null bis 2040 in ganz Europa zu erreichen. https://voltschweiz.org/programm/globaler-ausgleich/energiesysteme

Auch hier wieder Verursacherprinzip. Wer viel mehr Platz beansprucht, soll auch mehr bezahlen. Generell wollen wir nach Vorbild Rotterdamms ein kombiniertes Park+Ride System, bei dem die Autos am Stadtrand gratis parkiert werden und anschliessen die Menschen mit dem ÖV in die Stadt fahren. In der Stadt selbst sollen Parkplätze abgebaut und dem lokalen Gewerbe zur Verfügung gestellt werden. https://voltschweiz.org/stadtratswahlen-bern-2024

Definitiv. Jedoch sind die Massnahmen nicht direkt für den MIV, sondern allgemeine Infrastrukturanpassungen wie sichere Velowege, die dann allen zugute kommen. Auch ist beispielsweise Tempo 30 viel besser für den Verkehrsfluss, auch wenn viele Autofahrer:innen anderer Meinung sind. https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/laerm/fachinformationen/massnahmen-gegen-laerm/massnahmen-gegen-strassenlaerm/geschwindigkeitsreduktion.html

Definitiv. Mit Ausnahme von Anlieferungen für Geschäfte oder Gewerbezufahrten soll der Bahnhofsplatz von Autos befreit werden. Es sollte durch mehr Platz für den ÖV (endlich Rollstuhl-gerechte Perrons), sicherere Routen für Velos und Begrünung ersetzt werden.

Die Gemeinderät:innen kommen an ihre Kapazitätsgrenzen und daher soll erweitert werden.

Auf jeden Fall.

Die Schweizer Neutralität wird gerade aktuell nur zum eigenen Vorteil verdreht. Ich stehe für eine echte Neutralität ein, die beispielsweise beim Angrisskrieg Russlands gegenüber der Ukraine klare Kante zeigt, Sanktionen mitträgt und die Ukraine unterstützt.

Zu 100%. Die Weltlage verschlechtert sich und die Fronten werden wieder härter. Europa ist unser einziger Partner, der unserer Werte der Demokratie und der individuellen Freiheit so hochhält, wie wir es tun. https://voltschweiz.org/programm/neue-europapolitik/beziehungen-schweiz-europa Volt will ein gemeinsames Europa, das sich und seine Werte auf der Weltbühne verteidigen kann. Dafür wollen wir die EU von Grund auf reformieren. https://voltschweiz.org/programm/neue-europapolitik/eu-reform

Sind zwei separate Themen für mich: Demonstrationen sind ein wichtiges Mittel in unserer Demokratie und die Bewilligungspflicht sollte nicht eingeschränkt werden. Bei unbewilligten Demonstrationen soll das Gespräch gesucht werden. Erst danach soll die Polizei eingreifen, und nur mit Bodycam. Seien wir ehrlich: Diejenigen, die unbewilligt demonstrieren, sind nicht gut auf die Polizei zu sprechen und umgekehrt. Daher wird "härteres Durchgreifen" nur noch mehr Konflikte auslösen.

Sehr schwierig mit Ja oder Nein zu beantworten. Die Polizei braucht ein Rebranding und interne Reformen, um das Vertrauen wiederherzustellen. Es braucht dazu auch Präsenz als wirklichen "Freund und Helfer" inkl. Schulungen für Opferhilf etc. Es gibt zu viele Fälle, in denen Opfern nicht geglaubt wurde oder in denen einzelne inkorrekt behandelt wurde. Daher ja, es bräuchte mehr Präsenz, aber nicht so wie es aktuell angedacht ist mit Schusswaffen und dergleichen.

Die Schweiz hat extrem von Schengen-Dublin profitiert und daraus viel Wohlstand gezogen. Eine Kündigung wäre ein kompletter Schuss ins Knie. Grenzkontrollen bringen nichts. Aktuelles Beispiel Deutschland: https://www.spiegel.de/politik/migration-neue-grenzkontrollen-in-deutschland-sind-laut-polizeigewerkschaft-kaum-wirksam-a-5446954d-5b3a-4c3b-84bb-93e1da5d785c

Videoüberwachung soll nur dort eingesetzt werden, wo es wirklich Sinn macht. Pauschale Videoaufzeichnungen von öffentliche Plätzen ist ein Eingriff in die Privatsphäre und sollen nicht ausgebaut werden.

Die freie Marktwirtschaft ist gar nicht darauf ausgelegt, dass alle profitieren. Daher Nein. In der Schweiz haben wir ja die soziale Marktwirtschaft, bei der der Staat eingreift und ein gewisses Niveau für alle garantiert. Alles darüber ist weiterhin freier Markt. Wir von Volt sind vom System überzeugt, wollen jedoch in ganz Europa das Niveau weiter erhöhen. So soll niemand hungern oder ohne Dach über dem Kopf dastehen müssen. Gesundheitliche Versorgung und Bildung sollen für alle da sein.

Es ist mittlerweile belegt, dass Bestrafung keinen Nachhaltigen effekt hat und dass Rehabilitation, bzw. Prävention viel effektiver ist. Daher setzen wir uns in ganze Europa für skandinavische Modelle ein, die eben auf Rehabilitation und psychologische Unterstützung setzen.

Die Flut- und Umweltkatastrophe im September haben gezeigt, wie die Klimakatastrophe aussieht. Und das ist erst der Anfang. Daher sind Investitionen in Klimaschutz essentiell und langfristig auch für die Wirtschaft wichtig.