Maya Zumstein-Shaha
FDP.Die Liberalen | 12.40.8
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Menschen in sozial herausfordernden Situationen haben oft nicht genügend Energie, sich um diese Aspekte des täglichen Lebens zu kümmern. Daher könnte hier ein vereinfachter Zugang hilfreich sein. Dadurch können eventuell auch mögliche Verschlechterungen verhindert werden.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Menschen, die sozial herausfordernde Situationen haben, sollten die nötige Unterstützung erhalten.
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bereits jetzt unterstützt die Stadt Bern Kitas.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Zukunft sollte integrierte/inklusive Schule sein. Dafür benötigen wir jedoch genügend Fachpersonen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bildung ist für die Schweiz ein wichtiges Standbein. Entsprechend sollte sie gefördert werden.
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es scheint nicht sinnvoll, ein Verbot zu erlassen, wenn dieses Gerät unseren Alltag so stark dominiert.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Tagesschulen scheinen den besten Weg zu sein, dass auch teilzeitarbeitende Eltern die Kinderbetreuung (im Schulalter) selbst übernehmen können.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bereits heute sind die Anforderungen hoch. Entsprechend scheint es nicht nötig, diese Hürde noch zu erhöhen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die EU ist der wichtigste Markt für die Schweiz. Es ist nicht sinnvoll, den Zugang zu diesem Markt noch zu erschweren durch die Kündigung der Bilateralen Verträge.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in die demokratischen Rechte ist wünschenswert.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es bestehen bereits unterstützende Massnahmen. Jedoch wird auch viel Integrationsarbeit von Freiwilligen übernommen. Es ist wünschenswert - auch aus Sicht der Stadt Bern - hier noch mehr Professionalisierung zu erreichen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Prävention und Gesundheitsförderung sind essenziell.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt insgesamt kann vermutlich nicht alle Kontrollen durchführen. Die bestehenden Formate sollten hier effektiv sein.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt Bern hat sehr erfolgreiche Kulturformate. Diese sollten nicht - aufgrund von reduzierteren Beiträgen - in eine schwierige Lage gebracht werden.
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es kann hilfreich sein für Künstlerinnen und Künstler, eine Sicherheit zu haben.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Fachpersonen im Dählhölzli haben empfohlen, diesen Streichelzoo nicht mehr weiterzuführen. Dafür werden andere Angebote im Dählhölzli Zoo entwickelt.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt Bern hat seit Jahren ein tiefrotes Budget. Sie hat bisher nicht demonstriert, dass sie an passenden Stellen zuerst gespart hat. Es ist nicht einsichtig, dass die Bevölkerung die falsche Budgetpolitik der aktuellen Regierung unterstützen soll mit noch höheren Steuern.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Auf nationaler Ebene wird die Individualbesteuerung jetzt diskutiert und hoffentlich angenommen. Daher wäre es wünschenswert, wenn die Stadt Bern hier vorangehen würde.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Einstellungen sollten immer in Bezug auf die nötigen Massnahmen erfolgen. Aber natürlich können auch keine weiteren Einstellungen vorgenommen werden, wenn es nicht nötig ist.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Unbedingt. Die Stadt hat bisher nicht wirklich echte Sparübungen vorgeschlagen. Dafür wurden Gelder etwas freizügig verwaltet, z. B. Farbsacksystem.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Schuldenbremse könnte bei den Sparbemühungen unterstützend sein.
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zunehmend wird die Stadt Bern von Touristen besucht. Viele sind etwas verloren, wenn fast keine Geschäfte Sonntags offen haben (inkl. Restaurants).
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es wäre wünschenswert, wenn die eigenen Dienstleistungen evaluiert würden. Falls ein privates Angebot besteht, das besser ist, wäre allenfalls eine Anpassung denkbar.
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Vermutlich wird der Mindestlohn in den nächsten Jahren ein Thema. In diesem Fall könnte die Stadt wertvolle Einsichten gewinnen. Aber nur, wenn auch das Budget entsprechend eingehalten wird.
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt ist bereits jetzt zu grossen Teilen Autofrei. Daher wären diese Lockerungen auch für die Bürgerinnen und Bürger ein Vorteil.
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Verbote von Werbung sind wieder eine neue Aufgabe für Kontrolle.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Lärmberuhigungen sind für Anwohnende hilfreich.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Insbesondere könnte die Stadt dadurch auch Raum für die Gesundheitsversorgung (Ärztepraxen, Spitex) schaffen.
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Alle Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollten ausgeschöpft werden. Dazu gehören auch Rundtische mit Hausbesitzenden, etc.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Verbote und Einschränkungen sind negativ.
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Klimaschutz ist wichtig. Aber zuerst sollte das Budget ausgeglichen sein.
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt Bern verfügt schon über schöne grüne Oasen.
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In 20 Jahren ist 2045. Das ist nur noch wenig Zeit. Wir haben viele Aufgaben, um diesen Zeitpunkt gut zu schaffen.
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es wäre sehr vorteilhaft, wenn man klimaschonende Massnahmen - die man schon kennt und die bewährt sind - sollten so früh wie möglich eingebunden werden.
Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das wird ein weiterer Paragraphenreiter. Es wäre eher wünschenswert, wenn diese Autos bereits beim Kauf teurer wären.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Jetzt unterbrechen Instandhaltemassnahmen den Verkehr stark.
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wenn diese Sperrung möglich ist, ohne dass der Verkehr in die Quartiere abfliesst.
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sicher sind die Aufgaben vielfältig. Aber eine grössere Stadtregierung ist schwerfälliger.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Hier müssten aber sich auch Private engagieren.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Neutralität der Schweiz ist ein zentraler Wert. Es ist für das Ausland besser zu verstehen, wenn man an diesem Wert festhält.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wie gesagt, die EU ist der wichtigste Markt für die Schweiz. Daher sind wir daran interessiert, mit der EU enge Beziehungen zu haben.
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Demonstrationen haben im vergangenen Jahr störende Ausmasse angenommen: Beeinträchtigung des Verkehrs, Vandalismus, etc.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Polizei ist bereits gut sichtbar.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die EU ist der wichtigste Markt.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In Ländern mit hoher Videoüberwachung gibt es nicht weniger Probleme. Ausserdem ist die totale Überwachung stark einschränkend für die individuelle Freiheit.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Freie Marktwirtschaft muss solidarisch sein. Sie ist nur erfolgreich, wenn auch die schwächeren Teilnehmenden davon Teil sind.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Es muss ein Ziel sein, so wenige Leute wie möglich an Verbrechen und so weiter zu verlieren.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Umweltschutz ist ein Wirtschaftsfaktor.
Commento
Seit 2024 gilt das Rentenalter 65 Jahre für Frauen und Männer. Entsprechend ist es nicht nachvollziehbar, dass die Stadt Bern eine andere Lösung hat. Vereinheitlichung ist anzustreben.