Dana Eisenring
Junge Grüne | 07.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Subventionierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker von der Stadt St. Gallen subventioniert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife
Die städtischen Tarife für die Haushalthilfe (Spitex , Pro Senectute, Haushilfe- und Entlastungsdienst) werden u.a. wegen der Teuerung um 12% angehoben. Befürworten Sie diese Massnahme?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen in der Stadt vermehrt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, grundsätzlich schon. Allerdings nur, wenn genügend Fachpersonal da ist, um jedem Kind die Betreuung zu geben, die es verdient. Momentan geschieht dies nicht, ich denke aber die Lösung dafür ist nicht, das Konzept abzulehnen, sondern dem Fachpersonalmangel anders entgegenzuwirken, z.B. durch bessere Arbeitsbedingungen, Teilzeitangebote etc. und passenden Schulungen für angemessene und fachliche Betreuung. Das Konzept hat nämlich, richtig umgesetzt, positive Effekte auf alle beteiligten Kinder
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Separativer Unterricht
Sollen fremdsprachige Kinder vermehrt in separaten Klassen unterrichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Separation ist kontraproduktiv für eine gelungene Integration und den Abbau von Stereotypen und Vorurteilen gegenüber anderen.
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Zusammenspiel von verschiedenen Fächer ist wichtig, um ein breites Allgemeinwissen aufzubauen und themenübergreifend Zusammenhänge zu begreifen und hinterfragen.
Migration & Integration
Reduktion Einbürgerungsgebühren
Die Stadt St.Gallen verzichtet seit kurzem auf Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige. Sollen die Einbürgerungsgebühren auch für über 25-jährige Personen reduziert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nicht nur reduziert, verzichtet
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden in St.Gallen erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Allerdings ohne zehn Jahre Wartefrist. Wer hier lebt, soll das Recht haben, mitzubestimmen, erst dann haben wir eine Demokratie. Das gilt auch für das Stimmrechtalter, das unbedingt herabgesetzt werden soll
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Finanzielle Hilfe seitens der Gemeinde ist zum Teil existenzsichernd, was gerade das Recht von asylsuchenden Menschen auf ein Leben gewährleistet. Für eine nachhaltige Integration und ein würdiges Leben braucht es unbedingt fairen Zugang zum Arbeitsmarkt und mehr Angebote seitens der Gemeinde.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Neue Bibliothek St. Gallen
Befürworten Sie das Bibiliotheksprojekt "Neue Bibliothek St.Gallen" (Erstellung einer gemeinsamen Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Reduktion Kulturförderung
Befürworten Sie eine Reduktion der Städtischen Kulturförderung (Sparprogramm "Fokus25")?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Stadt St. Gallen verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir brauchen eine Stadt von und für alle Menschen, eine inklusive Sprache ist ein erster Schritt
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Seit Anfang Jahr müsste der ÖV rollstuhlgerecht nutzbar sein. Soll in der Stadt der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (zusätzlich) beschleunigt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es braucht nicht barrierefreiere Bushaltestellen, sondern auch der Bus muss genügend Platz für Rollstühle, Kinderwagen, Rollatoren etc. haben - und es braucht ein allgemeines Konzept für eine barrierefreie Stadt
Finanzen & Steuern
Stärkere Beteiligung Zentrumslasten
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass sich umliegende Gemeinden finanziell stärker an den Zentrumslasten beteiligen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in der Stadt St.Gallen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Steuerentlastungen gehen zugunsten den Reichsten, und das Geld, das fehlt, muss anders aufgetrieben werden.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt St.Gallen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sparmassnahmen treffen meistens die, die finanziell eh schon am schwächsten sind.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, dies ist ein Schritt Richtung Aufbrechen der traditioneller Rollenaufteilung.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es können Umweltstandards, Arbeiter*innenrechte und Tierschutz nicht genügend eingehalten werden, da die Standards der USA tiefer sind und klare Regeln im Freihandel fehlen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir brauchen dringend eine Möglichkeit, Unternehmen und Konzerne für ihre Menschenrechts- und Umweltsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Detailhandelangestellte haben sowieso schon schwierige Arbeitsbedingungen und einen tiefen Lohn, eine Liberalisierung der Öffnungszeiten verschlechtert diese noch mehr, da die Arbeitsschichten in Zeiten fallen, in denen vielleicht Zeit mit Familie/Freund*innen verbracht werden will/muss
Einführung Mindestlohn
Zürich und Winterthur haben einen städtischen Mindestlohn eingeführt. Soll auch in der Stadt St.Gallen ein städtischer Mindestlohn (CHF 4000 für eine Vollzeitstelle) gelten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Lebenssichernder Lohn ist wie das Minimum.
Stadtentwicklung & Raumplanung
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Wohnraum muss für die Menschen gemacht sein, nicht für möglichst viel Profit
Ausbau Grünanlagen
Befürworten Sie den Ausbau von Grünanlagen (Parks) in der Stadt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche
Befürworten Sie die Sanierung und Modernisierung der Parkgarage Kreuzbleiche?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dafür ists wie zu spät, wir müssen mehrere Hebel gleichzeitig ziehen, solange die Massnahmen sozialverträglich sind
Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik
Die Stadt St. Gallen hat kürzlich beschlossen die Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen zu kürzen. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verkehr
Tempo 30 Gemeindestrassen
Befürworten Sie die Temporeduktionen auf Gemeindestrassen auf Tempo 30? (bspw. Davidstrasse)
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Unbedingt, ein Schritt in die richtige Richtung
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt St. Gallen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt St. Gallen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Wiedereinführung Tram
Befürworten Sie die Bestrebungen zur (Wieder-)Einführung eines Trams in der Stadt St.Gallen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Allerdings soll es nicht auf Kosten des öVs eingeführt werden, sondern als Ergänzung und Teil eines Konzepts, die Stadt vom motorisierten Individualverkehr zu befreien.
Zubringer Güterbahnhof
Befürworten Sie das Projekt "Zubringer Güterbahnhof" im Rahmen der Engpassbeseitigung?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Stellt euch vor, es ist Klimakrise und man baut mehr Autobahnen.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
gewisse Herausforderungen wie die Klimakrise kann die Schweiz alleine nicht lösen und muss auch im internationalen Kontext Verantwortung übernehmen
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, Sanktionen sind ein wichtiges Mittel, um Länder, bzw. Regierungen einzuschränken, die Völker-/Menschenrechte verletzen, und die Schweiz muss unbedingt fähig sein, sich auf die Seite der Humanität und des Rechtstaates zu stellen. In Sachen Menschen-/Völkerrechte gibt es keine Neutralität.
Sicherheit & Polizei
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen vollständig aufgehoben werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Bettelverbot erschwert Menschen in prekären Lebenslagen noch mehr den Alltag und tut absolut nichts dafür, ihnen zu helfen. Dafür brauchen wir eine Entstigmatisierung und mehr Anlaufstellen.
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt St.Gallen erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Polizei übermittelt nur wenigen Menschen ein Gefühl von Sicherheit, für andere macht es den Alltag unsicherer, zum Beispiel aufgrund Racial Profiling oder unzureichendes Ernstnehmen von Diskriminierungserfahrungen, bzw. sexualisierten Übergriffen. Teils kommt problematisches Verhalten direkt von der Polizei, was dazu führt, dass es die Stadt für People of Color, queere Menschen und Frauen nicht unbedingt sicherer macht. Wir brauchen Datenerhebung und Sensibilisierung innerhalb der Polizei.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt St.Gallen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Es ist eine zu unspezifische Datensammlung von vielen Menschen, die Persönlichkeitsrechte verletzt. Wir brauchen wirksame Prävention von Gewaltdelikten, sexualisierten Übergriffen etc. in Form von Aufklärungskampagnen, Resozialisierung und einem breiten Angebot an psychologischer Hilfe.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Von einer freien Marktwirtschaft profitieren vor allem Reiche, da nicht alle innerhalb der freien Marktwirtschaft die gleichen Voraussetzungen haben. Das Wirtschaften, das alleinig auf die Maximierung von Profit aus ist, tritt Menschenrechte, Arbeiter*innenrechte und das Klima/die Umwelt mit den Füssen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Es ist wissenschaftlich belegt, dass dies wenig Sinn macht. Es ist für die allgemeine Bevölkerung sicherer, wenn man kriminelle Menschen resozialisiert, als wenn man sie bestraft, da dann eine langfristige und nachhaltige Besserung eintreten kann, während Bestrafung kriminelles Verhalten verstärken kann.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Keine Wirtschaft auf einem toten Planeten.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commento
Es ist nicht fair, dass wenige Menschen so viel besitzen und andere knapp durchs Leben kommen, vor allem weil ihre Arbeit nicht weniger wert ist oder sie weniger leisten, sondern weil sie (meistens) nicht schon aus diesen Verhältnissen kommen, bzw. ihre Arbeit nicht als gleichwertig angesehen wird.
Commento
Wir brauchen gute Betreuungsangebote, damit verschiedene Familien-/Arbeitsmodelle funktionieren. Vor allem müssen die Betreuungsangebote für alle zugänglich sein und sollen keine finanzielle Hürde darstellen, gerade auch weil das Kind vom sozialen Umfeld profitiert.