Anna-Lena Beck
Grünliberale Partei | 0504
Sozialstaat & Familie
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Betreuungsangebot Schulferien
Soll die Stadt Luzern ein Betreuungsangebot während den Schulferienwochen anbieten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Im Endeffekt muss die Nachfrage nach Betreuungsangeboten auch während den Schulferien gedeckt sein, damit Eltern ihrer Berufstätigkeit nachgehen können. Es ist bekannt, dass die Care-Arbeit ansonsten zumeist an den Müttern hängen bleibt und diese im Berufsleben zurückstecken müssen.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung verstärkt finanziell unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Familienergänzende Kinderbetreuung ist essentiell, um die Gleichstellung von Frauen und Männer zu erreichen. Ebenso ist es notwendig, dass in der Arbeitswelt ein Umdenken stattfindet. Teilzeitarbeit, Job-Sharing und Flexibilität für Eltern muss einfacher werden.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch weiterhin Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bereits heute verhalten sich über 90 Prozent aller Sozialhilfebezüger:innen korrekt. Eine solche Observierung stellt Armutsbetroffene unter Generalverdacht und lösen grosse Ängste und Stress aus. Solche Vorhaben verletzen die Privatsphäre von Personen und sind gleichzeitig rechtsstaatlich bedenklich. Alle anderen Möglichkeiten zur Aufdeckung von Missbrauchsfällen sind unbedingt vorzuziehen, so dass Sozialdetektiv:innen selten bis nie in den Einsatz kommen.
Weiterführung Energiekostenzulage
Befürworten Sie die Weiterführung der städtischen Energiekostenzulage für einkommensschwache Personen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich eine unterstützenswerte Idee, sofern die Integration in die Klasse gut möglich ist. Wenn jedoch die Bedürfnisse aller anderen Schüler:innen zugunsten von Einzelnen zurückgestellt werden und die Lehrpersonen überfordert sind, gilt es, individuelle abweichende Lösungen zu finden. Die integrative Schule darf zudem nicht an Personalmangel scheitern.
Abschaffung Benotung in Primarschule
Soll die Benotung an Primarschulen abgeschafft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zumindest in den ersten Schuljahren sind Noten überhaupt nicht zielführend. Beim Lernen von Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen sollen Lernfortschritt und Motivation der einzelnen Schüler:innen im Fokus stehen. Noten können als Orientierungshilfe dienen, sie motivieren jedoch nachweislich zumeist nur die "guten" Schüler:innen. Die Stadt sollte hier jedoch keinen Alleingang machen, zumindest regional sollten solche Anpassungen abgesprochen sein.
Ausbau Tagesschulen
Soll die Tagesschule in der Stadt Luzern ab dem Kindergarten zur Norm werden (Abmeldung optional möglich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Aus meiner Sicht ist es nicht richtig, wenn Kinder aus religiösen Gründen von sozialen Aktivitäten ferngehalten werden. Die Teilnahme an einem guten Sexualkundeunterricht ist zudem extrem wichtig zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper, Wissen um sexuelle Orientierung und zur Identitätsbildung.
Ausbau Schulschwimmen
Soll das Schulschwimmen in Primarschulen ausgebaut werden (aktutell 24 Lektionen in der 3. und 4. Klasse)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen die Gebühren für Einbürgerungsgesuche abgeschafft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Befürworten Sie die Schaffung einer städtischen Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Menschen mit Behinderung sehen sich heute mit Problemen der Zugänglichkeit und der Akzeptanz konfrontiert, an welche Menschen ohne Behinderung nie einen Gedanken verschwenden. Die Schaffung einer solchen Stelle fördert Offenheit und ermöglicht Inklusion.
Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit
Befürworten Sie stärkere Schutzmassnahmen für Sexarbeiterinnen (u.a. Videoüberwachung, geschützter Raum für Prostituierte) ?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sexarbeiterinnen dürfen nicht kriminalisiert werden. Sie haben Recht auf Schutz vor Ausbeutung und sexuellen Übergriffen.
Reduktion Kulturförderung
Soll die Stadt Luzern die Kulturförderung grosser Bezüger reduzieren (z.B. Verein Südpol und Verein Netzwerk Neubad)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Tabuisierung und Stigmatisierung sind in der Drogenpolitik nicht zielführend. Aufklärung, Eigenverantwortung sowie ein starker Jugendschutz können Problemen mit Volksdrogen um einiges besser begegnen.
Neubau Theater
Die Stadt plant einen Neubau des Theaters und hat dazu den Projektentwurf "überall" ausgewählt. Soll dieses Projekt weiterverfolgt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten Jahren Priorität?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Die Steuern in der Stadt sind zu hoch. Bei regelmässigen Überschüssen soll das Geld nicht einfach mit beiden Händen wieder ausgegeben werden. Hier kann beispielsweise neben einer allgemeinen Steuersatzsenkung die Entlastung von tiefen Einkommen (z.B. durch Erhöhung Steuerschwellenwert) diskutiert werden.
Lockerung Schuldenbremse
Befürworten Sie eine Lockerung der städtischen Schuldenbremse?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein längst überfälliger Schritt.
Senkung Kehrichtgebühren
Sollen die Kehrichtgrundgebühren gesenkt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'000 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es gibt viele ökonomische Studien, die dem Mindestlohn einen positiven Effekt bescheinigen. In Städten mit Mindestlohn ist die Arbeitslosigkeit zudem keineswegs gestiegen. Grundsätzlich soll eine Vollzeitstelle es ermöglichen, von dem verdienten Lohn leben zu können - es geht auch um den Respekt für ehrlich geleistete Arbeit. Der Mindestlohn kann hier ein Mittel zur Armutsbekämpfung und einer sozial nachhaltigen Wirtschaft sein.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich ja, jedoch lässt die Qualität der landwirtschaftlichen Produkte aus den USA stark zu wünschen übrig. Es muss geprüft werden, welche Sicherheitsrisiken eine solche Öffnung für die Gesundheit der Bevölkerung birgt.
Maximallohn staatsnahe Betriebe
Soll es einen Maximallohn für Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates der EWL, Viva und VBL geben (z.B. 200'000 CHF für Vollpensum)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männer bei Unternehmen, die von städtischen Aufträgen profitieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine solche Kontrolle ist wünschenswert, darf jedoch nicht in eine Bürokratieschlacht ausarten.
Raumplanung
Bewilligungspflicht Wohnraum
Sollen Wohnräume in Zukunft nur noch mit einer Bewilligung des Stadtrates abgebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Beschränkung Ferienwohnungen
In der Stadt Luzern sollen künftig Wohnungen nur noch an höchstens 90 Tagen im Jahr als Ferien- oder Business-Wohnungen vermietet werden dürfen. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Initiative "Wohnraum schützen - Airbnb regulieren" wurde in Luzern sehr deutlich angenommen. Es gilt, den Volkswillen zu respektieren und sinnvolle Lösungen im Sinne der Initiative zu finden. Eine ungezielte Überregulierung des Wohnungsmarktes ist jedoch nicht zielführend.
Externe Bearbeitung Baugesuche
Sollen Baugesuche von einer externen Organisation ausserhalb der Stadtverwaltung bearbeitet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Umwelt & Energie
Ausbau Solarenergie
Soll die Stadt Luzern den Solarausbau stärker fördern (z.B. mit einer Solarpflicht auf öffentlichen Parkplätzen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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EWL-Dividenden in Energiefonds
Sollen die Dividenden der EWL zukünftig in den Energiefonds fliessen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Umwandlung von Auto- in Busspuren
Sollen Autospuren abgebaut werden, um durchgehende Busspuren zu ermöglichen (z.B. auf der Seebrücke)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Seebrücke ist ein Verkehrschaos. Im Stadtverkehr ist das Auto wirklich das falsche Fortbewegungsvehikel. Eine intelligente Verkehrsplanung mit dem Hauptaugenmerk auf Fussgänger, Velos und öffentlichen Verkehrsmitteln ist für die Attraktivität der Stadt sowie die Verringerung der Lärmbelastung, der Umweltbelastung und für die Verhinderung von Verkehrsunfällen entscheidend.
Verkehr
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Wer Velo fährt, wählt in der Stadt das beste Fortbewegungsmittel. Velofahren muss sicher sein und bleiben.
Cheerstrassen-Umfahrung
Befürworten Sie das Projekt Cheerstrassen-Umfahrung, welches den Bau einer neuen Umfahrungsstrasse zwischen Littau Dorf und dem Littauerboden vorsieht?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars
Befürworten Sie die Schaffung zentraler Ein- und Aussteigestellen für Reisebusse ("Cars") in der Stadt Luzern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Bypass Luzern
Befürworten Sie den geplanten Bypass Luzern, der zwischen Ibach und Kriens zwei zusätzliche Autobahn-Spuren vorsieht?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Autofreie Sonntage
Befürworten Sie die Einführung autofreier Sonntage in allen Quartieren der Stadt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine interessante Idee - nichts spricht dagegen, es einfach einmal auszuprobieren!
Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
In einer Demokratie ist Transparenz äusserst wichtig. Wo Geld fliesst, wird Mitspracherecht gefordert. Es ist das Recht aller Schweizer Bürger:innen, zu wissen, wer in der Politik mitmischt.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Luzern erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt Luzern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Bettelverbot
Befürworten Sie ein Bettelverbot im öffentlichen Raum?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Betteln gefährdet weder Freiheit, Leben noch Eigentum anderer Menschen. Es gibt keinen Grund für ein Verbot.
Bekämpfung Vandalismus
Soll die Stadt Luzern die Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayereien und Littering) verschärfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Werthaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Explodierende Mieten werden auch in Luzern ein immer grösseres Problem. Es sollen verschiedene Möglichkeiten - auch gemeinnütziger Wohnungsbau - geprüft werden, damit Wohnen in der Stadt erschwinglich bleibt.