Markus Birk

Krankenkassenprämien sind eine zu grosse Belastung für einen sehr grossen Teil der Bevölkerung. Daher ist eine umfassende Verbilligung für mittlere und tiefe Einkommen unerlässlich.

Grundsätzlich ist das richtig. Es gibt aber spezielle Fälle wo eine Schulung in der Regelklasse nicht möglich respektive nicht sinnvoll ist.

Es ist nachgewiesen, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien schlechtere Chancen in ihrer Ausbildung haben . Dies muss kompensiert werden.

Ein Verbot wäre das falsche Mittel, jedoch darf es nicht zu einer Pflicht werden!

Kultur gehört zur Schweiz, wie Sicherheit, Armee oder Strassenbau.

Menschen sollen selbstbestimmt über ihr Leben und ihr Sterben entscheiden können. Die assistierte Sterbehilfe sollte daher in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen erlaubt sein.

Aktuell und voraussichtlich in den nächsten vier Jahren ist eine Steuersenkung nicht zu verantworten. Der Kantonshaushalt wurde schon im letzten Jahr mit einer Steuersenkung zu stark belastet und es hat sich gezeigt, dass gesunde Finanzen dem Kanton in einer Krise den notwendigen Handlungsspielraum geben.

Jedoch darf im Bildungssegment und in den sozial-kulturellen Themen verhältnismässig nicht stärker gespart werden.

Wenn man z.B. den Strompreisverlauf in den letzten Jahren zwischen privaten und öffentlichen-rechtlichen Elektrizitätsversorger anschaut, fragt man sich was die Privaten mit ihrem enormen Profit anstellen.

Die Umweltstandarts müssen aber eineghalten werden!

Gemäss Entwicklung der Immobilienpreise und der Miete in Agglomerationen ist dies dringend notwendig.

Grundsätzlich können Lockerungen schon erfolgen. Sie dürfen aber keine Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität sowie des Ortsbildes sein.

LLeider werden wir die dringend nötigen Ziele nur mit Anreize und Zielvereinbarungen - welche nicht eingehalten werden - nicht erreichen. Dies hat nun schon die Vergangenheit gezeigt. Es müssen klare, nachvollziehbare und mögliche Einschränkungen sein. Wir müssen auch Grossmächte immer wieder auffordern und motivieren. Jedoch dürfen wir nie sagen, die Grossen machen es nicht, dann müssen wir zweimal nicht…

Infolge der Wichtigkeit des Energiehaushalts muss jeweils zwischen dem Interesse der Energieherstellung und dem Umwelt- und Landschaftsschutz abgewogen werden, die betroffene Bevölkerung muss abgeholt werden. In Einzelfällen müssen beim Umwelt- und Landschaftsschutz entsprechende Einschränkungen in Kauf genommen werden.

Die bilateralen Abkommen brauchen einen klaren institutionellen Rahmen und es ist wichtig, dass sie weiterentwickelt werden. Die Krise bei den Verhandlungen des bilateralen Wegs muss überwunden werden.

Nach Treu und Glaube wurde die schweizerische Neutralität in Bezug auf gewalttätige Konflikte ausgelegt. Die Neutralität in der Schweiz ist eine rein militärische und sollte darauf begrenzt bleiben.

Dies kann helfen. Dürfte aber nur dort eingesetzt werden, wo es sinnvoll und notwendig ist.

Dies kann helfen. Dürfte aber nur dort eingesetzt werden, wo es sinnvoll und notwendig ist.

Vor allem braucht es eine Priorisierung von der Aufgaben.

Die Marktwirtschaft ist wichtig und ich stehe dazu, aber diese muss sozial abgefedert werden, sonst profitieren nur die reichsten Schichten. Zudem hat sich bis heute unsere soziale Marktwirtschaft sehr bewährt.

Dabei hat die Schweiz ja sehr gute Erfahrungen mit dem progressiven Steuersatz und AHV. Diese haben sich sehr bewährt und gewährleistet den sozialen Zusammenhalt.

Eine Bestrafung von Taten ist wichtig und richtig, sie verhindert aber die Rückfälligkeit nur wenig. Speziell im Sinn der Kriminalprävention ist es wichtig, dass ein starkes Gewicht auf die Resozialisierung gelegt wird.