Sandro Gehri

Im Moment, insbesondere im Zuge der Renteninitiative, bin ich der Erhöhung gegenüber kritisch eingestellt. Grund dafür ist, dass dies im Moment eine einseitige Massnahme ist. Alle, die es sich leisten können, können sich mit einer Frühpensionierung davon befreien. Die Massnahme geht also hauptsächlich zulasten von Personen mit tieferem Einkommen. Im Kontext einer grösseren Reform, welche Rücksicht auf tiefe Einkommen, körperliche Arbeit etc. nimmt, könnte ich mir eine Erhöhung ev. vorstellen.

Eine angemessene Grundversorgung soll weiterhin dezentral möglich sein. Grössere Eingriffe sollten hingegen in weniger Spitälern angeboten werden, um mit höheren Fallzahlen die Qualität zu erhöhen und die Kosten zu senken.

Grundsätzliche befürworte ich eine Erhöhung der Mittel. Ohne jedoch den genauen Verteilschlüssel der zusätzlichen Mittel zu kennen, ist eine Aussage schwierig zu treffen.

Eine verlängerte Elternzeit, welche frei zwischen den Elternteilen aufgeteilt werden kann, wird den unterschiedlichen Familienmodellen gerecht.

Das Geld in der Pensionskasse ist für die Zeit nach der Pensionierung vorgesehen und nicht zur Deckung dieser Kosten. Ausserdem wird das Problem nur verschoben, da das Geld dann im Pensionsalter fehlt.

Die Grundidee der Integration ist gut. Davon können auch die übrigen Kinder der Regelklasse profitieren. Es setzt jedoch voraus, dass das Umfeld stimmt, das heisst, dass die nötige Unterstützung in der Regelklasse gewährleistet ist. Je nach Situation sollte ein Setting in einer Sonderklasse aber ebenfalls möglich sein. Nicht jedes Kind mit speziellen Bedürfnissen ist in einer Regelklasse am besten aufgehoben.

Wenn es nicht anders geht, soll dies selbstverständlich gemacht werden. Der Kanton sollte aber mehr in die Ausbildung von Lehrpersonen investieren und die Arbeitsbedingungen verbessern, insbesondere mit einem Abbau von bürokratischen Aufgaben. Die Fluktuation unter den Lehrpersonen ist zu hoch.

Insbesondere muss in die Früherkennung und Frühförderung investiert werden. Die unterschiedlichen Voraussetzungen im Elternhaus (Bildungsnähe, Einkommen, Sprache, etc.) sollten soweit möglich möglichst früh aufgefangen werden. Eine gute Bildung ist die Grundlage für ein späteres Leben in finanzieller Selbstständigkeit. Geld, welches zu Beginn der Schulkarriere investiert wird, kann später mehrfach eingespart werden (z.B. EL, Sozialhilfe)

Stipendien schaffen einen Ausgleich der Bildungschancen zwischen Personen aus finanziell starken Verhältnissen und Personen, welchen weniger Geld zur Verfügung steht. Dabei geht es meist nicht um das eigene Einkommen bzw. Vermögen, sondern um das Elternhaus. Mit einem zinslosen Darlehen starten die Personen nach der Ausbildung mit Schulden ins Leben und werden daher eher auf die Ausbildung verzichten.

Als Land im Herzen von Europa sind wir auf gute Beziehungen zur EU angewiesen. Wir profitieren von den Bilateralen Verträgen stark.

Die Möglichkeit, an politischen Entscheidungen teilnehmen zu können, stärkt die Integration und das Zugehörigkeitsgefühl.

Asylbewerber dürfen anderen Sozialhilfeempfängern gegenüber nicht schlechter gestellt werden.

Grundlegende Sprachkenntnisse sind für eine erfolgreiche Integration und Teilnahme am Sozialleben unerlässlich. Viel wichtiger ist jedoch der Wille zur Integration in die hiesige Gesellschaft und nicht wie leicht jemandem das Erlernen einer neuen Sprache fällt. Aus meiner Sicht besteht kein Grund, dass der Kanton Thurgau höhere Anforderungen an die Sprachkenntnisse stellt, als dies in den meisten anderen Kantonen der Fall ist.

Das bestehende Verbot führt zu einem illegalen Handel der Drogen, was das Risiko für den Konsum von verunreinigtem Cannabis erhöht. Ausserdem kommt der illegale Handel dem kriminellen Milieu zugute.

Eine Legalisierung der Schweiz mit klaren Rahmenbedingungen würde dafür sorgen, dass weniger Paare ins Ausland gehen müssten und dort die Leihmutterschaft teilweise unter weniger geregelten Umständen zustande kommt.

Dies würde die Vielfalt der Kulturangebote deutlich reduzieren.

Die Finanzlage ist nach der letzten Steuersenkung bereits angespannt. Eine weitere Senkung der Steuern ist nicht angezeigt.

Dieser Abzug käme primär den Familien in guten finanziellen Verhältnissen zugute. Familien mit tiefen Einkommen werden von diesem Abzug, wenn überhaupt, nur wenig profitieren. Das Geld wird besser in höhere Kinderzulagen oder Elternurlaub investiert, welcher allen Familien zugute kommen würde.

Mit den Geldern soll sorgsam umgegangen werden. Aber erst die Steuern senken und dann eine Sparrunde verlangen ist unehrlich. Die misslungene Steuersenkung muss erst rückgängig gemacht werden.

Die elementarste Grundversorgung soll, wenn möglich, immer durch den Staat oder einen staatsnahen Betrieb geschehen. Erstens soll damit kein Gewinn erwirtschaftet werden und zweitens, wenn auf dem freien Markt etwas schiefläuft, muss ohnehin der Staat wieder einspringen.

Ob CHF 4000 genau der richtige Wert sei mal dahin gestellt. Auf jeden Fall soll ein Mindestlohn eingeführt werden, welcher ein Leben über der Armutsgrenze ermöglicht. Kein Mensch verdient es, einer Vollzeitstelle nachzugehen und trotzdem auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Ein Mindestlohn muss in regelmässigen Abständen der Preisentwicklung angepasst werden.

Dienstleistungen, welche in Anspruch genommen werden müssen (z.B. Strom, Wasser, Kommunikation, Gesundheit) sollen auch in Zukunft durch (halb-)staatliche Unternehmen bzw. Gemeinden oder den Kanton angeboten werden können, auch wenn diese Dienstleistungen auch durch Private angeboten werden könnten. Ein generelles Verbot ist daher abzulehnen.

Gegen ein Freihandelsabkommen spricht nicht die Abschaffung der Zölle an sich, sondern dass ein Teil der Schweizer Wirtschaft (unter anderem die Landwirtschaft) dadurch einer ungleichen Konkurrenz ausgesetzt wird. Das Abkommen müsste dafür sorgen, dass die zollfrei importierten Güter zwingend denselben Anforderungen entsprechen muss, wie Produkte, die in der Schweiz produziert werden. z.B. bezüglich Tierwohl, Umweltrichtlinien, etc.

Eine pauschale Antwort ist nicht möglich, bis eine genauere Planung vorliegt. Seit der Ablehnung des Sonderkredits durch die St. Galler Stimmbevölkerung bewegt sich das Projekt etwas weiter in Richtung Nachhaltigkeit. z.B. mit der SNBS-Zertifizierung Die grossen Punkte "Kompensation des Kulturlandverlusts" und "nachhaltiges Verkehrskonzept" sind aber noch nicht zufriedenstellend.

Die Wohnkosten sind in den letzten Jahren massiv gestiegen und belasten die Haushalte enorm. Der gemeinnützige Wohnungsbau muss entgegen dem privaten Wohnungsbau keine möglichst hohen Renditen abwerfen und ist daher zu unterstützen.

In dieser Frage werden unterschiedliche Vorschriften vermischt. Anpassungen beim Denkmalschutz oder der Ausnutzungsziffer könnten nützlich sein, um z.B. das verdichtete Bauen zu fördern. Abstriche beim Lärmschutz hingegen gehen auf Kosten der Gesundheit und sind deshalb abzulehnen.

Solaranlagen auf bestehender Infrastruktur ist die am wenigsten störende Möglichkeit zur Gewinnung von erneuerbarer Energie. Weder werden dafür Kulturland, Wälder, Flüsse etc. belastet noch geht von der Technologie ein Sicherheitsrisiko aus.

Der Biodiversitätsverlust der letzten Jahrzehnte ist gravierend und betrifft uns alle direkt. Auch im Vergleich mit anderen Kantonen steht der Thurgau relativ schlecht da und muss daher handeln.

Grundsätzlich ist, wenn immer möglich, auf Verbote zu verzichten. Gerade im Bereich des Klima- und Umweltschutzes ist es aber oft so, dass das klima- oder umweltgefährdende Verhalten oder Produkt günstiger ist. Daher werden zum Erreichen der Ziele einzelne Verbote nötig sein.

Alle Kantone müssen ihre Verantwortung übernehmen und ihren Anteil an der Energiewende leisten. Daher unterstütze ich den Einsatz von Windkraftanlagen an Standorten mit guten Windverhältnissen. Eine Abschiebung der Verantwortung einzig auf die Berggebiete ist ungerecht und der Widerstand verständlich.

Im gesamten Bereich der Unterstützung der Landwirtschaft sollte stärker auf die Nachhaltigkeit und Ökologie geachtet werden. Dies betrifft nicht nur die Direktzahlungen, sondern auch zum Beispiel die Absatzförderung von Fleisch durch den Bund, welche quer zu den Nachhaltigkeitszielen steht.

Ein pauschales Verbot ist abzulehnen. Kantonsstrassen sollen nicht das primäre Ziel für Tempo 30 Zonen sein, aber ein generelles Verbot wird nicht jeder Situation im Kanton gerecht.

Mit dem Bau dieser Strasse gehen zu grosse Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild einher. Ausserdem kommt es zu einem erheblichen Kulturlandverlust. Hand zu bieten ist für einzelne Anpassungen im Bereich dieser Verkehrsachse, insbesondere zur Entlastung von stark belasteten Dorf- und Stadtzentren. Diese sind mit deutlich weniger Eingriffen in die Natur möglich.

Bereits heute sind Elektroautos über die gesamte Nutzungsdauer preislich ähnlich attraktiv oder sogar attraktiver als Verbrenner. Eine stärkere finanzielle Förderung ist daher nicht nötig. Wichtig ist hingegen der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Zum einen direkt im öffentlichen Raum und zum anderen mit dem "Recht auf Laden", damit auch Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit erhalten, ein Elektroauto zu Hause laden zu können.

Die Schweiz liegt wortwörtlich inmitten der EU. Gute Beziehungen zur EU sind daher für unsere Wirtschaft essenziell. Dazu kommen weitere Gebiete, in denen eine gute Zusammenarbeit wichtig ist und eine rein nationale Lösung weniger attraktiv wäre. z.B. Sicherheit, Bildung und Energieversorgung. Die Abkommen mit der EU müssen daher laufend an neue Gegebenheiten angepasst werden können. Dazu ist eine enge Beziehung nötig. Einen Beitritt zur EU steht für mich hingegen nicht im Zentrum.

Der Begriff der Neutralität bedeutet nicht, dass Unrecht durch Staaten einfach hinzunehmen ist. Sanktionen gegen einen Staat, welcher die Rechte von Menschen und anderen Staaten verletzt, widersprechen aus meiner Sicht nicht der Neutralität. Ganz im Gegenteil. Als Hüter der Genfer Konvention hat die Schweiz die Pflicht, auf Verletzungen des humanitären Völkerrechts hinzuweisen und diese zu sanktionieren. Ein Verzicht auf Sanktionen würde hingegen die Verletzung der Rechte begünstigen.

Eine proaktive Förderung von Gemeindefusionen ist nicht nötig. Wo Gemeinden hingegen den Wunsch nach einer Fusion haben, soll der Kanton diesen unterstützen und den Prozess aktiv begleiten.

Elektronische Geräte sollen eingesehen werden können. Da es sich um sensible Daten handelt, jedoch nur im konkreten Verdachtsfall und unter Einhaltung strenger Datenschutzmassnahmen. Eine präventive Überprüfung ohne konkreten Anlass ist abzulehnen.

Wenn die Daten nach kurzer Zeit wieder gelöscht werden und für keine anderen Zwecke verwendet werden.

Die freie Marktwirtschaft hat viele Vorzüge, insbesondere im Bereich der Innovation. Jedoch bleibt bei einer kompletten Liberalisierung meist etwas auf der Strecke. Seien es nun Menschen, die weniger leistungsfähig sind oder die Umwelt. Daher sind Regeln und Gesetze nötig, welche die Schwächeren und unseren Platen schützen. Ich kenne kein einziges Beispiel, bei dem eine vollständige Liberalisierung zum Wohle Aller geführt hat.

Dass sich Personen mit mehr Vermögen und Einkommen stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen, ist für mich selbstverständlich.

Die Bestrafung ist im Sinne einer Abschreckung zwingend erforderlich. Ist eine Strafe jedoch verbüsst, ist es zum Wohle der Gesellschaft, wenn sich Kriminelle wieder in die Gesellschaft einfügen können und nicht wieder straffällig werden. Dazu ist eine umfassende Begleitung der Kriminellen während der Verbüssung der Strafe unerlässlich.