Sunniva Bitschnau

Grünliberale Partei | 8.06
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Beim Rentenalter sollte eine Flexibiliserung des Alters die erste Option sein. Bei einer starren Erhöhung, wie sie in der Initiative des Jungfreisinns vorgesehen ist, werden vor allem jene, die es sich nicht leisten können in Frühpension zu gehen, bis zum gegebenen Alter weiterarbeiten müssen, währenddem sich andere, die es sich leisten können, weiterhin frühpensionieren lassen.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Wenn dadurch die Gesundheitskosten gesenkt werden können, die Qualität erhöht, sowie die Arbeitsbedingungen verbessert, scheint dies eine gute Idee zu sein.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Wenn der Bedarf aufgrund der gestiegenen Prämien dies erfodert, sollte der Kanton die Mittel entsprechend anpassen.

Einführung Elternzeit

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Die Einführung einer Elternzeit ist ein entscheidender Schritt für die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern. Allerdings muss die Elternzeit auch "richtig" definiert werden. Die Erfahrung aus anderen Ländern wie den skandinavischen zeigt, dass ein festgelegter Teil der Elternzeit für die Väter reserviert sein muss, ansonsten besteht ein Trend dahin, dass die Mütter die gesamte Elternzeit in Anspruch nehmen und das Ziel wurde verfehlt. Und: 20 Wochen sind nicht genug.

Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

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Ich kenne die Details zu wenig, jedoch scheint es mir unlogisch, auf Pensionskassengelder (die den Lebensunterhalt in der Pensionierung sichern sollen) zurückzugreifen, bevor man Sozialhilfe bekommt. So verschiebt man das Problem einfach nur auf später.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ich denke, dass es hier ein Stück weit auf die "Schwere" der Lernschwierigkeit ankommt. Ausserdem könnte ich mir vorstellen, dass ein Mix besser ist - also einige Fächer im regulären Unterricht und andere separat. Ich bin jedoch keine Pädagogin.

Lehrkräfte ohne Diplom

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Höchstens als temporäre Übergangslösung, wenn sonst gar nichts mehr geht. Bildung ist zu wichtig, um sie Personen zu überlassen, denen die nötige Ausbildung dazu fehlt.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Scheint für mich ein wichtiger Schritt für die Chancengleichheit zu sein.

Zinslose Darlehen an Studierende

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Mit einem Berg Schulden aus dem Studium / der Ausbildung zu kommen wünscht sich niemand. Dies wäre ausserdem ein Rückschritt für die Chancengleichheit. Es könnte die Wahl des Bildungsweges zugunsten besser entlöhnter Karrierepfade beeinflussen. Wer macht dann die schlechter bezahlten Jobs?

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Was viele gerne vergessen: die Personenfreizügigkeit kommt auch Schweizer*innen zugute. Ausserdem brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland für die Wirtschaft. Wir haben selbst nicht genug.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer seit 10 Jahren hier lebt, ist in der Regel gut integriert und sollte demnach auch mitbestimmen dürfen.

Rückforderung Asylsozialhilfe

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Die Gemeinden erhalten eine Pauschalzahlung vom Bund für die Unterstützung des Asylwesens. Leider ist dies nicht immer kostendeckend. Trotzdem sehe ich es kritisch, wenn Asylbewerber mit einem Haufen Schulden in ihr neues Leben starten müssen. Vielleicht liesse sich eine Einigung auf einen zumutbaren Maximalbeitrag erreichen, der erst ab einem gewissen Nettoeinkommen in Raten eingezogen wird.

Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Meiner Meinung nach ist die Sprache ein zu wichtiges Kriterium für eine erfolgreiche Integration. Wer sich nicht verständigen kann, wird noch mehr Schwierigkeiten haben, Kontakte zu knüpfen oder auch im Arbeitsmarkt erfolgreich Fuss zu fassen. Sprachkurse sind für die meisten Menschen etwas anstrengendes/mühsames. Vielleicht ist es genau deswegen wichtig, dass man sie machen muss und sie nicht freiwillig sind, weil sonst die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass man sie gar nicht macht.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

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Das wäre ein Verbot, dass völlig in die falsche Richtung geht. Wenn, dann sollte es ein Verbot nicht-genderneutraler Sprache in offiziellen Dokumenten geben.

Legalisierung Cannabis

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Studien zeigen, dass dies zu weniger Problemen führt.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Der Schutz der Leihmütter muss sichergestellt sein, damit keine Ausnutzung stattfindet. Die aktuelle Situation, dass Paare ins Ausland gehen, um Leihmütter zu finden und danach Probleme bei der Anerkennung der Elternschaft haben, ist kein Zustand.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Falls dadurch genügend Mittel zur Verfügung stehen, sehe ich kein Problem damit. Falls die Mittel signifikant sinken würden, sollten diejenigen aus dem kantonalen Budget nicht gestrichen werden. Vielleicht liesse sich ja auch durch eine noch genauere Prüfung der verteilten Gelder ein gewisser Anteil einsparen.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Wer gehen möchte, soll dies auf legale Weise tun dürfen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Da wir mit einem Ausgabenüberschuss konfrontiert sind, werden Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren wohl kaum eine Option sein.

Eigenbetreuungsabzug

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Ja, da bei diesen Familien ja durch die Eigenbetreuung auch Einkommen entfällt.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Aufgrund des Defizits eher ja, aber natürlich muss man das im Detail anschauen.

Individualbesteuerung

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Ja, es sollte keine unlogische "Heiratsstrafe" geben.

Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

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Soviel ich weiss, gibt es in anderen Ländern auch private Versorgungsunternehmen. Um eine abschliessende Beurteilung dieser Frage zu bekommen, sollte man sich diese Länder anschauen und analysieren, welche Vor- und Nachteile sich für die Kundschaft daraus ergeben.

Kontrolle Lohngleichheit

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Mit dem Gleichstellungsgesetz hat man bereits einen Schritt in die richtige Richtung unternommen. Allerdings gibt es bei der Kontrolle der Studien, die Unternehmen selbst durchführen können sicher noch Verbesserungspotenzial. Zusätzlich sollte eine unbürokratische Lösung für Unternehmen gefunden werden, die nicht unter das Gleichstellungsgesetz fallen (weniger als 100 Mitarbeitende haben).

Einführung Mindestlohn

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Mindestlöhne sollten nur das letzte Mittel in einer Reihe von Möglichkeiten zur fairen Entlöhnung sein, da sie volkswirtschaftlich auch negative Auswirkungen haben können.

Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

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Solange die kantonseigenen Unternehmen und die privaten Angebote in einem fairen Wettbewerb zueinander stehen, sollte es damit keine Problem geben. Dies könnte bspw. sichergestellt werden, in dem man den Vergleich von Offerten blind durchführt (ohne die Unternehmensnamen).

Freihandelsabkommen mit USA

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Um unnötige Zollkosten zu vermeiden scheint dies durchaus wünschenswert. Vielleicht liesse sich ja wie beim Abkommen mit Indonesien auch eine Nachhaltigkeitsklausel einbauen, um mit dem Abkommen die Unterstützung schädlicher Anbaumethoden (auf die Landwirtschaft bezogen) in den USA zu vermeiden.

Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

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Um den Wirtschaftsstandort Thurgau zu stärken scheint mir dieses Projekt entscheidend. Dank eines solchen Vorhabens werden in Zukunft weniger Menschen in die Region Zürich pendeln müssen.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Aufgrund der in letzter Zeit gestiegenen Lebenshaltungskosten sollte diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden, um die finanzielle Last von bspw. Familien oder pensionierten Personen, die es sowieso nicht leicht haben auf dem Wohnungsmarkt, zu senken.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Beim Denkmalschutz und der Ausnützungsziffer sehe ich weniger Probleme, aber beim Lärmschutz sollte es keine Lockerung geben.

Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

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Ja, weil wir im Ausbau der erneuerbaren Energien signifikant mehr und schneller machen müssen, um den schlimmsten Folgen des Klimawandels entgegen zu wirken. Mit der Energie steht und fällt alles. Allerdings sollten für solche Umrüstungen auch unbedingt Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.

Fördermassnahmen bedrohte Arten

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Die Erhaltung der Biodiversität ist ein weiterer extrem wichtiger Faktor für die Erhaltung unseres Ökosystems. Wir haben jetzt schon grosse Probleme damit, dass es zu wenige Insekten gibt - wir sollten alles bewahren, was wir noch haben.

Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

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Wenn das richtig gemacht werden soll, sollte auch vor diesem Boden kein Halt gemacht werden. Ausserdem kann ich mir nur schwer vorstellen, dass die Bodenansprüche so gross sind, dass sie für Landwirtschaftsbetriebe zum Problem werden.

Klimaschutz durch Anreize

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Es wäre toll, wenn alles ausschliesslich mit Anreizen und Zielvereinbarungen möglich wäre, aber leider reicht das nicht mehr, weil der Klimawandel schon so weit fortgeschritten ist, dass alle möglichen Massnahmen ergriffen werden sollten, um rasches Handeln sicher zu stellen.

Bau von Windkraftwerken

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Wir brauchen soviel erneuerbare Energieerzeugung wie möglich und eine Diversifizierung (also z.B. nicht nur Photovoltaik) ist ebenfalls wichtig.

Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

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Dies könnte ein wirksamer finanzieller Anreiz sein, auf ökologischere Betriebsmethoden umzusteigen. Allerdings kenne ich mich in dem Bereich zu wenig aus, um eine abschliessende Antwort zu geben.

Verkehr

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 ist nicht nur eine sehr wirksame Lärmschutzmassnahme, sondern auch eine interessante Möglichkeit, den Langsamverkehr, der sich meistens auf den gleichen Strassen bewegt, sicherer zu machen.

Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

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Der Thurgau hat bereits ein sehr dichtes Strassennetz, daher stehe ich dieser Strasse eher kritisch gegenüber. Sehe jedoch auch das Problem des hohen Verkehrsaufkommens. Ich frage mich, ob nicht auch andere Möglichkeiten zu einer zufriedenstellenden Lösung führen könnten, wie z.B. besser Radwege und ein Zuschuss beim Kauf eines Ebikes?

Förderung Elektromobilität

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Nachhaltige Mobilität ist ein wichtiger Faktor im Kampf gegen den Klimawandel. Elektromobilität alleine wird uns nicht ans Ziel bringen, kann aber eine entscheidende Rolle spielen in einer Übergangsphase zu einer neu gedachten Mobilität.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Wir können und sollten uns nicht als abgekapseltes System inmitten des Kontinenten sehen. Unsere Beziehungen zur EU (wirtschaftlich, politisch und auch auf privater Ebene) sind dazu sowieso schon viel zu eng.

Strikte Neutralitätspolitik

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Eine zu enge Auslegung der Neutralität kann auch eine grosse Schwäche sein und im Endeffekt feige.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Förderung Gemeindefusionen

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Wo es wirtschaftlich Sinn macht, ja (z.B. Zusammenlegung der Verwaltung um Kosten zu sparen).

Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

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Wenn damit die wahren Schuldigen gefasst werden können und der Datenschutz klar geregelt ist, sollte das erlaubt sein.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Wenn damit die wahren Schuldigen gefasst werden können und der Datenschutz klar geregelt ist, sollte das erlaubt sein.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Ich persönlich fühle mich sehr sicher und denke daher nicht, dass es eine erhöhte Präsenz braucht.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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In der theoretischen perfekten Welt könnte man dieser Aussage wohl zustimmen. Da die Realität jedoch anders aussieht, sieht auch meine Einschätzung anders aus.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Bestrafung Krimineller

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Wenn man sich nicht um die Wiedereingliederung kümmert, werden Kriminelle immer Kriminelle bleiben, rückfällig werden und somit der Gesellschaft mehr schaden, wie wenn man sich rechtzeitig darum gekümmert hätte. Selbstverständlich ist eine gute Wiedereingliederung kein Garant für den Erfolg, aber es nicht zu versuchen wäre fahrlässig.

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