Lukas Dischler
Grünliberale Partei | 8.04
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Gerade teure Maschinen sollten möglichst optimal ausgenutzt werden. Je spezialisierter Ärzte sind, desto besser die Qualität.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Gerade für einkommensschwache Familien werden die Prämien immer höher. Es müsste aber deutlich besser kontrolliert werden, wer diese Gelder bekommt, die momentane Praxis taugt zu wenig.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das wäre ein weiterer Schritt zu mehr Gleichberechtigung. So wäre auch der Mann von Anfang an besser eingebunden. Die Aufteilung müsste aber klar geregelt sein, mind. 40% pro Elternteil.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das löst keine Probleme sondern verschiebt sie höchstens.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es sind alles Kinder und sollen die Möglichkeit haben, in der Gemeinde zur Schule zu gehen. Für einige Fälle ist aber eine Sonderschule besser. Auch hier müsste man sich zuerst überlegen, warum das Problem entsteht und es nicht einfach den Kindern in die Schuhe schieben.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine solide Ausbildung ist zentral! Zudem muss verhindert werden, dass die falschen Leute in den Lehrerberuf wechseln. Man muss sich bewusst sein, dass diese dann mit Kindern und unserer Zukunft arbeiten. Aber es muss flexibler werden und gute Personen sollten einfacher die Möglichkeit bekommen, Lehrpersonen zu werden. Hier besteht Handlungsbedarf.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die öffentliche Schule ist hier aber schon auf gutem Weg. Aber gerade für die Schülerinnen und Schüler, welche immer am Limit laufen, wird vielerorts zu wenig gemacht. Man muss sich aber fragen, was denn an der Volksschule schief läuft, wenn es Nachhilfe von externen Anbietern braucht. Diese müsste von der Schule organisiert und finanziert werden. Langsam rollt auch die frühkindliche Förderung an. Hier sehe ich aber noch viel potential.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das schafft höchstens den Anreiz, nicht oder sehr lange zu studieren. In der Bildung könnte zwar gespart werden, nicht aber auf kosten von Lernenden.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich bezweifle, dass sich die EU auf so was einlassen würde. Man muss auch die Vorteile sehen, welche die Schweiz dank den bilateralen Verträge hat!
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nicht einfach geschenkt, aber vereinfacht.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Generell müssten diese Geldflüsse gut beobachtet werden. Grundsätzlich soll aber nicht bei den Ärmsten gespart werden. Auch alle in einen Topf zu werfen ist gefährlich. Aber wer hier Missbrauch betreibt, soll auch dafür gerade stehen.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich ist eine solide Sprachkenntnis wichtig. Aber eine Vereinheitlichung ist wünschenswert. Daher sollte sich der Kanton Thurgau den meisten anderen Kantonen anpassen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Genderneutrale Sprache ist wichtig. Aber auch hier gibt es Grenzen.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
De facto ist ein gewisser Konsum sowieso schon fast legalisiert. Kontrolle vor Verbote. Trotzdem ist der Konsum von Cannabis nicht zu unterschätzen. Daher bräuchte eine Legalisierung auch eine gute Aufklärung.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Hier muss zuerst eine solide ethische Diskussion geführt werden, bevor man dies entscheiden kann. Es gibt auch für die Leihmutter Risiken, dies müsste alles berücksichtigt werden.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kultur ist für die Gesellschaft wichtig. Das würde zu einer Reduktion und Verarmung des Angebots führen.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer gehen will, soll das dürfen und nicht kriminalisiert werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Hier profitieren vor allem diejenigen mit hohen Einkommen. Es muss andere Formen geben um die zu entlasten, welche es wirklich nötig haben!
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies schafft völlig falsche Anreize.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mit dem momentanen Budget werden wir nicht ums Sparen herum kommen. Hier gilt einfach klar zu prüfen, wo denn gespart wird.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die kantonale Regel passt.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kein Verkauf von solchen Unternehmen ins Ausland!
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die bestehenden Regelungen reichen aus.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Faire Löhne sind wichtig, zu viel Eingriffe birgen aber auch Risiken. Zudem besteht die Gefahr, dass Jobs verloren gehen. Aber es gibt einige Berufe, in denen die Löhne zu tief sind.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Aber sie dürfen sich nicht über Steuern querfinanzieren.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Bewusstsein der Konsumenten für Schweizer Produkte ist bereits jetzt hoch, die Ängste der Bauern wohl zu unrecht.
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Auch wenn das Gebiet dann schlussendlich anders genutzt wird, ist es doch mal ein Projekt, welches innovativ ist. Ob es wirklich eine Nachfrage gibt, wage ich allerdings eher zu bezweifeln.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich bezweifle, dass sich das der Kanton momentan überhaupt leisten kann. Zudem schätze ich das Problem momentan noch nicht als so dringend ein.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Viele dieser Vorschriften sind alt und gehören dringend angepasst.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Werden Eingriffe vorgenommen, dann sollen diese auch der Nachhaltigkeit dienen. Zudem lohnt sich eine Solaranlage mittelfristig, es entstehen also theoretisch keine Kosten.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Hier kann wohl mit wenig Geld viel erreicht werden.
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Revitalisierung ja, für Verbauungen bei Hochwasserschutz nein. Nur weil es Landwirtschaftszone ist, soll dies Revitalisierungsprojekten nicht im Wege stehen, vor allem dann, wenn sie nicht von Landwirtschaft genutzt wird.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zwar sind Anreize und Zielvereinbarungen besser, diese reichen aber nicht aus. Daher braucht es mehr Gesetze für den Klimaschutz.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Windenergie ist sicherlich eine gute Sache. Klar muss aber immer geprüft werden, wo es sinn macht und die Eingriffe in die Natur vertretbar sind. Ohne Kompromisse geht es aber nicht!
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mehr Ökologie in der Landwirtschaft unbedingt, aber die Landwirtschaft muss konkurrenzfähig bleiben.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Gerade um Schulen kann ein Tempo 30 sinnvoll sein.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Viel Teer für wenig Ertrag.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
So lange es noch so wenig Elektrofahrzeug gibt, ist eine Förderung wichtig.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
ABER ohne Beitritt.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das ist auch nicht neutral, denn nichts tun, nimmt auch Stellung für eine Seite!
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Denke hier muss man auch ehrlich sein. Jeder will Mobil sein, also braucht es auch die entsprechende Technologie!
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Hier braucht es keine weiteren Bemühungen.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es muss aber ein klarer Verdacht vorliegen, reine Willkür muss verhindert werden.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Schweiz darf aber nicht zum Überwachungsstaat werden. Mit sämtlichen persönlichen Daten muss sehr sorgfältig umgegangen werden.
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Die momentane Präsenz reicht völlig aus.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Ganz ohne Gesetze geht es in der Marktwirtschaft nicht. Zu viele Gesetzte behindern sie aber zu stark.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commento
Hier wäre mehr Solidarität wünschenswert.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Dies ist auch wissenschaftlich ziemlich gut belegt, dass die Bestrafung wenig bis gar keine Wirkung hat. Über Bestrafung fördert man höchstens einen Rückfall, was weitere Kosten verursacht. Ausnahme sind Täter, welche eine Bedrohung der Öffentlichkeit darstellen.
Commento
In einigen Jobs ist es jetzt schon anspruchsvoll bis 65 Jahre durchzuhalten. Dies wird mit einer Erhöhung des Rentenalters nicht Rechnung getragen. Zudem würde es die Jobsuche für ältere Personen zusätzlich erschweren. Wer will, kann jetzt schon länger arbeiten.