Stefan Eggimann

Evangelische Volkspartei | 10.03
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ich befürworte grundsätzlich ein flexible Rentenalter, das an die Lebenserwartung geknüpft ist und auch berücksichtigt, wie lange jemand gearbeitet hat.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Einführung Elternzeit

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Der aktuelle Mutterschaftsurlaub beträgt 14 Wochen, der neue Vaterschaftsurlaub 2 Wochen. Somit wäre eine Elternzeit von 16 Wochen vorstellbar. Aus KMU-Sicht wäre eine solche Flexibilisierung aber eine zusätzliche, grosse Herausforderung. Wichtiger scheinen mir generell gute Arbeitsbedingungen und flexible Arbeitszeiten.

Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

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Wir sollten uns bei Sparmassnahmen nicht auf die Schwächsten einschiessen, die sich nicht wehren können. Wenn eine solche Regelung eingeführt werden soll, dann muss es eine hohe Mindestgrenze geben. Wer über ein Pensionskassen-Guthaben verfügt, hat gearbeitet und gespart. Er/Sie soll im Alter davon profitieren können. Eine Frühpensionierung und damit Ablösung aus der Sozialhilfe soll aber gefordert werden können.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die Erfahrungen zeigen, dass Kinder mit Lernschwierigkeiten in der regulären Klasse oft überfordert sind und einen hohen Betreuungsaufwand benötigen. Das kann das Schulsystem überfordern. Persönlich mache ich sehr gute Erfahrungen mit der Heilpädagogischen Schule. Kurzum: Integration ja, für Kinder mit geringen Lernschwierigkeiten. Ansonsten geht es allen besser ein einer spezialisierten Schule resp. Klasse.

Lehrkräfte ohne Diplom

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Grundsätzlich ist die Frage, ob der Lehrermangel nicht auch hausgemacht ist. Wir brauchen gute Pädagoginnen und Pädagogen und nicht in erster Linie "Studierte". Gerade im Kindergarten werden gute Fachpersonen ausgeschlossen, weil sie die überrissenen Hochschul-Anforderungen nicht erfüllen. Weniger wäre hier mehr.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Ja, die Ausgangslage soll für Kinder möglichst gleich sein. Davon profitieren alle. So erhöhen sich die Chancen, dass gute Schüler/-innen erkannt und gefördert werden.

Zinslose Darlehen an Studierende

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Es gibt Studiengänge, bei dem das wohl schwer möglich ist. Schulden sind eine grosse Belastung und machen den Start ins Berufsleben nicht einfacher.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht soll weiterhin mit dem Bürgerrecht verbunden sein. Wer seit 10 Jahren in der Schweiz wohnt und mitbestimmen möchte, kann das Bürgerrecht anstreben. Eine damit aber offen bleibende Frage ist, wie Ausländer/-innen sich auch ohne Stimm- und Wahlrecht einbringen und mitgestalten können.

Rückforderung Asylsozialhilfe

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Sofern jemand ein hohes Einkommen erzielt oder zu einem hohen Vermögen kommt, soll eine Rückzahlung gefordert werden können. Dies wird aber in den wenigsten Fällen möglich sein. Diese Frage weckt Hoffnungen, die sich in der Realität meist als unrealistisch erweisen werden.

Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Wer kommunizieren will, muss die Sprache können.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

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Ich bin kein Freund von Verboten. Es gibt den Leitfaden der Bundeskanzlei, der gendern nicht kennt und der angewandt werden kann. Schlussendlich muss unsere Sprache in erster Line gelesen, geschrieben und gesprochen werden können. Lieber einfach und klar als 101% gerecht. Gerade für schwächere Schüler/-innen und Ausländer/-innen ist das Gendern eine unnötige zusätzliche Hürde.

Legalisierung Cannabis

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Die komplette Legalisierung wäre das falsche Signal. Cannabis kann eine Einstiegsdroge sein und soll weiterhin verboten bleiben, zumindest für Jugendliche.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Eine Mutterschaft (und eine Vaterschaft) ist kein Menschenrecht. Eine Schwangerschaft ist kein Business.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Dass der Lotteriefonds in Zukunft auch projektbezogene Unterstützung leisten kann, ist eine prüfenswerte Idee.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Nein, dieses Tabu soll nicht gebrochen werden. Dieses Signal wäre fatal und falsch.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Wer hat schon was gegen Steuersenkungen? Leider werden sie in den nächsten Jahren aber leider nicht möglich sein.

Eigenbetreuungsabzug

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Ja, wer Kinder selber betreut, statt sie in die Kita zu geben, soll nicht noch benachteiligt werden. Kitas sollen jedoch auch weiterhin gefördert werden. Gerade für Familien aus prekären Verhältnissen bilden sie ein wichtiges Angebot.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Ja, hier müssen Taten folgen. Grade das Projekt zur Erweiterung des Kantonalgefängnisses und Kantonspolizei in Frauenfeld mit einem Kostenrahmen von bis zu CHF 300 Mio. wirft grosse Fragen auf. Wir müssen wieder vermehrt verzichten und alte Zöpfe abschneiden. Das kann weh tun, eröffnet aber auch wieder Chancen auf Neues.

Individualbesteuerung

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Die Ehe soll nicht weiter ausgehöhlt werden. Zudem ist der Aufwand für die Ehepaare und die Steuerverwaltung deutlich grösser.

Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

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Strom und Wasser gehören zu unserer Grundversorgung und müssen dem Wettbewerb auch wieder entzogen werden können.

Kontrolle Lohngleichheit

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Offensichtliche Diskriminierung soll Konsequenzen haben. Zuerst müssten jedenfalls viele andere bürokratische Hürden abgeschafft werden, bevor zusätzliche Kontrollen installiert werden.

Einführung Mindestlohn

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Klar Nein. Mindestlöhne helfen den Betroffenen nicht. Im Gegenteil wird es mit solchen gut gemeinten Regeln immer schwieriger, leistungseingeschränkte Personen in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Es wäre besser, eine solche Person könnte für CHF 2'000 pro Monat arbeiten und bekäme einen Zustupf durch den Staat, als sie mit einem Mindestlohn vom Arbeitsmarkt abzuhalten und in die Sozialhilfe zu zwingen. Hinzu kommt, dass regionale Mindestlöhne die Bürokratie weiter erhöhen.

Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

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Die Privatisierung macht in einigen Bereichen (z.B. Grundversorgung) wenig Sinn und hat teilweise negative Auswirkungen auf Qualität und Leistung. Es gibt Bereiche, in denen der Kanton und die Gemeinden auf dem Markt auftreten können. Sie sollen jedoch inhaltlich stark begrenzt sein.

Freihandelsabkommen mit USA

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aber nicht um jeden Preis

Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Lieber verdichtet bauen und dafür Grünflächen erhalten, als Bauzonen erweitern.

Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

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Sie ist unnötig. Wer rechnen kann, macht das sowieso. Auch hier: wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Bürokratie. Wir brauchen Anreize und nicht neue Gesetze. Darum: Förderung ja, Pflicht nein.

Fördermassnahmen bedrohte Arten

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Sofern sie messbar nachhaltig sind und Wirkung zeigen.

Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

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Ja, in vernünftigem Umfang und sofern Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden können.

Klimaschutz durch Anreize

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Wir brauchen Anreize (wie die CO2-Steuer) und nicht Verbote. Bei Verboten wird immer riskiert, dass Forschung abgewürgt und an sich gute Technologien nicht weiterentwickelt werden können.

Bau von Windkraftwerken

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Ja, ich bin Mitglied von Pro Wind Thurgau. Windenergie leistet in Zukunft einen wichtigen Beitrag zu unserem Strommix und ist die ideale Ergänzung zu Solarenergie.

Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

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Wer die Bedingungen erfüllt soll stärker gefördert werden. Bereits die heutigen Anforderungen sind jedoch im internationalen Vergleich hoch. Wir müssen auch die Wettbewerbsfähigkeit erhalten, damit nicht noch mehr Landwirtschaftsbetriebe eingehen.

Verkehr

Verbot Tempo 30

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Einmal mehr: wir brauchen nicht mehr Verbote. Tempo 30 ist auf Kantonsstrassen aber in aller Regel nicht angebracht. Wir brauchen gerade in Städten Strassen, die den Durchgangsverkehr aufnehmen (Tempo 50), im Gegensatz zu Quartierstrassen, auf denen Tempo 30 eingerichtet werden kann.

Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

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aber nicht mit dem Schnitt durchs Thurtal bei Weinfelden.

Förderung Elektromobilität

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Solarstrom soll weiter gefördert werden. Bei Autos soll z.B. bei den Strassenverkehrssteuern weiterhin die Grösse ausschlaggebend sein. Wer sich ein grosses Elektroauto kauft, soll dafür nicht noch belohnt werden.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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aber nur auf dem bilateralen Weg oder allenfalls über den EWR. Kein EU-Beitritt.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Aber hier soll bis auf weiteres der Wettbewerb spielen.

Förderung Gemeindefusionen

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Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

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wir brauchen keinen Überwachungsstaat

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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sofern keine Daten gespeichert werden, macht das an ausgewählten Stellen Sinn.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Ich fühle mich grundsätzlich sicher.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Besser: Von einer freien und sozialen Marktwirtschaft profitieren langfristig die Meisten.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Wehr viel hat, kann auch mehr geben. Das ist Solidarität.

Bestrafung Krimineller

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Strafe und Konsquenz muss ein, schlussendlich brauchen aber auch Straffällige Hoffnung. Was ich definitiv nicht will sind US-Verhältnisse.

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