Stefan Eggimann
Evangelische Volkspartei | 10.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der aktuelle Mutterschaftsurlaub beträgt 14 Wochen, der neue Vaterschaftsurlaub 2 Wochen. Somit wäre eine Elternzeit von 16 Wochen vorstellbar. Aus KMU-Sicht wäre eine solche Flexibilisierung aber eine zusätzliche, grosse Herausforderung. Wichtiger scheinen mir generell gute Arbeitsbedingungen und flexible Arbeitszeiten.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir sollten uns bei Sparmassnahmen nicht auf die Schwächsten einschiessen, die sich nicht wehren können. Wenn eine solche Regelung eingeführt werden soll, dann muss es eine hohe Mindestgrenze geben. Wer über ein Pensionskassen-Guthaben verfügt, hat gearbeitet und gespart. Er/Sie soll im Alter davon profitieren können. Eine Frühpensionierung und damit Ablösung aus der Sozialhilfe soll aber gefordert werden können.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Erfahrungen zeigen, dass Kinder mit Lernschwierigkeiten in der regulären Klasse oft überfordert sind und einen hohen Betreuungsaufwand benötigen. Das kann das Schulsystem überfordern. Persönlich mache ich sehr gute Erfahrungen mit der Heilpädagogischen Schule. Kurzum: Integration ja, für Kinder mit geringen Lernschwierigkeiten. Ansonsten geht es allen besser ein einer spezialisierten Schule resp. Klasse.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich ist die Frage, ob der Lehrermangel nicht auch hausgemacht ist. Wir brauchen gute Pädagoginnen und Pädagogen und nicht in erster Linie "Studierte". Gerade im Kindergarten werden gute Fachpersonen ausgeschlossen, weil sie die überrissenen Hochschul-Anforderungen nicht erfüllen. Weniger wäre hier mehr.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, die Ausgangslage soll für Kinder möglichst gleich sein. Davon profitieren alle. So erhöhen sich die Chancen, dass gute Schüler/-innen erkannt und gefördert werden.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es gibt Studiengänge, bei dem das wohl schwer möglich ist. Schulden sind eine grosse Belastung und machen den Start ins Berufsleben nicht einfacher.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Stimm- und Wahlrecht soll weiterhin mit dem Bürgerrecht verbunden sein. Wer seit 10 Jahren in der Schweiz wohnt und mitbestimmen möchte, kann das Bürgerrecht anstreben. Eine damit aber offen bleibende Frage ist, wie Ausländer/-innen sich auch ohne Stimm- und Wahlrecht einbringen und mitgestalten können.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sofern jemand ein hohes Einkommen erzielt oder zu einem hohen Vermögen kommt, soll eine Rückzahlung gefordert werden können. Dies wird aber in den wenigsten Fällen möglich sein. Diese Frage weckt Hoffnungen, die sich in der Realität meist als unrealistisch erweisen werden.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer kommunizieren will, muss die Sprache können.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich bin kein Freund von Verboten. Es gibt den Leitfaden der Bundeskanzlei, der gendern nicht kennt und der angewandt werden kann. Schlussendlich muss unsere Sprache in erster Line gelesen, geschrieben und gesprochen werden können. Lieber einfach und klar als 101% gerecht. Gerade für schwächere Schüler/-innen und Ausländer/-innen ist das Gendern eine unnötige zusätzliche Hürde.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die komplette Legalisierung wäre das falsche Signal. Cannabis kann eine Einstiegsdroge sein und soll weiterhin verboten bleiben, zumindest für Jugendliche.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Mutterschaft (und eine Vaterschaft) ist kein Menschenrecht. Eine Schwangerschaft ist kein Business.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dass der Lotteriefonds in Zukunft auch projektbezogene Unterstützung leisten kann, ist eine prüfenswerte Idee.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, dieses Tabu soll nicht gebrochen werden. Dieses Signal wäre fatal und falsch.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer hat schon was gegen Steuersenkungen? Leider werden sie in den nächsten Jahren aber leider nicht möglich sein.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, wer Kinder selber betreut, statt sie in die Kita zu geben, soll nicht noch benachteiligt werden. Kitas sollen jedoch auch weiterhin gefördert werden. Gerade für Familien aus prekären Verhältnissen bilden sie ein wichtiges Angebot.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, hier müssen Taten folgen. Grade das Projekt zur Erweiterung des Kantonalgefängnisses und Kantonspolizei in Frauenfeld mit einem Kostenrahmen von bis zu CHF 300 Mio. wirft grosse Fragen auf. Wir müssen wieder vermehrt verzichten und alte Zöpfe abschneiden. Das kann weh tun, eröffnet aber auch wieder Chancen auf Neues.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Ehe soll nicht weiter ausgehöhlt werden. Zudem ist der Aufwand für die Ehepaare und die Steuerverwaltung deutlich grösser.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Strom und Wasser gehören zu unserer Grundversorgung und müssen dem Wettbewerb auch wieder entzogen werden können.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Offensichtliche Diskriminierung soll Konsequenzen haben. Zuerst müssten jedenfalls viele andere bürokratische Hürden abgeschafft werden, bevor zusätzliche Kontrollen installiert werden.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Klar Nein. Mindestlöhne helfen den Betroffenen nicht. Im Gegenteil wird es mit solchen gut gemeinten Regeln immer schwieriger, leistungseingeschränkte Personen in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Es wäre besser, eine solche Person könnte für CHF 2'000 pro Monat arbeiten und bekäme einen Zustupf durch den Staat, als sie mit einem Mindestlohn vom Arbeitsmarkt abzuhalten und in die Sozialhilfe zu zwingen. Hinzu kommt, dass regionale Mindestlöhne die Bürokratie weiter erhöhen.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Privatisierung macht in einigen Bereichen (z.B. Grundversorgung) wenig Sinn und hat teilweise negative Auswirkungen auf Qualität und Leistung. Es gibt Bereiche, in denen der Kanton und die Gemeinden auf dem Markt auftreten können. Sie sollen jedoch inhaltlich stark begrenzt sein.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
aber nicht um jeden Preis
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Lieber verdichtet bauen und dafür Grünflächen erhalten, als Bauzonen erweitern.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sie ist unnötig. Wer rechnen kann, macht das sowieso. Auch hier: wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Bürokratie. Wir brauchen Anreize und nicht neue Gesetze. Darum: Förderung ja, Pflicht nein.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sofern sie messbar nachhaltig sind und Wirkung zeigen.
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, in vernünftigem Umfang und sofern Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden können.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir brauchen Anreize (wie die CO2-Steuer) und nicht Verbote. Bei Verboten wird immer riskiert, dass Forschung abgewürgt und an sich gute Technologien nicht weiterentwickelt werden können.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, ich bin Mitglied von Pro Wind Thurgau. Windenergie leistet in Zukunft einen wichtigen Beitrag zu unserem Strommix und ist die ideale Ergänzung zu Solarenergie.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer die Bedingungen erfüllt soll stärker gefördert werden. Bereits die heutigen Anforderungen sind jedoch im internationalen Vergleich hoch. Wir müssen auch die Wettbewerbsfähigkeit erhalten, damit nicht noch mehr Landwirtschaftsbetriebe eingehen.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Einmal mehr: wir brauchen nicht mehr Verbote. Tempo 30 ist auf Kantonsstrassen aber in aller Regel nicht angebracht. Wir brauchen gerade in Städten Strassen, die den Durchgangsverkehr aufnehmen (Tempo 50), im Gegensatz zu Quartierstrassen, auf denen Tempo 30 eingerichtet werden kann.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
aber nicht mit dem Schnitt durchs Thurtal bei Weinfelden.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Solarstrom soll weiter gefördert werden. Bei Autos soll z.B. bei den Strassenverkehrssteuern weiterhin die Grösse ausschlaggebend sein. Wer sich ein grosses Elektroauto kauft, soll dafür nicht noch belohnt werden.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
aber nur auf dem bilateralen Weg oder allenfalls über den EWR. Kein EU-Beitritt.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Aber hier soll bis auf weiteres der Wettbewerb spielen.
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
wir brauchen keinen Überwachungsstaat
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
sofern keine Daten gespeichert werden, macht das an ausgewählten Stellen Sinn.
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Ich fühle mich grundsätzlich sicher.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Besser: Von einer freien und sozialen Marktwirtschaft profitieren langfristig die Meisten.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commento
Wehr viel hat, kann auch mehr geben. Das ist Solidarität.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Strafe und Konsquenz muss ein, schlussendlich brauchen aber auch Straffällige Hoffnung. Was ich definitiv nicht will sind US-Verhältnisse.
Commento
Ich befürworte grundsätzlich ein flexible Rentenalter, das an die Lebenserwartung geknüpft ist und auch berücksichtigt, wie lange jemand gearbeitet hat.