David Müller

Grüne | 0203.8
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Piuttosto no Piuttosto sì Si
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Unbedingt! 2.5% gemeinnütziger Wohnraum in Köniz ist massiv zu wenig.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Das ist Problembewirtschaftung der Rechten ohne ein echtes Problem - umso mehr als die Fallzahlen in Köniz seit Jahren rückläufig sind.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Der Anteil über 65-Jährige in Köniz nimmt stetig zu. Es ist deshalb wichtig, dem auch beim Wohnen Rechnung zu tragen. Beispielsweise durch Massnahmen, um alleinstehenden älteren Personen den Umzug in eine kleinere Wohnung innerhalb ihres Quartiers zu ermöglichen und umgekehrt jungen Familien oder WGs den Zugang zu grösseren Wohnungen.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Bezahlbarer Wohnraum ist in Köniz knapp. Um dem entgegenzuwirken braucht es verschiedene Massnahmen, denn Köniz soll für alle Einkommensschichten bewohnbar bleiben. Ein wichtiges Element ist dabei die aktive Bodenpolitik. Positiver zusätzlicher Effekt ist, dass die Gemeinde so direkt Einfluss nehmen kann auf die Entwicklung der verschiedenen Ortsteile (z.B. Mobilität, Grünraum).

Ausbau Tagesstrukturen

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Wichtiges Angebot zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zentral ist, dass dieses auch bezahlbar ist.

Offenlegung Vormiete

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Unbedingt! Wie soll sonst widerrechtliches Verhalten der Vermieter:innen erkannt und überhöhte Mieten bekämpft werden?

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Allerdings ist es zentral, dass auch genügend Ressourcen für diese Integration zur Verfügung gestellt werden.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Wir bauen nicht Schulhäuser um Geld zu sparen, sondern um den Kindern ihre Bildung zu ermöglichen - das soll im Fokus stehen. Zudem ist es aus meiner Sicht wichtig, dass die Gemeinde auch in anderen Aspekten ihre Vorbildrolle wahrnimmt. Dass dabei die Klimaziele nicht torpediert werden dürfen ist für mich selbstverständlich.

Mitfinanzierung Schulanlässe

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Der Bundesgerichtsentscheid soll endlich respektiert werden. Höhere Kosten für die Eltern bedeutet für gewisse Kinder, dass sie trotz eigentlich obligatorischer Teilnahme aufgrund der finanziellen Verhältnisse der Eltern nicht teilnehmen können. Das widerspricht dem Grundgedanken, dass alle Kinder vollständig an der obligatorischen Schule teilhaben sollen. Damit die bisherigen Angebote im Grundsatz weiter angeboten werden können braucht es deshalb eine stärkere Beteiligung der Gemeinde.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Unbedingt.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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So ein Chabis!

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Schon die 10-Jahres-Frist ist eigentlich zu lange. Wir sollten Menschen definitiv nicht aktiv von der politischen Teilhabe an ihrem Wohnort ausschliessen.

Verpflichtende Integrationskurse

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Eine pauschale Verpflichtung für alle Ausländer:innen erachte ich als nicht zielführend. Sie soll aber entsprechende Angebote koordinativ und finanziell unterstützen.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Die Einbürgerung soll nicht an mangelnden finanziellen Mitteln scheitern. Ausserdem kommen zu den Kosten auf Ebene der Gemeinde nochmals Kosten in ähnlicher Höhe auf Ebene des Kantons hinzu. Eine mögliche Lösung wäre aus meiner Sicht auch eine einkommensabhängige Gebühr.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Bereits heute ist die vorhandene Sportinfrastruktur knapp und es können bei Weitem nicht alle Bedürfnisse der Vereine bzw. ihrer Mitglieder abgedeckt werden. Es gehört für mich zum Service public dazu, hier Engagements insbesondere der Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Ich bin überzeugt, dass sich das für uns als gesamte Gesellschaft auszahlt.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Köniz hat über 44'000 Einwohner:innen, für das sind die aktuellen Möglichkeiten noch zu beschränkt.

Kürzung Kulturförderung

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Definitiv nicht. Abgesehen davon, dass die Kultur bereits in früheren Sparrunden leiden musste, macht unter anderem ein breites und attraktives Kulturangebot eine attraktive Gemeinde aus. Köniz gibt zudem nicht überdurchschnittlich viel Geld für die Kulturförderung aus.

Unterstützungsangebote FLINTA

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Leider gibt es immer noch einiges zu tun bis zu einer tatsächlich gleichberechtigten Gesellschaft. Ich erachte in diesem Bereich eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit als sinnvoll.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Wir wollen doch, dass unsere Kinder nach den Sternen greifen;)

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Bis zu 90% der Ausgaben der Gemeinden sind gebundene Ausgaben, die oft durch Kanton oder Bund vorgegeben werden. Der Handlungsspielraum ist somit stark beschränkt. Eine starre Schuldenbremse birgt deshalb das Risiko, dass die wenigen freiwilligen Leistungen (z.B. im Klimaschutz, bei der Kultur oder den Vereinen) gekürzt werden oder dringend notwendige Investitionen weiter hinausgeschoben werden und somit künftigen Generationen aufgebürdet werden.

Senkung Steuerfuss

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Auf keinen Fall. Das wäre komplett auf Kosten künftiger Generationen, die dann marode Schulhäuser mit noch höheren Steuern sanieren müssten. Bereits die aktuelle Höhe der Steuern entspricht einem Kompromiss, der bisher nicht erlaubt hat, den Investitionsstau abzubauen.

Überschüsse in Klimafonds

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Die Gelder im Klimafonds kommen der Bevölkerung und dem Klima zugute. Z.B. können damit Solaranlagen auf Schulhäusern finanziert werden. Dadurch sinken die jährlichen Kosten für den Stromkauf und die Emissionen werden reduziert - win win!

Erhöhung Sparanstrengungen

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Die Budgetdebatten rund um das letzte Sparpaket haben gezeigt, dass praktisch keine Dienstleistungen mehr vorhanden sind, die zu einer wesentlichen Einsparung führen würden und nicht ein wesentlicher Mehrwert verloren gehen würde. Ich finde die Unterstützungen für Bibliothek, freiwilliger Schulsport, Sucht- Jugend- & Elternberatung, Musikschule, Fuss-Velo-Köniz, etc. sollen erhalten bleiben.

Wirtschaft & Arbeit

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Seit Jahren besteht diesbezüglich ein Ungleichgewicht. Die Gemeinde soll hier als Vorbild vorangehen.

Konzernverantwortung

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Alles andere ist skandalös.

Einführung Mindestlohn

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Der Lohn muss zum Leben reichen. Bei immer stärker steigenden Mieten, Krankenkassenprämien, etc. wird dies immer wichtiger. Natürlich wäre ein Mindestlohn auf übergeordneter Ebene zu bevorzugen. Als Schritt dorthin ist ein Mindestlohn auf kommunaler Ebene aber sinnvoll.

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Dies stärkt die lokale Wirtschaft und schützt z.B. durch kürzere Transportwege gleichzeitig das Klima.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Gut mit dem ÖV erschlossene Lagen sollen verdichtet bebaut werden, um so andernorts Natur- und Kulturland zu erhalten. Wichtig ist jedoch, dass bei neuen Arealen auch auf eine hohe Qualität des Aussen- und Grünraums gelegt wird.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Autos sind platzraubend und schaden dem Klima, diese sollten sicher nicht noch mehr gefördert werden.

Einführung Tempo 30

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Mit dieser günstigen Massnahme steigt erwiesenermassen die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, der Lärm wird reduziert und die Lebensqualität steigt.

ÖV-Förderung Jugendliche

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Allerdings sollte die Förderung nicht auf Kosten des Fuss- und Veloverkehrs gehen.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Unbedingt, noch immer ist die Sicherheit nicht überall gewährleistet und es besteht noch viel Potenzial. Zudem müssen auch die E-Bikes in der Planung mitberücksichtigt werden.

Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Das grösste Potenzial für den Ausbau von Erneuerbaren liegt in der Solarenergie auf bestehenden Infrastrukturen. Gerade in Köniz sollte der Fokus insbesondere darauf gelegt werden. Eine Lockerung der Umweltvorschriften wäre deshalb nicht sinnvoll. Natürlich würde aber auch ich begrüssen, wenn z.B. die administrativen Hürden bei der Bewilligung reduziert werden könnten.

Mehr Klimaschutzmassnahmen

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Kommt natürlich immer drauf an, was alles darunter fällt. Aber alleine der Heizungsersatz und die energetische Sanierung aller gemeindeeigenen Liegenschaften wird x Millionen kosten. Hinzu kommen die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel , welche rasch sehr teuer werden können. Es ist unsere Verantwortung, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen.

Ausbau Solarenergie

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Köniz nutzte 2024 noch weniger als 10% des vorhandenen Potenzials auf den Dächern. Hinzu kommt das nahezu komplett ungenutzte Potenzial an Fassaden und sonstigen Infrastrukturen (Parkplatzüberdachungen, Lärmschutzwände, etc.). Der Ausbau muss endlich beschleunigt werden. Ich habe mich persönlich auch bereits mit Vorstössen dafür eingesetzt.

Entsiegelung Strassenraum

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Das Auto benötigt heute unter anderem durch Parkplätze im öffentlichen Raum viel zu viel Platz, welcher versiegelt ist. Durch eine Entsiegelung können die Risiken von Extremwetterereignissen reduziert werden und die Hitze wird im Sommer etwas gemildert. Wird die Entsiegelung z.B. zur Pflanzung von Bäumen genutzt, steigt dieser Effekt sogar noch und erhöht auch die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Der bilaterale Weg soll weitergeführt und weiterentwickelt werden. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage ist eine enge Anbindung an die EU nicht nur wirtschaftspolitisch zentral.

Ausbau Online-Schalter

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Eine Reduktion von einzelnen Dienstleistungen vor Ort ist wünschenswert aber kein kompletter Abbau. Der physische Zugang vor Ort soll immer auch möglich bleiben.

Ausbau Gemeindekommunikation

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Prinzipiell ist eine gute Kommunikation mit der Bevölkerung wichtig und ich habe deshalb Sympathien für dieses Anliegen. Unter Berücksichtigung der kürzlichen Budgeterhöhung und weil es andere Bereiche gibt, die in meinen Augen wesentlich prioritärer wären (z.B. wurde bei der Fachstelle Energie kürzlich eine Stelle weggespart) erachte ich eine Erhöhung bei der Kommunikation als nicht oberste Priorität.

Einführung Finanzkontrolle

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Die Finanzkontrolle existiert bereits. Diese vom Gremium unabhängiger zu machen, das kontrolliert wird unterstütze ich.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität heisst nicht, alle alles machen zu lassen ohne Massnahmen zu ergreifen.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Definitiv nicht.

Bekämpfung Littering

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Littering ist ein Problem und schadet der Umwelt. Ein reiner Fokus auf Bussen und Kontrollen erachte ich aber nicht als zielführend. Auch Sensibilisierung und Prävention müssen Teil der Massnahmen sein.

Ausbau Videoüberwachung

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Die gefühlte Sicherheit sollte wenn schon durch andere Massnahmen erhöht werden. Bereits in der Planung neuer Infrastrukturen sollte diese Aspekt z.B. mitgedacht werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Es gibt klare Verlierer:innen dieses Systems.

Umverteilung

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Zu grosse Unterschieden gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade mit den aktuellen nationalistischen und autoritären Tendenzen in der Welt ist dieser Aspekt noch wichtiger.

Bestrafung Krimineller

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Dieses Konzept ist erwiesenermassen nicht langfristig nicht erfolgsversprechend.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ganz im Sinne von "Geld kann man nicht essen" ist es eine kurzfristige Denkweise, das Wirtschaftswachstum über den Umwelt- und Klimaschutz zu stellen.

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