Lukas Erni

Der Artikel 41 in der Bundesverfassung schreibt fest dass "Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können". Wohnbaugenossenschaften können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, weil sie keine Gewinne schreiben dürfen. Indem sich die Gemeinde finanziell oder materiell für den gemeinnützigen Wohnungsbau einsetzt, entzieht sie die Objekte dem spekulativen Immobilienmarkt.

Sozialhilfemissbrauch soll - wie jede andere Form von Missbrauch auch - juristisch geahndet werden. Die Missbräuche jedoch nur im Sozialwesen zu vermuten würde den Problemen nicht gerecht werden. Ansonsten bräuchte es auch Steuerdetektiv/-innen und Erbschaftsdetektiv/-innen und Detektiv/-innen für alle anderen potentiellen Missbrauchsformen.

Obwohl die Gemeinde bereits stark für das alters- und behindertengerechten Wohnen einsetzt, ist der Handlungsbedarf weiterhin gross. Insbesondere durchgängig barrierefreier öffentlicher Raum braucht viel Zeit und Ressourcen. Die Gemeinde soll sich weiterhin stark dafür einsetzen.

Die Erfahrung zeigt, dass einmal privatisierter Boden nur noch schwierig und wenn, dann sehr teuer erworben werden kann. Angesichts der langen Lebenszyklen von Immobilien tut die Gemeinde gut daran, aktiv auf die Bodenpolitik Einfluss zu nehmen und damit ein Angebot an fairen Mieten (z.B. durch eine Kostenmiete) aufrecht zu halten. Ausserdem setzt es Rendite-getriebene Immobilienfirmen durch einen gesunden Wettbewerb unter Druck.

Die Kinderbetreuung in Köniz - wie auch im Rest der Schweiz - ist für viele Familien immer noch finanziell prekär. Insbesondere junge Familien ächzen unter den vielen Ausgaben. Die Gemeinde soll deshalb ein dichtes Netz mit bezahlbaren Betreuungsangeboten sicherstellen.

Transparente und damit zugängliche Informationen sind die Grundlage unserer Demokratie. Nur so können gute Entscheidungen getroffen werden. Dazu gehört auch, dass Vormieten transparent ausgewiesen werden und nicht nachträglich über die Schlichtungsstelle erstritten werden müssen.

Die Vergangenheit zeigt, dass sich Einsparungen beim Umweltschutz und der Nachhaltigkeit nie rechnen. Die Gemeinde Köniz verlagert damit die Kosten lediglich auf nachfolgende Generationen (z.B. durch die jahrzehntelange Dauerbewachung der Deponie Gummersloch). Gegen die Verwendung günstiger Baustoffe unter Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien spricht jedoch an sich nichts.

Die Gemeinde Köniz muss den Bundesgerichtsentscheid umsetzen. Es gilt die Gewaltentrennung zu respektieren.

Die bilateralen Verträge sind das Rückgrad unserer Wohlfahrt. Die Kündigung würde die Schweiz isolieren und unattraktiv machen. Dies hätte fatale Folgen für die hiesigen Unternehmen und den Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz.

Wenn sich Menschen entscheiden in der Schweiz zu leben, sich integrieren und unsere Werte mittragen, sollen sie auch mitentscheiden dürfen. Schliesslich gelten ihre Pflichten bereits ab dem ersten Tag.

Eine kommunale Schuldenbremse würde in erster Linie dazu führen, dass dringende Investitionen in die Gemeindeinfrastruktur (Schulhäuser, Strassen, Entsiegelungen usw.) nicht mehr gemacht werden. Die Gemeinde hat durch die knappen Finanzen - verursacht durch Steuersenkungen - in den letzten 10 Jahren überfällige Investitionen und Unterhaltsprojekte nicht realisiert. Die Folge davon sind höhere Ausgaben und Einbussen in der Leistungserbringung.

Rechnungsüberschüsse in den Klimafonds zu überweisen bedeutet ebenfalls Schulden abzubauen. Klimaschutz ist günstiger als die durch Klimafolgen verursachten Schäden.

Die Gemeinde hat bereits heute ihre freiwilligen Leistungen stark reduziert. Noch weniger Mittel würden einschneidende Kürzungen in den öffentlichen Angeboten zur Folge haben.

Ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in den Kaderpositionen wäre sehr wünschenswert. Der Einsatz soll sich aber nicht nur auf die Besetzung von Kaderpositionen beschränken. Die Gemeinde soll auch dafür sorgen, dass das Arbeitsumfeld in der Verwaltung ausreichend divers und inklusiv gestaltet ist.

Nebst geografischen Kriterien müssen bei einer Auftragsvergabe jedoch auch soziale und ökologische Kriterien gleichermassen erfüllt werden.

Der motorisierte Individualverkehr dominiert schon heute das Ortsbild und die Verkehrswege. Ein Ausbau der Kapazitäten löst Engpässe nicht.

Finanzielle Unterstützung soll nur dort zum Einsatz kommen, wo sie nicht mit dem Fuss- und Veloverkehr konkurrenzieren. So wäre es wenig wünschenswert, wenn Kinder statt mit dem Velo mit dem Bus zur Schule fahren.

Die Gemeinde Köniz hat in den vergangenen Jahren unter der Leitung der Direktion Planung und Verkehr viele Ressourcen in das Programm "Fuss & Velo Köniz" gesteckt. Dadurch hat sich die Situation für den Langsamverkehr deutlich verbessert. Dieses sehr erfolgreiche Programm muss unbedingt weitergeführt werden.

Solarenergie ist aktuell die günstigste und schnellste Möglichkeit, die Energiewende umzusetzen. Dazu sollen primär bereits verbaute Flächen genutzt werden. Da ein Grossteil dieser Flächen in privatem Besitz ist, braucht es öffentliche Anreize.

Die Gemeinde soll ihre Verwaltungsdienstleistungen wenn immer möglich gleichermassen online und vor Ort anbieten.

Littering wird bereits heute bestraft. Höhere Bussen würden vermutlich nicht zu weniger Littering führen. Die Gemeinde soll jedoch ihre Kommunikationskanäle und Infrastruktur (z.B. Schulen) nutzen, um die Bevölkerung zu sensibilisieren.

Videoüberwachung verhindert keine Straftaten, verletzt aber die Privatsphäre von allen und kann abschreckend wirken (Chilling-Effekt). Sie soll daher nur stark eingeschränkt in Fällen eingesetzt werden, wo alle anderen Mittel ausgeschlossen sind.