Monika Röthlisberger

Auch in Köniz sind die Mieten in den letzten Jahren stark angestiegen. Gemeinnütziger Wohnungsbau ist erwiesenermassen ein geeignetes Intrument, um diese Entwicklung zu bremsen. Köniz hat im Vergleich zu ähnlichen Gemeinden immer noch einen geringen Anteil an gemeinnützigen Wohnungen (2.5%).

Mir wäre nicht bekannt, dass die Gemeinde Köniz ein Problem mit Sozialhilfemissbrauch hat. Im Gegenteil: In den letzten acht Jahren ist die Zahl der Sozialhilfebeziehenden kontinuierlich gesunken (im Ganzen um 25%). Ich würde mit dem Geld für Sozialdetektive lieber Coaches für den (Wieder)Einstieg in den Arbeitsmarkt finanzieren.

Die Prognosen zeigen, dass der Anteil an Einwohner:innen, die über 65 Jahre alt sind, noch weiter steigen wird (von 20% auf 25% der Bevölkerung). Für langjährige Mieter:innen von grösseren Wohnungen ist es oft finanziell nicht attraktiv in eine kleinere Wohnung zu wechseln, obwohl sie den Platz nicht mehr benötigen und viele sich einsam fühlen. Hier braucht es kreative Lösungen, damit alle ihre Wohnsituation ohne finanziellen Schaden an ihre Bedürfnisse anpassen können.

Die Gemeinde kann so sicherstellen, dass die Quartiere durchmischt bleiben und sich Personen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen eine Wohnung leisten können. Liegenschaften sind zudem für die Gemeinde eine Einkommensquelle und bietet ihr eine Möglichkeit, die Entwicklung des betroffenen Areals zu gestalten.

Junge Familien sind immer noch zu sehr unter Druck, wenn beide Elternteile arbeiten möchten. Um die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, ist ein Ausbau eines vielfältigen Tagesstrukturangebots unerlässlich.

Die Mietpreise sind in letzter Zeit überproportional gestiegen. Die Offenlegung des vorherigen Mietpreises ist eine wirksame Massnahme, um diese Steigerung zu bremsen.

Kinder sollten immer grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet werden. In Ausnahmefällen, wenn diese Integration nicht gelingt, soll es aber weiterhin Möglichkeiten geben, die Kinder in Klassen der besonderen Volksschule zu unterrichten. Köniz verfügt diesbezüglich über ein sehr vielfältiges Angebot, das verschiedenen Bedürfnisse abdeckt.

Die Gemeinde soll in Bezug auf energiesparende Bauten eine Vorbildfunktion einnehmen. Wir müssen als Gemeinschaft unbedingt jede Gelegenheit nützen, um unseren CO2-Ausstoss zu senken. Wenn wir das aus Spargründen nicht tun, bezahlen wir viel mehr, wenn wir die Schäden, die die Klimaerwärmung verursacht, wieder reparieren müssen.

Auch die Könizer Schulen sollten sich an die Vorgaben des Bundesgerichts bzw. des Kantons Bern halten. Mit diesen Beträgen lassen sich aber kaum erlebnisreiche Lager finanzieren. Deshalb braucht es zusätzliche Beiträge der Gemeinde, damit die Könizer Kinder trotzdem auch weiterhin tolle Lager erleben dürfen.

Grundsätzlich sollte der Unterricht an den Könizer Schulen so gestaltet sein, dass alle Schüler:innen mitkommen, ohne dass privat Förderunterricht organisiert werden muss. Zudem sollte die Gemeine dafür sorgen, dass die Lehrpersonen sich bewusst damit auseinandersetzen, wie sie in ihrer Klasse die Bildungschancen aller Kinder fördern können.

Die bilateralen Verträge sind für die Schweizer Wirtschaft von hohem Nutzen. Sie bieten in der heutigen Zeit eine gewisse Stabilität in den Handelsbeziehungen, gerade auch im Hinblick auf die Schwierigkeiten in der Beziehung zu den USA. Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die EU mit der Schweiz ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit abschliessen würde.

Wer Steuern bezahlen darf, soll auch auf kommunaler Ebene mitbestimmen dürfen. Ein Wahlrecht auf Gemeindeebene würde die Integration der ausländischen Zuzüger in die Schweizer Gesellschaft unterstützen und der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenwirken.

Die kürzliche Umfrage der Gemeinde hat gezeigt, dass Ausländer:innen sich selber verbindlichere Kursangebote wünschen, damit sie wissen, was die Schweizer:innen von ihnen erwarten. Solche Kurse können auch flexibel gestaltet sein, mit einem sehr kurzen obligatorischen Teil und einem längeren freiwilligen Teil für Menschen, die ihre Kenntnisse weiter vertiefen möchten.

Die Gemeinde soll nur die tatsächlich anfallenden Kosten für die neuen Ausweise verrechnen, keine Einbürgerungsgebühr an sich. Die Einbürgerung soll nicht davon abhängig sein, ob sich eine Person die Einbürgerung leisten kann oder nicht.

Sportförderung ist Förderung der physischen und psychischen Gesundheit der Einwohner:innen, Förderung von Begegnungsmöglichkeiten der Bevölkerung und der Integration von Zugezogenen. Das Sportanlagenkonzept der Gemeinde hat einen erhelblichen Mangel an Sportinfrastrukur identifiziert.

Die Gemeinde soll den Jugendlichen ermöglichen, ihre Angebote möglichst selbstständig zu gestalten. Jede Generation Jugendlicher hat wieder andere Bedürfnisse. Aktuell gibt es zu wenig Orte in Köniz, wo sich Jugendliche ohne Konsumzwang aufhalten und ihren Projekten nachgehen können.

Köniz gibt schon heute weniger für projektbezogene Kulturförderung aus als vergleichbare Gemeinden wie beispielsweise Burgdorf oder Thun. Die Beträge wurden in den letzten Sparrunden noch reduziert. Ein lebendiges und vielfältiges kulturelles Angebot ist wichtig, damit die Menschen gern in Köniz wohnen und arbeiten möchten.

Es braucht nicht grosse und teure neue Programme, sondern eine Förderung innerhalb der bestehenden Strukturen würde schon viel bewirken. Es ist wichtig, dass auch in Köniz die nötige Sensibilisierung stattfindet, dass wir in unserer Gesellschaft bestimmte Gruppen benachteiligen, ohne uns dessen bewusst zu sein. Hier können wir gemeinsam etwas lernen und uns als Gesellschaft weiterentwickeln.

Die Gemeinde und die Schule sollen in ihrer Kommunikation alle Menschen einschliessen und die Politik sollte ihnen diesbezüglich keine starren Vorgaben machen.

Eine kommunale Schuldenbremse ist zu starr, die kantonalen Regelungen genügen und haben in Köniz auch bereits Wirkung gezeigt. Mit einer starren Schuldenbremse laufen wir Gefahr, nötige Investitionen zu verschieben und den nachfolgenden Generationen teure Notsanierungen aufzubürden, die schlussendlich mehr kosten als eine zeitgerechte Investition. So sind kürzlich im OZK wegen vernachlässigten Unterhalts Wasserschäden entstanden und die Heizung ist ausgefallen.

In den vergangenen Jahren wurden schon in verschiedenen Sparrunden Ausgaben weggespart. Es besteht kein Spielraum mehr, wenn wir den heutigen Service publique aufrechterhalten wollen. Steuersenkungen würden umgehend wieder zu strukturellen Finanzproblemen führen, wie wir seit der Steuersenkung 2012 ja erfahren mussten.

Die Gemeinde soll Rechnungsüberschüsse in den Klimafonds überweisen und Schulden abbauen. Das schliesst sich ja nicht aus. Es ist wichtig, dass für die dringend nötigen Klimamassnahmen genügend Mittel zur Verfügung stehen. Tätigen wir diese Investition nicht, müssen wir mit noch viel höheren Kosten durch Klimaschäden rechnen.

Der allergrösste Teil der Ausgaben (ca. 80%) sind fix von Kanton/Bund vorgeschrieben. Wir können also nur bei den freiwilligen Leistungen sparen und dort sind sofort Institutionen wie die Bibliothek, die Badi, die Fachstelle für das Alter, der Schulsport, die Musikschule oder die Kultur gefährdet. Diese Institutionen sind wichtig für die Gesundheit und den Zusammenhalt der Könizer Bevölkerung und machen Köniz zu einer attraktiven Gemeinde.

Der Frauenanteil in Kaderpositionen der Gemeinde Köniz ist in den letzten Jahren sogar von 37.1 % auf 34.9% gesunken. Hier müssen wir unbedingt Gegensteuer geben und verbindliche Massnahmen.

Steuergelder sollte nicht an Unternehmen gehen, die die Allgemeinheit mit ihrem Geschäftsgebaren belasten und Sozialhilfe nötig machen oder Umweltsanierungen, die die Allgemeinheit finanzieren muss.

Personen, die arbeiten, sollen von ihrem Lohn leben können. Es geht gesellschaftlich nicht auf, dass Unternehmen auf Kosten von schlecht bezahlten Mitarbeitenden Gewinne machen.

Die lokale Kreislaufwirtschaft soll gestärkt werden. Sofern der Ressourcenverbrauch tief gehalten werden kann, sollten lokale Anbieter bevorzugt werden.

Das bestehende Kulturland muss bewahrt werden. Bebautes Gebiet kann man wenn nötig stärker verdichten. Dabei ist jedoch immer gut darauf zu achten, dass die nötigen Grünräume und Freiräume in der unmittelbaren Umgebung vorhanden sind.

Um die Klimaziele zu erreichen und den CO2-Ausstoss innert nützlicher Frist zu senken, wären solche Massnahmen kontraproduktiv.

Tempo 30 reduziert die Lärmbelastung für Anwohnende, reduziert Stau durch besseren Verkehrsfluss (weniger Stop and Go) und ist vor allem sicherer für alle Verkehrsteilnehmenden. Die Zahl von Verkehrstoten und Verletzten konnte in Städten mit flächendeckender Tempo-30-Zone entscheidend reduziert werden.

Diese Förderung darf keinesfalls zu Lasten der Förderung des Velo- und Fussverkehrs gehen!

Ja, die Infrastrukur für Fuss- und Veloverkehr ist günstiger in Erstellung und Unterhalt, fördert die Gesundheit der Bevölkerung und reduziert den Stau auf den Strassen.

Ortsbild und Denkmalschutz würde ich zu Gunsten des Ausbaus von erneuerbaren Energien lockern. Landschaftsschutz je nach Fall und Umweltschutz würde ich keinesfalls lockern wollen, auch nicht wenn dadurch ein besserer Ausbau von erneuerbaren Energien möglich wäre.

Die Klimamassnahmen sind dringend nötig und verhindern noch viel teurere Kosten bei Klimaschäden. Wir haben ja bereits Erfahrungen gemacht mit Klimaschäden an der Sense. Insofern ist das gut investiertes Geld.

Köniz produziert jährlich rund 16 GWh Solarstrom. Möglich wären 200 GWh! Wir stehen also erst am Anfang der Nutzung von Solarenergie und viele Gemeinden beispielsweise im Kanton Aargau sind hier schon viel weiter. Wir sollten hier aufholen.

Es ist erwiesen, dass auch die Entsiegelung von kleinen Flächen bereits eine Erfrischung und Reduktion der Hitze bringt. Dies ist insbesondere auch für die ältere Bevölkerung, die ja in den nächsten Jahren zunehmen wird, sehr wichtig, um die Hitzezeit im Sommer gut zu überstehen.

Der bilaterale Weg ist ein Erfolg und bereits heute muss die Schweiz viele Regeln automatisch und ohne Mitspracherecht übernehmen, wenn sie mit der EU Handel treiben will. Da wäre es doch wünschenswert, bei der Festlegung der Regeln auch ein Mitspracherecht zu haben. Zudem sind die meisten Probleme, die wir heute haben, sehr komplex und nicht auf ein einzelnes Land bezogen. Regionale oder globale Lösungen sind nötig.

Es muss weiterhin möglich sein, die Dienstleistungen der Gemeinde an einem Schalter zu nutzen. Ein digitales Angebot vereinfacht das Leben für viele Menschen und erhöht die Zugänglichkeit von Dienstleistungen beispielsweise für Menschen, die nicht mobil sind. Dafür dürfen beispielsweise die Schalteröffnungszeiten eingeschränkt werden.

In der Gemeinde Köniz gibt es andere Bereiche, die dringender ausgebaut werden sollten, beispielsweise die Schulraumplanung und die Fachstelle Energie. Wir könnten beim Schulhausbau viel Geld sparen, wenn wir die Bedarfsplanung besser im Griff hätten.

Die Finanzkontrolle ist heute dem Gemeindepräsidium unterstellt. Hier besteht ein Loyalitätskonflikt, der aufgelöst werden kann, indem man die Finanzkontrolle unabhängig gestaltet.

Die Schweiz soll in klaren Fällen wirtschaftliche Sanktionen der EU und der Weltgemeinschaft mittragen, um aggresives oder menschenunwürdiges Verhalten von anderen Staaten zu bestrafen.

Ich sehe keine Nutzen für die Schweiz bei einer solchen Kündigung. Zudem müsste die Schweiz wirtschaftliche und asylpolitische Nachteile in Kauf nehmen.

Littering verschmutzt die Umwelt. Die Gemeinde soll Präventionsarbeit machen (Information, Sensibilisierung, Putzaktionen) und nicht nur Bussen aussprechen.

Die Gemeinde soll mit anderen Massnahmen dafür sorgen, dass sich die Bevölkerung sicher fühlt: übersichtliche Plätze, Wege und Bauten, Belebung von Freiräumen

Die Gemeinde soll mit anderen Massnahmen dafür sorgen, dass sich die Bevölkerung sicher fühlt: übersichtliche Plätze, Wege und Bauten, Belebung von Freiräumen und öffentlichen Orten

Gerade die Klimakrise zeigt, dass die Marktwirtschaft versagt, wenn Umweltschädigung keine entsprechenden Kosten generieren. Die Marktwirtschaft hat zudem für eine sehr ungleiche Verteilung des Vermögens geführt. Es braucht staatliche Regeln und Strukturen, damit das Gemeinwohl und die Lebensgrundlagen gesichert werden können.

Das Einkommen und Vermögen ist auch in der Schweiz sehr ungleich verteilt. Sehr wenige besitzen sehr viel. Es sollten alle angemessen vom Wohlstand profitieren können.

Es ist erwiesen, dass Bestrafung nicht präventiv wirkt und von Straftaten abhält und auch nur sehr selten nachhaltig erzieherisch wirkt.

Ohne Umweltschutz sind auch die Grundlagen einer funktionierenden Wirtschaft bald nicht mehr vorhanden. Für mich ist das gar kein Gegensatz: eine gesunde Wirtschaft braucht starken Umweltschutz. Spart man beim Umweltschutz, spart man nur kurzfristig. Mittelfristig und langfristig wird der wirtschaftliche Schaden grösser ohne Umweltschutz.