Stefan Bütikofer

Sozialdemokratische Partei | 05.01 | Uscente | Eletto
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Gibt es in Lyss bis jetzt nicht. Es zeigt sich aber, dass insbesondere günstiger Wohnraum fehlt. Entsprechend braucht es hier Massnahmen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Bereits heute werden bei Verdacht Sozialdetektiv*innen eingesetzt.

Alters- und behindertengerechtes Wohnen

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Ist als Massnahme im neuen Altersleitbild erfasst.

Ausbau Tagesstrukturen

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Gehört zu den Hauptgründen, weshalb Lyss so attraktiv ist und wird sicher auch in Zukunft vermehrt nachgefragt werden.

Betreuungsgutscheine Kinderbetreuung

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Beteiligt sich schon stark, soll aber sicher nicht abgebaut werden.

Schule & Bildung

Massnahmen gegen Elterntaxis

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Würde den Durchgangsverkehr verringern und die Schulwege sicherer machen.

Langfristige Schulraumplanung

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Unbedingt!

Förderung gleiche Bildungschancen

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Ein wichtiges Instrument in diesem Zusammenhang ist die Frühe Förderung.

Handyverbot an Schulen

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Hätte wohl positive Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und würde zu weniger Druck auf die Kinder führen. Andererseits wäre eine Sensibilisierung zu einem gesunden Umgang mit dem Handy noch sinnvoller.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Das würde die bilateralen Verträge gefährden und diese sind zentral für den Wohlstand in der Schweiz.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Demokratie lebt von der Beteiligung und soll möglichst viele betroffene Menschen einbeziehen.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Die Hürden sind schon relativ hoch und sollten eher kleiner werden. Demokratie lebt von der Beteiligung und soll möglichst viele betroffene Menschen einbeziehen.

Verpflichtende Integrationskurse

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Wo es angebracht ist, ist es sicher eine gute Idee. Flächendeckend aber eher nicht, da nicht alle Menschen ohne Schweizerpass einen solchen Kurs nötig haben. Somit würden unnötige Kosten generiert.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erweiterung Parkschwimmbad

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Würde die aktuellen Nutzungskonflikte entschärfen und die Badi noch attraktiver machen.

Neubau Seelandhalle

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Auch wenn man über den Sinn von Eisproduktion im August durchaus nachdenken sollte. Aber der SC Lyss ist ein wichtiger Club, der auch Nachwuchsförderung betreibt. Auch die Schulen nutzen die Seelandhalle. Zudem sind die Eisflächen in der Region sowieso knapp bemessen. Eine weitere Sanierung der Seelandhalle wäre reine Pflästerlipolitik.

Erhalt nächtlicher Glockenschlag

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Da gehöre ich zu den Nostalgikern ;-)

UNICEF-Label kinderfreundliche Gemeinde

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Auch dieses Label trägt, zumindest indirekt, sehr zur Attraktivität von Lyss bei. Die Beteiligung von Kindern (und Erwachsenen) führt zudem zu besseren Ergebnissen bei der Realisierung. So ist gewährleistet, dass die Gemeinde nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeiplant.

Förderung Begegnungsangebote

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Lyss wird immer mehr zur Stadt und muss der zunehmenden Anonymisierung entgegenwirken.

Stärkere Kulturförderung

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Die Kufa hat bereits eine Erhöhung des Beitrages erhalten. Dieser ist allerdings zeitlich beschränkt und dann wird es zusätzliche Mittel brauchen. Auch andere Kulturvereine, etwa das Orchester Lyss, verdienen Unterstützung.

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Die Gemeinde soll Sorge tragen zu Ihren Finanzen. Eine Schuldenbremse scheint mir aber der falsche Weg. So können wichtige Investitionen blockiert und Handlungsoptionen genommen werden.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Die Gemeinde unternimmt bereits grosse Sparanstrengungen. Weitere Sparmassnahmen hätten einen einschneidenden Leistungsabbau zur Folge.

Steuererhöhung

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Bereits bei den letzten Steuersenkungen wurde angekündigt, dass die Steuern bei Bedarf wieder erhöht werden sollen. Mit den anstehenden Infrastrukturprojekten ist dieser Bedarf gegeben. Ohne Steuererhöhung sind die Projekte nicht in der nötigen Frist realisierbar.

Wirtschaft & Arbeit

Unterstützung lokaler Ladengeschäfte

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Ich sehe eher andere Formen der Unterstützung, wie sie bereits beim Lysser Märit oder beim Co-Working-Space zum Tragen kommen. Auch kann die Gemeinde mit einem noch attraktiveren Zentrum bessere Rahmenbedingungen schaffen. Die Situation für die Gewerbetreibenden bleibt angespannt, vor allem wegen der starken Online-Konkurrenz. Zu einem lebendigen Ort gehören auch attraktive und vielseitige Einkaufsmöglichkeiten.

Konzernverantwortung

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Eher eine nationale als eine lokale Frage, aber ich unterstütze das.

Einführung Mindestlohn

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Löhne sollen zum Überleben reichen. Dass dies nicht immer der Fall ist, zeigt sich an den zahllosen Working Poor in unserer Gesellschaft. Deshalb unterstütze ich einen Mindestlohn, damit wieder mehr Menschen von der Sozialhilfe unabhängig werden.

Zulassung Pop-up-Bars

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Lyss wird immer städtischer, was aber kulturell noch sichtbarer werden könnte.

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Momentan sind die Kaderstellen eher ungleich verteilt. Nach Möglichkeit sollte die Gemeinde versuchen, ein ausgeglicheneres Verhältniss zu erreichen.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Wenn die Schweiz weiter wächst (was sie in den nächsten Jahren wird), braucht es neue Wohnräume. Diese sollen nach Möglichkeit verdichtet in den Zentren entstehen und nicht weitere Landwirtschafts- oder Ökoflächen verschwinden lassen.

Weitere Temporeduktionen

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Punkto Lärm und Sicherheit bietet Tempo 30 viele Vorteile. Diese sind im Zentrum aber weitgehend umgesetzt. Auch eine 20er Zone auf dem Marktplatz scheint mir prüfenswert. Für Kinder und ältere Menschen würde dies die Querung erheblich vereinfachen.

Kauf Liegenschaft Marktplatz 10

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Die Gemeinde besitzt kaum mehr eigenes Land und kann deshalb wenig beeinflussen. Eine aktive Bodenpolitik würde den Spielraum vergrössern. Zudem finden bis heute nicht alle Abteilungen in gemeindeeigenen Räumlichkeit Platz, auch deshalb kann sich ein Kauf lohnen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Der Verkehr hat trotz solcher Massnahmen in den letzten Jahren deutich zugenommen. Es braucht im Gegenteil eine Förderung des Langsamverkehrs, um die Hauptverkehrsachsen zu entlasten. Diese käme auch dem Lysser Gewerbe zugute, da automatisch eine grössere Laufkundschaft vorhanden wäre.

Verzicht auf Verkauf von Gemeindeland

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Land im Baurecht abzugeben garantiert stabile Einnahmen und das Land bleibt trotzdem im Besitz der Allgemeinheit. Dies gilt es m. E. anzustreben. Damit würde auch der Spielraum für kommende Generationen grösser.

Ausbau ÖV-Verbindungen

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Insbesondere die Anbindungen an die Schnellzüge müsste verbessert werden.

Umwelt & Energie

Windräder im Bannholz

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Es kommt sehr auf das Gebiet an und das Bannholz scheint mir kein realistischer Ort für einen Windpark zu sein. Sollten Messungen aber ergeben, dass der Standort Sinn macht, wäre ich dafür.

Klimaneutralität vor 2050

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Der Klimawandel ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit und wir müssen ihm möglichst rasch begegnen.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Ja, bis zu einem gewissen Grad.

Entsiegelung und Begrünung

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Würde insbesondere im Sommer helfen, der zunehmenden Hitze zu begegnen.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Es hat sich eindrücklich bei Trumps Zollmassnahmen gezeigt, dass wir starke Partner brauchen. Der stärkste und verlässlichste ist dabei momentan die EU.

Ausbau Online-Schalter

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Ein weiterer Ausbau der online-Dienstleistungen ist sicher angebracht, Hier wäre noch mehr möglich. Diese sollen aber nicht auf Kosten der Angebote vor Ort realisiert werden.

Stellvertreterregelung Parlament

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Es kommt auf die Ausgestalltung an. Es soll kein munteres Stellvertreten stattfinden, aber in unumgänglichen Fällen, etwa bei einem Mutterschaftsurlaub, sollte es möglich sein.

Häufigere Gemeindezeitung

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Der aktuelle Rhythmus ist gut, sollte aber nicht reduziert werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Eine solche Auslegung nützt im Moment einzig Putin in seinem Angriffsskrieg.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Auch hier gilt, dass mit Zusammenarbeit mehr erreicht werden kann.

Ausgangsverbot unter 16-Jährige

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Dieses Verbot kann so nicht durchgesetzt werden und würde keiner Beschwerde standhalten. Deshalb befürworte ich es nicht. Sinnvoller scheint mir, die aufsuchende Jugendarbeit einzubeziehen und die Eltern in die Pflicht zu nehmen.

Ausbau Videoüberwachung

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Momentan hat Lyss kein grosses Sicherheitsproblem, deshalb überwiegen die Kosten den Nutzen deutlich. Auch müsste die Frage der Speicherung gelöst werden - die Gemeinde soll nicht unnötige Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger sammeln.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Hätte vermutlich einen präventiven Charakter und wäre weniger einschneidend als die Videoüberwachung.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Es braucht dazu aber klare staatliche Leitplanken. Eine unregulierte Marktwirtschaft führt zu Ausbeutung und grossen sozialen Unterschieden. Dies wiederum führt zu Instabilität oder Repression.

Umverteilung

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Nicht hin zu einer einheitlichen Nivellierung, aber ein Ausgleich ist nötig -> Siehe auch den Kommentar zur freien Marktwirtschaft.

Bestrafung Krimineller

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Hier kommt es stark auf das Delikt an. Bei leichten Delikten soll eine erfolgreiche Wiedereingliederung im Zentrum stehen. Das macht gesellschaftlich und volkswirtschaftlich Sinn. Bei schweren Delikten steht der Schutz der Bevölkerung an oberster Stelle.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Klimakrise ist eine riesige Herausforderung und fordert auch einschneidende Massnahmen. Leider haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass auf freiwilliger Basis zuwenig unternommen wird, gerade auch von gewissen Wirtschaftszweigen.

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