Katharina Strub-Dunkel
FDP.Die Liberalen | 01.35
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau der Tagesstrukturen (Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Riehen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nur wenn dies mit den bestehenden Mitarbeitern möglich ist und ohne Personalaufstockung.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bauland kann zur Verfügung gestellt werden (sofern vorhanden), jedoch nicht selbst bebauen.
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich befürworte ich das selbst bestimmte Wohnen im Alter. Jedoch sollte jede Person in erster Linie dafür selbst vorsorgen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollen neben Kindern mit Lernschwäche auch verhaltensauffällige Kinder separat in Förderklassen unterrichtet werden (statt integriert in Regelklassen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zur Förderung der Kinder ist es notwendig, spezifischer Unterricht anzubieten. Sowohl in der Regelklasse, um den Fortschritt nicht zu bremsen, wie auch in den Förderklassen.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Gemeinde bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Günstig: ja, billig: nein
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es bestehen genügend Angebote, welche bei Bedarf genutzt werden können.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies führt zu Ausgrenzung und hilft nicht der Integration.
Förderung soziale Durchmischung in Schulen
Soll in Riehen die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies sollte bereits in Kraft sein. M.E. Gibt es keine „Ghettoisierung“.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Bürgergemeinde bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer eigenen Gebühr verzichten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verpflichtende Integrationskurse
Soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Ausländer/-innen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Für ein Miteinander ist es unumgänglich, dass die notwendigen sprachlichen Kenntnisse vorhanden sind.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Punktuell können sicher Verbesserungen erreicht werden, wobei die Gemeinde die Sportvereine bereits sehr gut unterstützt. Als ehemalige Leistungssportlerin liegt mir eine ideale Infrastruktur sehr am Herzen.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Gemeinde zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Besser auf dem Spielplatz als auf der Strasse. Im Rahmen der finanziellen Tragbarkeit.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Gemeinde Riehen bei der Kulturförderung sparen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kauf Andreashaus
Die evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt will den Kirchenstandort im Andreashaus aufgeben. Dieses dient aktuell auch als Quartierzentrum. Soll die Gemeinde das Andreashaus kaufen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Derzeit sollten keine weiteren Ausgaben getätigt werden. Sobald die Finanzlage dies erlaubt, kann wieder darüber gesprochen werden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kommunalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Als emanzipierte Frau fühle ich mich nicht diskriminiert - auch ohne Genderstern oder ähnliche Zeichen.
Kürzung Entwicklungszusammenarbeit
In Riehen wurde das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt (bisher ein Prozent der Einnahmen aus Einkommenssteuern). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Das Budget bzw. der Finanzplan von Riehen sieht für die kommenden Jahre Defizite vor (2025 knapp CHF 18 Mio.). Würden Sie eine Erhöhung der Gemeindesteuern in Riehen befürworten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Finanzausgleich mit Basel-Stadt muss neu verhandelt werden. Zu viele Aufgaben wurden ohne finanziellen Ausgleich an die Gemeinde Riehen übertragen.
Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten
Sollen die Gebühren der Anwohnerparkkarten erhöht werden (z.B. CHF 200 statt aktuell CHF 40 für fünf Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Für Anwohner darf keine Erhöhung stattfinden. Jedoch können derzeit von der „Anwohnerparkkarte“ auch auswärtige, lokal Beschäftigte profitieren. Diese Gebühren sollten erhöht werden.
Kürzung Gemeindeausgaben
Soll die Gemeinde Riehen zur Stabilisierung der Finanzen primär die Ausgaben kürzen (z.B. Verzicht auf Aufgaben/Leistungen, Einfrieren Stellenbestand)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Verkauf Kabelnetz
Soll die Gemeinde Riehen das eigene Kabelnetz verkaufen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Konzernverantwortung
Sollen Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind und die von der Gemeinde Aufträge erhalten, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Soll sich Riehen für eine Erhöhung des kantonalen Mindestlohnes von aktuell CHF 22 pro Stunde einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten, Pop-up-Bars) vereinfacht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zur Verringerung des administrativen Aufwandes.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich bin der Meinung, dass die Person mit der Besten Qualifikation die Stelle erhält. Quoten bringen uns keinen Mehrwert. Mehrwert wird nur durch starke, qualifizierte Personen erreicht.
Verkehr & Raumplanung
Überbauung Stettenfeld
Soll auf dem Areal Stettenfeld in Riehen eine Überbauung mit Wohnungen erstellt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir müssen unsere bereits raren Grünflächen erhalten.
Ausbau S-Bahn
Befürworten Sie den oberirdischen S-Bahn-Ausbau auf zwei Spuren durch Riehen und die damit verbundene Einführung des Viertelstundentakts?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die S-Bahn muss unterirdisch geführt werden, damit das Dorf als Einheit, ohne künstliche Trennung, erscheint.
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Riehen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einführung Tempo 30
Soll in Riehen flächendeckend Tempo 30 (auch auf Hauptstrassen) eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Auf den meisten Hauptstrassen ist bereits Tempo 40 eingeführt. M.E. genügt diese Massnahme.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Gemeinde die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege, Begegnungszonen) schneller ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zusätzliche Infrastruktur kostet viel Geld. Autofahrer bezahlen bereits die Strassen. Velofahrer hingegen leisten keinen direkten Beitrag an die Infrastruktur.
Umwelt & Energie
Ausbau Wärmeverbund
Befürworten Sie den Ausbau des Riehener Wärmeverbundes?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Lockerung Grundwasserschutz
Soll der Grundwasserschutz gelockert werden, so dass in den Langen Erlen mehr Freizeitnutzung (z.B. Ausbau Tennisplatz) möglich ist?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Entsiegelung Strassenraum
Soll in Riehen jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Strikte Vorgaben sind nicht zielführend.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich befürworte engere Beziehungen, jedoch keinen Beitritt. Ohne bilaterale Verträge wird die Schweiz noch mehr isoliert.
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter der Gemeindeverwaltung) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Basisdienstleistungen sollten weiterhin am Schalter möglich sein. Kein 100% Abbau.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Schengen-Abkommen muss nicht gekündigt werden. Siehe Beispiel Deutschland: das Abkommen wurde nicht gekündigt, jedoch werden verstärkte Grenzkontrollen durchgeführt.
Bauliche Sicherheitsmassnahmen
Soll die Gemeinde bauliche Massnahmen ergreifen um das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu verbessern (z.B. bessere Beleuchtung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Hellere Lichtverhältnisse sind wichtig.
Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst
Soll die mobile Jugendarbeit und der Rangerdienst im Landschaftspark Wiese intensiviert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Gemeinde?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Riehen muss sicherer werden. Eine Präsenz der Polizei würde dazu sicherlich beitragen.
Bekämpfung Littering
Soll in Riehen mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Höhere Bussen machen Sinn, jedoch muss auch überlegt werden, wie man die Verursacher identifizieren kann.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Commento
Dies muss viel differenzierter Definiert werden - Vermögende sind bereits durch mehr Steuerbeiträge stärker an der Finanzierung des Staates beteiligt. Einen höheren Steuersatz lehne ich ab, jedoch stehe ich hinter dem Verursacherprinzip bezüglich Subventionen von Tagesbetreuung, Kindergrippen, etc. D.h. Vermögende sollen hier weniger, resp. keine Subventionen erhalten und den vollen Beitrag leisten.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Auch dies muss differenzierter angeschaut werden. Es kommt darauf an, um welche Art der Straftat es sich handelt. Bei Kriminellen mit hohem Gewaltpotenzial muss die Wiedereingliederung sehr restriktiv erfolgen. Im Zweifel für das Opfer!
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Nur unter Berücksichtigung der jeweiligen finanziellen Möglichkeiten der Eltern. Diese ist notwendig, wenn wir die Finanzen wieder in den Griff bekommen wollen. Kein Giesskannenprinzip, d.h. Unterstützung nur wo notwendig, z.B. Alleinerziehende.