Nicolas Salathé

Liberal-Demokratische Partei | 03.31
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ausbau Tagesstrukturen

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Ja, ich befürworte den Ausbau. Als Familienvater sehe ich, wie wichtig verlässliche Tagesstrukturen für Beruf und Familie sind. Sie schaffen Chancengleichheit, entlasten Eltern und fördern Kinder. Auch finanziell ist es sinnvoll: Investitionen in Betreuung stärken langfristig die Standortattraktivität Riehens, unterstützen die lokale Wirtschaft und wirken einer Abwanderung junger Familien entgegen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Ja, jeder Missbrauch von Sozialhilfe schadet dem Vertrauen und belastet die Finanzen. Deshalb soll er verhindert werden. Der Einsatz von Sozialdetektiven kann sinnvoll sein, sofern er in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Kosten, Effizienz und Wahrung der Menschenwürde steht. Ziel muss sein, Missbrauch zu unterbinden, ohne die überwiegende Mehrheit ehrlicher Bezüger unter Generalverdacht zu stellen.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ja, die Gemeinde soll den gemeinnützigen Wohnungsbau gezielt fördern – dort, wo echter Mehrwert entsteht. Eine starre Quote bringt wenig, wenn Projekte nicht nachhaltig sind oder der Gemeinde langfristig nichts zurückgeben. Sinnvoll ist eine Förderung wie eine Investition: Sie schafft bezahlbaren Wohnraum, stärkt den Zusammenhalt und muss zugleich mit der finanziellen Lage der Gemeinde im Einklang stehen.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Ja, die Gemeinde soll alters- und behindertengerechtes Wohnen stärker fördern. Selbstbestimmtes Leben im Alter oder mit Einschränkungen steigert Lebensqualität und entlastet langfristig auch die Pflegekosten. Entscheidend ist, dass Unterstützung zielgerichtet erfolgt, sozial ausgewogen bleibt und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde steht.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die Frage ist komplex: „Verhaltensauffälligkeit“ ist ein breiter Begriff, der von leichten Anpassungsschwierigkeiten bis zu schweren Störungen reicht. Kinder brauchen Perspektiven und individuelle Förderung – das gelingt nur mit enger Einbindung der Eltern. Separater Unterricht kann im Einzelfall sinnvoll sein, darf aber nicht pauschal erfolgen. Ziel muss eine Lösung sein, die Kind, Eltern und Schule gemeinsam trägt.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Nein, reines Sparen darf nicht das Ziel sein. Schulen sind Investitionen in die Zukunft. Wer bei Bauqualität, Nachhaltigkeit oder Ausstattung zu stark kürzt, riskiert langfristig höhere Kosten und verliert an Attraktivität. Es braucht eine kluge Abwägung: wirtschaftlich ja, aber ohne die Zukunftschancen unserer Kinder und die Attraktivität von Riehen zu gefährden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Ja, gleiche Bildungschancen sind zentral. Förderunterricht für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen kann hier viel bewirken. Wichtig ist, dass die Gemeinde solche Angebote gezielt unterstützt, damit alle Kinder unabhängig vom Elternhaus gute Perspektiven haben.

Religiöse Dispense an Schulen

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Ein genereller Freipass für Dispense ist nicht sinnvoll. Bildung umfasst alle Fächer und soll Kinder auf das Leben in unserer Gesellschaft vorbereiten. Religiöse Rücksichtnahme ist wichtig, doch die Entscheidung darf nicht pauschal erfolgen. Im Zentrum muss das Wohl des Kindes stehen – und dass es selbst mitentscheiden kann, ohne den Bildungsauftrag zu untergraben.

Förderung soziale Durchmischung in Schulen

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Die Förderung sozialer Durchmischung klingt gut, doch Kinder unterscheiden im Alltag kaum nach Herkunft oder Stellung – sie begegnen sich einfach. Wichtig ist daher, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Begegnung ermöglichen, ohne künstliche Einteilungen nach sozialen Schichten vorzunehmen. So entsteht echte Integration und Gleichwertigkeit.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Nein, eine Kündigung der bilateralen Verträge wäre schädlich. Die Schweiz ist wirtschaftlich und geografisch eng mit der EU verflochten. Verträge und Personenfreizügigkeit fördern Handel, Arbeitsmarkt und Zusammenarbeit. Ein Freihandelsabkommen allein könnte diese Vorteile nicht ersetzen und würde unsere Position schwächen

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nein, ein allgemeines Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen auf Gemeindeebene braucht es nicht. Wer seit vielen Jahren hier lebt, hat die Möglichkeit, das Schweizer Bürgerrecht zu beantragen. Mit den Rechten gehen auch Pflichten einher – dieser Schritt stellt sicher, dass politische Teilhabe bewusst und verbindlich erfolgt.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Nein, ganz auf eine Gebühr zu verzichten ist nicht zielführend. Anpassungen in der Preisstruktur können sinnvoll sein, um Familien oder Personen mit geringem Einkommen zu entlasten. Doch eine vollständige Befreiung würde den Wert des Prozesses relativieren und die Kosten allein der Allgemeinheit aufbürden.

Verpflichtende Integrationskurse

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Eine Pflicht zu Integrations- und Sprachkursen klingt nachvollziehbar, doch Zwang führt selten zu echter Motivation. Wichtiger ist, Konzepte zu schaffen, die Mehrwert bieten und Menschen freiwillig ansprechen. Wer sich integrieren will, soll gezielt gefördert werden – so entsteht nachhaltige Wirkung, statt reine Pflichtübungen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Nein, die sprachlichen Anforderungen sollten nicht weiter erhöht werden. Integration bedeutet, sich im Alltag verständigen zu können – dafür reicht B1 mündlich und A2 schriftlich. Wir suchen Mitbürgerinnen und Mitbürger, nicht Schriftsteller/innen. Entscheidend ist Teilhabe, nicht Perfektion.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Ja, Sport ist Bewegung, Gesundheit und Gemeinschaft – wer sich nicht bewegt, steht still. Eine stärkere Förderung ist sinnvoll, doch nur im Rahmen klarer finanzieller Möglichkeiten. Investitionen in Infrastruktur sollen gezielt erfolgen, nicht willkürlich, damit Sportförderung nachhaltig wirkt.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Ja, Kinder sind unsere Zukunft – wer nicht mit und für sie plant, plant ohne Zukunft. Zusätzliche Mittel für Spielplätze oder Jugendangebote sind sinnvoll, wenn Kinder und Jugendliche aktiv in die Planung einbezogen werden. So entstehen echte Mehrwerte, die Generationen verbinden und nachhaltig wirken.

Kürzung Kulturförderung

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Kultur ist vielfältig und prägt das Leben in Riehen. Sparen darf nicht pauschal geschehen, sondern muss sich an den finanziellen Rahmenbedingungen orientieren. Erst wenn diese klar sind, kann gezielt gestaltet werden. Kulturförderung soll effizient sein, ohne ihren Wert für Gesellschaft und Zusammenhalt zu verlieren.

Kauf Andreashaus

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Ein Kauf des Andreashauses ist nur sinnvoll, wenn ein klares Nutzungskonzept besteht. Als Quartierzentrum hat es Wert für die Gemeinschaft, doch eine Investition darf nicht allein aus Bauchgefühl geschehen. Entscheidend sind die finanziellen Rahmenbedingungen und ein Plan, wie das Haus nachhaltig und zum Nutzen der Gemeinde eingesetzt werden kann.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ein generelles Verbot ist nicht zielführend. Grundlage bleibt die gesetzliche Rechtschreibung. Gleichzeitig soll es möglich sein, geschlechtsneutrale Formulierungen dort einzusetzen, wo es Sinn macht. Wichtig ist Augenmass und gesunder Menschenverstand – statt starre Vorgaben braucht es Freiheit und Pragmatismus.

Kürzung Entwicklungszusammenarbeit

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Ja, Kürzungen können sinnvoll sein, wenn Ausgaben und Nutzen nicht mehr im Gleichgewicht stehen. Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig, doch die Gemeinde muss zuerst ihre eigenen finanziellen Bedürfnisse und Aufgaben decken. Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie für Riehen und seine Bevölkerung den grössten Mehrwert schaffen.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Nein, eine Steuererhöhung ist mir zu einfach. Bei drohenden Defiziten braucht es zuerst eine saubere Haushaltsführung und klare Prioritäten. Die Gemeinde muss im Dialog mit Bevölkerung und Politik Lösungen finden, die nachhaltig sind. Nur so lassen sich Finanzen stabilisieren, ohne vorschnell die Steuerlast zu erhöhen.

Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten

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Nein, eine sofortige Erhöhung um 500 % wäre unverhältnismässig. Zwar könnten die Einnahmen bei rund 6’000 Autos von ca. CHF 240’000 auf CHF 1,2 Mio. steigen, doch ein solch massiver Sprung belastet die Bevölkerung stark. Sinnvoller ist eine stufenweise Anpassung, abgestimmt auf das Haushaltsbudget der Gemeinde. So bleibt das Verhältnis von Kosten und Nutzen gewahrt.

Kürzung Gemeindeausgaben

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Ja, Ausgabenkürzungen können nötig sein – wie im eigenen Haushalt gilt: Wer mehr ausgibt als einnimmt, muss über die Bücher. Doch pauschale Beschlüsse oder blinder Aktionismus bringen nichts. Entscheidend ist eine sorgfältige Priorisierung, damit Einsparungen gezielt, fair und nachhaltig wirken.

Wirtschaft & Arbeit

Verkauf Kabelnetz

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Der Verkauf des Kabelnetzes kann finanzielle Entlastung bringen und Investitionen auf externe Anbieter verlagern. Doch wer die Zügel aus der Hand gibt, verliert Einfluss auf Preise, Service und lokale Bedürfnisse. Es gilt Pro und Contra sorgfältig abzuwägen: Ist der Verkauf wirklich tragbar und nachhaltig – oder bleibt die Eigenverantwortung für Riehen der bessere Weg

Konzernverantwortung

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Ja, Unternehmen, die Aufträge der Gemeinde erhalten, sollen zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet sein. Die soziale Verantwortung endet nicht an der Grenze, und rechtliche Vorgaben bilden die Basis. So wird sichergestellt, dass öffentliche Gelder fair, nachhaltig und im Einklang mit unseren Werten eingesetzt werden.

Einführung Mindestlohn

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Ja, wenn der Mindestlohn angepasst wird, soll dies kantonal einheitlich geschehen. Lohnanpassungen müssen überall gelten, nicht nur punktuell. So bleibt der Arbeitsmarkt fair und transparent, und es entsteht keine Ungleichbehandlung zwischen Gemeinden. Entscheidend ist, dass Anpassungen im Dialog mit Wirtschaft und Sozialpartnern erfolgen.

Vereinfachung temporäre Bauten

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Ja, vereinfachte Regelungen für temporäre Bauten wie Buvetten oder Pop-up-Bars können Leben ins Dorf bringen und die lokale Wirtschaft fördern. Wichtig ist jedoch, dass klare Rahmen bestehen – damit es nicht ausufert und die Nutzung kontrollierbar bleibt. Flexibilität ja, aber mit Augenmass.

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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a, die Gemeinde soll Vielfalt fördern – aber ohne starre Quoten. Entscheidend sind Qualität, Eignung und Fähigkeiten der Bewerbenden. Ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis ist wünschenswert, doch die beste Person für die Stelle muss im Vordergrund stehen. So bleibt die Verwaltung kompetent und fair.

Verkehr & Raumplanung

Überbauung Stettenfeld

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Eine Überbauung im Stettenfeld kann Chancen bieten, dringend benötigten Wohnraum – auch für Familien – zu schaffen. Doch sie bringt auch Herausforderungen: Schulen und Kindergärten haben schon heute Kapazitätsprobleme. Darum braucht es eine abgestimmte Planung: Wohnungsbau ja, aber nur mit gleichzeitiger Investition in Bildungs- und Infrastrukturen, damit das Quartier lebenswert bleibt.

Ausbau S-Bahn

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Ein Viertelstundentakt klingt attraktiv, doch der Ausbau auf zwei Spuren ist teuer. Riehen hat bereits ein gutes ÖV-Netz mit Bahn und Bus. Bevor entschieden wird, braucht es eine sorgfältige Prüfung von Nutzen, Kosten und Alternativen.

Verdichtung

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Verdichtung kann sinnvoll sein, um Wohnraum zu schaffen und die Fläche effizient zu nutzen. Doch bevor höher und dichter gebaut wird, müssen die Grundlagen stimmen: Infrastruktur wie Schulen, Verkehr und Versorgung darf nicht überlastet werden. Verdichtung ja – aber nur mit sorgfältiger Planung.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Massnahmen für den motorisierten Verkehr spalten: Einerseits braucht es funktionierende Strassen und genügend Parkplätze, andererseits sind Kosten und Nutzen sorgfältig abzuwägen. Ein massiver Ausbau ist nicht nötig, aber ein weiterer Abbau oder zusätzliche Einschränkungen lehne ich klar ab.

Einführung Tempo 30

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Nein, ein flächendeckendes Tempo 30 ist nicht sinnvoll. Anpassungen sollen gezielt dort erfolgen, wo es wirklich nötig ist – etwa bei Schulen, Kindergärten oder zu Hauptstosszeiten. So wird Sicherheit erhöht, ohne den Verkehr pauschal auszubremsen.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Ein Ausbau von Fuss- und Velowegen ist sinnvoll, doch nicht einseitig. Entscheidend ist das Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden. Massnahmen müssen dort umgesetzt werden, wo sie echten Nutzen bringen und sinnvoll ins Gesamtverkehrskonzept passen – nicht einfach um jeden Preis.

Umwelt & Energie

Ausbau Wärmeverbund

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Ja, den Ausbau des Wärmeverbundes befürworte ich dort, wo er für Nutzerinnen und Nutzer sinnvoll ist. Er bietet eine effiziente, umweltfreundliche Energieversorgung und reduziert Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Wichtig ist jedoch, dass Kosten, Nutzen und Anschlussmöglichkeiten für die Betroffenen im Gleichgewicht stehen.

Lockerung Grundwasserschutz

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Freizeitnutzung ist wichtig, doch im Gebiet Langen Erlen hat der Grundwasserschutz Vorrang. Zusätzliche Anlagen dürfen nicht zulasten der Natur gehen. Bestehende Angebote sollen genutzt und optimiert werden – so bleibt Raum für Erholung, ohne den Schutz der Ressourcen zu gefährden.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Ja, für erneuerbare Energien braucht es mehr Flexibilität. Ein Ortsbild soll die Zukunft mittragen und darf nicht durch Vorschriften blockiert werden, die am Jahr 1900 hängen. Denkmalschutz bleibt wichtig, doch er muss mit den Herausforderungen von heute und morgen in Einklang gebracht werden.

Entsiegelung Strassenraum

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Begrünung und Entsiegelung sind wichtig für Klima und Lebensqualität. Doch ein fixer Zwang von 0,5 % pro Jahr ist nicht zielführend. Besser ist ein flexibles Vorgehen: Projekte dort umsetzen, wo es sinnvoll ist, im Zusammenspiel mit anderen Planungen und finanziellen Möglichkeiten.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ja, engere Beziehungen zur EU befürworte ich – aber auf bilateraler Ebene. Ein EU-Beitritt kommt für mich nicht infrage. Die Schweiz profitiert von Kooperation und Marktzugang, soll ihre Eigenständigkeit aber bewahren. Bilaterale Wege sichern Austausch und gleichzeitig unsere Unabhängigkeit.

Ausbau Online-Schalter

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Nein, ein Abbau der Schalter darf nicht pauschal erfolgen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung müssen berücksichtigt werden. Digitalisierung soll dort eingesetzt werden, wo sie Vorteile und Entlastung bringt. Gleichzeitig muss der persönliche Service für jene erhalten bleiben, die ihn brauchen.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Nein, eine Kündigung von Schengen wäre ein Rückschritt. Offene Grenzen erleichtern Reisen, Handel und Sicherheit. Doch ein völliger Freipass darf es nicht sein: gezielte Kontrollen bleiben nötig, um Herausforderungen wie Migration oder Sicherheit wirksam zu begegnen – ohne die Vorteile von Schengen aufzugeben.

Bauliche Sicherheitsmassnahmen

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Ja, Sicherheit im öffentlichen Raum ist zentral. Wo bessere Beleuchtung oder andere bauliche Massnahmen das Sicherheitsgefühl stärken, soll die Gemeinde aktiv werden. Wichtig ist dabei, gezielt dort zu investieren, wo tatsächlich Verbesserungen möglich und von der Bevölkerung gewünscht sind.

Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst

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Ja, eine Intensivierung ist sinnvoll. Mobile Jugendarbeit und Rangerdienst stärken Prävention, fördern Verantwortung und schützen den Landschaftspark. Wird dies zusätzlich mit Schulprojekten kombiniert, entsteht Mehrwert: Jugendliche lernen, Natur und Gemeinschaft aktiv mitzugestalten.

Ausbau Videoüberwachung

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a, wenn Videoüberwachung der Sicherheit dient, befürworte ich einen Ausbau. Sicherheit ist ein Auftrag der Bevölkerung für die Bevölkerung. Wichtig bleibt aber ein massvoller Einsatz, damit der Schutz gewährleistet ist, ohne unnötig in die Privatsphäre einzugreifen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Ja, eine sichtbare Polizeipräsenz kann Sicherheit und Vertrauen stärken. Wenn dies von der Bevölkerung gewünscht ist, soll die Gemeinde darauf eingehen. Entscheidend ist, dass die Präsenz gezielt und verhältnismässig erfolgt

Bekämpfung Littering

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Ja, Riehen soll stärker gegen Littering vorgehen. Eine saubere und gepflegte Umgebung erhöht Lebensqualität und Respekt im öffentlichen Raum. Höhere Bussen oder gezielte Kontrollen können sinnvoll sein – wichtig ist, dass Massnahmen verhältnismässig bleiben und das Bewusstsein in der Bevölkerung gestärkt wird.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Ja, eine freie Marktwirtschaft bringt Wohlstand und Chancen für alle – aber nur mit klaren Spielregeln. Freiheit bedeutet nicht Regellosigkeit. Faire Rahmenbedingungen, sozialer Ausgleich und Nachhaltigkeit sind nötig, damit wirklich alle langfristig profitieren können.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Ja, Vermögende leisten bereits heute durch progressive Steuern einen grösseren Beitrag. Mehrbelastungen dürfen aber nicht grenzenlos sein – die „Zitrone“ lässt sich nicht endlos auspressen. Entscheidend ist ein faires Verhältnis: starke Schultern tragen mehr, aber im Rahmen des Tragbaren.

Bestrafung Krimineller

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Weder Strafe noch Wiedereingliederung sollten im Vordergrund stehen – zentral ist die Verhinderung von Kriminalität. Prävention schützt am besten. Wo dennoch Straftaten geschehen, braucht es eine Balance: klare Konsequenzen, aber auch Chancen zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz ist notwendig, doch er darf nicht isoliert gegen Wirtschaftswachstum ausgespielt werden. Beides muss im Einklang stehen. Unsere Gesellschaft kann weder auf eine intakte Umwelt noch auf eine gesunde Wirtschaft verzichten – nachhaltiges Wachstum verbindet die beiden Ziele.

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