Nicolas Salathé
Liberal-Demokratische Partei | 03.31
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau der Tagesstrukturen (Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Riehen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, jeder Missbrauch von Sozialhilfe schadet dem Vertrauen und belastet die Finanzen. Deshalb soll er verhindert werden. Der Einsatz von Sozialdetektiven kann sinnvoll sein, sofern er in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Kosten, Effizienz und Wahrung der Menschenwürde steht. Ziel muss sein, Missbrauch zu unterbinden, ohne die überwiegende Mehrheit ehrlicher Bezüger unter Generalverdacht zu stellen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, die Gemeinde soll den gemeinnützigen Wohnungsbau gezielt fördern – dort, wo echter Mehrwert entsteht. Eine starre Quote bringt wenig, wenn Projekte nicht nachhaltig sind oder der Gemeinde langfristig nichts zurückgeben. Sinnvoll ist eine Förderung wie eine Investition: Sie schafft bezahlbaren Wohnraum, stärkt den Zusammenhalt und muss zugleich mit der finanziellen Lage der Gemeinde im Einklang stehen.
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, die Gemeinde soll alters- und behindertengerechtes Wohnen stärker fördern. Selbstbestimmtes Leben im Alter oder mit Einschränkungen steigert Lebensqualität und entlastet langfristig auch die Pflegekosten. Entscheidend ist, dass Unterstützung zielgerichtet erfolgt, sozial ausgewogen bleibt und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde steht.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollen neben Kindern mit Lernschwäche auch verhaltensauffällige Kinder separat in Förderklassen unterrichtet werden (statt integriert in Regelklassen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Frage ist komplex: „Verhaltensauffälligkeit“ ist ein breiter Begriff, der von leichten Anpassungsschwierigkeiten bis zu schweren Störungen reicht. Kinder brauchen Perspektiven und individuelle Förderung – das gelingt nur mit enger Einbindung der Eltern. Separater Unterricht kann im Einzelfall sinnvoll sein, darf aber nicht pauschal erfolgen. Ziel muss eine Lösung sein, die Kind, Eltern und Schule gemeinsam trägt.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Gemeinde bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, reines Sparen darf nicht das Ziel sein. Schulen sind Investitionen in die Zukunft. Wer bei Bauqualität, Nachhaltigkeit oder Ausstattung zu stark kürzt, riskiert langfristig höhere Kosten und verliert an Attraktivität. Es braucht eine kluge Abwägung: wirtschaftlich ja, aber ohne die Zukunftschancen unserer Kinder und die Attraktivität von Riehen zu gefährden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, gleiche Bildungschancen sind zentral. Förderunterricht für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen kann hier viel bewirken. Wichtig ist, dass die Gemeinde solche Angebote gezielt unterstützt, damit alle Kinder unabhängig vom Elternhaus gute Perspektiven haben.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein genereller Freipass für Dispense ist nicht sinnvoll. Bildung umfasst alle Fächer und soll Kinder auf das Leben in unserer Gesellschaft vorbereiten. Religiöse Rücksichtnahme ist wichtig, doch die Entscheidung darf nicht pauschal erfolgen. Im Zentrum muss das Wohl des Kindes stehen – und dass es selbst mitentscheiden kann, ohne den Bildungsauftrag zu untergraben.
Förderung soziale Durchmischung in Schulen
Soll in Riehen die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Förderung sozialer Durchmischung klingt gut, doch Kinder unterscheiden im Alltag kaum nach Herkunft oder Stellung – sie begegnen sich einfach. Wichtig ist daher, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Begegnung ermöglichen, ohne künstliche Einteilungen nach sozialen Schichten vorzunehmen. So entsteht echte Integration und Gleichwertigkeit.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, eine Kündigung der bilateralen Verträge wäre schädlich. Die Schweiz ist wirtschaftlich und geografisch eng mit der EU verflochten. Verträge und Personenfreizügigkeit fördern Handel, Arbeitsmarkt und Zusammenarbeit. Ein Freihandelsabkommen allein könnte diese Vorteile nicht ersetzen und würde unsere Position schwächen
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, ein allgemeines Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen auf Gemeindeebene braucht es nicht. Wer seit vielen Jahren hier lebt, hat die Möglichkeit, das Schweizer Bürgerrecht zu beantragen. Mit den Rechten gehen auch Pflichten einher – dieser Schritt stellt sicher, dass politische Teilhabe bewusst und verbindlich erfolgt.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Bürgergemeinde bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer eigenen Gebühr verzichten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, ganz auf eine Gebühr zu verzichten ist nicht zielführend. Anpassungen in der Preisstruktur können sinnvoll sein, um Familien oder Personen mit geringem Einkommen zu entlasten. Doch eine vollständige Befreiung würde den Wert des Prozesses relativieren und die Kosten allein der Allgemeinheit aufbürden.
Verpflichtende Integrationskurse
Soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Ausländer/-innen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Pflicht zu Integrations- und Sprachkursen klingt nachvollziehbar, doch Zwang führt selten zu echter Motivation. Wichtiger ist, Konzepte zu schaffen, die Mehrwert bieten und Menschen freiwillig ansprechen. Wer sich integrieren will, soll gezielt gefördert werden – so entsteht nachhaltige Wirkung, statt reine Pflichtübungen.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, die sprachlichen Anforderungen sollten nicht weiter erhöht werden. Integration bedeutet, sich im Alltag verständigen zu können – dafür reicht B1 mündlich und A2 schriftlich. Wir suchen Mitbürgerinnen und Mitbürger, nicht Schriftsteller/innen. Entscheidend ist Teilhabe, nicht Perfektion.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, Sport ist Bewegung, Gesundheit und Gemeinschaft – wer sich nicht bewegt, steht still. Eine stärkere Förderung ist sinnvoll, doch nur im Rahmen klarer finanzieller Möglichkeiten. Investitionen in Infrastruktur sollen gezielt erfolgen, nicht willkürlich, damit Sportförderung nachhaltig wirkt.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Gemeinde zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, Kinder sind unsere Zukunft – wer nicht mit und für sie plant, plant ohne Zukunft. Zusätzliche Mittel für Spielplätze oder Jugendangebote sind sinnvoll, wenn Kinder und Jugendliche aktiv in die Planung einbezogen werden. So entstehen echte Mehrwerte, die Generationen verbinden und nachhaltig wirken.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Gemeinde Riehen bei der Kulturförderung sparen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kultur ist vielfältig und prägt das Leben in Riehen. Sparen darf nicht pauschal geschehen, sondern muss sich an den finanziellen Rahmenbedingungen orientieren. Erst wenn diese klar sind, kann gezielt gestaltet werden. Kulturförderung soll effizient sein, ohne ihren Wert für Gesellschaft und Zusammenhalt zu verlieren.
Kauf Andreashaus
Die evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt will den Kirchenstandort im Andreashaus aufgeben. Dieses dient aktuell auch als Quartierzentrum. Soll die Gemeinde das Andreashaus kaufen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein Kauf des Andreashauses ist nur sinnvoll, wenn ein klares Nutzungskonzept besteht. Als Quartierzentrum hat es Wert für die Gemeinschaft, doch eine Investition darf nicht allein aus Bauchgefühl geschehen. Entscheidend sind die finanziellen Rahmenbedingungen und ein Plan, wie das Haus nachhaltig und zum Nutzen der Gemeinde eingesetzt werden kann.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kommunalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Ein generelles Verbot ist nicht zielführend. Grundlage bleibt die gesetzliche Rechtschreibung. Gleichzeitig soll es möglich sein, geschlechtsneutrale Formulierungen dort einzusetzen, wo es Sinn macht. Wichtig ist Augenmass und gesunder Menschenverstand – statt starre Vorgaben braucht es Freiheit und Pragmatismus.
Kürzung Entwicklungszusammenarbeit
In Riehen wurde das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt (bisher ein Prozent der Einnahmen aus Einkommenssteuern). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, Kürzungen können sinnvoll sein, wenn Ausgaben und Nutzen nicht mehr im Gleichgewicht stehen. Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig, doch die Gemeinde muss zuerst ihre eigenen finanziellen Bedürfnisse und Aufgaben decken. Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie für Riehen und seine Bevölkerung den grössten Mehrwert schaffen.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Das Budget bzw. der Finanzplan von Riehen sieht für die kommenden Jahre Defizite vor (2025 knapp CHF 18 Mio.). Würden Sie eine Erhöhung der Gemeindesteuern in Riehen befürworten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, eine Steuererhöhung ist mir zu einfach. Bei drohenden Defiziten braucht es zuerst eine saubere Haushaltsführung und klare Prioritäten. Die Gemeinde muss im Dialog mit Bevölkerung und Politik Lösungen finden, die nachhaltig sind. Nur so lassen sich Finanzen stabilisieren, ohne vorschnell die Steuerlast zu erhöhen.
Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten
Sollen die Gebühren der Anwohnerparkkarten erhöht werden (z.B. CHF 200 statt aktuell CHF 40 für fünf Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, eine sofortige Erhöhung um 500 % wäre unverhältnismässig. Zwar könnten die Einnahmen bei rund 6’000 Autos von ca. CHF 240’000 auf CHF 1,2 Mio. steigen, doch ein solch massiver Sprung belastet die Bevölkerung stark. Sinnvoller ist eine stufenweise Anpassung, abgestimmt auf das Haushaltsbudget der Gemeinde. So bleibt das Verhältnis von Kosten und Nutzen gewahrt.
Kürzung Gemeindeausgaben
Soll die Gemeinde Riehen zur Stabilisierung der Finanzen primär die Ausgaben kürzen (z.B. Verzicht auf Aufgaben/Leistungen, Einfrieren Stellenbestand)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, Ausgabenkürzungen können nötig sein – wie im eigenen Haushalt gilt: Wer mehr ausgibt als einnimmt, muss über die Bücher. Doch pauschale Beschlüsse oder blinder Aktionismus bringen nichts. Entscheidend ist eine sorgfältige Priorisierung, damit Einsparungen gezielt, fair und nachhaltig wirken.
Wirtschaft & Arbeit
Verkauf Kabelnetz
Soll die Gemeinde Riehen das eigene Kabelnetz verkaufen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Verkauf des Kabelnetzes kann finanzielle Entlastung bringen und Investitionen auf externe Anbieter verlagern. Doch wer die Zügel aus der Hand gibt, verliert Einfluss auf Preise, Service und lokale Bedürfnisse. Es gilt Pro und Contra sorgfältig abzuwägen: Ist der Verkauf wirklich tragbar und nachhaltig – oder bleibt die Eigenverantwortung für Riehen der bessere Weg
Konzernverantwortung
Sollen Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind und die von der Gemeinde Aufträge erhalten, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, Unternehmen, die Aufträge der Gemeinde erhalten, sollen zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet sein. Die soziale Verantwortung endet nicht an der Grenze, und rechtliche Vorgaben bilden die Basis. So wird sichergestellt, dass öffentliche Gelder fair, nachhaltig und im Einklang mit unseren Werten eingesetzt werden.
Einführung Mindestlohn
Soll sich Riehen für eine Erhöhung des kantonalen Mindestlohnes von aktuell CHF 22 pro Stunde einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, wenn der Mindestlohn angepasst wird, soll dies kantonal einheitlich geschehen. Lohnanpassungen müssen überall gelten, nicht nur punktuell. So bleibt der Arbeitsmarkt fair und transparent, und es entsteht keine Ungleichbehandlung zwischen Gemeinden. Entscheidend ist, dass Anpassungen im Dialog mit Wirtschaft und Sozialpartnern erfolgen.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten, Pop-up-Bars) vereinfacht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, vereinfachte Regelungen für temporäre Bauten wie Buvetten oder Pop-up-Bars können Leben ins Dorf bringen und die lokale Wirtschaft fördern. Wichtig ist jedoch, dass klare Rahmen bestehen – damit es nicht ausufert und die Nutzung kontrollierbar bleibt. Flexibilität ja, aber mit Augenmass.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
a, die Gemeinde soll Vielfalt fördern – aber ohne starre Quoten. Entscheidend sind Qualität, Eignung und Fähigkeiten der Bewerbenden. Ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis ist wünschenswert, doch die beste Person für die Stelle muss im Vordergrund stehen. So bleibt die Verwaltung kompetent und fair.
Verkehr & Raumplanung
Überbauung Stettenfeld
Soll auf dem Areal Stettenfeld in Riehen eine Überbauung mit Wohnungen erstellt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Überbauung im Stettenfeld kann Chancen bieten, dringend benötigten Wohnraum – auch für Familien – zu schaffen. Doch sie bringt auch Herausforderungen: Schulen und Kindergärten haben schon heute Kapazitätsprobleme. Darum braucht es eine abgestimmte Planung: Wohnungsbau ja, aber nur mit gleichzeitiger Investition in Bildungs- und Infrastrukturen, damit das Quartier lebenswert bleibt.
Ausbau S-Bahn
Befürworten Sie den oberirdischen S-Bahn-Ausbau auf zwei Spuren durch Riehen und die damit verbundene Einführung des Viertelstundentakts?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein Viertelstundentakt klingt attraktiv, doch der Ausbau auf zwei Spuren ist teuer. Riehen hat bereits ein gutes ÖV-Netz mit Bahn und Bus. Bevor entschieden wird, braucht es eine sorgfältige Prüfung von Nutzen, Kosten und Alternativen.
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Verdichtung kann sinnvoll sein, um Wohnraum zu schaffen und die Fläche effizient zu nutzen. Doch bevor höher und dichter gebaut wird, müssen die Grundlagen stimmen: Infrastruktur wie Schulen, Verkehr und Versorgung darf nicht überlastet werden. Verdichtung ja – aber nur mit sorgfältiger Planung.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Riehen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Massnahmen für den motorisierten Verkehr spalten: Einerseits braucht es funktionierende Strassen und genügend Parkplätze, andererseits sind Kosten und Nutzen sorgfältig abzuwägen. Ein massiver Ausbau ist nicht nötig, aber ein weiterer Abbau oder zusätzliche Einschränkungen lehne ich klar ab.
Einführung Tempo 30
Soll in Riehen flächendeckend Tempo 30 (auch auf Hauptstrassen) eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, ein flächendeckendes Tempo 30 ist nicht sinnvoll. Anpassungen sollen gezielt dort erfolgen, wo es wirklich nötig ist – etwa bei Schulen, Kindergärten oder zu Hauptstosszeiten. So wird Sicherheit erhöht, ohne den Verkehr pauschal auszubremsen.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Gemeinde die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege, Begegnungszonen) schneller ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein Ausbau von Fuss- und Velowegen ist sinnvoll, doch nicht einseitig. Entscheidend ist das Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden. Massnahmen müssen dort umgesetzt werden, wo sie echten Nutzen bringen und sinnvoll ins Gesamtverkehrskonzept passen – nicht einfach um jeden Preis.
Umwelt & Energie
Ausbau Wärmeverbund
Befürworten Sie den Ausbau des Riehener Wärmeverbundes?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, den Ausbau des Wärmeverbundes befürworte ich dort, wo er für Nutzerinnen und Nutzer sinnvoll ist. Er bietet eine effiziente, umweltfreundliche Energieversorgung und reduziert Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Wichtig ist jedoch, dass Kosten, Nutzen und Anschlussmöglichkeiten für die Betroffenen im Gleichgewicht stehen.
Lockerung Grundwasserschutz
Soll der Grundwasserschutz gelockert werden, so dass in den Langen Erlen mehr Freizeitnutzung (z.B. Ausbau Tennisplatz) möglich ist?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Freizeitnutzung ist wichtig, doch im Gebiet Langen Erlen hat der Grundwasserschutz Vorrang. Zusätzliche Anlagen dürfen nicht zulasten der Natur gehen. Bestehende Angebote sollen genutzt und optimiert werden – so bleibt Raum für Erholung, ohne den Schutz der Ressourcen zu gefährden.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, für erneuerbare Energien braucht es mehr Flexibilität. Ein Ortsbild soll die Zukunft mittragen und darf nicht durch Vorschriften blockiert werden, die am Jahr 1900 hängen. Denkmalschutz bleibt wichtig, doch er muss mit den Herausforderungen von heute und morgen in Einklang gebracht werden.
Entsiegelung Strassenraum
Soll in Riehen jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Begrünung und Entsiegelung sind wichtig für Klima und Lebensqualität. Doch ein fixer Zwang von 0,5 % pro Jahr ist nicht zielführend. Besser ist ein flexibles Vorgehen: Projekte dort umsetzen, wo es sinnvoll ist, im Zusammenspiel mit anderen Planungen und finanziellen Möglichkeiten.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, engere Beziehungen zur EU befürworte ich – aber auf bilateraler Ebene. Ein EU-Beitritt kommt für mich nicht infrage. Die Schweiz profitiert von Kooperation und Marktzugang, soll ihre Eigenständigkeit aber bewahren. Bilaterale Wege sichern Austausch und gleichzeitig unsere Unabhängigkeit.
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter der Gemeindeverwaltung) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, ein Abbau der Schalter darf nicht pauschal erfolgen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung müssen berücksichtigt werden. Digitalisierung soll dort eingesetzt werden, wo sie Vorteile und Entlastung bringt. Gleichzeitig muss der persönliche Service für jene erhalten bleiben, die ihn brauchen.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, eine Kündigung von Schengen wäre ein Rückschritt. Offene Grenzen erleichtern Reisen, Handel und Sicherheit. Doch ein völliger Freipass darf es nicht sein: gezielte Kontrollen bleiben nötig, um Herausforderungen wie Migration oder Sicherheit wirksam zu begegnen – ohne die Vorteile von Schengen aufzugeben.
Bauliche Sicherheitsmassnahmen
Soll die Gemeinde bauliche Massnahmen ergreifen um das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu verbessern (z.B. bessere Beleuchtung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, Sicherheit im öffentlichen Raum ist zentral. Wo bessere Beleuchtung oder andere bauliche Massnahmen das Sicherheitsgefühl stärken, soll die Gemeinde aktiv werden. Wichtig ist dabei, gezielt dort zu investieren, wo tatsächlich Verbesserungen möglich und von der Bevölkerung gewünscht sind.
Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst
Soll die mobile Jugendarbeit und der Rangerdienst im Landschaftspark Wiese intensiviert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, eine Intensivierung ist sinnvoll. Mobile Jugendarbeit und Rangerdienst stärken Prävention, fördern Verantwortung und schützen den Landschaftspark. Wird dies zusätzlich mit Schulprojekten kombiniert, entsteht Mehrwert: Jugendliche lernen, Natur und Gemeinschaft aktiv mitzugestalten.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
a, wenn Videoüberwachung der Sicherheit dient, befürworte ich einen Ausbau. Sicherheit ist ein Auftrag der Bevölkerung für die Bevölkerung. Wichtig bleibt aber ein massvoller Einsatz, damit der Schutz gewährleistet ist, ohne unnötig in die Privatsphäre einzugreifen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Gemeinde?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, eine sichtbare Polizeipräsenz kann Sicherheit und Vertrauen stärken. Wenn dies von der Bevölkerung gewünscht ist, soll die Gemeinde darauf eingehen. Entscheidend ist, dass die Präsenz gezielt und verhältnismässig erfolgt
Bekämpfung Littering
Soll in Riehen mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, Riehen soll stärker gegen Littering vorgehen. Eine saubere und gepflegte Umgebung erhöht Lebensqualität und Respekt im öffentlichen Raum. Höhere Bussen oder gezielte Kontrollen können sinnvoll sein – wichtig ist, dass Massnahmen verhältnismässig bleiben und das Bewusstsein in der Bevölkerung gestärkt wird.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Ja, eine freie Marktwirtschaft bringt Wohlstand und Chancen für alle – aber nur mit klaren Spielregeln. Freiheit bedeutet nicht Regellosigkeit. Faire Rahmenbedingungen, sozialer Ausgleich und Nachhaltigkeit sind nötig, damit wirklich alle langfristig profitieren können.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Commento
Ja, Vermögende leisten bereits heute durch progressive Steuern einen grösseren Beitrag. Mehrbelastungen dürfen aber nicht grenzenlos sein – die „Zitrone“ lässt sich nicht endlos auspressen. Entscheidend ist ein faires Verhältnis: starke Schultern tragen mehr, aber im Rahmen des Tragbaren.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Weder Strafe noch Wiedereingliederung sollten im Vordergrund stehen – zentral ist die Verhinderung von Kriminalität. Prävention schützt am besten. Wo dennoch Straftaten geschehen, braucht es eine Balance: klare Konsequenzen, aber auch Chancen zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Umweltschutz ist notwendig, doch er darf nicht isoliert gegen Wirtschaftswachstum ausgespielt werden. Beides muss im Einklang stehen. Unsere Gesellschaft kann weder auf eine intakte Umwelt noch auf eine gesunde Wirtschaft verzichten – nachhaltiges Wachstum verbindet die beiden Ziele.
Commento
Ja, ich befürworte den Ausbau. Als Familienvater sehe ich, wie wichtig verlässliche Tagesstrukturen für Beruf und Familie sind. Sie schaffen Chancengleichheit, entlasten Eltern und fördern Kinder. Auch finanziell ist es sinnvoll: Investitionen in Betreuung stärken langfristig die Standortattraktivität Riehens, unterstützen die lokale Wirtschaft und wirken einer Abwanderung junger Familien entgegen.