Christof Schauwecker
GRÜNE | 02.03 | Uscente
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die familienexterne Kinderbetreuung ist ein wichtiger Pfeiler der Gleichstellung und muss von der Allgemeinheit mitgetragen werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Im heutigen System der Finanzierung der des Gesundheitssystems ist dies zwingend notwendig. EIn alternatives Finanzierungsmodell (zB Finanzierung via Steuern oder einkommensabhängig) ist angezeigt.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Siehe oben. Pauschal kann dies jedoch nicht beantwortet werden.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es braucht dazu jedoch mehr Mittel der öffentlichen Hand, ansonsten droht das System zu scheitern (was bereits zu beobachten ist).
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In einer multikulturellen modernen Gesellschaft muss der Religionsunterricht so gestaltet werden. Zudem soll dieser Unterricht sich vielmehr an Ethik/Gesellschaft/Soziologie orientieren.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das ist keine Frage des Entweder-Oder. Einzelne Schulfächer dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern tragen alle gemeinsam zu einer gesamtheitlichen Bildung unserer Kinder und Jugendlichen bei.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Handys sind teil unseres Alltags und können gezielt in den Unterricht eingebaut werden. Die Schule muss auch den sinnvollen Umgang mit Handys, dem Internet, Künstlicher Intelligenz usw. lehren.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
absolut nicht. ggf. kann ein Teil der Kosten durch die Familie übernommen werden.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Damit würde die Schweiz die guten Beziehungen mit der EU aufs Spiel setzen - auf fremdenfeindlichen und populistischen Gründen. Das ist es absolut nicht wert.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir müssen die Demokratie in unserem Land weiterdenken und stetig weiterentwickeln. Ein solcher Schritt gehört dazu.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sprachkompetenzen sind wichtig für die Integration. B1 als Minimum ist das mindeste Sprachlevel, um am Gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können und ist ausreichend.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das ist äusserst wichtig, um den Menschen bis zum Lebensende ihre persönliche Freiheit gewähren zu können.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es braucht eine Regelung, welche dies zulässt. ich persönlich befürworte den Doppelpunkt, wie beispielsweise in Schüler:innen.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich denke dabei nicht in erster Linie an die Einkommenssteuern, sondern bspw. an die Erbschaftssteuer, Vermögenssteuern oder die Besteuerung der Katasterwerte.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dieses Jahr ist die Teuerung mit 1.1% relativ, daher ist der Entscheid zwar verkraftbar. Jedoch: das wichtigste Gut des Kantons sind die Menschen, welche sich tagtäglich für unseren Kanton einsetzen, also die Staatsangestellten. Die Politik muss dem Personal Sorge tragen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die heutigen Öffnungszeiten passen oft nicht mehr ins Leben von vielen Menschen. Eine vollständige Liberalisierung der Öffnungszeiten lehne ich jedoch ab.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies betrifft jja vor allem grosse Freiflächenanlagen in den Alpen. Zuerst sollen die Dächer im Mittelland genutzt werden. So gelingt die Energiewende auch ohne Kompromisse im Umweltschutz. Der Landschaftsschutz soll teilweise gelockert werden, damit die wichtigen Windanlagen realisiert werden können.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Astomkraf hat definitiv keine Zukunft, stell nach wie vor ein grosses Umweltrisiko dar, kann nicht wirtschaftlich betrieben werden und behindert die übrige Energiewende.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Schweiz hat bereits eine der tierfreundlichsten Gesetzgebung, jedoch sind gewisse tierunwürdige Haltungsformen nach wie vor möglich.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Neutral sein heisst nicht, nichts zu unternehmen, sondern sich den allgemeinen Menschenrechten und Gesetze zu verschreiben. Wer dagegen verstösst (zB Russland in der Ukraine), muss sich auch von neutralen Staaten klare, unmissverständliche Massnahmen erhalten.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Was spricht dagegen (ausser Fremdenfeindlichkeit) ?
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
ggf. punktuell.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
von einer sozialen Marktwirtschaft vieillecht, aber eine freien Marktwirtschaft trifft diese Aussage nicht zu.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Ein Kind muss stets betreut werden. Dies kann durch die Eltern oder andere Personen (Familienangehörige, Kita, Schule usw.) gewährleistet werden
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Flexibilisierung des Rentenalters würde ich befürworten.