Dominic Gubser

Sozialdemokratische Partei | 02.10
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Nein: Viele freuen sich auf Ihre Pensionierung und da soll man den Menschen Planungssicherheit lassen. Jedoch brauchen unsere Sozialwerke eine Reform. Eine schlichte Erhöhung wäre jedoch der falsche Weg und zu kurz gedacht.

Erhöhung Familienzulagen

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Ja, angesichts der steigenden Preise und der fallenden Geburtenraten ist eine Erhöhung der Familienzulagen legitim.

Förderung Kinderbetreuung

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Ja, denn mit dieser Massnahme können mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Es verbessert die Gleichstellung zwischen Frau und Mann. Die Attraktivität des Kantons Solothurn als familienfreundlicher Standort gesteigert und nicht zuletzt vermindert es den Fachkräftemangel, da mehr Arbeitskraft freigeschaufelt werden kann.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ja und das ist die kurzfristige Antwort. Langfristig soll das System angepasst werden. Siehe folgender Eintrag.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Die Grundversorgung im Krankenwesen soll analog der SUVA nach Einkommen alimentiert werden und mithilfe einer Einheitskasse abgewickelt werden. Wer eine tiefere Franchise oder mehr Leistungen möchte, kann diese mit den privaten Krankenkassen ergänzen.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Religionen im Regelunterricht

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Ich durfte an der Kanti einen neutralen Religionsunterricht besuchen. Der Religionslehrer (er war Pfarrer) stellte uns den Islam, das Judentum und den Buddhismus vor inkl. Besuche in den jeweiligen Glaubensstätten. Ich zehre noch heute von diesen Erfahrungen. Sie fördern das Verständnis für andere Kulturen und Weltanschauungen. Insofern finde ich einen neutralen Religionsunterricht, insbesondere für die Konfessionslosen als essenziell für die Bildung unserer Kinder.

Abschaffung Frühenglisch

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Schwierige Frage: Ich finde Lesen, Rechnen und Schreiben sehr wichtig, um Grundkompetenzen im täglichen Leben zu erlangen. Sprachen sind jedoch im Austausch mit anderen Kulturen essenziell und sind je nach dem im späteren Leben ein entscheidender Karrierefaktor. Ich finde jedoch auch, dass französisch v.a. durch unsere Nähe zur Romandie nicht vernachlässigt werden darf.

Verlängerung Sekundarschule P

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Stellt sich die Frage, ob dann das Gymnasium auf 3 Jahre verkürzt wird. Ich fände ich eine künstliche Verlängerung der obligatorischen Schulzeit inkl. Gymnasium auf standardmässig 10 Jahre nicht sinnvoll.

Handyverbot an Volksschulen

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Digital Detox täte uns allen gut. Das Smartphone ist durch seine Vielseitigkeit unverzichtbar geworden, dennoch birgt der Konsum, wie er heute gelebt wird, grosse Gefahren. Wer mehr aufs Handy verzichtet, ist konzentrierter, präsenter und hat mehr Freude am Leben.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Ja, denn soziale Mobilität muss nach wie vor für alle möglich sein und nicht nur den Gutsituierten vorbehalten sein.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Nein, denn eine hiesige Sprache zu beherrschen ist ein essenzieller Bestandteil der Integration eines Kindes und deren Familie in das Gewebe der Gesellschaft. Wenn eine Familie aus Kostengründen darauf verzichten muss, ist das nicht hinnehmbar.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Wer schon einmal ausserhalb Europas eine Landgrenze überquert hat, weiss in welch privilegierter Situation wir sind. Ich bin jedoch offen für einen griffigen Grenzschutz zur Eindämmung der organisierten Kriminalität und des Kriminaltourismus. Diese Massnahmen sind auch ohne Kündigung des Schengener Abkommens möglich.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Senkung Einbürgerungsgebühren

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Ja, Einbürgerungen sollten nicht nur den Reichen vorbehalten sein. Alle müssen jedoch das gleiche Prozedere durchlaufen und unabhängig vom Kontostand beurteilt werden. Jüngere Personen, welche früh eingebürgert werden, zahlen länger in unsere Sozialwerke ein und tragen somit zu unserem Wohlstand bei.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Sprachkenntnisse sind für eine gute Integration in die Gesellschaft unverzichtbar und somit bin ich hier etwas strenger.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Ingenieurinnen, Industriearbeiter und Handwerkerinnen halten unsere Welt am Laufen. Designer und Künstlerinnen machen die Welt schöner. Earth without "Art" is just "eh"

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Ich sage das deutsch und deutlich als Ex-Raucher: Es ist für Mensch und Umwelt schädlich und gehört somit verboten. Dann lieber die richtigen Zigis rauchen und die dafür dann ordnungsgemäss entsorgen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Mir ist es wichtig die Balance zwischen Integration aller und Leserlichkeit der Dokumente zu finden. Denn eine aufwändige Schreibweise diskriminiert wiederum diejenigen, die auf eine leichte Sprache angewiesen sind.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Ja, denn mit rigorosen Sparübungen würgen wir die Attraktivität des Kantons ab.

Individualbesteuerung

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Jawohl. Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft. Die Steuerausfälle sind jedoch zu kompensieren.

Einführung Hundesteuer

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Wegfall Teuerungsausgleich

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Eine effiziente und schlanke Verwaltung erreicht man nur, wenn man die besten Köpfe für den Job rekrutieren kann. Es braucht ein sinnvolles Gesamtpaket für die Arbeitnehmenden und darum auch einen angemessenen Lohn inkl. Teuerungsausgleich. Wenn man die besten Pferde im Stall vernachlässigt, werden daraus recht schnell lahme Enten.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Nein, denn der Kanton muss auch auf Unvorhergesehenes wie Pandemien, Naturkatastrophen oder Eventualitäten vorbereitet sein. Zudem kann es dazu führen, dass der Kanton bei einem Anstellungsstopp auf externe Beratungsunternehmen ausweicht, die mit Sicherheit teurer sind, als das Personal intern zu halten.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Schwierig zu sagen. Die Schweiz ist wie alle Länder in Europa in einer Brauche-ich-aber-will-nicht-Haltung bzgl. Migration. Die Geburtenrate sinkt und die Gesellschaft wird älter. Wir brauchen Leute, die unsere Wirtschaft am Laufen halten, unsere alternde Bevölkerung pflegen und die AHV finanzieren. Zur Eindämmung der organisierten Kriminalität und der Wohnungsnot sind andere Massnahmen notwendig. Eine plumpe Aufkündigung der Bilateralen würde uns wirtschaftlich und sozial viel kosten.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Industriepolitik darf kein Tabu mehr sein. Wir betreiben bereits in der Landwirtschaft eine aktive Förderung einer einzelnen Branche. Warum soll das bei der Stahlindustrie nicht der Fall sein? Wir sind angesichts der Entwicklungen in China (Subventionen für PV und eAutos) und USA (Inflation Reduction Act) berechtigt, dies auch zu machen. Jedoch muss der Staat die Unterstützung an Bedingungen knüpfen, wie Vorgaben bzgl. CO2-Absenkpfaden, Dividenden für den Staat und restriktive Saläre und Boni.

Konzernverantwortung

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The business of business is business geht Angesichts der Klimakrise nicht mehr. Wer Fertigungsprozesse auslagert, soll keinen Vorteil aus dort fehlenden Umwelt- und Sozialstandards ziehen. Dies würde ein Wiederzurückbringen (reshoring) von Arbeitsplätzen begünstigen und schafft einheimische Arbeitsplätze.

Einführung Mindestlohn

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Es liegt nicht daran, dass v.a. grössere Unternehmen Mühe haben den Mindestlohn zu zahlen, es geht denen mehr darum, dass sie ihre Gewinne maximieren wollen. Ich ergreife Partei für die Büezer und Chrampfer in unserem Land und nicht für die armen Aktionäre! Darum Ja zum Mindestlohn!

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Eine Liberalisierung der Öffnungszeiten ist bereits bei den Öffnungszeiten des Gastgewerbes der Fall. Dort sind die Vorgaben jedoch zu lax. Darum ein "eher ja", denn ich wünsche keine vollständige Liberalisierung bei den Läden. Der Sonntag ist unabhängig von der Konfession ein Tag für die Familie und soll das auch so bleiben. Spätere Öffnungszeiten als 20:00 Uhr sind ebenfalls nicht wünschenswert.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Die Anpassung ist angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise dringend nötig. Zudem können wir so unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und somit von Ölscheichs und Gasbaronen wie Putin und Co. lösen. Wir lösen damit zwei Probleme auf einmal!

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Ja, denn die Alternative wäre die Verbrennung von fossilen Brennstoffen, welche die Landschaft langfristig stärker gefährden als Solarpanele (z.T. sogar positive Auswirkungen auf die Landwirtschaft), Windräder oder Batteriespeicher.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Obschon ich fasziniert von der Technik von AKWs bin, lehne ich einen Neubau ab. AKWs sind wirtschaftlich gesehen nicht mehr tragbar und bieten zudem ein grosses Klumpenrisiko bzgl. der Netzstabilität. Zudem sind sie nicht gut regelbar und brauchen Pumpspeicherkraftwerke zur Regelung des Überschussstroms.

Strengerer Tierschutz

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Ein Tier hat das Recht in Würde zu leben. Dieses Recht sollte uns die paar Rappen wert sein, die wir mehr für unser Fleisch bezahlen. Wichtig ist jedoch, dass Importfleisch, welches den Vorgaben nicht entsprechen, entsprechend sanktioniert wird und dieses Geld den hiesigen Bauern Zweckgebunden zur Unterstützung zur Verfügung gestellt wird.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autofahrende profitieren davon, wenn andere zu Fuss, auf dem Velo oder im öV unterwegs sind. Denn sie brauchen weniger Platz auf der Strasse. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs hat viele Vorteile gegenüber dem Ausbau des Autoverkehrs: Staus können vermindert werden, kleinere Klimawirkung, tiefere Zersiedelungsrate, höhere Lebensqualität, gesündere Menschen (Bewegung!), günstige Mobilität für einkommensschwache Familien und Einzelpersonen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Nebst den Pull-Faktoren hin zum öffentlichen Verkehr, Fuss- und Veloverkehr braucht es auch Push-Faktoren wie eine aktive Parkraumbewirtschaftung und ein Verkehrsmanagement, welches die Spitzen glättet. Dies kommt auch Familien, Handwerkern und Geschäftsleuten zugute, die auf ein Auto angewiesen sind. Wer alleine im Auto sitzt, verschwendet wertvollen Platz auf der Strasse.

Ausbau Langsamverkehr

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Unbedingt! Als Verkehrsingenieur ETH und als jemand, der in Holland studieren durfte, sind mir die Vorteile eines gut ausgebauten und sicheren Velonetzes bekannt. Ein gut ausgebautes und vom Autoverkehr separiertes Velonetz erhöht die Sicherheit für alle, insbesondere für Büezer und Gewerbler, die mit grossen und unübersichtlichen Fahrzeugen wie Lastwagen oder Baumaschinen unterwegs sind. Zudem entlastet es die Strassen. Mehr als 20% der Autowege sind unter 5 km. Das Potential ist enorm!

Verbot Tempo 30

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Nein, denn Siedlungsräume mit viel Gewerbe und Läden werden durch den Autolärm unattraktiv. Zudem erhöhen sich Schranken für Zufussgehende und Kinder. Tempo 30 senkt den Lärm, erhöht die Aufenthaltsqualität, erhöht die Sicherheit (v.a. für Kinder!) und man kommt trotzdem mit dem Auto hin. z.B. die Zentren von Zuchwil oder Derendingen hätten ein Potenzial aufzublühen, wenn dort das Tempo reduziert werden würde.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Engere Beziehungen zur EU

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Unpopuläre Meinung: Die EU bringt uns mehr Vorteile, als wir das realisieren möchten bzw. mehr als wir wissen. Ohne die EU müssten wir uns beispielsweise immer noch mit vielen verschiedenen Ladesteckern für Handys und Elektroautos rumschlagen. Die EU hat hier ein Machtwort gesprochen und USB-C bzw. den Typ 2-Stecker als Standard definiert und die Wirtschaft hat sich daran zu halten. Gut so! Es wäre zu begrüssen, wenn wir hier als Schweiz uns stärker einbringen könnten.

Strikte Neutralitätspolitik

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Bei der Destabilisierung von Demokratien und beim Angriff auf einen souveränen Staat hört der Spass auf! Darum bin ich für eine konsequente Umsetzung der EU-Sanktionen gegenüber Russland und ich würde sogar noch weitergehen. Denn nur so kann Putin zur Raison gebracht werden.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Der Staat muss Marktversagen bekämpfen können. Hohe Wirtschaftsleistung heisst nicht zwingend mehr Wohlstand für alle. Die Wirtschaft soll uns als Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt.

Traditionelles Familienmodell

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Hier kann jeder für sich entscheiden, was für ihn/sie passt. Aus meiner Sicht müssen Kinder eine gute und stabile Beziehung zu beiden Elternteilen aufbauen können. Eine geteilte Betreuungszeit ist ein Weg dies zu ermöglichen.

Bestrafung Krimineller

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Eine saubere Wiedereingliederung verringert die erneute Straffälligkeit des Sträflings. Darum sind solche Massnahmen zu fördern.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Absolut: Ohne die Leistungen der Natur, wie sauberes Wasser, saubere Luft, stabiles Klima können wir nicht überleben. Darum sind starke Umweltschutzmassnahmen notwendig, denn Geld kann man nicht essen!

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