Nadine Vögeli
Sozialdemokratische Partei | 06.26 | Uscente | Eletto
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich hätte es besser gefunden, wenn nur Familien mehr erhalten würden, die darauf angewiesen sind, also einkommensabhängig
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist wichtig, dass in diesem Bereich endlich etwas geschieht, unser Kanton wird sonst komplett abgehängt. Die geplante Lösung mit der Subjektfinanzierung unterstützt Eltern direkt, die Beiträge werden nicht an die Kitas oder Tageseltern ausbezahlt, was sinnvoll ist. Diese Gelder werden indirekt wieder an die Gemeinden und den Kanton zurückfliessen in Form von mehr Steuereinnahmen, weil Eltern die Arbeitspensen erhöhen. Erfahrungen in anderen Kantonen zeigen dies deutlich.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Krankenkassenprämien belasten die Menschen stark. So lange wir Kopfprämien haben (jede Person zahlt gleich viel, unabhängig vom Einkommen), sind tiefere und mittlere Einkommen auf diese Unterstützung angewiesen.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Kosten, zusätzlichen zu den Prämien, sind heute schon sehr hoch, verglichen mit dem Ausland. Gerade für chronisch Kranke oder Menschen mit tiefen Einkommen ist die Belastung enorm.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich befürworte es im Grundsatz klar, allerdings muss man erkennen, dass es Grenzen gibt. Die Belastung für LehrerInnen und Lehrer ist enorm, und es gibt zu wenig Unterstützung, weil das Geld und die Fachkräfte dafür fehlen. Wir müssen aufpassen, dass die Lehrerinnen und Lehrer nicht ausbrennen.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es braucht kein striktes Verbot, aber klarere Regeln und stärkere Einschränkungen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Geld, welches hier eingesetzt wird, spart spätere Kosten ein.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es muss sichergestellt werden, dass die Kinder vor der Einschulung Deutsch lernen. Erste Massnahmen sind bereits geplant und müssen in ein paar Jahren ausgewertet werden. Es ist aber unverständlich, wenn Eltern, welche in der Schweiz aufgewachsen sind und eine Landessprache perfekt beherrschen, diese den Kindern nicht weitergeben.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, ich habe mich im Kantonsrat dafür engagiert und bin überzeugt, dass dies der richtige Weg ist. Es soll jeder selbst entscheiden dürfen, ob er / sie noch leben will. Die Heime sind das zu Hause für viele Menschen und man soll das zu Hause nicht verlassen müssen, um die Dienstleistung einer Sterbehilfeorganisation in Anspruch zu nehmen.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
ja, für die hohen Einkommen. Ich würde auch eine Erbschaftssteuer befürworten, welche den Namen verdient. Diese müsste so ausgestaltet sein, dass Betriebe trotzdem an die nächste Generation weitergegeben werden können.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dass die HundebesitzerInnen, als einzige TierhalterInnen eie Steuer bezahlen müssen, ist unlogisch. Die Aufgaben, welche damit finanziert werden sollen, gehören zu den ordentlichen Aufgaben eines Kantons
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich lehne die Sparmassnahmen auf dem Buckel der Staatsangestellten ab. Als Präsidentin des Personalverbandes der Polizei Kanton Solothurn kann ich dies nicht gutheissen. Die Kosten steigen und die Mitarbeitenden erhalten nicht mehr Lohn. Also bleibt Ende Monat weniger im Portemonnaie
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Durch Aufträge aus dem Parlament (auch von bürgerlichen Seite) werden immer neue Aufgaben geschaffen. Zudem wächst die Bevölkerung.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Viele Branchen sind auf die Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen, ohne sie ginge es nicht.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Tiere (sogenannte Nutztiere) sind in der Schweiz und auch im Ausland viel zu wenig geschützt, die Haltung ist oftmals tierquälerisch. Hier müsste unbedingt etwas geschehen. Der Bio-Standard müsste als Mindeststandard gelten.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Gemeinden müssen unbedingt entlastet werden, z.B. durch eine Weiterführung der ERO. Einen grundsätzlichen Ausbau befürworte ich nicht.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es gibt viele Stellen auf Kantonsstrassen, auf denen Temp 30 absolut sinnvoll ist, zum Beispiel im Bereich von Schulen / Schulwegen. Die Massnahmen könnten auch temporär, nach Tageszeit, umgesetzt werden.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
An Plätzen, an denen es immer wieder zu Gewalt oder Zerstörung kommt, ja
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Die Polizei leistet hoheitliche Aufgaben im Auftrag des Staates. Aus diesem Grund macht es Sinn, dass die Schweizer Staatsangehörigkeit gefordert ist. Schafft man es bei der Polizei an, müsste man es auch bei den RichterInnen, StaatsanwältInnen und beim Militär / Zivilschutz machen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Die Polizei hat heute sehr viel Schreibarbeit zu erledigen und haben nicht mehr ausreichend Zeit, um auf der Strasse / im öffentlichen Raum unterwegs zu sein. Dies wäre zwingend notwendig, auch um Prävention zu betreiben und die subjektive und objektive Sicherheit sicherzustellen
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Es braucht eine soziale Marktwirtschaft, sonst bleiben die Schwächsten auf der Strecke
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Beides ist wichtig. Aber wenn nur bestraft wird und nicht eingegliedert wird, haben wir spätestens nach Absitzen der Strafe ein Problem.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Eine flächendeckende Erhöhung befürworte ich nicht, man müsste sie flexibel gestalten. In Berufen mit einer hohen Belastung soll man das Rentenalter nicht erhöhen.